Ohne das hätten wir den jetzigen Stand nicht erreicht. Lasst uns also am Ende der Debatte vielleicht den vorsichtigen Versuch machen, nach der Ausarbeitung aller Möglichkeiten der gegenseitigen Profilierung uns auch noch ein klein wenig zu freuen. Denn das, was ich in den Medien in Deutschland sehe, ist ein Problem. Wenn alle geschrieben haben, dass das Projekt scheitert, ist es wahnsinnig schwer, in der Berichterstattung umzuschalten. Ich habe in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen manche Kommentierungen von Leuten gelesen, die auch ein Stück klammheimliche Freude gehabt hätten – nach dem Motto: wenn doch die Politiker endlich einmal auf die Schnauze fliegen und ein Exempel statuiert wird, dass sie so etwas nicht machen dürfen. Das mag im Spiel zwischen Journalisten und Politikern fast legitim sein.Aber das bedeutet in einem Land wie Hessen weit mehr als 20.000 oder vielleicht 30.000 Familien in ganzen Straßenzügen, bei denen das Licht im Sinne von Chancen für Beschäftigungen und Existenzen ausgegangen wäre. Es spricht nun wirklich alles dafür, dass wir im Augenblick einen Punkt erreicht haben, an dem Opel eine neue Startchance hat. Kein Mensch garantiert, dass sie in zehn Jahren erfolgreich sind. Denn, wenn sie wieder schlechte Autos bauen, haben sie ein Problem. Aber vor sieben Monaten hatten sie nur noch eine Chance zum Absturz. Jetzt haben sie eine Chance zum Start.
Da sind wir als Bundesrepublik Deutschland und als Land Hessen jeder an seiner Stelle ein Stück mitbeteiligt gewesen. Deshalb müssen wir – das sage ich hier selten – drau
ßen in der Öffentlichkeit wenigstens gelegentlich noch den Eindruck vermitteln, dass wir auch zu Erfolgen fähig sind und nicht nur dazu, uns gegenseitig um die Ohren zu schlagen, was wir gemacht haben. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Herr Hahn sieht das doch anders!)
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! ich glaube, das, was der Ministerpräsident am Anfang und eben am Schluss gesagt hat, hat einiges an Nachdenklichkeit ausgelöst, und es macht Sinn, darüber auch in Zukunft weiter nachzudenken. Deswegen möchte ich einen Gedanken an das anknüpfen, was der Ministerpräsident zu Beginn und zum Schluss seiner Rede gesagt hat.
Dieser Diskussionsprozess hat im November vergangenen Jahres angefangen, und er ist noch nicht beendet. Das alles wissen wir. Ich kann nur eine Feststellung treffen: Für mich ist dabei eines klar geworden, und zwar, dass es Grenzen der politischen Bewältigung eines ökonomischen Problems gibt. Das hat insbesondere die öffentliche Debatte im letzten halben Jahr gezeigt. Wir sind nicht Unternehmer, wenn wir politisch tätig sind. Lassen Sie einmal Revue passieren, wie viele Diskussionen geführt worden sind, wo wir keine Chance ausgelassen haben, irgendetwas zu kommentieren, was eigentlich Teil eines betriebswirtschaftlichen und ökonomischen Prozesses ist. Es hat eine permanente Diskussion über die Details stattgefunden – das werfe ich niemandem vor –,die nicht zu allen möglichen Zeitpunkten zielführend war, sondern manchmal zur Verwirrung beigetragen hat. Es hat ein öffentlicher Diskussionsprozess stattgefunden.Wenn Politiker sich daran beteiligen, dann ist das Ego des Politikers häufiger die Ursache dafür,dass der ökonomische Prozess nicht zu einem positiven Ende gebracht wird.
Das sage ich selbstkritisch an meine Adresse. Wenn Sie selbst einmal darüber nachdenken, könnte das für Sie, Herr Tarek Al-Wazir, und andere hier im Raum ganz genauso gelten. Insofern ist diese Diskussion über Opel für mich ein Lehrstück für die Frage, ob es Sinn macht, solche Probleme auf diese Art und Weise zu lösen. Ich erlaube mir, für mich in Anspruch zu nehmen, darüber in Zukunft sehr gründlich nachzudenken.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Was heißt das denn jetzt?)
Weil in der Debatte doch einiges schiefgegangen ist, erlauben Sie mir, noch einmal einiges klarzustellen. – Warum haben wir seinerzeit – Hessen und die anderen Länder mit liberaler Regierungsbeteiligung – eine Zwischenfinanzierung akzeptiert? Ich habe als Verwaltungsratsvorsitzender der Förderbank selbst die Diskussion dort geführt.Wir haben diese Diskussion deswegen geführt, weil im politischen Raum etwas stattfand, was ich und die Li
beralen nicht wollten, nämlich die Diskussion um eine staatliche Beteiligung. Daran möchte ich einmal erinnern. Am Beginn der Diskussion stand die Bereitschaft des Freistaats Thüringen und von Rheinland-Pfalz, eine staatliche Beteiligung sofort anzubieten.
