Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2009 eine öffentliche Anhörung durchgeführt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 1.Juli 2009 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Abwesenheit der LINKEN zu dem oben genannten Votum gelangt.
Zuvor waren Nr. I des Änderungsantrags Drucks. 18/866 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der LINKEN abgelehnt und der Änderungsantrag Drucks. 18/877 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und Abwesenheit der LINKEN angenommen worden. Die Beschlussfassung zu Nr. II des Änderungsantrags Drucks. 18/866 wurde vertagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hauptziel der Verschmelzung der IBH und der LTH ist die Beendigung der Fragmentierung in der monetären Wirtschaftsförderung und damit einhergehend ein erhöhter Abstimmungsbedarf der Beteiligten und die Vermeidung von erhöhten Kosten.Dies sind die Grundintentionen dieses Gesetzentwurfes von CDU und FDP. Im schlimmsten Fall haben Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen in Bezug auf die Wirtschaftsförderung in Hessen drei verschiedene Ansprechpartner. Dies ist zu bereinigen. Hier ist insbesondere in schwierigen Zeiten ein Höchstmaß an Transparenz gefordert und der Abbau von unübersichtlichen Strukturen notwendig. Deshalb verschmelzen wir die monetäre Wirtschaftsförderung auf ein Institut und lassen dabei den nicht monetären Bereich der Wirtschaftsförderung außer Acht, weil er da nicht hineingehört.
Für die Interessenten bedeutet das in Zukunft die Förderung aus einer Hand. Es steht nur noch ein Ansprechpartner zur Verfügung, der eine kompetente Auskunft über die verschiedenen Fördermöglichkeiten geben kann, seien es die Förderung seitens des Landes, die Förderung durch den Bund oder auch Förderungen aus den Programmen der Europäischen Union. Der Vorteil innerhalb der Wirtschaftsförderung ist der Wegfall ständiger Absprachen zwischen ganz unterschiedlichen Gebieten in der Wirtschaftsförderung, welche sich aufgrund unterschiedlicher, auch institutioneller Zuständigkeiten in der Vergangenheit ergeben haben und die zu einer gewissen Lähmung geführt haben.
Mit dem Inkrafttreten unseres Fraktionsgesetzentwurfes sorgen CDU und FDP dafür, dass die sachlich zusammenhängenden Förderbereiche nun auch institutionell verankert sind, sodass sich der Abstimmungsbedarf deutlich reduziert und damit die einzelnen Dinge auch wesentlich beschleunigt werden. So können Kosten eingespart werden. Die Förderung kann intensiviert werden. Darüber hinaus können die einzelnen Förderpunkte auch aufeinander abgestimmt werden. In einer möglichst integrierten Förderpolitik wird möglich, was die Wirksamkeit der Förderung deutlich erhöhen kann.Wir machen also die Wirtschaftsförderung in Hessen fit und damit auch leistungsfähiger und vor allem effizienter. Somit stärken wir unser Bundesland im Wettbewerb um dringend notwendige Institutionen und Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die letzte Anhörung in der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf gezeigt. Wir stehen dazu, dass die Verschmelzung nicht zulasten der Beschäftigung gehen darf.
Es wird daher keinerlei Stellenabbau geben. Für die Mitarbeiter gilt in beiden Instituten eine Bestandsgarantie. Auch im Bereich der Personalvertretungen haben wir ausgleichende Regelungen gefunden, die bei keinem zu einem wie auch immer gearteten Nachteil führen, weder tatsächlich in der Besoldung zurzeit noch in den anschließenden Pensionsregelungen.
Die Vorteile einer Zusammenführung überwiegen deutlich. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben den notwendigen Handlungsbedarf erkannt und konsequent gehandelt.
