In jedem Wirtschaftslehrbuch der Welt können Sie nachlesen, dass man mit Entlastungen Wachstum schafft und nicht mit Belastungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des dramatischen Ausmaßes,welches die Wirtschafts- und Finanzkrise
angenommen hat, mussten wir allerdings mehr tun, als wir in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation sonst tun würden. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, durch ein gezieltes, zukunftsgerichtetes Investitionsprogramm einen wichtigen konjunkturellen Impuls zu geben.
Kein anderes Bundesland hat sich für die eigene Wirtschaft und den Mittelstand so verantwortlich verhalten und ein eigenes Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt. Für uns war und ist dabei wichtig, dass wir mit dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm nicht ziellos konsumtive Ausgaben in die Höhe geführt haben.Wir haben vielmehr langfristig wirksame Investitionen vorgezogen, um die in diesem und im nächsten Jahr zu erwartende konjunkturelle Talfahrt zu bremsen.
Wir haben gezielt Mittel für Schulen, Hochschulen und die kommunale Infrastruktur bereitgestellt.Wir haben erkannt, dass wir jetzt zielgenau und in großem Umfang investieren müssen, um den optimalen Effekt zu erzielen, nämlich die Stärkung der hessischen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, und die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur.
Meine Damen und Herren, bessere und modernere Schulen und Hochschulen werden dazu beitragen, dass Hessen eines der führenden deutschen Bundesländer bleibt und auch im Wettbewerb der europäischen Regionen einen Spitzenplatz einnimmt.
Verehrte Kollegen, wenn Sie sich etwa im Bereich der Schulen die Maßnahmen anschauen, dann fällt einiges auf: Wir wollten, dass die energetische Sanierung der Schulgebäude einen Schwerpunkt bei den Investitionen bildet, um in Zukunft Energiekosten zu sparen und die Umweltbilanz zu verbessern. Genau das haben auch viele Schulträger umgesetzt, ohne dazu eine Unmenge an neuen Vorschriften zu produzieren. Mir fällt außerdem auf, dass die Schulträger das Investitionsprogramm flexibel und zielgenau nutzen,um bestimmte Lücken zu schließen.
Meine Damen und Herren,die Liberalen glauben auch an die Verantwortung, die gerade kommunale Politiker in den letzten Jahren getragen haben.
Die Kritik und das, was Sie hier anmahnen, was Sie befürchten,gehen absolut ins Leere.Wir vertrauen den kommunalen Parlamenten und ihrer Kontrollfunktion.
Meine Damen und Herren, auch bei den sonstigen Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen sehen wir einen Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung und der klug gesetzten Ergänzung der kommunalen Einrichtungen. Ähnliches kann man auch etwa über die Krankenhausinfrastruktur sagen. Ich bin mir sicher, dass die unbürokratischen Regeln und die Möglichkeiten der Kommunen, weitgehend selbstständig Schwerpunkte zu setzen, zu einer sehr effizienten Verteilung der Investitionsmittel führen, die am tatsächlichen Bedarf vor Ort ausgerichtet sind – am tatsächlichen Bedarf vor Ort.
Wir können stolz sein, dass es uns und der Landesregierung gelungen ist, die Investitionsprogramme von Land und Bund so schnell und unbürokratisch umzusetzen. Das hat überhaupt nichts mit Beweihräucherung zu tun.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Schnelligkeit und die unbürokratische Umsetzung, die wollen Sie doch nicht auch noch kritisieren?
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich glaube, nur wenige Bürger und Unternehmen hätten vorher gedacht, dass eine Landesregierung angesichts der scheinbar unüberschaubaren Vorschriften und Richtlinien aus Brüssel und Berlin ein milliardenschweres Hilfsprogramm so zielgenau und so sauber auf die Beine stellen kann.Hier wurde wirklich gute Arbeit geleistet.Meine Damen und Herren, dafür sollte der Hessische Landtag der Landesregierung auch einmal seinen Dank sagen.An dieser Stelle dürfen Sie alle einmal klatschen.
Wir wollen nicht unbescheiden wirken. Aber vergessen wir nicht, dass die Landesregierung erst wenige Monate im Amt ist und dass es wirklich bemerkenswert ist, wie zielstrebig und sachlich die Minister und Staatssekretäre von CDU und FDP in der für das Land so schwierigen Situation gehandelt haben.
