All das sollen die Kommunen auffangen – plus der wahrscheinlich massiv steigenden sozialen Lasten aufgrund der Wirtschaftskrise. Das können sie so nicht schaffen.
Wenn die 400 Millionen c ab 2011 gestrichen werden, besteht die Gefahr, dass die Kommunen dann auf zusätzliche Investitionen verzichten müssen und die öffentliche Nachfrage einbricht. Dann verpufft der gewollte Effekt Ihres Konjunkturprogramms, das Sie heute Morgen so hochgejubelt haben.
Er muss wieder seine Hauptfunktionen erfüllen und den Grundsatz der aufgabenbezogenen Finanzierung für alle Kommunen verwirklichen. Kommunen, die überörtliche Aufgaben erfüllen, müssen bei gleicher Finanzkraft entsprechend höhere Zuweisungen erhalten.
Der neu strukturierte KFA muss den demografischen Wandel adäquat berücksichtigen, einen modernen Sozialstrukturausgleich beinhalten und die Kulturfinanzierung neu regeln. Er muss die Kommunen mit besonders hoher Finanzkraft stärker heranziehen, und er muss – das ist besonders wichtig – für finanzschwache Kommunen größere Anreize bieten, sich um eigene Einnahmen zu bemühen.
Bis heute ist die Landesregierung ein Reformkonzept dazu schuldig geblieben.Dem KFA einfach 400 Millionen c zu entziehen ist ein billiges Abwälzen auf die Kommunen. Ein unsystematischer, singulärer Eingriff hilft hier auch nicht weiter.
Es muss mit den Kommunen endlich einen breiten Diskussionsprozess geben. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die dringend notwendige KFA-Reform einzuleiten.
Die SPD hat recht, wenn sie erklärt, dass das pauschale Streichen von 400 Millionen c kein vernünftiger Umgang mit den Kommunen ist.
Wir alle sind aber auch in der Pflicht, zu sagen, wie der KFA zukunftsfähig gestaltet werden kann. Hierzu machen wir in unserem Änderungsantrag einen Vorschlag und bitten Sie um Ihre Zustimmung. Es freut uns, dass die SPD unsere Vorschläge übernimmt.
Zum CDU/FDP-Antrag kann ich nur sagen: Er ist widersprüchlich. Wir haben einfach einen besseren Vorschlag gemacht. – Danke schön.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Herr Schork, keine Schärfe jetzt! Dass Sie mir nicht den Herrn Möller angreifen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt betreffend „Operation düstere Zukunft II“ durch finanzielles Ausbluten der hessischen Kommunen.
hat zu Beginn seiner Ausführungen, sich auf Willy Brandt beziehend, vor Verdummung und Verwirrung gewarnt. Ich stelle fest, dass der Titel des Antrags so polemisch ist, wie der nachfolgende Text an der Sache und an der Realität vorbeigeht.
(Beifall bei der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Meinen Sie Herrn Möller? – Zurufe von der CDU)
Erstens. Es gab keine „Operation düstere Zukunft“, und es wird auch keine „Operation düstere Zukunft“ geben. Das ist die Realität.
Zweitens.Die SPD erhebt den Vorwurf,dass wir die Kommunen finanziell ausbluten. Ich will zwei Punkte anführen, um Ihnen das Gegenteil zu beweisen. Es war die CDU/FDP-geführte Landesregierung, die den Grundsatz der Konnexität in die Landeshaushaltsordnung, in die Haushaltspolitik und in die Politik des Landes eingeführt hat.
Um die Auswirkungen des Konnexitätsprinzips, das in der Verfassung verankert ist, zu überprüfen, gibt es eine Schiedsstelle.
Die wurde aber in den vergangenen Jahren – auch das gehört zur Realität – kein einziges Mal angerufen.
Ich nenne Ihnen ein zweites, ganz aktuelles Beispiel: Wir haben die Erstattungen aus der Kfz-Steuer, die wir vom Bund erhalten, der Verbundmasse im Kommunalen Finanzausgleich zugewiesen – eine Position, über die die GRÜNEN heftig diskutiert haben. Herr Kollege Kaufmann hat die Frage gestellt, ob das überhaupt dazu passt. Das ist ein Betrag von ca. 130 Millionen c, den wir dem Kommunalen Finanzausgleich neu zugeführt haben.Auch dies ist ein Beweis dafür, dass wir die Sache sehr ernst nehmen.
Herr Schäfer-Gümbel, mit Ihrem Beitrag haben Sie sich von Ihrer Aussage, dass Sie die Politik der Landesregierung sachlich und konstruktiv begleiten wollen, weit entfernt.
Wenn man über den Haushalt spricht, muss man wissen, dass er im Wesentlichen von drei Komponenten beeinflusst wird. Dazu haben Sie in Ihrem Redebeitrag überhaupt nichts gesagt.
Der erste Punkt betrifft die allgemeine wirtschaftliche Lage. Ich glaube, zur Finanz- und Wirtschaftskrise brauchen wir keine weiteren Ausführungen zu machen, außer der Bemerkung, dass dies auch im Land Hessen zu dramatischen Rückgängen beim Steueraufkommen führen wird.
Der zweite Punkt betrifft den Länderfinanzausgleich.Wir haben in den letzten Jahren etwa 25 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Das ist doppelt so viel, wie wir in demselben Zeitraum an Krediten aufnehmen mussten: Das waren 12,75 Milliarden c.