400 Millionen c will die Landesregierung ab dem Jahr 2011 den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich abknöpfen. Der Finanzminister hatte ja gesagt: Darüber müssen wir mit den Kommunen reden und einen Dialog führen. – Trotz dieser Beteuerung ist jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung genau dieses vorgesehen – sogar in einer verschärften Version: Ab dem Jahr 2011 werden im Kommunalen Finanzausgleich 400 Millionen c gestrichen.
Sie verschärfen damit die dramatische Lage der Städte, Gemeinden und Kreise. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte – ob rot, schwarz, gelb oder von den Freien Wählern – wissen doch überhaupt nicht mehr ein noch aus, wissen nicht, wie sie der Defizite Herr werden sollen. In einer solchen Situation wollen Sie mit einer sehr fragwürdigen Begründung den Kommunen Geld entziehen.Das werden wir nicht kommentar- und diskussionslos hinnehmen.
Es gibt unter den Kommunalpolitikern eine breite Front der Ablehnung, über alle Parteigrenzen hinweg. Wir halten Ihr Vorhaben für den völlig falschen Weg. Die Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Der erste Bereich, in dem nämlich gekürzt würde, wäre wieder der Bereich Soziales. Es würden wieder viele Maßnahmen wegfallen, die für unser Land wichtig sind.
Gestatten Sie mir im Vorgriff auf die kursorischen Lesungen der Einzeletats einige Anmerkungen zu Details des Haushalts. Herr Finanzminister, wir begrüßen, dass die Sachausgaben endlich begrenzt werden. Seit fünf Jahren beantragen wir eine Begrenzung der Sachausgaben. Das wurde von Ihnen immer wieder abgelehnt. Herr Kollege Milde, jetzt haben Sie diesen Weg endlich beschritten. Fünf Jahre früher,und wir hätten bereits dreistellige Millionenbeträge einsparen können.
Auch bei der sogenannten neuen Verwaltungssteuerung kommen Sie langsam auf den Trichter.Wie wir hören, soll jetzt alles etwas einfacher und weniger aufwendig werden, und es soll praktikabler gestaltet werden.
Hätten Sie diesen Weg früher eingeschlagen, wären ebenfalls dreistellige Millionenbeträge einzusparen gewesen. All das sind Vorschläge aus der Opposition,und Sie haben fünf oder auch acht Jahre gebraucht, um sie aufzugreifen.
dauernd gefragt, was mit unseren Vorstellungen ist. Das waren unsere Vorstellungen. Die haben Sie fünf Jahre lang abgelehnt, als es um die Sachausgaben ging, und acht Jahre lang, als von der neuen Verwaltungssteuerung die Rede war. Dabei reden wir über hohe Millionenbeträge.
Auch zur European Business School haben wir Vorschläge gemacht.Aber aus ideologischen Gründen waren Sie nicht bereit, darauf einzugehen.Wir haben also immer wieder Vorschläge gemacht.
Wenn Sie zu den drei Punkten,die ich jetzt anspreche,Deckungsvorschläge fordern, rufe ich immer „EBS“. Es gibt drei Punkte, die aus unserer Sicht problematisch sind.
Erster Punkt. Die Arbeitsmarktprogramme für die Erstausbildung sollen gekappt werden.Das halten wir für problematisch angesichts dessen, dass wir 2010 aufgrund der Arbeitsmarktsituation Schwierigkeiten am Ausbildungsmarkt haben werden. Wir wollen, dass das auf sinnvolle Art und Weise problematisiert wird und wir uns über die Zahlen verständigen, um herauszufinden, ob wir nicht doch noch Mittel brauchen, wenn auch vielleicht nicht in der Höhe wie im letzten Haushalt. Aber wir sollten uns fragen, ob es dort wirklich eine Kürzung in der Höhe von 5 Millionen c geben muss.
Beim zweiten Punkt – das hat Wellen geschlagen – geht es um die Schulsozialarbeit. Damit kommen wir wieder auf das Verhältnis zu den Kommunen zu sprechen.
Frau Henzlers Amtsvorgänger hat der kommunalen Seite zugesagt, es werde eine Drittelfinanzierung geben. Im Haushaltsentwurf findet sich das allerdings nicht wieder.
