Im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der SPD und der FDP zur Anhebung der Förderobergrenze können wir mit Verweis auf unsere nachbeschriebenen inhaltlichen Argumente nur feststellen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung aus unserer Sicht lediglich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Sie haben unterschiedliche Beträge bei der Anhebung des Deckels genommen. Es ist für die Destinatäre, wie aus allen Stellungnahmen hervorgeht, nicht nachvollziehbar, woraus diese Unterschiede resultieren. Der Landessportbund erhält nach Ihrem Gesetzentwurf 5,2 % mehr, der Hessische Jugendring 4,8 %, die Träger außerschulischer Jugendbildung 3,9 %, die Liga der freien Wohlfahrtsverbände 3,9 % und der Ring politischer Jugend 10,7 %. Hierzu schreibt der Hessische Landkreistag in seiner Stellungnahme:
Die Destinatäre weisen diesen Modus daher entschieden zurück und schlagen vor, auf der Grundlage der vorgesehenen Erhöhung des Landessportbundes von 5,2309 % eine gleichmäßige Erhöhung vorzunehmen.
Dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes ist auf der Grundlage unserer Ausführungen der Vorrang einzuräumen.
Wieso ausgerechnet die Träger der außerschulischen Bildung benachteiligt werden sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar und sachlich völlig unbegründet.
Ich komme zum Schluss. Deshalb haben wir hierzu auch noch einen Änderungsantrag eingebracht, der die geforderte berechtigte Anhebung des Deckels zu gleichen Prozentsätzen vorsieht. Wir werben aber vorrangig für unseren Antrag und fordern mit den Destinatären, den Deckel endlich wegzunehmen. Wir werden aber jeder auf unsere Initiative zurückzuführenden Verbesserung auch zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schaus, dieses Thema wurde im Hessischen Landtag in der Regel konstruktiv und parteiübergreifend diskutiert. Da hat noch niemand an die LINKEN gedacht.
SPD und CDU waren damals auf Augenhöhe oder fast auf Augenhöhe – das war auch nicht schlecht. „Es hat sich vieles geändert!“, wird hier zu Recht dazwischengerufen. Aber zu diesem Thema brauchen wir wirklichen keinen Nachhilfeunterricht. Ich glaube, das nicht nur für die CDU, sondern auch für die anderen demokratischen Parteien sagen zu dürfen.
Wie bereits im Plenum und im Innenausschuss mehrfach dargestellt, halten wir die vorgesehenen Änderungen im Glücksspielgesetz für die richtige Lösung. Sie sind vielleicht sogar überfällig. Allerdings – das muss man fairerweise auch sagen – haben wir es nicht in der Hand, ob die Destinatäre in diesem Jahr schon in den Genuss kommen können. Wir wissen nicht, wie hoch die Erträge, die im Lottobereich eingespielt werden, sein werden.
Wir sind optimistisch, dass das in diesem Jahr klappt, aber spätestens im nächsten Jahr, und wir können und müssen ein Zeichen setzen, indem wir den Deckel vernünftig anheben, damit der Landessportbund, die Liga, der Hessische Jugendring, die außerschulische Jugendbildung und der RPJ entsprechend unterstützt werden können und zeitgemäß Erstattungen erhalten.
Warum ist es wichtig, dieses Zeichen zu setzen? Zum einen hat es Kostensteigerungen gegeben, und die müssen abgefedert werden. Zum Zweiten sind mehrere dieser Verbände mit neuen qualitativen Herausforderungen konfrontiert – die auch mehr Geld kosten. Und zum Dritten – das trifft bedauerlicherweise für den RPJ und erfreulicherweise für den Hessischen Jugendring zu – gibt es mehr Verbände, die hier zu fördern sind. Auch das muss berücksichtigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer aber darüber hinausgehend noch mehr fordert und den Deckel ganz wegschieben will, der handelt meines Erachtens nicht nur populistisch. Das sind Leute, die hier Gott sei Dank nichts oder nicht viel zu sagen und zu verantworten haben. Das ist auch in gewisser Weise gefährlich. Es ist deshalb gefährlich, weil die Mittel, die dann zusätzlich abflössen, eben nicht für eine höhere Bezuschussung verschiedener kultureller und sozialer Projekte zur Verfügung stehen, die expressis verbis durch den Haushalt gefördert werden – weil ihnen Mittel aus dem Lottotopf zugeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen, dass die Verbände von dieser Anhebung des Deckels im Jahr 2009 und in den Folgejahren profitieren. Wenn Sie alle dazu beitragen wollen, dass dies gut geht, dann stellen Sie keine populistischen Anträge, sondern spielen Lotto.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes mit dem Ziel, die Deckelung der Zuwendungen für die durch dieses Gesetz privilegierten Verbände maßvoll anzuheben.
