Ein Großteil der Investitionen kommt offenbar bei der von der Krise geschüttelten Hochbaubranche nicht an. Schon jetzt, im ersten Quartal 2009, erlebt der hessische gewerblich-industrielle und öffentliche Hochbau einen nie gekannten Auftragseinbruch von 44 bis 57 %. Durch den Zeitdruck der Investitionsprogramme wird eher saniert und renoviert, statt wirklich neu gebaut. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich das Anliegen der SPDFraktion, bei der Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms Messbarkeit und Transparenz herzustellen.
Auch muss die Öffentlichkeit nicht nur über Pressekonferenzen und Hochglanzbroschüren informiert werden. Eine eigene Internetseite über die Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms ist von uns angemahnt worden.Aber auch hier ist die Mehrheit im Haus an einer öffentlicher Diskussion und Information nicht interessiert.
Geradezu skandalös ist es,dass diese Landesregierung auf dem Ohr der zusätzlichen Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Verträge taub ist und nicht einmal ansatzweise Sozial- und Mindestlohnstandards bei der Vergabe öffentlicher Verträge eine Rolle spielen.
Wir hatten schon bei den Haushaltsberatungen kritisiert, dass durch fehlende öffentliche Kontrolle und Diskussion
bei den Kommunalinvestitionen diese Vergabe oft an den örtlichen Parlamenten vorbei – Herr Lenders, die Parlamente sind nicht in jedem Fall einbezogen worden – freihändig und missbrauchsanfällig erfolgte. In den Beratungen wurde uns zwar versprochen, dass dies im Prozess irgendwie umgesetzt wird. Aber eine tatsächliche Aktion ist diesen Versprechungen immer noch nicht gefolgt. Stattdessen wurde in den Haushaltsberatungen unsere Initiative zur Aufstockung der Korruptionsprävention niedergestimmt.
Für verheerend halten wir jedoch den Eindruck, den CDU und FDP mit solchen Aktionen zu vermitteln versuchen. Nach dem größten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik meinen sie,mit einem PseudoKeynesianismus mit bunten Blumen à la Steuersenkungen für Besserverdienende, Rettungsschirmen für Großbanken, Kurzarbeitergeld und einem Hauch an Investitionsprogrammen und sektorspezifischen Konsumtionsförderprogrammen des Wirtschaftseinbruchs Herr werden zu können. Ohne zu hinterfragen, welche Ursachen und auch Personen diese Krise anheizen, wird es keine Klärung geben. Geradezu desaströs ist Ihr Versagen, wenn die Banken vom Staat mit bis zu 500 Millionen c gestützt werden, von den Notenbanken zusätzlich mit Geld und Sicherheiten in Höhe von 447 Milliarden c ausgestattet werden
Resultat dieser systemwidrigen Kreditverweigerung der systemimmanenten Banken ist, dass viele geplante Investitionsvorhaben auf Eis gelegt werden. Aber auch hier moralisieren CDU und FDP, statt endlich aktiv die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Hier könnte der Staat ohne Steuermilliarden durchgreifen und die Geldversorgung verstärken.Aber auch hier versagt die Koalition,der Konjunkturbremser im Bund und in Hessen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es sich deshalb gesagt sein: Nötiger denn je sind die Stärkung der Binnennachfrage, eine konsequente Marktregulierung durch öffentliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung und besonders der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen als Investition in die Zukunft. Kurzum, auch wenn dieses Konjunkturprogramm zügig umgesetzt wird, ist es frei nach dem Gießkannenprinzip zu ungenau, nicht sozial und nicht ökologisch nachhaltig. Die daraus resultierende Verschuldung wird gerade die Kommunalhaushalte tief treffen. Es handelt sich wieder einmal um eine durch Sie verpasste Chance, wirklich sozial gerecht zu gestalten.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, statt pseudodemokratische Schaufensteranträge zu stellen, sollten Sie lieber die Probleme der Menschen ernst nehmen und endlich die Wirtschaftskrise konsequent bekämpfen. – Vielen Dank.
Danke schön,Herr van Ooyen.– Für die Landesregierung hat jetzt Herr Staatsminister Weimar das Wort. Bitte schön.
Frau Erfurth, ich würde gerne darauf eingehen; denn Sie sind eigentlich immer mit sehr guten Redebeiträgen und durchdachter Meinung dabei. Aber was Sie heute gebracht haben, kann ich so nicht ganz stehen lassen. Ich finde nicht in Ordnung, was Sie da gesagt haben.
Herr Schmitt, vielleicht sollte ich mit Ihnen anfangen. Sie haben damit angefangen, das Konjunkturprogramm sei eigentlich eines der SPD.
Das ist prima, aber es gibt kein Bundesland der SPD, das ein Konjunkturprogramm aufgelegt hätte. Nur wir in Hessen haben das getan.
Es war ein bisschen überzogen.Vielleicht können wir uns darauf verständigen. Ich wollte es wenigstens richtigstellen.
