Die Steuereinnahmen sind schon, bereinigt um die Ausgleichsabgabe bei der Kfz-Steuer, um 600 Millionen c gesunken. Das ist ein Betrag, der – auch bei allen Anstrengungen – haushalterisch nicht innerhalb eines Jahres kompensiert werden kann.
Auf gleicher Höhe bleiben aber die Belastungen unseres Landes aus dem Länderfinanzausgleich. Der Betrag, den das Land Hessen an die Solidarfinanzierung der Ländergemeinschaft zu zahlen verpflichtet ist, ist gegenüber dem Vorjahr lediglich um 100 Millionen c zurückgegangen. Unter diesen Umständen mutet es in der Tat fast grotesk an, dass diejenigen, die auf der anderen Seite des Rheins das Regierungshandeln bestimmen – zu denen wir sicherlich gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen –, soziale Wohltaten verteilen, während wir hier das Geld zur Verfügung stellen. Das kann in der Tat nicht so bleiben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Zweckgebunden sind die Mittel im Finanzausgleich!)
Das alles führt in der Tat dazu, dass auch dieser Haushalt eine Verschuldung in mehr als beachtlicher Höhe ausweisen muss. Das kann niemandem gefallen, der in diesem Haus ernsthaft Finanzpolitik betreiben will. Damit kann sich auf Dauer niemand zufriedengeben.
Trotzdem ist neben der Rekordverschuldung die große Leistung festzustellen, dass die Investitionsquote im Jahr 2010 wiederum eine Rekordhöhe erreicht. Wir werden
mit einer Investitionsquote von etwas mehr als 12 % immer noch deutlich über dem üblichen Durchschnitt liegen. Wir bringen mit unserem Investitionsprogramm, mit dem hessischen Sonderinvestitionsgesetz anders, als es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist, zusätzliches Geld schnell auf die Straße.Wir bringen zusätzliches Geld in die regionalen Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten. Wir stärken mit diesem Sonderinvestitionsprogramm den hessischen Mittelstand. Das sichert in der Krise Arbeitsplätze hier in Hessen auf Dauer.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Die Arbeitsplätze liegen auf der Straße!)
Trotzdem haben wir das Ziel und die Aufgabe, jetzt schon ein Zeichen für ernsthafte Bemühungen in Richtung einer Konsolidierung zu setzen, nicht aus den Augen verloren. Das selbst gesteckte Ziel, die konsumtiven Ausgaben um nicht mehr als 0,5 % ansteigen zu lassen, wird mit diesem Haushalt mehr als übererfüllt werden.
Das zu erreichen war eine große Anstrengung.Denn diese Ausgaben mussten zurückgeführt werden. Das war nicht einfach. Insofern gilt an dieser Stelle in der Tat der Dank dem Finanzminister, aber auch allen Ressorts,
Trotzdem haben wir auch die Kraft gefunden, im Haushaltsplan bei den Politikbereichen, die wir für wesentlich erachten, und bei den Politikfeldern, von denen wir glauben,dass dort die Zukunft unseres Landes wesentlich entschieden wird, deutlich nachzulegen. Wir werden mehr in Bildung investieren. Wir werden mehr in soziale Sicherheit investieren.
Wir werden in die Integration investieren. Wir nehmen das Thema Integration sehr ernst.Wir werden hier im Vergleich zu den letzten Jahren zum ersten Mal deutlich einen Schwerpunkt unseres Regierungshandelns setzen. Das sind die richtigen Weichenstellungen.Auch in schwierigen Zeiten wie diesen geht es darum, in unserem Bundesland eine zukunftsfähige Politik zu machen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht es ein bisschen konkreter?)
Wir haben von Herrn Kollegen Schmitt schon die entsprechenden Ausführungen der Opposition vernommen. Nach mir wird Herr Kollege Kaufmann sprechen.
Danach wird der Sprecher der Linksfraktion reden. Ich weiß schon jetzt – eigentlich könnte ich die Rede halten –, was wir an dieser Stelle wieder zu hören bekommen werden.
Es ist schon schlimm genug, dass man der Linkspartei konstatieren muss, dass sie noch das einigermaßen schlüssigste Konzept hat. Reichtum für alle, und dann die Vermögensteuer einführen, das macht schon Sinn.
Aber von allen anderen werden wir heute nichts anderes als die üblichen Tiraden gegen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hören. Herr Kollege Kaufmann wird mit Sicherheit wieder wortgewaltig darüber lamentieren, dass der Finanzminister in zehn Jahren nichts als Schulden auf den Weg gebracht habe, dass die Mitglieder der CDU und der FDP ihn als treue Vasallen dabei unterstützen würden, dass es eine Mär sei, dass SchwarzGelb besser mit Geld umgehen könne, und dass alles in diesem Lande sowieso ganz furchtbar sei, nur weil eine bürgerliche Koalition die Gestaltungsmehrheit im Parlament hat.