Lassen Sie mich noch kurz auf die kritischen Themen, insbesondere auf die Wettbewerbsneutralität, zu sprechen kommen. In der Anhörung wurde insbesondere über die Neutralität der neuen Förderbank diskutiert. Ich bin froh, dass wir auch hier vorausschauend gehandelt haben und damit verbundene Befürchtungen ausräumen konnten und können.Die neue Wirtschafts- und Infrastrukturbank ist eine rechtlich selbstständige Einheit in der Helaba.Die notwendigen Abläufe sowie die Unternehmenspolitik werden vollkommen unabhängig von der Helaba getroffen.Das Rechnungswesen und die gesamten Kundensätze werden getrennt erfasst. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank arbeitet mit allen anderen Banken – ich wiederhole: mit allen anderen Banken – in gleicher Art und Weise zusammen: mit den Sparkassen, den Volks- und Raiffeisenbanken und auch den Geschäftsbanken, um auch dies klar und deutlich zu sagen.
Bei genauer Analyse des Gesetzentwurfs steht fest: Wir haben mit unserem Fraktionsgesetzentwurf dafür gesorgt, dass die Wettbewerbsneutralität garantiert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf den Antrag der SPD zu sprechen kommen. Die Sozialdemokraten geben in ihrem Antrag an, dass die Hessen-Agentur nicht dem Anspruch der Mittelstandsförderung gerecht geworden ist. Ich habe eben gesagt, wir wollen die monetäre Wirtschaftsförderung institutionalisieren und konzentrieren. Wir wollen aber den nicht monetären Bereich nicht damit verschmelzen. Die Anhörung hat auch gezeigt, dass die Beteiligten dies nicht wollen. Sie wollen den nicht monetären Bereich nicht im monetären Bereich haben, weil sie sagen, die beiden Dinge gehören nicht zusammen, und wir sollten diesen nicht monetären Bereich weiterhin unabhängig und ordentlich aufstellen.
Wir sollten das ordentlich organisieren und nicht die Dinge miteinander vermischen, die nicht zueinander gehören.
Lassen Sie mich zurückkommen zum Fraktionsgesetzentwurf von CDU und FDP. Ich bitte die Abgeordneten heute um Zustimmung zum Entwurf und dem von uns eingebrachten Änderungsantrag, damit wir die Wirtschaftsförderung noch schlagkräftiger ausgestalten und für unser Land fit und zukunftsfest machen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Reif. – Wir fahren in der Aussprache fort, und ich erteile Herrn Frankenberger das Wort für die SPD-Fraktion. Sie haben fünf Minuten Redezeit, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion unterstützt die Zusammenlegung der IBH und der LTH zu einer schlagkräftigen Förderbank, der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank. Das habe ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt, und das sehen wir auch weiterhin so.
Die Schaffung eines schlagkräftigen Instituts durch die Zusammenlegung zu einer schlagkräftigen Förderbank ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein wichtiger,ein notwendiger Schritt für eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung in Hessen.Aber es ist kein ausreichender Schritt. Ein rundes Konzept zur einheitlichen Förderung der Wirtschaft in Hessen, die insbesondere dem Mittelstand zugutekommt, ersetzt diese Fusion nicht.
Die Anhörung zu dem eingebrachten Gesetzentwurf hat uns in unserer Haltung zu der Fusion bestätigt. Die Anhörung hat aber – Herr Kollege Reif,aus dieser Anhörung hört jeder etwas anderes heraus – deutlich gemacht, dass unsere Auffassung, dass CDU und FDP konzeptionell zu kurz springen, richtig ist. Wir haben immer gefordert, die Wirtschaftsförderung in Hessen schlagkräftiger zu bündeln. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus der Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes:
Zu begrüßen wäre auch, wenn sich die in der Gesetzesbegründung … des Entwurfs angesprochene Erwartung erfüllte, dass durch eine einheitliche, zentrale Beratung bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen eine umfassende und ganzheitliche Berücksichtigung von Sachzusammenhängen stärker als bisher gewährleistet werden kann und Beratungskompetenzen gebündelt und zielgerecht eingesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft in Hessen, die Unternehmen, die Gebietskörperschaften brauchen einen Ansprechpartner für Förderung. Seit ihrer Gründung ist viel über die Hessen-Agentur geredet worden.Das fing bereits bei der Gründung an. Die Federführung lag damals nicht beim Wirtschaftsministerium, sondern bei der Staatskanzlei. Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht spekulieren, warum gerade die Staatskanzlei diese Gründung so motiviert vorangetrieben hat.