Meine Damen und Herren, das Konjunkturprogramm, das wir in Hessen gemacht haben mit den beiden Schwerpunkten, dem Bundesprogramm, das wir gerne nehmen und kofinanzieren – übrigens wird das Land Hessen von den 25 %, die kozufinanzieren sind, 12,5 % auch noch übernehmen –, und dem Landesprogramm, das in erster Linie auf Bildung gerichtet war mit den 1,2 Milliarden c für Schulen und den 500 Millionen c für Hochschulen, jetzt 540 Millionen c in der Programmausführung, ist ein erheblicher Beitrag dazu, dass wir drei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Erstens. Natürlich helfen wir, die Arbeitsbedingungen, die Lehr- und Lernbedingungen an Schulen zu verbessern. Das ist per se schon einmal gut, und das ist eine Unterstützung derer,die jeden Tag in diesen Räumlichkeiten arbeiten müssen. Da ist vieles dabei, was modernen Standards nicht mehr entspricht. Deswegen ist es gut, dass wir da investieren.
Dass es 1.700 Projekte sind, belegt, dass wir in den hessischen Schulen fast flächig etwas machen; denn wir haben ungefähr 2.200 Schulen in Hessen. Sie sehen also, einen solchen Schub in das hessische Schulwesen hat es bisher noch nie gegeben, und das finde ich ausgezeichnet.
Ich will Ihnen mit allem Selbstbewusstsein etwas sagen: Für die Umwelt habe ich in den vier Jahren als Umweltminister mehr gemacht als Herr Fischer vor mir und nachher.
Wenn Sie mich an der Stelle provozieren: Den hat Umwelt überhaupt nicht interessiert, und das wäre gut zu beweisen, wie überhaupt die GRÜNEN in der Verantwortung das nicht hinbekommen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – La- chen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ma- thias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Einbildung ist halt auch Bildung, Herr Minister!)
Meine Damen und Herren, wir werden das am Ende des Verfahrens sicherlich darstellen können. Sie können schlichtweg davon ausgehen, dass dies wahrscheinlich eines der größten CO2-Minderungsprogramme ist, das jemals in diesem Land angestrengt worden ist.
Was heißt „keine Kunst“? Es ist aber gut,dass wir es machen. Offensichtlich ist es auch eine Kunst; denn die anderen machen es nicht.
Ich bin stolz darauf, dass wir es hinbekommen; denn der Aspekt der ökologischen Verbesserung der Umwelt und der Kosteneinsparung für die Beteiligten ist natürlich ganz gewaltig. Das ist auch ganz logisch.Wir haben Schulen, die in den Sechziger- oder Siebzigerjahren gebaut worden sind. Diese Plattenbauten haben unter ökologischem Gesichtspunkt in dieser Welt nichts mehr zu suchen. Die Kommunen hatten das Geld nicht oder wollten in ihrer Verantwortung teilweise andere Sachen lieber machen, als dass sie diese Schulen saniert haben. Jetzt wird in breiter Front eine Sanierung dieser Schulen auf den modernsten ökologischen Standards durchgeführt.Es ist doch gut, dass das passiert. Man kann auch darauf hinweisen, dass das ein prima Programm ist – neben der allgemeinen Situation, dass wir der Wirtschaft helfen und dass wir den Schülerinnen und Schülern und den Lehrern verbesserte Arbeitsbedingungen schaffen.
Dass wir nebenbei noch mit der 20-%-Pauschale Lernumfeldverbesserungen betreiben können, hat sich voll positiv ausgewirkt. Die Kommunen machen das. Im Wesentlichen die Landkreise als Schulträger machen das. Das wird in den Schulen in diesen Sommerferien geschehen. Teilweise ist es schon angekommen. Das sind verbesserte Möglichkeiten für die Schulen im Kleinen. Ob jetzt Fachräume saniert werden, ob Anschaffungen für Lehrmittel und Lernmittel getätigt werden, dies wird den Schulen sehr zugutekommen und wird auch dazu führen, dass die Situation insgesamt besser wird.
Das gilt übrigens auch für die Hochschulen. Die 540 Millionen c aus dem Sonderprogramm sind nur ein Teil der Wahrheit. Das 250-Millionen-c-Jahresprogramm aus HEUREKA – 3 Milliarden c bis 2020 – führen wir weiter fort. Deswegen müssen Sie bitte davon ausgehen, dass in den nächsten drei Jahren 1,25 Milliarden c in die hessischen Hochschulen investiert werden, was eine Größenordnung ist, die zunächst außerhalb der Vorstellungskraft
Jetzt komme ich zurück zu dem Punkt, warum dieser Tag so wichtig ist und ich auch dankbar dafür bin, dass hier darüber gesprochen wird. Wir sind in der Lage gewesen, dieses Programm in einem Zeitraum umzusetzen, den schlichtweg keiner für möglich gehalten hätte.
Ich sage: Ich bin stolz auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das gemacht haben. Wir haben am 22.04. mit den ersten vorbereitenden Arbeiten angefangen. Wir haben das mit den Kommunalen Spitzenverbänden intensiv diskutiert.