Das Entscheidende ist, dass viele Menschen die Staatsbürgerschaft anstreben. Dafür werbe ich immer wieder. Ich halte es nicht für gut, wenn in einem Land unter dem Signum der Integration für verschiedene Staatsbürgerschaften geworben wird. Wer das tut, vertieft die Gräben und führt sie nicht zusammen.
Wir haben im Zusammenhang mit der Frage der Einbürgerung und der Staatsbürgerschaft hier massive Debatten geführt. Sie erinnern sich an die 100 Fragen usw. Ich habe Ihnen damals gesagt: Ich will keinen Alleingang für Hessen. Ich will, dass wir das in der Bundesrepublik gesetzlich lösen. – Das haben wir heute. Ich kenne niemanden mehr, der ernsthaft behauptet,dass Einbürgerungskurse,Sprachkurse und Ähnliches nicht in Ordnung seien. Deshalb appelliere ich an Sie: Verlassen Sie die Schützengräben. Wir sind in der Sache schon viel weiter als manche Debatte, die hier läuft.
Deshalb bleibt es dabei: Integration ist die Vollendung einer Entwicklung. Ich werbe dafür, dass sich viele Menschen für diesen Staat und diese Staatsbürgerschaft engagieren und entscheiden. Wenn sie dies nicht tun, dann können sie auch in unserem Land leben, und zwar mit allen Rechten, mit Ausnahme des Wahlrechts. So würde ich gern auch die Debatte detailliert weiter führen.Aus Zeitgründen belasse ich es dabei.
Ich möchte noch eine Abschlussbemerkung machen. Herr Kollege Merz, es war zu schön – Sie haben aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht.
Sie haben den Wahlkampf 1999 angesprochen. Dann haben Sie erklärt, das sei schändlich gewesen. Ich glaube, so haben Sie das formuliert.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ressentiments und sonst gar nichts!)
„Das Boot ist voll“, „Beste Integration ist Assimilation“ – wissen Sie, von wem das stammt? – Das stammt vom sozialdemokratischen Bundesinnenminister Otto Schily und ist von Kanzler Gerhard Schröder bestätigt worden.
Meine Damen und Herren! Trotz der späten Stunde wollte ich noch einmal das Wort ergreifen. Manche Dinge kann man so nicht stehen lassen. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass es zwischen Schily und Koch parteipolitisch hin- und hergeschachert wird. Es gibt in Hessen – auch wenn das eine Bundesinitiative ist – genug Leute,die auf eine Entscheidung warten.Allein im Jahr 2008 – Herr Innenminister, Sie kennen Ihre eigenen Zahlen bestimmt – sind 342 Personen hier in Hessen auf die Vermutung hin angeschrieben worden, dass sie einen Optionszwang haben und sich in den nächsten Jahren entscheiden müssen. Diese Zahl wird in Hessen stetig steigen.
Schauen wir uns einmal die Zahl der Geburten an. Ich habe Ihnen das schon vorgelesen. Ca. 35.000 Kinder sind in Hessen geboren, die in den nächten Jahren wahrscheinlich vom Optionszwang betroffen sein werden. Was werden Sie mit denen in ein paar Jahren machen? Werden Sie sie fragen, ob sie nicht doch die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abgeben wollen?
Der andere Punkt ist folgender: Meine Herren, wir haben doch schon längst die Realität der Mehrstaatlichkeit.Von den 13.000, die in Hessen eingebürgert sind, haben allein 7.000 ganz legal die Mehrstaatlichkeit. Dass man das immer noch wie eine Monstranz bei der CDU vor sich herträgt, ist nicht verständlich. Es ist Realitätsverweigerung. Hören Sie auf, die Realität zu verweigern. Arbeiten Sie konstruktiv mit. Im Ausschuss können wir noch einmal fachlich und sachlich darüber reden. Das ist ein viel zu wichtiges Thema.
Das Gesetz, das wir GRÜNE damals im Jahr 2000 im Bundestag eingebracht haben, war ein ganz anderes Gesetz. Die Bundesratsinitiative, die Sie damals eingebracht haben, hat unser gutes Gesetz kaputt gemacht. Jetzt haben Sie die Chance, das noch einmal zu korrigieren. Nehmen Sie das ernst. Nehmen Sie die Chance wahr. Parteipopulismus ist hier nicht angebracht. 1999 ist vorbei. Gott sei Dank haben Sie im letzten Jahr den Wahlkampf mit Ihren populistischen Ansätzen auch nicht gewonnen. Von daher spricht die Zeit gegen Sie.Akzeptieren Sie das.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal auf den Beitrag von Herrn Minister Bouffier zu Wort gemeldet, um ein paar Dinge nicht so stehen zu lassen, Herr Minister.