Zweitens. Ich muss noch einmal in Erinnerung rufen, was wir damals beschlossen haben. Wir haben ein MoU, ein Memorandum of Understanding, beschlossen bzw. politisch akzeptiert. Dieses Memorandum of Understanding war keine verbindliche Festlegung, sondern es war nach Lage der Dinge zum damaligen Zeitpunkt eine Vereinbarung zugunsten eines Bewerbers, weil zum damaligen Zeitpunkt ausschließlich ein Bewerber tatsächlich auf dem Markt vorhanden war.
Es war eine Präferierung. Ich weiß das deswegen in besonderer Weise – der Ministerpräsident hat das angesprochen –, weil ich in jener Entscheidungsnacht dabei war. Deswegen hat es auch im politischen Raum unterschiedliche Interpretationen gegeben, als der politische Druck, von dem ich eben gesprochen habe, zugenommen hat.
Es gab natürlich den Einfluss, weil wir das zu einer politischen Entscheidung gemacht haben. Aber, Herr Kollege Al-Wazir, es trifft nicht zu, wie Sie in einer Presseerklärung vor Kurzem gesagt haben, dass es sich bei der einstimmigen Entscheidung des hessischen Haushaltsausschusses um eine Festlegung handle.
Es war eine einstimmige Abstimmung zugunsten dieser Maßnahme, aber der Gegenstand dieser Maßnahme war ein MoU, und es war zum damaligen Zeitpunkt nicht die hundertprozentige Festlegung auf einen Investor. Das widerspricht völlig dem Charakter eines Letter of Intent oder eines MoU. – Das gehört zur Redlichkeit, wenn man die Geschichte darstellt.
Meine Damen und Herren, es ist so, und deswegen ist es völlig falsch, Herr Kollege Al-Wazir, hier von einem Hü und Hott oder von Widersprüchlichkeit zu sprechen. Für uns war Grundlage immer der Beschluss vom 31. Mai.
Ich will an das erinnern, was wir am 31. Mai diskutiert haben. Ich will auch an das erinnern, was wir im November vergangenen Jahres hier diskutiert haben. Wir haben übereinstimmend gesagt, es muss sichergestellt werden, dass staatliche Hilfestellung unseren Standorten in Deutschland zugutekommt. Wir haben damals die Frage gestellt und positiv beantwortet,indem wir gesagt haben – ich sage es einmal salopp –: Das Geld darf nicht nach Amerika abfließen. – Das haben wir damals gesagt. Wir wollten eine rechtliche Verselbstständigung, ein europäisches Opel-Unternehmen, weil wir als Treuhänder von Steuergeldern immer wollten, dass dieses Geld dort eingesetzt wird, wo es darum geht, in Deutschland Arbeitsplätze zu sichern.
Jetzt sage ich einmal, auch wenn es problematisch ist: Es ist doch berechtigt, zu fragen, wie die Investitionschancen
und die Absatzchancen mit einem Partner in Russland bewertet werden. Es ist doch nicht grob fahrlässig, diese Frage zu diskutieren. Die Frage des Technologietransfers ist hier doch zu Recht diskutiert worden. Sie ist jetzt zu einer Entscheidung gekommen, und wir werden abwarten, was die nächsten Wochen bringen. Ich hoffe, dass das positiv abgewickelt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ärgert mich ein wenig. Es ist legitim, politische Äußerungen im Vorfeld einer Plenarsitzung zum Gegenstand einer solchen Diskussion zu machen. Aber, lieber Tarek Al-Wazir, wenn Sie in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen insbesondere im Rahmen der Diskussion über Dirk Pfeil sagen, wir hätten Horrorszenarien an die Wand gemalt, dann ist das abwegig. Die GRÜNEN im Deutschen Bundestag haben eine Sondersitzung des dortigen Wirtschaftsausschusses beantragt. In der Begründung heißt es, es werde jeden Tag deutlicher, dass viele Fragen nicht geklärt sind. Das hat der Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN,Volker Beck, gesagt.
Das alleine reicht nicht aus. Frau Renate Künast hat am 10.September bei Maybrit Illner gesagt,sie hat erhebliche Zweifel, ob es das schon war. So wird sie von der Nachrichtenagentur zitiert: Niemand wisse, ob die Verkaufsbotschaft nur heiße Luft war, oder ob wir nicht nach dem 27. September unser blaues Wunder erleben.
Wer macht hier denn Zickzack? Grün in Hessen und Grün in Berlin. Werfen Sie das also bitte nicht in einen Topf, wenn wir uns darüber Gedanken machen, inwieweit mit dem Beschluss vom 31. Mai tatsächlich redlich umgegangen wird.