Zu dem Thema Schulsozialarbeit gibt es in der heutigen Ausgabe des „Wiesbadener Kuriers“ einen schönen Kommentar. Ich lese ihn vor:
Wie die, dass es in Hessen für die Schulsozialarbeit derzeit keine weitere Förderung mit Landesmitteln
gibt. Ausgerechnet dort, wo der zunehmenden Verwahrlosung und der Verrohung noch halbwegs mit Aussicht auf Erfolg entgegengesteuert werden könnte und müsste, wird gespart.
Man muss kein Prophet sein: Für jeden hier und in anderen sozialen Projekten eingesparten Euro bezahlt unsere Gesellschaft, wir also, später doppelt und dreifach. Wir fördern geradezu die Karrieren der Abgehängten und der Perspektivlosen, bei denen sich oft schon die Eltern um Erziehung, Konsequenz, Verantwortung und Werte gedrückt haben. Es ist ein Nährboden auch für Gewalt.
Das ist ein nachdenklicher Text. Ich bitte Sie, dass Sie, auch nach der Zusage, die Ihr Amtsvorgänger den Kommunen gegeben hat, diese Frage noch einmal erörtern.
Völlig irritiert sind wir von Ihren Kürzungen bei der energetischen und stofflichen Nutzung von Biomasse sowie von den Kürzungen bei der Nachhaltigkeitsstrategie und beim Verbraucherschutz. Herr Koch, das waren doch angeblich die Schwerpunkte der Landesregierung:Verbraucherschutz, Biomasse, Nachhaltigkeitsstrategie. Auch da beträgt die Halbwertszeit Ihrer Versprechungen nur wenige Monate.
Zu der Rekordverschuldung. Herr Finanzminister Weimar, einschließlich der Schulden im Haushalt 2010 werden die Schulden,die Sie zu verantworten haben,nicht bei 13 oder 14 Milliarden c liegen – wie Sie gesagt haben –, sondern bei 16,5 Milliarden c. Aber bei Ihnen kommt es nicht mehr so sehr darauf an.
Die Landesregierung versucht in verfassungswidriger Weise, die Rekordverschuldung auch für die nächsten Jahre, also nach 2010, fortzuschreiben. Das zeigt, dass CDU und FDP finanzpolitisch ohne Konzept dastehen. Die Krise überdeckt den Abgrund,vor dem Sie stehen.Da haben Sie schöne Ausreden.Es ist so,dass die Krise zu Belastungen führt.
Wir geben auch zu, dass dieser Haushalt verfassungsrechtlich anders zu beurteilen ist.Wir sind sicherlich in einer Notsituation.Aber die Notsituation wird nicht andauern,und Ihr Problem ist,dass Sie für die Jahre danach kein finanzpolitisches Konzept haben – das zeigt der Finanzplan.
Herr Finanzminister Weimar und Herr Ministerpräsident Koch,mit Ihren Ausgabensteigerungen in den Jahren 2002 bis 2008 haben Sie ein strukturelles Defizit von 1,5 bis 2 Milliarden c geschaffen. Deswegen sage ich Ihnen: Der Haushaltsentwurf 2010 ist das Dokument einer verfehlten Politik in den vorangegangenen Jahren. Meine Damen und Herren, so darf es in Hessen nicht weitergehen.
(Zuruf von der SPD: Er sagt jetzt etwas über libe- rale Grundsätze! – Günter Rudolph (SPD): Liberale Grundsätze:Wir machen keine Schulden! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liberale Grundsätze sind, dass die Liberalen immer einen Grund finden, warum die nicht gelten! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Lage aller öffentlichen Haushalte ist nach wie vor von den Auswirkungen der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise geprägt. Deswegen kann es nicht verwundern, dass auch der Haushaltsentwurf 2010 für das Land Hessen tiefe Spuren dieser Krise trägt. Sinkende Steuereinnahmen, eine nach wie vor immens hohe Belastung aus dem Länderfinanzausgleich sowie die finanziellen Belastungen aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen schränken die Handlungsspielräume stark ein.
Deswegen ist es eine besondere Herausforderung für die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, zum einen jetzt und hier Krisenbewältigung zu betreiben und zum anderen die Zukunft in Hessen politisch zu gestalten. Ich glaube, dass dieser Haushaltsentwurf angesichts der Rahmenbedingungen die richtigen Antworten hierauf gibt. Ich meine, er ist in der jetzigen Zeit alternativlos.
Die Steuereinnahmen sind schon, bereinigt um die Ausgleichsabgabe bei der Kfz-Steuer, um 600 Millionen c gesunken. Das ist ein Betrag, der – auch bei allen Anstrengungen – haushalterisch nicht innerhalb eines Jahres kompensiert werden kann.