Aufgefallen ist die Hessen-Agentur aber unter anderem durch einen Hessen-Duft, durch Reisetätigkeiten, durch den Vorwurf der Vetternwirtschaft, durch hohe Mobilfunkkosten der Geschäftsführung. Nicht aufgefallen ist die Hessen-Agentur dagegen durch Erfolge in der Wirtschaftsförderung.
Jetzt ist die Chance, eine grundlegende Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in Hessen voranzutreiben. Eine Förderbank wird eingerichtet, die Geschäftsführung der Hessen-Agentur scheidet aus.Wann wäre ein besserer Zeitpunkt?
Daher fordern wir von der Landesregierung, es nicht bei der Zusammenlegung von IBH und LTH zu belassen und endlich die dringend notwendige Neustrukturierung in
Angriff zu nehmen, damit Hessen endlich den unzureichenden Mittelfeldplatz verlassen kann und wirtschaftlich wieder an der Spitze ist,wie es unter sozialdemokratischer Verantwortung war.
Herr Kollege Arnold, einmal Hand aufs Herz: Der von Ihnen eilig nachgeschobene Antrag ist in Wirklichkeit nichts anderes als das Eingeständnis,dass auch Sie in diesem Bereich Handlungsbedarf sehen.
Ich möchte an dieser Stelle aber betonen, dass sich unsere Kritik nicht an die Beschäftigten der Hessen-Agentur richtet. Die tun alle insgesamt engagiert ihre Arbeit.
Sie können nichts dafür, dass damals von der CDUAlleinregierung Strukturen geschaffen worden sind, die übrigens auch bei der SPD umstritten waren. Die Mitarbeiter können schon gar nicht für das Handeln der Geschäftsführung in Mithaftung genommen werden.
Die Anhörung hat auch deutlich gemacht, dass bei den Arbeitnehmern, insbesondere bei der IBH, Unsicherheiten über die Fortführung der geltenden Tarifverträge und der Altersversorgung bestehen. Herr Kollege Reif, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre klärenden Worte. Aber wir erwarten auch von der Landesregierung, dass sie klarmacht, dass sie zu den im Ausschuss getroffenen Aussagen über den Fortbestand der Tarifverträge und zu der Zusicherung steht, dass bei der Regelung über die Altersversorgung kein Arbeitnehmer anschließend schlechter gestellt wird als vorher.
Insgesamt stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Ich erkläre das hier schon. Ich sage aber auch: Sie sind konzeptionell für die Wirtschaftsförderung in Hessen zu kurz gesprungen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich in die Debatte dieses Punktes noch die Tagesordnungspunkte 76 und 80 einfügen:
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wirtschaftsförderung in Hessen zukunftssicher gestalten – Drucks. 18/905 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Neuordnung der Wirtschaftsförderung bietet Chance für konzeptionelle Neuausrichtung – Drucks. 18/909 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16.Juni,also vor rund drei Wochen,haben wir bei der ersten Lesung hier schon einmal gemeinsam und im Konsens festgehalten, dass die Zusammenführung der monetären Wirtschaftsförderung in Hessen im Prinzip in den Programmen aller Parteien und die Absicht aller hier
Dennoch ein kleiner Satz dazu, weil Sie, Herr Kollege Reif, beschworen haben, Sie wollten endlich die Fragmentierung beenden. Dazu kann man zwei Anmerkungen machen.