Eines wird er aber nicht sagen. Denn das hat er noch in keiner seiner Reden gesagt. Er wird nicht sagen, welches Konzept die GRÜNEN oder Rot-Grün dem in dieser Situation der Krise entgegenstellen würde.
Mit keiner Silbe wird erwähnt werden, wie der Haushalt strukturell anders aufgestellt wäre und ob und an welcher Stelle weniger Schulden gemacht würden, wenn die Roten, die GRÜNEN und meinethalben auch noch die Neokommunisten dieses Land regieren würden.
Was Sie wieder machen werden, ist, darüber zu lamentieren, dass Sie nicht mitbestimmen dürfen, wie das Geld ausgegeben wird. Ausgeben würden auch Sie es. Das ist aber nun einmal das Schicksal der Opposition.
Dem sollten Sie sich die nächsten vier Jahre zuwenden. Denn auch da wird es so sein: Sie entscheiden nicht, wie das Geld in diesem Land ausgegeben wird.
Das ist nun einmal das traurige Schicksal, das Sie nach der letzten Wahl zu erleiden haben. Konzeptionell kommt mit Sicherheit wieder nichts.
Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus ganz deutlich: Die Menschen sind dessen überdrüssig. Draußen will das niemand mehr hören. Keiner interessiert sich dafür.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich:Auch ich bin es langsam leid, immer und immer wieder dieselben Sprüche gegen die Landesregierung zu hören.
Die Menschen unseres Landes sind zu Recht in Sorge. Sie sind in Sorge um ihre Arbeitsplätze und hinsichtlich der Frage, ob und wie die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes gerade in der Zeit der Krise sichergestellt werden kann. Darauf geben Sie keine Antwort. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen sich dieser Sorgen an.
Die Hessische Landesregierung wird mit diesem Haushalt für das Jahr 2010 noch einmal die richtigen Weichen für eine aktive Politik gegen die Konjunkturkrise, für eine aktive Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze in Hessen und zur Stärkung des hessischen Mittelstandes stellen. Genau das ist das Gebot der Stunde. Genau das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.
Im Gegensatz zu Ihnen nehmen die Hessische Landesregierung und die Mitglieder der Koalitionsfraktionen die Sorgen der Menschen dieses Landes ernst. Auf uns können sich die Menschen in Hessen verlassen. – Herzlichen Dank.
Herr Blum, danke sehr. – Ich darf jetzt Herrn Kaufmann das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Herren von der FDP,ein bisschen kurz war das schon, was Herr Kollege Blum hier von sich gegeben hat. Wenn man sich die Inhaltsleere seiner Rede betrachtet, kann man sagen, das hat uns viel Zeit gespart. Herr Kollege, Sie hätten am besten gar nicht ans Pult kommen sollen.
Wenn man in diesen Tagen durch die Straßen geht, sieht man viele Plakate. Das ist kein Wunder. Schließlich haben wir Wahlkampf. Man kann auf diesen Plakaten viel Schönes lesen. Das eine oder andere werde ich noch ansprechen.
Besonders bemerkenswert war für mich bislang der Slogan der CDU: „Wir haben die Kraft“. Das „Wir“ wird durch den Hintergrund in Schwarz-Rot-Gold noch hervorgehoben.
Die Aussage: „Wir haben die Kraft“, hat mich nun doch etwas verwundert. Herr Kollege Milde, bisher dachte ich, dass die Christenmenschen, zumal die in der Union, die Kraft ebenso wie das Reich und die Herrlichkeit nicht für sich beanspruchen, sondern das gemäß Matthäus, Kapitel 6, eher Gott zuordnen.
Viel wichtiger ist aber die Frage: Was macht die CDU eigentlich mit der für sich reklamierten Kraft? Es wurde nämlich auf den Plakaten nicht dargelegt, was für eine Kraft das sein soll und wozu diese Kraft benutzt werden könnte. Da neben der Behauptung: „Wir haben die Kraft“, Frau Merkel von den Plakaten herablächelt, habe ich natürlich sofort gedacht, Frau Merkel ist Physikerin, deshalb kann es sich nur um eine physikalische Aussage handeln.
Als ehemaliger Physiker fühlte ich mich bei dem Begriff Kraft sofort angesprochen. Wie Sie wissen, gilt hier der Bezug: