Im Gegenteil:Frau Kühne-Hörmann,Sie legen den Hochschulen mit der hier vorgelegten Gesetzesnovelle sogar Steine bei der Bemühung in den Weg, in der Hochschule gemeinsam auszuhandeln, wo die Entwicklung hingehen soll. Denn Ihr Gesetzentwurf ist allein ein Angriff auf die akademische Selbstverwaltung und damit auf das System, wie Hochschule bei uns seit Jahrzehnten funktioniert. Natürlich, Herr Dr. Büger, auch an Sie: Wir müssen das, was nicht funktioniert, verbessern. Was Sie hier aber machen, ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Ich will Ihnen das hier einmal am Beispiel der Rolle des Hochschulrats verdeutlichen. Der Hochschulrat ist bislang ein aus externen Vertreterinnen und Vertretern besetztes Gremium, das die Hochschulen in ihrer Entwicklung berät. Sinn ist, die Sicht von außen – das ist im schwarz-gelben Sinne im Wesentlichen die Wirtschaft – in die Hochschule hineinzutragen.
Wir GRÜNE haben hier schon immer eine breitere Aufstellung der Hochschulräte gefordert, finden aber die Hochschulräte in ihrer beratenden Funktion als Bindeglied zwischen Hochschulen und der Gesellschaft durchaus eine sinnvolle Erfindung. Das war nicht von Anfang an so. Hier haben wir GRÜNE unsere Meinung geändert. Das nur einmal am Rande und als Ermutigung für Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, über das, was ich sage, einfach einmal nachzudenken.
Denn nun haben Sie etwas vor, was wirklich kontraproduktiv ist und in den Hochschulen so nicht funktionieren wird. Sie wollen den Hochschulrat zu einem Entscheidungsgremium ausbauen, das wesentliche Belange der Hochschulen bestimmen kann. Der Hochschulrat soll bei der Mittelverteilung mitwirken. Er soll bei Berufungsverfahren mitwirken. Die Entwicklungsplanung der Hochschule soll in Zukunft die Zustimmung des Hochschulrates erfordern, und zudem soll der Hochschulrat zusätzliche Kompetenzen bei der Auswahl des Präsidiums der Hochschule bekommen. Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU und meine Herren von der FDP, schwebt ein Modell von autonomen Hochschulen vor, dass Hochschulen wie Unternehmen geführt werden sollen. Der Hochschulrat soll dabei die Rolle des Aufsichtsrats einnehmen. Hochschulen funktionieren aber nicht wie Unternehmen, und das ist auch gut so.
Eine Hochschule ist ein Ort, an dem alle – Herr Kollege Grumbach hat das hier schön beschrieben – an Wissenschaft und Forschung Beteiligten ein Mitspracherecht haben sollten. Das genau ist es, was Wissenschaft braucht, um nach vorne und sicher gern auch einmal um die Ecke denken zu können.
Eine Hochschule, deren Entwicklung allein von einer Handvoll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, nämlich zurzeit vier bis fünf, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten, geleitet wird und dann von im Wesentlichen wirtschaftlich orientierten Menschen kontrolliert wird, verliert an Ideen, Neugier und Kreativität.
Daher ist es nicht nur aus demokratietheoretischen Gründen, sondern weit darüber hinaus wichtig, dass die verschiedenen Interessen in einer Hochschule gemeinsam austariert werden.
Deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren Ja zur Autonomie, aber nur im Einklang mit mehr Demokratie und mehr hochschulinterner Demokratie.
Danke, Michael. – Ein Hochschulrat ist nicht demokratisch legitimiert. Das sage nicht nur ich, sondern das sehen im Wesentlichen auch die Hochschulen so – und sogar auch die Hochschulleitungen. Frau Kühne-Hörmann, wenn Sie hier sagen, Sie hätten die Fachleute einbezogen, dann heißt das, dass Sie sich mit ihnen getroffen und sie angehört haben.Aber das,was sie gesagt haben,haben Sie offensichtlich nicht gehört.
Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass alle Hochschulen außer der TU Darmstadt und der Stiftungsuni Frankfurt genau das gesagt haben, was auch vom Kollegen Grumbach eingefordert wurde: erst einmal abzuwarten, zu schauen, was die Evaluation ergibt, erst einmal das Tempo herunterzufahren, gerade bei der Funktion der Hochschulräte.
Externe Berater, die sich zwei- bis viermal, bei der Stiftungsuni von mir aus auch achtmal im Jahr treffen, sind sicher in der Lage, Anstöße und wichtige Impulse von außen zu geben. Sie haben aber nicht die Legitimation, über wichtige Fragen wie beispielsweise über Berufungen zu entscheiden. Das ist doch kein ausgereiftes Konzept für die Zukunft unserer Hochschulen.
