Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, das Mindeste, was Sie sich hätten abringen können, wäre gewesen, die Arbeit der Lenkungsgruppe zu würdigen und sie diese zu Ende bringen zu lassen. Stattdessen nutzten Sie den letzten Satz eines Ihrer üblichen Selbstbeweihräucherungsanträge, um dem Vorhaben den Garaus zu machen. Ich halte das für einen schäbigen Umgang mit den Personen, die sich in dieser Lenkungsgruppe über viele Monate engagiert haben.
Bei der Internationalen Bauausstellung stehen den Investitionen ganz erhebliche Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte gegenüber.Dieses Projekt haben Sie mit Bezug auf die Haushaltslage gekillt, haben aber gleichzeitig die Suche nach Investoren für das Wolkenkuckucksresort Beberbeck verlängert. Dafür soll es 30 Millionen c Geld vom Land geben. Das belegt doch, dass Ihr Argument mit der Haushaltslage nur vorgeschoben ist. Wenn eine der reichsten Regionen Deutschlands nicht in der Lage sein soll, eine Internationale Bauausstellung finanziell zu stemmen, das aber in Brandenburg, in Hamburg und in Sachsen-Anhalt derzeit möglich ist, dann kann doch an Ihren Argumenten irgendetwas nicht richtig sein.
Hätten Sie ein echtes Interesse gehabt,zu wissen,wer welche Summen zur IBA beizusteuern bereit ist, dann hätten Sie die Lenkungsgruppe ihre Arbeit einfach abschließen lassen können. Genau diese Klarheit wollte sie schaffen. Sie wollen keine IBA.Weil die von Ihnen geschickten Elefanten Gall und Hielscher den Porzellanladen nicht schnell genug zerstört haben,haben Sie am Dienstag noch die Bulldozer hinterhergeschickt. Diese Schneise der Verwüstung,die Sie hinterlassen,finden Sie gestern und heute in allen Zeitungen der Region abgebildet. Es wird lange dauern, bis dieser Schaden wiedergutgemacht ist.
Was zu diesem Zeitpunkt im Raum steht, ist deshalb die Frage: Warum um alles in der Welt lassen Sie die Lenkungsgruppe ihre Arbeit nicht wenigstens abschließen und uns dann im Herbst auf einer soliden Informationsgrundlage,auch gerade,was die Finanzierung betrifft,eine Entscheidung fällen? – Wir geben Ihnen heute mit unserem neuen Antrag noch einmal die Chance, zur Besinnung zu kommen. Ergreifen Sie sie. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will an meinen Vorredner anknüpfen, weil ich schon denke, dass es bei aller unterschiedlicher Einschätzung und Bewertung der IBA ein absolut schlechter Stil ist, der von CDU und FDP hier vorgetragen und vorgelebt wurde, sozusagen überfallartig das Projekt auszubremsen. Ich hoffe, dass sich dieser Stil nicht fortsetzt, und würde Ihnen anraten, darüber einmal nachzudenken, ob man in dieser Art und Weise nicht nur mit den Parlamentariern, sondern auch mit denjenigen, die in der viel zitierten kommunalen Familie beteiligt sind, umgehen kann und umgehen soll. Das betrifft Sie und Ihre Leute auch.
Wir jedenfalls sind angetreten, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Daher steht DIE LINKE auch für einen problemorientierten und nicht für einen projektorientierten Politikansatz.Wir lehnen eine Festivalisierung der Politik ab.
DIE LINKE bekennt sich zu den politischen Zielen der Zusammenarbeit international und national. Durch Zusammenarbeit lassen sich gesellschaftliche Probleme lösen. Blühende Gemeinschaften entstehen nur durch Zusammenarbeit, nicht durch Konkurrenz. Das gilt von den altgriechischen Städtebünden über die Hanse, den Völkerbund, die UNO bis zur EU.
Deshalb ist es auch völlig falsch, unsere Kommunen auf Wettbewerb zu trimmen. Die Region Frankfurt/RheinMain hat überhaupt nichts davon, mit Mailand oder gar London zu konkurrieren.Aber alle könnten von einer Zusammenarbeit profitieren.
Genauso widersinnig wie die international konkurrierenden Städte, Regionen und Staaten ist die neoliberale Maxime, die Stärken stärken. Die Stärken stärken – das ist nämlich das Prinzip „Dominanz des Selbstläufers“. DIE LINKE steht daher Projekten wie der Internationalen Bauausstellung kritisch gegenüber, insbesondere wenn dieser Event in der wirtschaftsstärksten Region Hessens veranstaltet wird und dem erklärten Ziel dienen soll, die Konkurrenzfähigkeit der Region Frankfurt/Rhein-Main im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Selbst das Benennen konkreter Probleme, zu deren Lösung eine Bauausstellung einen Beitrag leisten könnte, ist den Protagonisten einer IBA Frankfurt/Rhein-Main bisher nicht gelungen. Sie haben zwar die Lösung – eine Internationale Bauausstellung –, aber suchen noch immer nach dem passenden Problem.
Auch die vom Hessischen Landtag eingesetzte IBA-Lenkungsgruppe ist keinen Schritt weitergekommen. In ihrem Endbericht werden auf 15 Seiten lediglich wolkige Worthülsen verbreitet, aber keine konkreten Konzepte vorgeschlagen.
