Sie wollen ausgerechnet mit dem Haushalt für das Jahr 2008 Karlheinz Weimar zum Schuldenkönig küren.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Für die Krönungsmesse hat sich die SPD die absolut falschen Zahlen und den absolut falschen Haushalt ausgesucht. Sie kritisieren ausgerechnet für das Jahr 2008 den Anstieg der Nettoneuverschuldung um 290 Millionen c gegenüber dem Ansatz. Wir sind übrigens nicht bei einer Nettoneuverschuldung von 900 Millionen c, sondern bei einer unterhalb von 900 Millionen c herausgekommen.
Ich will einmal in Erinnerung rufen,dass das Jahr 2008 das Jahr des Beginns der Krise in Deutschland war. Es war von heftigen Steuerausfällen geprägt.
Vielleicht ist Ihnen nicht ganz entgangen, welche Struktur wir hier in Hessen haben.Sie wissen ganz genau,dass Hessen logischerweise als allererstes Bundesland aufgrund des Finanzplatzes Frankfurt betroffen war. Außerdem gibt es viele Großunternehmen in Hessen. Hessen ist geprägt davon, dass wir in wirtschaftlich starken Zeiten von
besonders starken Steuereinnahmen profitieren. Wenn eine Finanzkrise zu Buche schlägt, sind wir natürlich am heftigsten betroffen. Deswegen waren wir im vierten Quartal 2008 in einem enormen Ausmaß von Steuerrückgängen betroffen. Wir hatten bereits im Mai oder Juni 2008 die Haushaltssperre des Finanzministers, also schon im Vorfeld des Rückgangs der Steuereinnahmen.
Im Übrigen ist die Zahl 100 Millionen c falsch. Der Finanzminister hat im Haushaltsjahr 2008 sage und schreibe 600 Millionen c gegenüber den veranschlagten Ausgaben eingespart. Ich finde, das ist wirklich eine beachtliche Leistung. Das gilt vor allen Dingen für das Jahr, in dem es im Hessischen Landtag keine richtigen Mehrheitsverhältnisse gab.
Der Finanzminister hat gezeigt,dass er handlungsfähig ist. Mit einem Volumen von 600 Millionen c hat er in dem laufenden Haushalt eine Summe eingespart, bei der wir eigentlich alle miteinander davon ausgehen müssten, dass das in normalen Jahren gar nicht geht.
Wir alle wissen, dass wir im laufenden Haushaltsjahr schlecht die Zahlungen an Beamtinnen und Beamte einstellen, die Pensionsverpflichtungen vernachlässigen oder gar möglicherweise den Schuldendienst nicht bedienen können. Im laufenden Haushaltsjahr 600 Millionen c einzusparen ist in der Tat eine gute Zahl. Deswegen muss ich sagen: Es ist auch ein schönes Ergebnis für das Jahr 2008 gewesen.
Es sind die Zahlen genannt worden. Wir haben in den Länderfinanzausgleich immer noch 2,6 Milliarden c gezahlt. Wir haben in den Kommunalen Finanzausgleich noch einmal 100 Millionen c mehr als im Jahr davor, im Spitzenjahr 2007, gezahlt. Die Kommunen haben 3,3 Milliarden c im Haushaltsjahr 2008 bekommen.
Wenn Sie die Zahlen auch nicht hören möchten: In der Zeit von 1999 bis 2008, exakt die Zeit, in der Karlheinz Weimar Finanzminister war, haben wir 10,6 Milliarden c neue Schulden gemacht – bedauerlich, entspricht aber absolut der Wirtschaft in diesen Jahren.Wir haben 22,8 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich eingezahlt.Wer behauptet, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Nettoneuverschuldung und Länderfinanzausgleich, der ist nicht in der Lage, diese Zahlen zu sehen.
