Fünfter Punkt. Der tatsächliche Bedarf vor Ort, der in Hessen unterschiedlich ist – manche haben mehr, andere weniger saniert –, spielt keine Rolle. Das halten wir für falsch. Das wäre ein wichtiger Ansatzpunkt gewesen.
Punkt sechs. Herr Minister, wenn Sie nun ausgerechnet den Landkreisen die Aufgabe zuweisen, die Mittelverteilung und eine Projektpriorisierung vorzunehmen, dann entfachen Sie Verteilungskämpfe zwischen den Kreisen und Kommunen und hetzen damit die Bürgermeister gegen die Landräte auf.Aus unserer Sicht ist das eine falsche Methode in der Verteilung des Programms. Das wird dazu führen, dass das Schwarzer-Peter-Spiel in der Auseinandersetzung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen losgeht. Das ist schon offenkundig, das ist sichtbar. Wenn erst einmal Mittel für bestimmte Projekte wie Brand- und Katastrophenschutz und Sportstätten herausgenommen werden, werden diese Mittel den anderen Städten und Gemeinden entzogen. Sie werden eine ungute Diskussion vor Ort entfachen. Aus unserer Sicht ist das ein falscher Weg.
Punkt sieben. Obwohl das Land immer wieder betont hat, dass bei Schulbauinvestitionen die energetische Sanierung Vorrang haben sollte, ist in der entsprechenden Gesetzesvorlage davon nicht die Rede. Das Programm muss nachhaltig sein. Herr Minister, das ist in dem Gesetzestext, der bisher vorliegt, zumindest nicht als Kriterium enthalten. Wir sind der Meinung, das müsste angepackt werden.
weil wir nicht zulassen sollten, dass das Land und die Kommunen bei einer Absenkung auch der Löhne mitwirken sollte.
Ich komme zum Schluss – ich muss zum Schluss kommen, siebeneinhalb Minuten sind doch verhältnismäßig kurz.
Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir Sie auffordern, im Bundesrat zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass Sie gleichzeitig auf Gaspedal und Bremse treten, als FDP im Landtag sagen, das muss alles unbedingt schnell und hopplahopp beraten werden, und im Bundesrat auf die Bremse treten wollen. Das geht nicht.
Was Sie uns als formale Erwiderung,als Gegenantrag vorgelegt haben, das ist peinlich. So kommen Sie um die Diskussion nicht herum. Wir sagen Ihnen: Stimmen Sie dem Konjunkturprogramm auch auf Bundesebene zu. Sie rechnen zu Recht mit den Mitteln und wollen, dass es auf den Weg kommt. Das ist dringend erforderlich. Deswegen Zustimmung auch für das Konjunkturprogramm auf Bundesebene. Das ist sehr wichtig. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rezession und Finanzkrise schreiten weltweit voran. Gerade Deutschland als selbst ernannter Exportweltmeister spürt diese Krise am heftigsten. Die Ausfuhren verringern sich bundesweit um bis zu 10 % gegenüber dem Vorjahr. Alleine nach Schätzung der Bundesagentur für Arbeit wird die Zahl der Arbeitslosen um 500.000 zunehmen.
Konsequenzen sind überall zu spüren. Immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen geraten in existenzielle Schwierigkeiten, da sie von rückläufigen Absatzzahlen,dem Bankenfiasko und der sinkenden Zahlungsmoral mehrfach betroffen sind. Damit bestätigt sich gerade in Zeiten wie diesen, dass die von CDU und SPD vertretene starke Exportorientierung zulasten der Einkommen der Beschäftigten und zugunsten der Vermögenden ihr Waterloo erlebt hat.
Auch jetzt,nachdem fast 500 Milliarden c in den Bankensektor gespült werden sollen, funktioniert die Kreditversorgung nicht, sodass die Telefondrähte bei staatlichen Bürgschaften und Kapitalbeschaffungsprogrammen im wahrsten Sinne des Wortes glühen.
Angesichts dieser erschreckenden Trends und der Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung ist staatliches Handeln nötiger denn je. Unsere Fraktion begrüßt deshalb grundsätzlich, dass das Land Hessen mit einem Investitionsprogramm Geld in die Hände nimmt, um über Jahrzehnte vernachlässigte Investitionen in Schulen und Hochschulen nachzuholen. Wir haben jedoch nicht vergessen, dass es gerade die CDU, die SPD und die GRÜNEN waren, die diesen von Ihnen im vorliegenden Gesetzentwurf beschriebenen Investitionsstau durch Steuerkürzungen für Vermögende, Kapitalbesitzer und Großkonzerne politisch zu verantworten haben.
