Projekte und Wettbewerbe wie beispielsweise der Wettbewerb des Hessischen Landtags in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung zum Thema Grundgesetz sind lobenswert hervorzuheben.
Der Antrag von CDU und FDP macht zwei inhaltliche Vorgaben: zum einen die Zusammenarbeit zwischen der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung und der Landesregierung in Form des Kultusministeriums in dieser Frage. Hierbei wollen wir gern auf die Landeszentrale zugehen, um gemeinsam Handreichungen zu erarbeiten. Zum anderen sollen wir den Lehrerinnen und Lehrern diese Handreichungen zur Verfügung stellen, und das werden wir, sobald dieser Antrag hier beschlossen wird, sehr gern tun. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir haben vereinbart, dass wir den Antrag zur weiteren Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überweisen. – Dem widerspricht niemand, damit ist dies so beschlossen.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Identitäts- und Profilbildung der hessischen Geschichte stärken: Dialogfaden für ein „Haus der Geschichte“ wiederaufnehmen, Lehrstuhl für hessische Geschichte einrichten – Drucks. 18/351 –
Bei mir liegt nichts vor. Ohne Aussprache überweisen? – Okay, dann ist alles klar, einverstanden. Dann kann ich demnächst selbst darüber reden.
Wir überweisen den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Ist das richtig? – Somit vereinbart und beschlossen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Berechnung und Bewertung der monetären Risiken für die öffentlichen Anteilseigner durch die Flughafenerweiterung Frankfurt Rhein-Main – Drucks. 18/389 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kontrollpflicht des Parlamentes zur Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der Flughafenerweiterung Frankfurt RheinMain – Drucks. 18/390 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend kein Wortbruch am Frankfurter Flughafen – Sicherung des Nachtflugverbots – Drucks. 18/188 zu Drucks. 18/162 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Kaufmann. – Herr Kollege Kaufmann, wir verzichten auf die Berichterstattung, sodass Sie deswegen nicht nach vorne kommen müssen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Dumpinglöhne bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen – Drucks. 18/923 –
Das ist eine verbundene Debatte. Ich rufe zu Beginn der Debatte Herrn Kollegen Schaus für die Fraktion DIE LINKE auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon vor einigen Wochen diese beiden, wie wir meinen, wichtigen Anträgen hier eingebracht. Wir kommen leider erst heute dazu, sie zu behandeln. Dennoch sind sie nach wie vor aktueller und sicherlich auch notwendiger denn je. Deshalb möchte ich mich im Wesentlichen zunächst einmal auf die beiden Anträge unserer Fraktion beziehen und komme zum Schluss auch noch zum SPD-Antrag.
Der Flughafenausbau birgt erhebliche finanzielle Risiken für Bund, Land und die Stadt Frankfurt. Das Passagieraufkommen des Flughafens Frankfurt Main sank im ersten Quartal dieses Jahres um 10,9 %. Beim Frachtaufkommen gab es ein Minus von 23 %. Mit einem bemerkenswerten Optimismus geht der Noch-Fraport-Chef Wilhelm Bender davon aus, dass Fracht- und Fluggastzahlen in den Jahren 2010 oder 2011 wieder um 8 bis 9 % steigen werden.Wo er diesen Optimismus hernimmt, das bleibt in der Tat sein Geheimnis,denn die aktuelle Wirtschaftskrise hat gerade die internationalen Handelsbeziehungen am allerstärksten getroffen. Viele Länder reagieren mit Protektionismus auf die Einbrüche.
Meine Damen und Herren, es ist nicht davon auszugehen, dass nach dem noch gar nicht absehbaren Ende der Wirtschaftskrise die Weltwirtschaft zu den Wachstumsraten von vor der Krise zurückkehren wird. Die bis dato vorgelegten Zahlen zur Finanzierung des Ausbaus werfen erhebliche Fragen, zumindest über die Risiken des Finanzierungsmodells, auf. Die Fraport AG hat im Jahr 2008 bei allen von ihr betriebenen Unternehmungen einen Gewinn von 180,2 Millionen c erwirtschaftet. Dem steht ein Finanzierungsvolumen von 7 Milliarden c bis zum Jahr 2015 für den Ausbau gegenüber.
Das sind Angaben der Fraport. – Angestrebt ist eine Mischfinanzierung aus Gewinnen, Kreditaufnahme und Kapitalerhöhung. Erst für 4 Milliarden c sei die Finanzierung zu 80 % gesichert. Aber was passiert, wenn es mal wieder etwas teuerer wird? Was passiert, wenn die Banken weitere Kredite bis zu dem Investitionsvolumen von 7 Milliarden c nicht mittragen wollen? Sie werden das Projekt nur mitfinanzieren, wenn auch sie von einem baldigen Ende der Krise und stark steigenden Gewinnerwartungen ausgehen können. Vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als fraglich, ob das Vorhaben überhaupt noch wirtschaftlich darstellbar ist.Wenn der Vorstand der Fraport AG dennoch an den Plänen für den Ausbau festhält, muss er auch in der Lage sein, dieses Vorhaben aus eigener Kraft zu realisieren. In keinem Fall sollten die öffentlichen Anteilseigner, die die Mehrheit besitzen, das Vorhaben finanziell unterstützen, auch nicht in Form von Bürgschaften.