Meine Damen und Herren, 22,8 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich gezahlt – das sind gigantische Zahlen, die wir geleistet haben. Übrigens eines zu der Frage, dass Karlheinz Weimar nichts gegen die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich getan hätte: Mit den Verhandlungen, die Karlheinz Weimar und übrigens Roland Koch im Interesse Hessens über den Länderfinanzausgleich Anfang dieses Jahrzehnts erreicht haben, zahlen wir jetzt 200 Millionen c weniger in den Länderfinanzausgleich, als wir sonst zahlen würden.
Wie wollen Sie eigentlich bei 16 Bundesländern, von denen früher vier, aber inzwischen nur noch drei Bundesländer in den Länderfinanzausgleich zahlen, eine Mehrheit dafür bekommen, kurzfristig den Länderfinanzausgleich auf eine Ebene zu bringen, wo wir deutlich weniger einzahlen? Glauben Sie, dass irgendeiner von denen, die Geld bekommen, mitmachen würde?
Insofern ist es doch eine gemeinschaftliche Aufgabe, die wir haben. Es geht nur durch Bohren dicker Bretter, dass der Länderfinanzausgleich im Zuge des Abbaus des Solis, also bis 2019, schrittweise verändert wird und wir ab 2019 zu einem neuen Länderfinanzausgleich kommen, der die Leistungen in den einzelnen Ländern belohnt, übrigens auch die in den Nehmerländern. Deswegen bin ich der Meinung, wir haben 2008 in sehr schwieriger Zeit, auch was die Mehrheitsverhältnisse hier im Hause angeht, eine wirkliche sparsame Haushaltspolitik erlebt.
Wir haben am Ende die Steuereinbrüche im vierten Quartal stärker als alle anderen Bundesländer in Deutschland hinnehmen müssen. Deswegen mag es sein, dass wir am Ende eine geringfügig höhere Nettoneuverschuldung machen. Es ist aber eine grandiose Leistung, 600 Millionen c im laufenden Haushaltsjahr einzusparen. Dafür gebührt Karlheinz Weimar Dank und keine Kritik. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, dieser Antrag stammt aus dem März. Er hat seine Laufzeiten.Wir haben uns sehr schwergetan, uns sozusagen wohlwollend zu dem SPD-Antrag zu verhalten, weil der so richtig wie falsch und genauso konsistent wie wahrscheinlich derzeit die SPD ist.
Meine Fraktion schließt sich der Kritik an, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht nur wegen der Wirtschaftsund Finanzkrise die Halbwertzeit einer Eiswaffel in der Wüste hat. Die für 2009 proklamierten 500 Millionen c, damals ging es um die pauschalen Steuermehreinnahmen, waren schon Anfang 2008 unrealistisch.Aber diese Kritik allein auf die mittelfristige Finanzplanung zu fokussieren ist zu schmal.
Hintergrund dieses Agierens des Finanzministeriums ist doch die Konzeptionslosigkeit des Finanzministers. Statt einer langfristigen Haushaltsstrategie mit langfristigen Ausgabe- und Einnahmezielen, die den realen Machbarkeiten in den einzelnen Politikbereichen entsprechen, erleben wir nur Allgemeinplätze und einen Finanzminister, der sich selbst widerspricht.
Ende Juli des vergangenen Jahres – Sie erinnern sich – mahnte Herr Weimar die damaligen Mehrheitsfraktionen im hessischen Parlament vor Mehrausgaben und erließ eine Haushaltssperre, um Ende 2008 ein 1,7 Milliarden c schweres Sonderinvestitionsprogramm vor der Landtagswahl anzukündigen. Ein solches großes Wahlgeschenk hatte Hessen zuvor noch nie erlebt. Diese Politik nach dem Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“, ist nicht nur unredlich, sondern leistet der Politikverdrossenheit in Hessen Vorschub.
Bei der Vorstellung des Haushalts 2009 erwähnte der Finanzminister zu Recht, dass die Steuereinnahmen Hessens größtes Problem sind und dass weitere Steuerverkür
zungen für das öffentliche Gemeinwesen unverantwortlich wären. Richtig, da stimmen wir vollkommen zu.Trotzdem lehnten Sie und die Mehrheitsfraktionen in den Haushaltsberatungen Initiativen für eine sozial gerechte Besteuerung wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.
