Sie verdrehen es. Im Rahmen des Landesentwicklungsplanes ist das Nachtflugverbot miteinbezogen worden. Möglicherweise können Sie sich aus dieser Kiste mit juristischen Winkelzügen herauswinden – aber politisch bleiben Sie in der Verantwortung dafür, dass den Bürgern hier seit Jahren etwas versprochen wird,
(Beifall bei der LINKEN – Axel Wintermeyer (CDU): Mäßigen Sie sich einmal! – Zuruf von der CDU: Haben Sie schon einmal etwas von Lärmschutz gehört?)
Deshalb bleibt für mich nur der Schluss: Bestehende Gesetze sollen einseitig den Wirtschaftsinteressen geopfert
Dies ist zynisch und menschenverachtend. Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, viele haben gehört, was Sie hier gesagt haben, Herr Posch – was Ihr Wort ist und was Ihr Wort gilt.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen:Wir als LINKE vertreten die Position, dass keine Revision gegen das VGHUrteil durch die Landesregierung eingelegt werden soll. Wir fordern den sofortigen Beginn eines Planänderungsverfahrens.
Und wir vertreten nach wie vor die Position der Bürgerinitiativen: keine Nachtflüge in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr.
Aus unserer Sicht sind alle drei vorgelegten Anträge nicht ausreichend. Dennoch werden wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, denn er bezieht sich auf die Beschlussfassung des Landtags vom 18. Mai 2000 und weist in die richtige Richtung.
Dem Antrag der SPD werden wir hingegen nicht in vollem Umfang zustimmen können – denn er begrüßt das VGH-Urteil,
das wir in seiner Gesamtheit nicht begrüßen. Dieser Antrag versucht, die Mitwirkung der SPD an den negativen Folgen des Flughafenausbaus zumindest einmal beiseite zu schieben. Deswegen werden wir Abs. 4 des SPD-Antrags zustimmen.
Wir können uns auch vorstellen, den Abs. 3 und 5 dieses Antrags zuzustimmen. Allerdings werden wir weder in Abs. 1 das Urteil begrüßen, noch einer Kapazitätsausweitung durch Neubau in Abs. 2 zustimmen, noch einer Verlagerung der Nachtflugproblematik an den Flughafen Hahn. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Das Thema Nachtflugverbot ist eines von vielen Themen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Lassen Sie mich vorab einmal sagen – das ist etwas, was Sozialdemokraten, Freidemokraten und Christdemokraten verbindet –: Dass dieser Flughafen ausgebaut werden kann und wir Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Land sichern, ist ein Riesenerfolg. Meine Damen und Herren, das lassen wir an einem solchen Tag auch nicht kleinreden.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben uns vorgeworfen, die Freien Demokraten seien der Büttel der Luftfahrtindustrie. Wissen Sie: Wir sind der Büttel von vielen Tausend Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen. Wenn wir dieser Büttel sind, dann sehr gerne.
Die Entscheidung des VGH – das wird wahrscheinlich noch deutlicher, wenn die Gründe endlich vorliegen – ist eine Riesenniederlage für die GRÜNEN. Sie haben den Leuten immer erzählt, der Ausbau sei nicht möglich.
Mit Ihnen beschäftige ich mich nicht. Sie sind bei dieser Frage wirklich nicht wichtig, denn Sie hängen sich im Kelsterbacher Wald an Bäume, aber ansonsten haben Sie zu diesem Thema nichts beizutragen.
Die Genehmigung des Ausbaus ist ein Erfolg für den Wirtschaftsstandort. All Ihre Propaganda ist gescheitert. Meine Damen und Herren, es ist ein Sieg für den Rechtsstaat, weil die Verwaltung nach Recht und Gesetz entschieden hat und ein Antragsteller ohne politische Beeinflussung einen Antrag genehmigt bekommen hat. So funktioniert der Rechtsstaat. Wir sind hier nicht im Wilden Westen, wie es die GRÜNEN in Deutschland gerne hätten.
Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir uns solch aufwendige Genehmigungsverfahren mit den vielen Einwendungs- und Anhörungsmöglichkeiten leisten, weil dies beweist, wie rechtsstaatlich dieses Land mit höchst komplizierten Verfahren umgeht. Das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern.