Erstens. Ich habe den Wahlkampf 1999 erwähnt, weil das Argument gebracht wurde, es handle sich hier um eine bundespolitische Angelegenheit, die im Hessischen Landtag nichts zu suchen habe.
Dann wird man bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen dürfen,dass Sie einen Landtagswahlkampf mit einem ausschließlich bundespolitischen Thema, und zwar mit verwerflicher Absicht, geführt haben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU: Das ist das Allerletzte!)
Zweitens. Ich habe nicht gesagt, dass es für die Menschen in diesem Land von besonderer Bedeutung ist, sondern ich habe gesagt, dass das Thema Staatsangehörigkeitsrecht sowie die Frage, wie mit der doppelten Staatsangehörigkeit umgegangen wird, integrationspolitisch von hoher Bedeutung sind, und das gilt ganz sicher auch für die Ausländerinnen und Ausländer, die Menschen anderer Staatsangehörigkeit, die in Hessen leben. Die Frage, wie wir in Hessen Integration erreichen können, kann nicht losgelöst von der Frage der Staatsangehörigkeit betrachtet und diskutiert werden.
Drittens.Wer dafür eintritt, dass die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert oder erleichtert wird, wirbt noch lange nicht dafür, dass doppelte Staatsangehörigkeiten zu einer Regelpraxis werden. Und er wirbt schon gar nicht dafür, dass Menschen hier – das ist wiederum nicht die Realität, Herr Innenminister – zu Wanderern zwischen den Welten erklärt werden. Das ist nicht die reale Situation, in der sich die Kinder und Jugendlichen, über die wir hier in erster Linie reden, befinden.
Also sollte man dieses Argument vielleicht in Zukunft auch nicht mehr benutzen, weil es nicht der Realität entspricht.
Insofern bleibe ich dabei. Sie haben andererseits recht – natürlich gibt es eine Reihe von praktischen Fragen, die zu klären sind. Sie sind auch nicht einfach wegzuwischen. Auch das wissen wir. Das wissen auch die Antragsteller. Nichtsdestoweniger muss diese Debatte zu Ende geführt werden, weil sie damals – 1999/2000 – nicht vernünftig zu Ende geführt worden ist.
Ich möchte noch ein letztes Wort sagen. Ja, es ist richtig, dass ich aus meinem Herzen nie eine Mördergrube mache. Ich nehme mir – das habe ich in meinem ersten Beitrag gesagt – auch die Freiheit, meine sehr persönliche Meinung zu wichtigen Fragen zu sagen. Die Zitate, die Sie von Otto Schily und anderen gebracht haben, spiegeln eine andere Auffassung von Integration als die wider, die ich vertrete.
Ich weiß, dass Bundesinnenminister Otto Schily neben all den Dingen, die er zweifellos für die Bundesrepublik Deutschland und für die Sicherheit in diesem Land getan hat, hinsichtlich mancher Fragen auch törichte Dinge gesagt hat.Auch das ist die reine Wahrheit.
Mein Vorgänger als Landtagsabgeordneter und mein Vorgänger als Parteivorsitzender in Gießen war mein Kol
lege, Freund und Genosse Günther Becker. Alle, die ihn noch in diesem Haus erlebt haben, wissen, welche Auffassung er hinsichtlich der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts, des Ausländerrechts, des Asylverfahrensrechts und in den vielen Einzelfällen,die er im Petitionsausschuss betrieben hat, vertreten hat. Er ist mein Lehrmeister in diesen Fragen.An ihm orientiere ich mich.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf die psychologischen Aspekte eingehen. Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied der iaf, des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften. Meine Kinder haben zwei Staatsangehörigkeiten. Wenn sich meine Kinder für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssten, würden sie in sehr tiefe Gewissenskonflikte gestürzt. Denn sie fühlen sich beiden Ländern zugehörig, dem kolumbianischen Staat und dem deutschen Staat. Sie haben ihre Ferien immer in Kolumbien verbracht. Sie haben sehr viele Eigenschaften, die sie mit Kolumbien verbinden.
Als Psychologin kann ich ganz deutlich sagen: Sie werden viele dieser Kinder in große Schwierigkeiten stürzen, wenn Sie von ihnen verlangen, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. In einer globalisierten Welt sollten wir in der Lage sein, zu respektieren, dass Kinder mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsen sind. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit nicht verwehren. Deshalb werde ich diesen Antrag auf jeden Fall unterstützen. – Danke schön.