Im Gegenteil – im Bundesrat stimmte die Hessische Landesregierung beim Konjunkturpaket II auch noch Entschließungsanträgen zu, die über die damals schon beschlossenen Steuersenkungen hinaus weiterhin Steuern zugunsten der Besserverdienenden und Großkonzerne in Angriff nehmen.
Sie können nicht einerseits Steuerausfälle beweinen und andererseits durch Ihre vergangene und auch zukünftige Politik noch mehr Steuerlöcher in die öffentlichen Kassen reißen. Das ist unredliche Politik.
Ganz unverschämt wird dies allerdings, wenn Sie sich hierhin stellen, schon jetzt für die kommenden Haushalte den Rotstift anspitzen und Streichungen in dreistelligem Millionenbereich ankündigen sowie die sogenannten freiwilligen Leistungen des Landes wie Arbeitsmarkt-, Ausbildungs- und Bildungsprogramme und Leistungen für die Kommunen – das war heute ein etwas längeres Thema – infrage stellen.
Wir als Fraktion DIE LINKE werden jeglichen willkürlichen Streichorgien in der Manier der „Operation düstere Zukunft 2.0“ Widerstand leisten. Darauf können Sie sich verlassen.
Auch werden wir Sie bei der Schuldenbremse – wir nennen das Kreditsperre – beim Wort nehmen.Wenn Sie eine hessische Schuldenregelung in die Landesverfassung einführen wollen, dann haben Sie auch die Pflicht, den Menschen in Hessen zu erklären, wo Sie die Bevölkerung etwa durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenstreichungen belasten wollen. Wir werden es Ihnen nicht so leicht machen, den Staat mit willkürlichen Verfassungsregelungen, an die Sie sich noch nicht einmal selber halten werden, kaputtzusparen.
Nun zum Antragsteller. Ich verstehe nicht, wie man einerseits auch von uns unterstützte Mehrausgaben von 93 Millionen c mit Landtagsbeschlüssen verursacht, sich dann nach einem Jahr hinstellt, ohne ersichtliche Alternativen weitere Kürzungen fordert und den ausführenden Finanzminister für die Umsetzung der von der SPD mitgetragenen Beschlüsse an den Pranger stellt. Solches Auftreten ist unverständlich.
Dass Sie dann nicht einmal den Mut besitzen und einer sozial gerechten Einführung einer Vermögensteuer Ihre Zustimmung geben, irritiert noch mehr. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn Sie jetzt den Wettbewerb um den Titel des besten Sparkommissars eröffnen wollen, können Sie dies ohne Weiteres tun. Aber dann nennen Sie bitte Ross und Reiter und machen Ihre Sparvorschläge. Das ist das Recht einer jeden Fraktion.
Die Menschen in unserem Land erwarten natürlich etwas anderes als ewiges Hin und Her und keine klaren Aussagen. Wenn, wie in Ihrer Programmatik festgeschrieben, der demokratische Sozialismus eingeführt werden soll, erwarten die Menschen,dass dies in der Politik,besonders in der Finanzpolitik, auch sichtbar wird.
Ich freue mich zumindest auf eine interessante kommende Haushaltsberatung zu diesem Antrag und hoffe,
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmitt hat heute Vormittag in diese Debatte den Begriff „sozialliberaler Unsinn“ eingebracht. Dieser Antrag ist sozialdemokratischer Unsinn in Reinstform.
Es ist reichlich zynisch, dass diejenigen, die sich selbst an der Verschlechterung des Haushaltsergebnisses im letzten Jahr aktiv beteiligt haben, solche Anträge stellen.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich hoffe, Sie haben so viel Erinnerungsvermögen und erinnern sich noch daran, dass Sie beispielsweise den Wegfall der Studiengebühren beschlossen haben
das kann man vertreten –, aber Sie haben es versäumt, dazu einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)