Zweitens. Herr Kollege Al-Wazir, wir brauchen keine Belehrung von den GRÜNEN, wenn es um das Thema Moral geht.
Ihre traumatischen Erlebnisse des letzten Jahres mögen für Sie ein Problem sein. Ich weiß auch, dass Ihre Glaubwürdigkeit, auch als Person, dermaßen unter dem letzten Jahr gelitten hat, als Sie Ihre Mittäterschaft bei Rot-RotGrün bewiesen haben. Herr Kollege Al-Wazir, bleiben Sie doch trotzdem ein wenig sachlich. Der Kollege Blum hat keinen Aufkleber auf seinem Auto. Ich glaube, Sie haben auf Ihrem 5er BMW auch keinen Aufkleber.
Ich will an der Stelle sagen:Ich habe im letzten Plenum einen Fehler gemacht.Ich habe dem Kollegen Al-Wazir vorgeworfen,er habe in seinem Büro ein Spiegelkabinett eingerichtet. Er hat mir danach versichert, dass das nicht so ist.Deshalb bitte ich dafür um Entschuldigung,auch wenn mich danach viele Leute angesprochen und gefragt haben, ob das so ist, weil sie es schon lange vermutet hätten. – Herr Kollege Al-Wazir, dann müssen Sie auch zurücknehmen, dass der Kollege Blum irgendwelche Aufkleber auf seinem Auto hat, die Sie auf Ihrem 5er BMW doch auch nicht haben.
Ich glaube, wir sollten, wenn wir zur Sache zurückkehren, über die Frage diskutieren, worum es bei dem Nachtflugverbot geht. Beim Nachtflugverbot geht es um die Frage, ob die Verwaltung in dem Zeitpunkt, in dem sie entschieden hat – Minister Posch sitzt hier als Genehmigungsminister, nicht als der Politiker Dieter Posch –, die höchstrichterliche Rechtsprechung berücksichtigt hat. Das hat sie. Deshalb hat die Verwaltung keinen Fehler gemacht.
Herr Kollege Kaufmann, warum denn „doch“? Das stimmt doch nicht.Hören Sie doch bitte auf damit.Sie mögen ein guter Physiker sein. Aber fragen Sie zu den juristischen Fragen bei aller Liebe einmal einen Juristen, der sich damit auskennt. Es macht doch keinen Sinn, immer dazwischenzublöken. Bitte.
Die Verwaltung hat richtig entschieden.Trotzdem sage ich ganz klar – so haben wir das auch als Partei beschlossen –: Für die Freien Demokraten bleibt es bei der politischen Botschaft. Ja, wir wollen das Nachtflugverbot, wenn dies rechtlich möglich ist.
Für eine rechtliche Überprüfung brauchen wir höchstrichterliche Rechtsprechung. Denn eines ist doch auffällig: Der Verwaltungsgerichtshof in Hessen steht in krassem Widerspruch zum Bundesverwaltungsgericht. Es muss doch erlaubt sein, dass wir in dieser Frage den Rechtsweg bis zum Ende gehen, damit dann auch entschieden ist, wie diese Frage beurteilt wird – und nicht vorher.
Letzter Punkt. Kollege Hahn hat es in einer der letzten Debatten hier noch als Abgeordneter gesagt:Wenn es die GRÜNEN zu entscheiden hätten, gäbe es überhaupt kein Nachtflugverbot. – Wir haben zurzeit 51 Nachtflüge. Das Planfeststellungsverfahren hat zurzeit 17 Nachtflüge vorgesehen. Deshalb führt dieser Ausbau zu weniger Nachtflügen. Das ist das Gute.
Herr Kollege Al-Wazir, ich will deshalb abschließend sagen: Hören Sie doch manchmal auch auf die Kollegen der Opposition. Denn einige der SPD-Kollegen sind mit dem Sachverhalt sachlicher umgegangen. Hören Sie auch einmal auf die Regierungskoalition, weil die, wie ich glaube, in dem Sachverhalt auch versucht hat, sachlich zu begründen, worum es geht.Wie ich sehen kann, tragen Sie heute einen grünen Punkt. Sie wissen, eigentlich gehören Sachen mit einem grünen Punkt in den gelben Sack. Aber das will ich nur am Rande erwähnen.