Allein die Streichung der Vermögensteuer kostete das Land Hessen jährlich mehr als 1,2 Milliarden c. Damit
könnten Sie fast jedes Jahr ein solches Konjunkturprogramm auflegen und würden gerade die Verursacher der jetzigen Krise an den Kosten dafür beteiligen. Aber dazu fehlt Ihnen der Wille.
Über die 900 Milliarden können wir noch später reden. Wer die einkassiert hat und wer nicht, darauf kommen wir noch zurück.
Aber dazu fehlt Ihnen der Wille. Auch fehlt Ihnen der Wille, über Infrastrukturpolitik und Steuererleichterungen für Unternehmen und Mittelschicht hinaus Impulse für die Stärkung der Binnennachfrage als Motor einer sozial gerechten und nachhaltigen Wirtschaftspolitik zu setzen.Aber immerhin,jetzt,wo die Krise unausweichlich ist, sind es gerade die Apologeten des Neoliberalismus wie Sie, die den Staat als Wirtschafts- und Konjunkturmotor erkennen. Diese Erkenntnis kam viel zu spät. Sie ist jetzt allemal nicht mehr wirksam in dieser Wirtschaftskrise, und es geht darum, nicht heuchlerisch zu handeln, wenn jetzt die Vertreter von CDU und FDP Milliardenprogramme verabschieden, morgen die Steuern senken wollen und übermorgen mit der sogenannten Schuldenbremse den Staat wieder seiner Handlungsfähigkeit berauben.
Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf agieren Sie wie Getriebene, die in ihrer Hatz in die Spendierhosen greifen, ohne wirklich Pläne und Vorstellungen zu haben. Statt Investitionen in den Bildungsbereich mit in diesem Hause allgemein anerkannten politischen Zielen – wie dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, der Förderung nachhaltiger und energieschonender Bauweise oder dem Aufbau von Ganztagsschulen – zu verbinden, verteilen Sie mit der Gießkanne nach dem Prinzip „Jedem einen Platz an der Sonne“ Investitionsgelder an die Schulträger, an kommunale Träger, ohne die inhaltliche und langfristige Wirksamkeit der Investitionen wirklich in Betracht zu ziehen.
Es reicht nicht, Geld in Beton zu investieren, wenn gerade auch in Köpfe investiert werden muss. Weiterhin leistet sich diese Regierung – das attestieren die letzten PISAErgebnisse – eines der sozial ungerechtesten Bildungssysteme. Seit Jahren herrschen struktureller Lehrermangel und Bildungsnotstand an den hessischen Schulen.
Zudem halten wir es aufgrund des bundesweit vorhandenen Investitionsbedarfs im öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 38,4 Milliarden c bis 2020 – die Ifo-Studie von 2008 wurde zur Grundlage der Berechnung genommen – und konkreter Bedarfsanmeldungen öffentlicher Verkehrsträger für unverantwortlich, den ÖPNV außen vor zu lassen. Hier zeigt die Landesregierung, dass sie immer noch eine Verkehrspolitik von vorgestern betreibt und „nachhaltige Politik“ nur eine Floskel in Sonntagsreden ist.
Kritisch sehen wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Intransparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel in den Kreisen und Kommunen.Wir fordern trotz der gebotenen Eile ein gesundes Maß an demokratischer Beteiligung und Transparenz, damit Mauschelei, Vetternwirtschaft und Korruption durch dieses Programm keine Hochkonjunktur erfahren. Gerade deshalb fordern wir von der Regierung – um keine Einfallstore für Geldverschwendung zu öffnen – flankierende Maßnahmen zur präventiven und nachsorgenden Bekämpfung von Korruption, die Einstellung zusätzlicher Revisoren und deutlich mehr als
die von Finanzminister Karlheinz Weimar angekündigten drei Informationsveranstaltungen für Hessen. Hier muss eindeutig nachgebessert werden, wenn wir Geldverschwendung und Mauschelei keinen Vorschub leisten wollen.