Der dritte Finanzierungsweg über eine Kapitalerhöhung – die Lufthansa hat sich da schon einmal als möglicher Geldgeber ins Rennen gebracht – zieht die Frage nach sich, ob die anderen Anteilseigner dazu in der Lage und bereit sind,diesen Schritt mitzugehen.Zumindest die Entscheidung über eine Kapitalerhöhung in dreistelliger Millionenhöhe gehörte dann natürlich hier in das Parlament. Das Land Hessen ist gut beraten und als Anteilseigner sogar verpflichtet, sich ein eigenes Bild über die Finanzierbarkeit des Flughafenausbaus zu machen und damit verbundene Risiken für Bund, Land und die Stadt Frankfurt abzuschätzen.
Herr Kollege, wir brauchen gesicherte Informationen, um unseren Aufsichts- und Kontrollpflichten nachzukommen. Das sind auch Ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten.
Meine Damen und Herren, das ist das Ziel unserer beiden Anträge.Wir verlangen von der Fraport AG eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung für den begonnenen Aus
bau, welche die aktuelle Entwicklung von Passagierzahlen, Frachtaufkommen sowie die Entwicklung des Ölpreises – dieser steigt im Übrigen schon wieder kontinuierlich an – berücksichtigt. Fraport muss einen plausiblen Finanzierungsplan vorlegen und den Abgeordneten dieses Parlaments sowie der Parlamente der Stadt Frankfurt und des Bundes Einblick in ihre Unterlagen gewähren.
Die Stadt Frankfurt ist diesen Schritt übrigens bereits gegangen. Durch die Enthaltung von CDU und GRÜNEN im Stadtparlament konnte ein entsprechender Beschluss der Opposition durchgesetzt werden. Die Landesregierung ist ihrerseits aufgefordert, nachdem wir Einblick erhalten haben, eine Abschätzung der möglichen finanziellen Folgen des Ausbaus vorzunehmen. – Herr Minister Weimar,wenn Sie diese Zahlen sehen bzw.wir in eine entsprechende Diskussion darüber eintreten werden, lachen Sie vielleicht nicht mehr.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Worst-CaseSzenario, welches es den Parlamentariern ermöglicht, auf der Grundlage verlässlicher Daten Entscheidungen zu treffen und ihrer,unserer Kontrollpflicht nachzukommen. Es kann nicht sein, dass das Parlament unter Hinweis auf das Aktiengesetz keine Einsicht in die entsprechenden Unterlagen erhält, das Projekt aber von großem öffentlichem Interesse ist, Fraport mehrheitlich im öffentlichen Besitz ist und die Bevölkerung im Falle eines Falles mit großen Millionenbeträgen geradestehen muss. Herr Minister Weimar, dies bedeutet, dass man aus der Bankenkrise gar nichts gelernt hat.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Anmerkung zum Streit über die Bodenverkehrsdienste machen. Wir als LINKE stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen des Flughafenbodenpersonals, die gegen Lohndrückerei seitens des Fraport-Vorstandes und die angedrohte Auslagerung oder gar den Verkauf der gesamten Sparte kämpfen. Hier geht es, wie wir wissen, um mehr als 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier ist allerdings der vorliegende Antrag der SPDKolleginnen und -Kollegen an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Die Landesregierung, deren Finanzminister mit seiner entscheidenden Doppelstimme im Fraport-Aufsichtsrat, so konnte man lesen, den Beschluss erst ermöglicht hat, jetzt aufzufordern, den Fraport-Vorstand dabei zu unterstützen, diese Ausgliederung nicht vorzunehmen, ist eher albern und peinlich.
Meine Damen und Herren, dies ist auch der richtige Zeitpunkt, um eine andere wichtige Entscheidung unserer Fraktion öffentlich zu machen. Wir sind nicht weiter an der Arbeit im Forum Flughafen und Region beteiligt.
Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. – Wir ziehen uns aus Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von DGB und ver.di, die leider erst jetzt merken, wie sie ver
schaukelt wurden und dass der unnötige Ausbau offenbar auf dem Rücken der Arbeitnehmer am Flughafen mitfinanziert werden soll, ebenfalls aus diesem Gremium zurück.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kritisiere es nicht, aber ich stelle die Schwierigkeit dar, dass wir unter diesem Tagesordnungspunkt drei unterschiedliche Punkte behandeln: die Ausbaupläne und deren Finanzierbarkeit, die Frage des Nachtflugverbots und die Haltung der Landesregierung dazu, sowie die Frage der Bodenverkehrsdienste.
Aber wir waren alle damit einverstanden, weil wir der Meinung sind, dass alle drei Punkte so wichtig sind, dass wir sie heute noch behandeln wollen.
Ich will mit der Begründung unserer Anträge beginnen. Ich will noch einmal deutlich machen, dass die SPD in einem langen Diskussionsprozess gesagt hat, dass sie für den Ausbau ist, dass sie damit aber gleichzeitig das Nachtflugverbot durchsetzen will.
Darüber gab es in diesem Hause auch einen gewissen Konsens, zumindest von drei der damaligen vier Fraktionen. Die Landesregierung hat auch immer versprochen, dass sie bereit ist, dieses Nachtflugverbot durchzusetzen. Aber sie hat es im wahrsten Sinne des Wortes durchlöchert.