Das kann ich mir ganz schwer vorstellen.Aber ich möchte gerne wissen: Wofür wird sich der Ministerpräsident im Kuratorium einsetzen? Herr Ministerpräsident, ich finde es schon ein Stück erbärmlich, mit welcher Blockadehaltung Sie hier auftreten,
dass Sie hier einen Minister nach dem anderen vorschicken und nicht die Verantwortung dafür übernehmen,wofür Sie als Ministerpräsident und als Vorsitzender des Kuratoriums die Verantwortung tragen.
Frau Kühne-Hörmann, ein Gespräch am runden Tisch – ja. Ein Gespräch wäre unter Preisträgern möglich gewesen.Aber es ist doch nicht möglich, ein Gespräch am runden Tisch auf Augenhöhe zu führen zwischen drei Preisträgern und einem, dem der Preis aberkannt wurde und dem damit gesagt wurde,
dass er diesen Preis nicht verdient. Nicht nur, dass Navid Kermani der Preis aberkannt wurde. Seine Positionen wurden verkürzt und verfälscht über Pressemitteilungen des Ministeriums verbreitet. Er wurde als Christenhasser dargestellt, und er wurde auch als Lügner dargestellt in Bezug auf den Zeitpunkt der Unterrichtung.– Dafür müssen Sie sich bei Navid Kermani entschuldigen.
Ich denke, der Hessische Kulturpreis hat einen Schaden erlitten, und er wird auf lange Zeit mit diesem Skandal und diesem Eklat verbunden sein. Das wird sich überhaupt nicht mehr verhindern lassen. Aber wenn Sie jetzt den Schaden von dem Preis abwenden wollen, wenn dieser Preis überhaupt noch einmal verliehen werden soll, ohne dass jeder daran denkt, wie dieser Preis gescheitert ist, dann räumen Sie doch endlich den Fehler ein. Herr
Steinacker hat es im Fernsehen auf Nachfrage getan. Er hat zugegeben, dass es vielleicht voreilig war, dass man sich vielleicht hätte zusammensetzen sollen.
Räumen Sie den Fehler endlich ein. Sagen Sie die Preisverleihung für dieses Jahr ab. Das wird nichts. Ob wir eine große Konferenz organisieren oder das Geld in andere Projekte geben – lassen Sie uns diskutieren, wie wir an dem Punkt weiterkommen, wie wir aus dem Scheitern des Hessischen Kulturpreises Lehren ziehen können.
Zuletzt, Herr Koch, nehmen Sie dazu Stellung und entschuldigen Sie sich endlich dafür. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, und nochmals Herr Koch! Drei Ebenen gibt es in der Debatte. Erstens den interreligiösen Dialog, die Würdigung durch den Hessischen Kulturpreis. Dazu ist vieles Kluges gesagt worden. Ich wiederhole mich: Herr Grumbach, Herr Rentsch, in weiten Teilen auch Herr Hahn haben völlig Zutreffendes formuliert.
Zweitens das Verfahren. Das ist die zweite Ebene. Da gibt es zwei zentrale Fehler:Erstens.Nachdem einer in der ersten Vergaberunde gesagt hat, er steige aus, weil die Position eines der Preisträger nicht seine Position sei, entscheidet das Kuratorium wegen der Grundanlage – ich habe vorhin die Frage aufgeworfen, wie viel Grundanlage und wie viel Selbstinszenierung darin steckt –: Wir vergeben neu. Da ist von Herrn Wagner – aus meiner Sicht zu Recht – zumindest die Frage aufgeworfen worden, ob das klug war,nachdem einer eigenständig für sich entschieden hat, dass er nicht dabei sein will.
Zweiter Fehler: Nach der Vergabe und einer hitzigen Debatte, zu der, wie gesagt, viel Kluges gesagt wurde, kam es zu einer Aberkennung eines bereits verliehenen Preises. Zwei Fragen bleiben nach wie vor im Raum:
Diese Frage geht vor allem an die Mitglieder des Kabinetts, die dem Kuratorium angehören. Denn im öffentlichen Raum steht, dass es einer von Ihnen war.
Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob es einer von Ihnen war, weil das dann ein Politikum wird. Wenn Sie hier sagen, dass Sie es nicht waren, dann kann man noch darüber reden, ob das ein Fehler war, aber dann ist die Frage nach dem Politikum zumindest ein bisschen anders zu diskutieren,als wenn es einer von Ihnen war.Die Frage kann ich nicht beantworten, weil wir das offiziell noch nicht wissen. Ich würde gern von den Spekulationen wegkommen, und ich hätte gern endlich eine Erklärung von Ihnen.
Damit das klar ist, Herr Hahn: Das ist nicht das Problem der vier Preisträger. Das ist das Problem des Kuratoriums und des Landes Hessen, die den Preis vergeben.