Zu guter Letzt möchte ich auch meine Sorge zum Ausdruck bringen, dass bei der im Gesetzentwurf vorgeschriebenen Regelung der Lastenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen insbesondere die finanzschwachen Kommunen durch diese Form der Gleichbehandlung erheblich benachteiligt werden.
(Axel Wintermeyer (CDU): Sie wollen sich nicht aus dem Konzept bringen lassen! In der Geschäftsordnung steht, Reden sind grundsätzlich frei zu halten, nicht zu verlesen!)
Während andere Bundesländer nach Finanzstärke bemessene Kofinanzierungsanteile oder Härtefallfonds eingerichtet haben, werden die finanzschwachen Kommunen durch die geplante Zinsbelastung des Kommunalen Finanzausgleichs gegenüber den reichen Kommunen doppelt benachteiligt. Hierdurch werden die Unterschiede zwischen armen und reichen Gemeinden verfestigt. Statt etwas für die Angleichung der Lebensverhältnisse zu tun, werden die Unterschiede noch verstärkt.
Versäumt wurde außerdem, die Investitionen insbesondere auf soziale Brennpunkte zu konzentrieren, wo der Staat gerade an den Schulen und Jugendeinrichtungen eine größere Verantwortung hat.Hier muss das Parlament nachbessern, wenn es allen Hessinnen und Hessen ein Mindestmaß an Chancengleichheit garantieren will.
(Karlheinz Weimar (CDU): Die Betroffenen, die Kommunalen Spitzenverbände, haben das doch akzeptiert! Sie wissen es besser?)
Diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, ins nächste Jahrzehnt zu führen. Stattdessen erleben wir auch bei dem hier vorliegenden Sonderinvestitionsprogramm ein konservatives Roll-back und die Renaissance der Betonpolitik der Sechzigerjahre. Die Fraktion der LINKEN steht für eine solche Politik nicht zur Verfügung. Deshalb werden wir uns bei den Beratungen und darüber hinaus für eine nachhaltige, soziale und transparente Ausgestaltung einsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Das Wort hat Frau Kollegin Erfurth, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie derzeit in eine beliebig zusammengesetzte Runde von Menschen die Worte „Konjunkturpaket“ oder „Investitionsprogramm“ werfen, dann macht sich bei den meisten innerhalb kürzester Zeit ziemlich viel Wohlwollen breit. Alle wollen irgendwie beteiligt werden, wenn Millionen Euro für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ausgegeben werden. Sie wollen ein bisschen davon abbekommen, wenn Finanzminister in der Hoffnung, die Konjunktur zu stützen, Geld in die Wirtschaft pumpen.
Ich denke, diese angenehme Stimmung, die wir dann spüren und die uns trägt, sollte nicht dazu beitragen, dass wir uns von ihr mitnehmen und wegtragen lassen, statt genau hinzugucken, wofür wir Geld ausgeben, das wir eigentlich gar nicht haben; denn es ist ja alles auf Pump finanziert.
Meine Damen und Herren, wir haben sehr genau hingeschaut, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll. Unser Leitprinzip hierbei lautet: nachhaltig in Zukunftsprojekte investieren, Folgekosten in Folgenutzen verwandeln.
Unter diesem Leitprinzip können wir Ja sagen zu den Investitionen in die Schulen und damit in den Bildungsstandort Hessen. Ich kann Ihre Aussagen, Herr Weimar, die Sie vorhin über den Zustand in den hessischen Schulen gemacht haben,durchaus unterschreiben.Die Schulen haben es dringend nötig, dass man sie energetisch saniert, dass man etwas Gutes für die Schülerinnen und Schüler und natürlich auch für den Klimaschutz tut. Insoweit Zustimmung, überhaupt kein Streit an diesem Punkt.
Allerdings – jetzt komme ich zum Hinschauen und zu unserem Leitprinzip – haben wir in diesem Sonderinvestitionsprogramm einen großen Batzen von immerhin 770 Millionen c, dessen Verwendung unseren Ansprüchen bisher nicht genügt. Darüber würden wir gern noch einmal reden. Der Herr Ministerpräsident und auch viele Rednerinnen und Redner der CDU-Fraktion haben sich heute Morgen einem modernen Gesellschaftsbild verschrieben. Ich frage Sie:Was ist daran modern, 200 Millionen c in Straßen zu verbauen und die Datenautobahnen völlig zu vernachlässigen? Was ist daran modern?