Das ist bisher wunderbar gelaufen. Wir haben bis heute über 8.000 Anträge bearbeitet und beschieden. Das ist doch eine Leistung. Darüber kann man doch gelegentlich sprechen. Das ist viel mehr, als in anderen Bundesländern geleistet wurde. Das hilft natürlich der Wirtschaft. Herr van Ooyen, wenn Sie sagen, das komme nicht an, weil im ersten Quartal die Aufträge eingebrochen und um 44 % zurückgegangen sind,dann muss ich Ihnen antworten:Wir haben im Landtag im April die Entscheidung getroffen, dass wir hier ein Konjunkturprogramm auflegen. Daher konnten wir die Lage im ersten Quartal nicht stärker beeinflussen.
Natürlich ist der Rückgang der Aufträge um 44 % ein Stück weit die Legitimation für dieses Konjunkturprogramm. Es wäre nämlich fürchterlich weit nach unten gegangen, wenn wir keinen Anschub, insbesondere für die hessische Bauwirtschaft, gegeben hätten. Das ist wichtig, und das läuft prima.
Was soll das denn heißen, wir hätten keine Zahlen, wie es wirkt? Bisher haben Sie nur zur Schulpolitik solches Zeug erzählen. Jetzt fangen Sie an, auch zur Wirtschaftspolitik so etwas zu erzählen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich appelliere einmal an Ihren gesunden Menschenverstand:Wie soll denn das wirken,wenn in der nächsten Zeit 1.700 Schulen in Hessen saniert werden?
Wird die Volkswirtschaft an der Stelle notleidend werden? Sie bewegen sich argumentativ auf einem Niveau, das ist unsagbar. Denken Sie bitte an unsere Zuhörer. Es ist völlig absurd, solche Zwischenrufe zu machen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie so absurd daherreden! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Aufträge im Umfang von 2,7 Milliarden c vergeben werden, dann kann die Bauwirtschaft Arbeitsplätze si
chern, und sie kann Geld verdienen, damit sie die Krise überlebt, damit die Betriebe nicht in die Insolvenz gehen müssen. Das ist ein Anschub, gerade für unsere heimische Wirtschaft.
Da ist auch richtig so, denn wir müssen die Struktur unserer kleinen Baubetriebe bedenken. Zum Beispiel in der Region Westerwald gibt es klasse Baufirmen mit wenigen Mitarbeitern.Wir sind doch froh, wenn wir die auch dann noch haben, wenn der Aufschwung wieder kommt. Diese Betriebe dürfen in der Krise nicht pleitegehen. Das ist im Jahre 2000 übrigens schon einmal passiert. Damals sind in dieser Branche viele Firmen pleitegegangen. Ich wundere mich schon, denn das war eigentlich gar nicht Gegenstand der Diskussion, die wir hier und in den Ausschüssen miteinander geführt haben. Nur deshalb, weil die Mitarbeiter das Programm schnell abgewickelt haben, weil wir ein bisschen stolz darauf sind, dass wir das in Rekordzeit hinbekommen haben, wird jetzt ein solcher – zumindest teilweiser – Unsinn erzählt. Sie wollen die Tatsache konterkarieren, dass die Mitarbeiter der Ministerien ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Ich finde, es ist dem Thema nicht angemessen, dass es von Ihnen so heruntergezogen wird.
Meine Damen und Herren, ich will einen Punkt ansprechen, der von Ihnen in arroganter Weise behandelt wird. Ich meine die Frage der Korruption. Frau Erfurth, Sie haben dieses Wort hier zwar nicht ausgesprochen, aber Sie haben natürlich den Sachverhalt der Korruption gemeint. Sie haben irgendwie die Kurve bekommen und es so formuliert: Sie wollen es nicht so deutlich sagen, aber das Geld kommt nicht in vollem Umfang bei den richtigen Leuten an. – Nennen wir es doch einfach beim Namen: Korruption. Sie sagen inhaltlich: Wenn wir als Land das nicht kontrollieren, dann werden die Kommunen Korruption betreiben. – Meine Damen und Herren, dagegen verwahre ich mich.
Es gab, es gibt und es wird solche Fälle geben. Das hängt mit menschlichen Unzulänglichkeiten zusammen. Die Regeln gelten für die Kommunen genauso wie für das Land und für den Bund. Jeder Amtsträger hat einen Eid auf die Verfassung und die Gesetze seines Landes geleistet, und die hat er zu erfüllen. Wenn er es nicht macht, dann ist er zu verfolgen. Wir werden bei Abrechnungen und Sonstigem genau hingucken. Auch andere werden hinschauen. Ich habe ihnen ja gesagt: Wenn Ausschreibungen beschränkt werden, dann müssen sie vorher sagen, dass sie eine beschränkte Ausschreibung machen wollen, und nachher sagen, wer den Auftrag bekommen hat. Meine Damen und Herren, da ist Transparenz gewährleistet.
Wir haben in Hessen mit denen,die in den Kommunen die Ausschreibungen machen, Schulungsveranstaltungen durchgeführt. Das Wirtschaftsministerium hat die besten Leute hinausgeschickt,wofür ich sehr dankbar bin,hat die Betroffenen eingeladen und ihnen gesagt, was sie machen dürfen und was sie nicht machen dürfen.Wir haben an der Stelle doch über die Maßen gearbeitet, um Rechtssicherheit herzustellen. Möglicherweise wird an der einen oder anderen Stelle etwas passieren, weil die Menschen nun einmal unzulänglich sind.Aber sich hierhin zu stellen und
zu sagen, wenn das Land das macht, wird nichts passieren, aber wenn die Kommunen das machen, muss man aufpassen, da lauert die Korruption sozusagen um die Ecke, das ist nicht nur falsch, sondern auch unglaublich arrogant.