Unter der Voraussetzung gleicher Lotterieeinnahmen wie im Jahr 2008 wird der Landessportbund Hessen zukünftig etwas mehr als 20 Millionen c an Förderung aus diesem Lottotopf erhalten. Der Erhöhungsbetrag entspricht glatt 1 Million c. Alle weiteren durch das Glücksspielgesetz privilegierten Verbände erhalten durch die Erhöhung des Deckels ebenfalls zukünftig mehr Geld.
Die uns durch das Anhörungsverfahren zugegangenen Stellungnahmen haben die Erhöhung des Deckels durchaus begrüßt. Die privilegierten Verbände hoben hervor, dass ihre Sympathie bei einer gänzlichen Aufhebung des Deckels liegt.
Nach unserer Auffassung hätte dies aber zu einer erheblichen Schieflage gegenüber den nicht privilegierten Verbänden geführt. Auf Basis der Zahlen des Jahres 2008 hätte eine Aufhebung des Deckels bei Beibehaltung des prozentualen Anteils laut Glücksspielgesetz einen Mehraufwand von über 7 Millionen c gegenüber unserem Entwurf bedeutet – Mittel, die den nicht privilegierten Verbänden zukünftig fehlen würden.
Die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes attestiert deshalb unserem Entwurf auch einen angemessenen Interessenausgleich.
Dadurch wird ihnen ein gewisses Privileg gegenüber anderen eingeräumt.Die hier aber vorgesehene Deckelung des prozentual definierten Geldzuflusses ist jedoch ebenfalls sinnvoll. Dadurch fließt der höhere Überschuss... dem Land Hessen zu. Weil das Land nicht nur Sachwalter bestimmter Verbandsinteressen ist, sondern die Belange aller Institutionen, die kulturelle, soziale oder sportliche Zwecke verfolgen oder solchen dienen, zu berücksichtigen hat, muss hier eine angemessene Finanzausstattung zur Förderung des Gemeinwohls ebenfalls gewährleistet sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, der jetzt nachgereichte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE will der Erhöhung des Deckels eine mathematische Logik verleihen, indem allen privilegierten Verbänden der gleiche prozentuale Steigerungsbetrag wie dem Landessportbund Hessen zugesprochen werden soll.
Eine mathematische Logik könnte aber auch durch die Anpassung der prozentualen Zuweisungen erreicht werden. Nur – wer möchte da die Initiative ergreifen? Denn das würde bedeuten, dass bei rückläufigen Lotterieeinnahmen die Empfänger unmittelbar sofort mit geringeren Einnahmen rechnen müssten.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt bei diesen Zahlen keine mathematische Logik, sondern hier drückt sich ein politischer Wille aus. Zum Beispiel wollen wir sehr
wohl den Ring politischer Jugend mit 60.000 c mehr fördern, obwohl dies einer Steigerungsrate von 10,7 % entspricht.
Auch sind die privilegierten Verbände sehr unterschiedlich am Risiko sinkender Lotterieeinnahmen beteiligt. Auf Basis der Zahlen des Jahres 2008 wird der neue Deckel beim Landessportbund schon bei einem Minus von 13,2 % der Lotterieeinnahmen unterschritten. Bei den Trägern der außerschulischen Jugendbildung nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch beginnt z. B. das Risiko der Deckelunterschreitung jedoch erst ab minus 29 %.Auch hier ist eine mathematische Logik nicht erkennbar.
Wie wir hören, sind die Lotterieeinnahmen per 37. Kalenderwoche bei 405 Millionen c, sodass eine lineare Hochrechnung zum Jahresende bei 580 Millionen c ausläuft. Erfahrungsgemäß sind die Einnahmen im letzten Quartal eines Jahres jedoch höher, sodass wir erfreulicherweise davon ausgehen können, dass die Deckelgrenzen im Jahr 2009 nicht unterschritten werden.
Meine Damen und Herren, es ist übliche Praxis, dass wir die Förderung des Sports in Hessen in breitem Konsens beraten und beschließen. Insofern handelt es sich um ein Versehen,dass dieser Gesetzentwurf nicht gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht worden ist.Wir werden darauf achten, dass dies zukünftig nicht mehr geschehen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement im Allgemeinen und soziale Aktivitäten der Einzelverbände im Speziellen sind eine Investition in unsere Jugend und damit eine Investition in unsere Zukunft.
Gerade in Zeiten, in denen vermehrte Zwischenfälle durch jugendliche Straftäter oder Amokläufer unseren Alltag erschüttern, setzen wir mit dieser Aufstockung bei den Verbänden ein Signal zur Festigung der Gesellschaft. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es kurz machen, aber nach diesen Einlassungen von Herrn Schaus muss man noch das eine oder andere dazu sagen.
Ja, wir machen trotzdem ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren. Da geht es auch um nicht wenig Geld.
Herr Kollege Schaus, uns lagen nun einmal zwei Gesetzentwürfe vor.Bei dem,was Sie vorgelegt haben,ist es klar, dass die Betroffenen sagen: Okay, dann bekommen wir noch mehr Geld. – Die sagen: Wir wollen lieber den Ge