Meine Damen und Herren, geschätzte Kollegen, der Entschließungsantrag hat die schlichte Überschrift: „Das hessische Konjunkturpaket kommt an“. Damit das auch Wirklichkeit werden konnte, haben wir nicht nur schnell gehandelt und große Geldbeträge zur Verfügung gestellt. Wir haben uns auch mit den konkreten Bestimmungen bei der Vergabe von Aufträgen befasst.Alles schnelle und gute Regierungshandeln hätte nichts geholfen, wenn die Vergabe der Aufträge durch bürokratische Hindernisse behindert worden wäre.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, deshalb haben wir die Vergaberichtlinien zeitlich befristet gelockert, sodass vor allem die zahlreichen kleineren kommunalen Maßnahmen, die Umbauarbeiten an den Schulen, schnell und zügig abgearbeitet werden können. Dadurch können wir sichergehen, dass unsere hessische Wirtschaft, vor allem die kleinen Handwerksbetriebe profitieren.Nur so ließen sich die Maßnahmen schnell und zügig in Auftrag geben.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Konjunkturpaketes wurden über 8.000 Maßnahmen beantragt. Wir sind sehr froh, dass alle beantragten Maßnahmen, auch durch den fleißigen Einsatz der Mitarbeiter in der Landesverwaltung,schnell und zügig umgesetzt werden konnten. Das hessische Konjunkturpaket kommt an. Damit erhalten wir Arbeitsplätze. Damit schaffen wir Zukunft für Hessen. Überall im Land kann man lesen oder auch schon sehen, dass Neues geschaffen wird. Es geht ein Ruck durch dieses Land. Darüber freuen wir uns sehr. – Vielen Dank.
Herr Lenders, mit den alten Parolen in die nächste Krise, das hilft uns nicht weiter. So weiterzumachen hilft niemandem.
Als wir als Fraktion den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen behandelten, hielten wir diesen Antrag für eine komische Verwechslung, beschlich uns doch der Verdacht, dass CDU und FDP jetzt schon das Parlament über ihre Presseerklärungen abstimmen lassen wollen.
Lassen Sie mich deshalb schon einmal die Tickermeldung zitieren: Einmütig begrüßte der Hessische Landtag heute Vormittag, dass die Hessische Landesregierung als eines der wenigen Länder in allerkürzester Frist das hessische Konjunkturpaket vorbildhaft umsetzt und damit die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung setzt.
(Demonstrativer Beifall bei der CDU und bei Ab- geordneten der FDP – Günter Rudolph (SPD): Ihr beklatscht euch selbst! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, jetzt erklären Sie mir, inwieweit den hessischen Menschen mit solchen Schaufensteraktionen gedient ist.
Sie hätten in Ihrem Setzpunkt im Parlament mit uns darüber diskutieren können, was das Land dafür tun kann, um die Krise im Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Sozialbereich effektiv zu bekämpfen. Stattdessen sollen gewählte Parlamentarier das Regierungshandeln beklatschen.
Meine Damen und Herren, was wir in diesem Saal erleben, ist eine irrige Vorstellung von Demokratie. Lassen Sie mich noch eines dazu sagen: Es ist peinlich, als Jubelhesse dieser Landesregierung missbraucht zu werden.
Zur Sache. Richtig liegen Sie, wenn Sie feststellen, dass Hessen neben Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg eines der wenigen Länder mit zusätzlicher Landesfinanzierung eines Konjunkturprogramms ist. Auch stellen wir gemeinsam mit Ihnen fest, dass die Antragsverfahren recht zügig von der Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt wurden – und das alles trotz der sich ständig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Krampf zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Zusätzlichkeit und der Revisionssicherheit von Mitteln und Vorhaben des Konjunkturprogramms II. Dies erkennen
wir als Opposition grundsätzlich an. Auch unterstützen wir die funktionierende Kooperation von Landes- und Kommunalverwaltungen.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Dabei möchte ich erst einmal gar nicht darüber reden, dass trotz dieses umfänglichen Konjunkturprogramms nur unterlassene Investitionen nachgeholt werden.
Die Beschäftigungseffekte sind im Verhältnis zum Wirtschaftseinbruch geringfügig, und trotz neuer öffentlicher Infrastruktur wird das sichtlich nötige Personal von der Landesregierung verweigert.Was helfen neue Labor- und Fachräume, wenn immer noch Lehrer an den hessischen Schulen fehlen und diese Regierung Bildungschaos produziert?
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Einfach nur stumpf und primitiv! – Zuruf des Abg.Axel Wintermeyer (CDU))
Was hilft denn das Zubetonieren von Landschaften mit Straßen, wenn große Teile des öffentlichen Personennahverkehrs chronisch unterfinanziert sind? Was helfen 2,6 Milliarden c über zwei Jahre, wenn der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 6 % allein in Hessen dieses Jahr einen Ausfall von 13,74 Milliarden c beschert?
In diesem Sinne ist allein das schnelle Ausgeben von Geld kein Kriterium für ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm. Wenn ökologische und soziale Maßstäbe in diesem Programm eher Randnotizen sind, dann ist das nicht zu befürworten. Bezeichnend ist auch die Aussage des Finanzministers, dass dieses Programm einen gewaltigen beschäftigungspolitischen Effekt habe. Entsprechende Analysen sollen aber auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben werden.