Damit komme ich zur dritten Ebene. Das ist in der Folge die entscheidende Ebene, nämlich die Verantwortungsebene. Ich will dazu Folgendes sagen. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Denn es gibt ein paar Journalisten, die uns in den letzten Wochen ziemlich heftig vorgehalten haben, dass wir da nicht engagiert dazwischengegangen sind und sie ständig dafür verprügelt haben. Das haben wir nicht gemacht.
Ein paar Gründe dafür, warum das so ist, hat Herr Grumbach eben ausführlich und, wie ich finde, sehr scharf herausgearbeitet. Dabei bleiben wir auch. Aber es gibt eine Verantwortungsebene,und diese Ebene hat etwas mit den offenen Fragen zu tun. Deswegen sage ich Ihnen, nachdem der stellvertretende Ministerpräsident aus meiner Sicht völlig zu Recht und sehr ordentlich hier eben den Fehler eingeräumt hat, dass es jetzt an dem Ministerpräsidenten ist, das auch zu tun und sich bei Herrn Kermani zu entschuldigen.
Herr Koch, Sie haben das verbockt. Es wäre an der Zeit, dass Sie in dieser Frage endlich zu Ihrer Verantwortung stehen und hier vor dem Haus Stellung nehmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nach der Rede des Staatsministers Hahn noch einmal gemeldet. Denn, Herr Hahn, ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir uns hier miteinander einig sein müssten,dass es nicht darum geht,irgendeinen Schein zu wahren, sondern dass es darum geht und es uns eigentlich allen darum gehen müsste, den Schaden zu minimieren, der dem Land Hessen und auch dem Hessischen Kulturpreis bereits jetzt entstanden ist.
Der Hessische Kulturpreis ist – das wurde bereits gesagt – nicht irgendein Preis.Wenn Sie sich die Liste der Preisträger einmal anschauen, sehen Sie, dass das mit Eugen Kogon begann. Und das sollte jetzt mit Navid Kermani enden
So, Herr Hahn, jetzt stellt sich die spannende Frage:Wenn Sie sagen, Ihr Ziel sei, dass alle ursprünglich vorgesehenen vier Preisträger den Preis annehmen, dann stellt sich mir die Frage, ob das eigentlich mit dem zu vereinbaren ist, was die Landesregierung, die im Kuratorium durch zwei Mitglieder vertreten ist, dort betreibt. Das weiß ich nach dieser Debatte immer noch nicht.
Denn der eine äußert sich nicht dazu, und die andere äußert sich zwar, sagt aber nichts dazu. Es ist ja schön, dass Sie der Auffassung sind, dass Sie gern hätten, dass alle vier den Preis annehmen.Aber es bleibt dabei, dass das Kuratorium vor noch nicht einmal einem Monat einem der vier den Preis aberkannt hat.Liebe Kolleginnen und Kollegen, das genau ist das Problem. Nach allem, was man lesen konnte – ich kann das auch nur der Zeitung entnehmen, weil die im Kuratorium Sitzenden dazu nichts sagen –, sind die Entscheidungen einstimmig gefallen. Deswegen frage ich jetzt:Was ist die Position der Landesregierung zu dieser Frage?
Ich fände es schön, wenn man einmal die Größe hätte, einen Fehler einzugestehen, und wenn der Vorsitzende des Kuratoriums oder die zuständige Ministerin – –
Ja, dazu bedarf es der Größe, Herr Grüttner. Genau das ist das Problem. Diese Größe ist offensichtlich nicht vorhanden.Aber ich fände es schön, wenn Koch oder KühneHörmann als Mitglieder des Kuratoriums sagen würden: Wir haben einen Fehler gemacht, und wir versuchen, diesen Fehler wiedergutzumachen. – Das tun sie aber nicht, Herr Kollege Hahn.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist nicht Gegenstand der Landesregierung!)
Deswegen sage ich: Wenn die Debatte irgendetwas gezeigt hat, dann, dass wir leider beim Thema interreligiöser und interkultureller Dialog noch einen langen Weg vor uns haben.
Zweitens hat das gezeigt, dass offensichtlich vielen – auch einigen hier im Hause – nicht klar ist, dass zu interreligiösem und interkulturellem Dialog auch das Hinterfragen der eigenen Position gehört, Herr Dr.Wagner.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Aber nicht die Verunglimpfung des anderen! Das ist der Punkt!)
Drittens hat das gezeigt, dass es in der Politik, auch im Parlament, und gerade auch in einer Landesregierung, um die Verantwortung geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Regierung hat jetzt in den letzten zwei Stunden leider keinen Millimeter Verantwortung wahrgenommen. Das ist sehr, sehr schade.