Noch eine letzte Bemerkung. Ich bin mit Dirk Pfeil lange befreundet. Wir haben gemeinsam im Hessischen Landtag gesessen und diskutiert. Ich habe mit ihm viele Diskussionen geführt. Ich respektiere und finde es in Ordnung, dass er seinen Sachverstand einbringt. Aber einseitig diese Diskussion zu führen, das geht an der Sache vorbei. Er hat es mit seiner Stimmenthaltung ermöglicht – darauf hat der Ministerpräsident hingewiesen –, dass diese Maßnahme realisiert werden konnte.
Meine Damen und Herren, Herr Wennemer ist von der Großen Koalition und damit auch von Herrn Steinmeier benannt worden. Er hat sich nicht enthalten, und das unterschlagen Sie bei dieser Debatte. Das ist unredlich.
Ich meine, wir haben es uns jetzt gesagt, und die Diskussion sollte abgeschlossen sein. Ich kann nur sagen, wir werden den weitergehenden Prozess sorgfältig begleiten. Ich hoffe, dass alle offenen oder partiell offenen Fragen – z. B. zum Thema europäisches Beihilferecht – tatsächlich gelöst werden können, um das zu realisieren, was mit einer Beschlussfassung im November vergangenen Jahres und im Mai dieses Jahres begonnen worden ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Posch. – Meine Damen und Herren, nur kurz zur Geschäftslage. Die Landesregierung hat jetzt 15:30 Minuten über die vereinbarte Zeit hinaus gesprochen. Das heißt nach unserer Geschäftsordnung – Sie wissen es –:Wenn es gewünscht wird, kann jede Fraktion die Dauer der Überschreitung für sich in Anspruch nehmen. Ich nehme nicht an, dass dies gewünscht wird.
Ich habe jetzt noch die Wortmeldungen des Kollegen Rentsch und des Kollegen Schäfer-Gümbel. Hierzu weise ich darauf hin, dass es in § 32 Abs. 8 der Geschäftsordnung heißt, dass ein Mitglied des Landtags in der Aktuellen Stunde nur einmal das Wort erhalten kann. Es gab hier eine Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern, dass wir abweichend von der Geschäftsordnung bei dieser wichtigen Debatte die Möglichkeit eröffnen, dass ein Redner auch ein zweites Mal das Wort ergreifen kann. – Es besteht allgemeine Einigkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in diesem Haus unstreitig, dass die Firma Opel mit all ihren Zulieferern für unser Bundesland eine besondere Bedeutung hat. Das, was wir seit November letzten Jahres im Hessischen Landtag diskutieren, hatte zum Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, dieses in einer wirklich schwierigen Situation befindliche Unternehmen in eine bessere zu bringen. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass dieser große Autobauer eine Zukunft hat.
Aber, meine Damen und Herren, wir Liberalen haben Bauchschmerzen bei diesem Verfahren. Das ist so. Wir hatten von Anfang an Bauchschmerzen. Sie waren dadurch gekennzeichnet, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dass wir im Vergleich zu den Sozialdemokraten nicht vor den Opel-Toren hoch- und runtergelaufen sind und den Leuten versprochen haben, dass im Zweifel der Staat bei Opel eintritt. CDU und FDP haben sich gemeinsam dafür entschieden, dass nur ein privater Investor diesen Weg gehen kann. Das ist ein grundlegender Unterschied zwischen uns. Wir beide hatten das Ziel, dass Opel eine Rettung erfährt. Aber der Staat kann Opel in dieser Frage nicht retten. Das kann nur ein privater Investor tun. Deshalb bin ich froh, dass Magna jetzt möglicherweise diesen Schritt tut, Opel in eine bessere Zukunft zu bringen.
Der Kollege Al-Wazir hat meinen Landesvorsitzenden kritisiert. Herr Al-Wazir, ich weiß nicht, ob es nicht richtig ist, Bauchschmerzen zu haben, wenn es um 4,5 Milliarden c Steuergelder geht,
statt lustig und putzmunter wie Sie von hier vorne aus zu sagen, das machen wir einfach so. Sogar in Ihrer Berliner Spitze scheinen mehr Sachverstand und Vernunft vorzuherrschen als hier im Hessischen Landtag bei den GRÜNEN.
Frau Künast, Herr Trittin, Herr Beck – Herr Kollege Posch hat es gesagt – haben diese Bedenken gehabt. Sie haben sie immer noch. Ich glaube, es ist auch gut und richtig, dass sie diese Bedenken haben, weil das kein Fall ist, den wir einfach so zwischen Tür und Angel beschließen können. 4,5 Milliarden c, darüber kann man nicht so einfach hinweggehen.
Deshalb hoffe ich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel, für das Management und für den deutschen Steuerzahler, dass das, was wir hier machen, richtig ist. Aber wir können nicht vom Rednerpult des Hessischen Landtags aus beschließen, dass das richtig ist. Dieser Sachverhalt ist so vielschichtig. Er hat eine europäische Dimension. Er hat eine unternehmerische Dimension. Es ist die Frage aufgeworfen, wie sich die bisherigen Kunden von Magna – einem Automobilzulieferer – verhalten werden.