Meine Damen und Herren, Herr Breuer, der Vorsitzende des Hochschulrats der Uni Frankfurt, sagt es auch selbst. Herr Kollege Büger,Sie sagen,wir würden den Leuten die Kompetenz absprechen. Das stimmt nicht. Da sitzen durchaus kompetente Leute. Die haben nur, wie man am Beispiel Breuer sieht, nebenbei noch einen anderen Job. Es geht darum, ob die Leute überhaupt in der Lage sind, in diesen kurzen Treffen mit dieser intensiven Vorbereitung über so wichtige Dinge entscheiden zu können. Ich sage dazu eindeutig: Nein, das ist nicht der Fall. Deswegen ist diese Entscheidung fahrlässig.
Der Kollege Breuer, der Vorsitzende des Hochschulrates der Uni Frankfurt – wieso eigentlich Kollege? –, Herr Breuer
sagt selbst zu seiner Aufgabe als Hochschulrat, was er gerade macht, ist Learning by Doing. – Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Müller, er hat es so gesagt, es ist ein Zitat.
Falsch und verantwortungslos ist auch die weitere Schwächung des Senats. Diese Regelung belastet im Senat die Zusammenarbeit zwischen der Hochschulleitung und den restlichen Senatsmitgliedern. Sie schürt Misstrauen und wird daher nicht dazu führen, dass die Entscheidungen besser getroffen werden. Sie werden allenfalls schneller getroffen.
Herr Präsident, ich habe mir schon gedacht, dass die Zeit nicht ausreicht, um zu diesen vielfältigen Dingen im Hochschulgesetz Stellung zu nehmen.
Glücklicherweise ist es erst die erste Lesung. Das heißt, wir haben noch eine ganze Reihe von Gelegenheiten, um hier beraten zu können.
Zur Mitbestimmung will ich ganz kurz sagen,dass das,was Sie hier vorschlagen, lächerlich ist. Sie schlagen vor, dass die Studierenden ihre Organe in Zukunft selbst benennen dürfen. Das machen wir bei den Ortsbeiräten beispielsweise auch nicht. Die dürfen sich auch nicht Dorfkönig oder was weiß ich nennen.
Deswegen ist hier ganz klar das Ziel zu benennen, das dahinter steht: Sie wollen die einheitliche Vertretung der Studierenden zerschlagen. Dafür kriegen Sie unsere Stimmen auf keinen Fall.
Ich höre jetzt auf, aber es gibt noch genug Weiteres zu sagen. Es war nur ein ganz kleiner Anteil von dem, was am Hochschulgesetz zu kritisieren ist. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion begrüßt ausdrücklich die Einbringung des Gesetzentwurfs der Hessischen Landesregierung zum Hessischen Hochschulgesetz und zum TUD-Gesetz.
Herr Kollege Grumbach,wer sich hier irrt,das werden wir feststellen müssen. Aber das, was Sie in Ihrer Pressekonferenz gemacht haben, war schon abenteuerlich. Sich in der Pressekonferenz mit Behauptungen hinzustellen, wir würden die ASten abschaffen wollen mit dem Gesetz – –
(Dr. Thomas Spies (SPD): Das wollt ihr doch! Das wollt ihr schon seit 20 Jahren! Tut doch nicht so!)
Es ist völlig klar, dass wir das mit erhöhten Selbstorganisationsbefugnissen gerade in der Richtung stärken. Das hat etwas mit Autonomie zu tun. Sie sollten das genauer durchstudieren und nicht in Pressekonferenzen so einen Unsinn erzählen und damit die Bürger in diesem Lande verunsichern.
Das Zweite ist die Behauptung der Beteiligungsklausel. Frau Kollegin Sarah Sorge hat das eben auch in dieser Richtung gesagt. Damit ist auch ganz klar, dass wir gesagt haben: Auch die Studentenvertretungen können selbst entscheiden, wie sie das in Zukunft haben wollen – analog der Stiftungsuniversität in Frankfurt. Das ist eine ganz klare Verbesserung in diesem Bereich.
Das ist eine klare Verbesserung. Sie sehen, wie das in Frankfurt gemacht worden ist. Das ist dort hervorragend angekommen.
Deswegen ist es schlecht, wenn Sie, Herr Grumbach, ganz bewusst Falschmeldungen unterbringen, die nicht der Realität entsprechen und die einen Schaden darstellen; denn so geht man mit diesem Bereich nicht um.
Wir wollen unseren Hochschulen eine größere Freiheit geben, ihre Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. Nach fünf Jahren erfolgreicher Arbeit werden wir dieses Gesetz der Autonomie weiter stärken und ausbauen. Das ist das beste Mittel, die Hochschulen in unserem Land im Wettbewerb der besten Ideen voranzubringen.