Herr Finanzminister, wenn Sie davon überzeugt sind, dass das immer alles fadengerade läuft, warum gibt es denn dann den Korruptionserlass, warum gibt es denn dann die Schutzvorschriften, und warum heben Sie die nur für begrenzte Zeit auf?
Das kann ich Ihnen beantworten: Weil wir mit den menschlichen Unzulänglichkeiten leben und deswegen die notwendigen Schritte in die Wege leiten müssen, dass geprüft wird, in welcher Form auch immer, mittels Stichproben oder im Rahmen einer Innenrevision. Diese Mechanismen gibt es aber auch bei den Kreisen und Gemeinden. Ich sage ja nicht, dass an der Stelle nichts passieren kann; ich wehre mich nur dagegen, dass man auf der einen Seite – es gibt auch gegenläufige Tendenzen – von einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung spricht, dass man sagt, wir müssen die Kommunen stärken und ihnen Vertrauen entgegenbringen, weil das für den Staat richtig und gut ist. Es entspricht auch meiner Einstellung, so viel wie möglich nach unten zu delegieren.Wir machen das im großen Stil, es funktioniert wunderbar, und jetzt wird von Ihnen gesagt:Seid vorsichtig,es ist ganz schwierig, wenn man den Kommunen Geld in die Hand gibt. – Ich finde das einfach nicht in Ordnung.
Ich habe diese Aussage jetzt mehrfach gehört, auch im Ausschuss.Ich sage es hier ganz deutlich:Ich lebe gern mit dem Risiko, dass irgendetwas passiert und Sie sagen, der Finanzminister sei daran schuld.Wir haben Regeln eingeführt. Diese Regeln sind einzuhalten. Wir kontrollieren zwar, wir haben aber auch das Vertrauen, dass die Kommunen in Hessen ordentlich und pfleglich mit dem Geld umgehen und sich an die Regeln halten.
Es gibt keinen Anfangsverdacht der Korruption,wenn das Land Hessen den Kommunen Geld zur Verfügung stellt, um damit eigenverantwortlich zu arbeiten. Ich lege auf diese Feststellung ganz großen Wert. Ich habe mich schon in den Ausschusssitzungen sehr geärgert, dass das bei Ihnen ein schwelendes Thema ist. Dann sollten Sie aber offen sagen, dass Sie das so nicht haben wollen. Dann sollten Sie das begründen. Sie sollten an der Stelle nicht quer durchgehen.Das haben die Kommunalpolitiker in Hessen nicht verdient.
Wir werden die Sache in unserer Projektgruppe mit der Clearingstelle und mit den Kommunen weiter bearbeiten. Für uns ist die Sache nicht erledigt.Wir werden mithelfen, dass weiterhin eine schnelle Umsetzung möglich ist. Wir werden stichprobenartig prüfen.Wir werden jedem Punkt nachgehen, der uns vorgetragen wird. Das habe ich von Anfang an gesagt. Das ist auch Gegenstand der Papiere. Wir werden insbesondere bei dem Bundesprogramm darauf achten, dass alle Regeln peinlich genau eingehalten werden, damit keine Rückforderungstatbestände entstehen. Das wird gar nicht so einfach sein, weil der Bund relativ komplizierte Regeln gemacht hat.Dabei können sich die Kommunen aber auf unsere Unterstützung verlassen.
Ich bedanke mich noch einmal sehr bei der kommunalen Familie, bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den anderen Ministerien. Sie haben es bisher prima gemacht. Insofern ist das in der Tat zwar nur ein Zwischenzeugnis, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es am Ende eine prima Sache für das Land Hessen und alle Betroffenen werden wird.
Ich gehe davon aus, dass der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend hessisches Konjunkturpaket mit dem Dringlichen Antrag der SPD betreffend konjunkturellen Impuls der Konjunkturprogramme messen an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur weiteren Beratung überwiesen wird. – Das ist so beschlossen.
Ich darf darauf hinweisen, dass weitere Anträge eingegangen sind. Ihnen liegt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Land verspielt Zukunftschancen der Region: Internationale Bauausstellung notwendige Zukunftsinvestition – keine Entscheidung ohne Abschluss der Konzeptphase, Drucks. 18/921, vor.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 82. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Ich rufe erst alle vorliegenden Anträge auf. Dann treten wir in die angekündigte Geschäftsordnungsdebatte ein.
Es ist weiterhin ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen betreffend neue Arbeitszeitmodelle für den Landesdienst notwendig, Drucks. 18/922. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 83 und könnte mit Tagesordnungspunkt 21 zu demselben Thema aufgerufen werden.
Dann haben wir einen Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Dumpinglöhne bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen, Drucks.
18/923. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 84. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Dumpinglöhne bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen, Drucks. 18/923, könnten wir mit den Tagesordnungspunkten 28, 29 und 44 verbinden.
Auch wenn es nicht ganz dazu passt; denn es geht in den anderen Anträgen um die Flughafenerweiterung und nicht um die Lohnstruktur: Aufgrund der Tatsache, dass wir am Donnerstagabend nicht so spät nach Hause kommen wollen,können wir es dennoch gern miteinander verbinden.
Dann wird also zum Thema Flughafen eine verbundene Debatte geführt werden, die sich auch auf die Lohnstruktur bei den Bodenverkehrsdiensten bezieht.
Jetzt treten wir in die Debatte zur Geschäftsordnung ein. Ich darf Herrn Grumbach das Wort erteilen.