Unter der Leitidee der Internationalität sollen die Handlungsfelder Wohnen, Wissenschaft und Bildung, Kultur, Landschaft und Siedlung, Mobilität und Wirtschaft unter den Querschnittsaspekten Baukultur, Demografie und Klimaschutz abgehandelt werden. Damit wurde von der Lenkungsgruppe ein bis auf Gesundheit und Soziales alle Bereiche abdeckendes Handlungsfeld skizziert.
Darunter kann sich jeder jedes und alles vorstellen. Die zündenden inhaltlichen Vorschläge, Ideen und Konzepte, welche die Menschen in der Rhein-Main-Region für die Idee einer IBA begeistern würden, hat bisher keiner vorgetragen. Nur Geld sollte ausgegeben werden. Dabei wird öffentlich von 120 Millionen c – –
Herr Wagner, lassen Sie sich das von mir doch auch einmal sagen.Wir hören es uns auch dauernd von Ihnen an. – Nur Geld sollte ausgegeben werden. Dabei wird öffentlich von 120 Millionen c in zehn Jahren gesprochen. Das wäre, aufs Jahr gesehen, kein großer Betrag für den Landeshaushalt, wird gesagt. Dass diese Summe aber völlig aus der Luft gegriffen ist – denn wenn sich eine IBA erst einmal entwickelt, dann könnte es genauso gut 2 Milliarden c sein – –
Es gibt IBAs mit 2 Milliarden c. – Experten sagen uns nämlich, eine IBA sei ein dynamischer Prozess; das sei auch so gewollt. Mit den angeblich 120 Millionen c sollen angeblich 20.000 Arbeitsplätze entstehen.
Auch so eine Zahl, die durch nichts und gar nichts belegt ist; denn erst wenn die Projekte und deren konkrete Kosten feststehen, kann seriöserweise eine solche Behauptung aufgestellt werden.
Daher ist der Hessische Landtag gut beraten, wenn er die Idee einer IBA Frankfurt/Rhein-Main endgültig begräbt; denn keiner der IBA-Befürworter kann derzeit sagen,wohin die IBA-Reise geht. Ein aus Steuergeldern finanziertes Blankoticket für eine Fahrt ins Blaue sollte aber kein verantwortungsbewusster Politiker ausstellen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schaus, vielen Dank für Ihre Beiträge.Aber es hat eines am heutigen Abend gezeigt. Ich glaube, da können uns die Kollegen von Rot-Rot-Grün dankbar
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Ah!)
Meine Damen und Herren, als ich die Rede des Kollegen Klose gehört habe, hatte ich das Gefühl, dass wir gerade darüber gesprochen haben,dass möglicherweise – so habe ich das von der Intonierung her gefühlt – in Hessen alle Schulen oder alle Polizeistationen oder alle Gerichte geschlossen werden sollen. So haben Sie das intoniert.Aber es ging in Wahrheit um die IBA, um die Internationale Bauausstellung, die weiß Gott ein wichtiges kulturelles Projekt ist. Aber bei der Ernsthaftigkeit, mit der Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Klose, hatte man das Gefühl, es gehe um das Ende der Welt. Darum geht es weiß Gott nicht.
Fakt ist,dass die IBA vom Grundprinzip her eine Idee war und es wieder werden kann, die sicherlich für das RheinMain-Gebiet eine Entwicklungschance impliziert.All das ist richtig.Aber man muss auch die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Die erste Realität ist, dass es in den letzten Jahren und im letzten Jahr gerade nicht gelungen ist, das Thema IBA bei mehr Personen in der Bevölkerung zu verankern als bei 2 bis 3 %, wenn man den Umfragen glauben darf. Das ist so. Die IBA ist nicht bei den Menschen angekommen. Man muss auch feststellen, dass Hessen nicht nur aus dem Rhein-Main-Gebiet besteht,
sondern dass wir viele Kollegen haben, die aus Nord-, Mittel-, Ost-, Süd- und Westhessen kommen und übrigens auch Interesse an Projekten haben. Es wird häufig zu Recht die Frage gestellt: Warum wird sehr viel, was das Land und was wir alle hier wollen,gerade im Rhein-MainGebiet organisiert? – Ich glaube, diese Frage ist zu Recht gestellt worden.
Herr Kollege Klose, Sie haben einen zweiten Punkt angesprochen, und da muss ich Ihnen absolut zustimmen: Ja, die Lenkungsgruppe hat in den letzten eineinhalb Jahren viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt. Ich glaube schon, man muss allen Kollegen, die daran mitgearbeitet haben, ein Dankeschön zollen. Das ist völlig unbestritten. Das ist so.
Da will ich klar feststellen:Wir als FDP haben selbst noch einmal initiativ mit Briefen versucht, zu klären, welcher Wille zur finanziellen Unterstützung wirklich da ist. Da ist aber so wenig zurückgekommen, dass ich wirklich gesagt habe:Viele wissen überhaupt nicht, dass es die IBA gibt,
dass die IBA überhaupt durchgeführt werden soll. Dann muss man irgendwann einmal zu dem Ergebnis kommen, dass es auch um Verantwortung geht.
Natürlich hätten wir – wie Sie das gerade gesagt haben – das Projekt noch weiterlaufen lassen können. Wir hätten weiteres Geld in die Hand nehmen können, um dafür zu werben, dass irgendwann vielleicht doch die IBA stattfindet, dass die Zusagen von Kommunen und Wirtschaft eingelöst werden.