Als Psychologin kann ich ganz deutlich sagen: Sie werden viele dieser Kinder in große Schwierigkeiten stürzen, wenn Sie von ihnen verlangen, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. In einer globalisierten Welt sollten wir in der Lage sein, zu respektieren, dass Kinder mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsen sind. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit nicht verwehren. Deshalb werde ich diesen Antrag auf jeden Fall unterstützen. – Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das war ganz wichtig!)
Ich stelle fest, dass wir den Antrag besprochen haben.Wir überweisen ihn dem Innenausschuss zur weiteren Beratung.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend A 49 – Lückenschluss Neuental–Gemünden (A 5) – Drucks. 18/871 –
Vereinbart ist, ihn zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen.– Das ist somit beschlossen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Weigerung der Landesregierung zur Unterstützung des Projekts „Zug der Erinnerung“ zum Gedenken an die Deportationen während der Zeit des Faschismus – Drucks. 18/872 –
Er soll zur abschließenden Beratung dem Hauptausschuss überwiesen werden. – Das ist somit beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Situation der Lehrkräfte mit befristeten Arbeitsverträgen weiter verbessern – Drucks. 18/876 –
Der Antrag soll zur abschließenden Beratung dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist das somit beschlossen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung in Hessen – Drucks. 18/907 –
(Wortmeldungen der Abg. Axel Wintermeyer (CDU) und Leif Blum (FDP) – Leif Blum (FDP): Herr Präsident!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hätten gerne, dass über die Ziffer 4 des Antrags getrennt abgestimmt wird. Die Ziffern 1, 2, 3, 5 und 6 können zusammen abgestimmt werden, aber die Ziffer 4 bitte davon getrennt.
Ich lasse jetzt über Ziffer 4 abstimmen. Wer der Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass die Ziffer 4 bei Gegenstimmen der CDU und der FDP und Zustimmung der übrigen Fraktionen abgelehnt worden ist.
Ich lasse jetzt über die anderen Ziffern abstimmen. Wer denen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit sind diese Ziffern einstimmig angenommen.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Land verspielt Zukunftschancen der Region: Internationale Bauausstellung notwendige Zukunftsinvestition – keine Entscheidung ohne Abschluss der Konzeptphase – Drucks. 18/921 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU und der FDP betreffend haushaltspolitische Verantwortung übernehmen – Kosten einsparen – Drucks. 18/919 zu Drucks. 18/914 –
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen ja,dass wir GRÜNEN dem Prozess hinsichtlich der Internationalen Bauausstellung zu Beginn nicht allzu euphorisch gegenübergestanden haben. Wie wir uns am Ende bei der Abwägung der Lasten und des Nutzens entschieden hätten, kann ich Ihnen heute guten Gewissens nicht sagen. Dass es sich aber lohnt, den Vorbereitungsprozess zu Ende zu führen, konnte jeder erkennen, der sich in den vergangenen Monaten ernsthaft mit diesem Projekt beschäftigt hat.
Deshalb muss ich Ihnen sagen: Die Vorgänge, die Sie hinsichtlich einer Internationalen Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main in Gang gesetzt haben, sind beschämend.
Auch das ist beschämend: Der Bericht der Lenkungsgruppe liegt diesem Landtag seit 14 Wochen vor. Am Dienstagabend hat sich während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses herausgestellt, dass kaum ein Abgeordneter Ihrer Fraktion ihn gelesen hat.
Er umfasst 14 Seiten. Sie hätten jede Woche eine Seite lesen müssen, dann wären Sie mit dem Lesen rechtzeitig zur Debatte fertig gewesen. Das war ein jämmerliches Bild.
Es ist beschämend, weil die Regierung Koch die x-te Chance, die Region Frankfurt/Rhein-Main zusammenzuführen, wieder einmal fahrlässig vergeigt hat.
In den vergangenen Wochen waren ganz klare Bekenntnisse sowohl zahlreicher kommunaler Akteure als auch von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft zur Internationalen Bauausstellung zu hören gewesen. Damit ging ganz selbstverständlich einher, auch finanzielle Verantwortung für dieses Projekt zu übernehmen. Herr Blum, man hätte das hören können, wenn man es hätte hören wollen.
Stattdessen haben Sie in der Ausschusssitzung am Dienstag schlichtweg bestritten, dass es dieses Faktum gibt. Dann haben Sie noch einen draufgesetzt, indem Sie den Wert der Zusagen der Industrie- und Handelskammer und der Wirtschaftsinitiative Rhein-Main – wie man heute nachlesen kann, ist das für Sie irgendeine Wirtschaftsinitiative – generell in Zweifel gezogen haben.
Wie viel Porzellan Sie mit Ihrer fatalen Entscheidung gegen die Internationale Bauausstellung zerschlagen haben, können Sie nachvollziehen, wenn Sie die Erklärung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main vom heutigen Tag lesen. Ich darf zitieren:
Wir haben immer wieder gesagt, dass wir da mitmachen. Mehr als diese Signale kann man nicht geben. Das ist verkehrte Welt.
Herr Minister Posch hat auf die Bitte, die Landesregierung möge sich dazu einmal verhalten, während der Ausschusssitzung gekniffen.
Mir sind deshalb nur die Äußerungen des Herrn Staatsministers Hahn bekannt. Ihm war es wichtig, umgehend mitzuteilen, dass die Ablehnung in den Reihen der Liberalen – ich zitiere jetzt – „noch größer war als die überwältigende Mehrheit in der CDU-Landtagsfraktion“. Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich Herr Hahn jetzt auch noch dafür feiern lassen will, dass die Torte, die er Frau Beer ins Gesicht wirft, größer ist als die Torte, die die CDU-Fraktion für Herrn Kollegen Milde und z. B. auch für den Kämmerer der Stadt Frankfurt, Herrn Becker, besorgt hat.