schaft hat für uns einen hohen Stellenwert, weil wir davon überzeugt sind, dass Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn der soziale Zusammenhalt und Ausgleich in der Gesellschaft gewährleistet ist.
Eine Marktwirtschaft ohne Regeln, in der nur die freien Kräfte des Marktes regieren, gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft, weil dies die Menschen ausgrenzt und an den Rand drückt.
Am Sonntag sagt Frau Merkel: Wenn man sechs Monate arbeitet und für fünf Jahre Geld kassiert, dann ist das unanständig. – Doch dieser Empörung folgen keine Konsequenzen, weil am Montag Herr zu Guttenberg fordert, dass sich der Staat gefälligst aus wirtschaftlichem Handeln herauszuhalten habe.Das ist der Fakt,und das merken die Menschen in unserem Land. Sie sind verbittert, und dies führt dann zu Vertrauensverlust.
Meine Damen und Herren, damit sich diese Unanständigkeiten, auf die die Bundeskanzlerin zu Recht hingewiesen hat,nicht wiederholen,brauchen wir eine Politik,die nicht den Rückzug des Staates fordert, sondern die deutlich macht: Wir werden ein solches Fehlverhalten nicht dulden, nicht nur, weil es nicht anständig ist, sondern weil es Vertrauen in staatliches Handeln erschüttert.
Daher wollen und müssen wir durchsetzen, dass Regeln eingehalten werden. Dafür steht die Sozialdemokratie.
Wir wollen, dass die Menschen Vertrauen in die Gesellschaft und die politische Handlungsfähigkeit haben. Wir wollen Vertrauen wiederherstellen, das durch die Finanzund Wirtschaftskrise zerstört worden ist.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine handlungsfähige Politik, die in der Lage ist, die Einhaltung von Regeln durchzusetzen. Herr Kollege Dr.Arnold, Sie haben nichts zu dem Antrag gesagt, der den Duktus hat, alles sei gut, schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise sei das Fehlverhalten von einigen Menschen, die den Hals nicht haben voll genug kriegen können. – Das ist zu kurz gegriffen, und so einfach funktioniert die Welt nicht. Es war nicht das Fehlverhalten Einzelner, der Fehler lag und liegt im System.
Herr Kollege Schaus, jetzt muss ich nachdenken, warum Sie gerade Beifall gespendet haben. Ich glaube, wir haben über Unterschiedliches geredet.
Der kurzfristigen Rendite wurde Vorrang eingeräumt. Verantwortungsvolles Handeln, das auf den nachhaltigen Erfolg setzt und auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt, war bei diesem Fehlverhalten eher die Ausnahme als die Regel.CDU und FDP erheben in ihrem Antrag den Vorwurf, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sei für viele ein Vorwand,um sich von der sozialen Marktwirtschaft als dem Leitbild unserer Wirtschaftsordnung abzuwenden.
In Teilen der CDU war man schon weiter. Es schien auch so,als wäre die CDU unter dem Eindruck der Wirtschaftsund Finanzkrise endlich in der Lage, den ideologischen Ballast ihres Leipziger Programms über Bord zu werfen.
Meine Damen und Herren, dieses Aufflackern war leider nur von kurzer Dauer. Die Marktradikalen in der CDU haben wieder Oberwasser, und die Sozialpolitiker in der CDU sind zu schwach, um sich durchzusetzen. Da gibt es zwar den selbst ernannten Arbeiterführer Rüttgers, der, wenn überhaupt, als Feigenblatt zu gebrauchen ist. Aber um aus der CDU eine Partei der sozialen Marktwirtschaft zu machen,wie das Ludwig Erhard gefordert hat – auf den haben Sie sich berufen, Herr Dr.Arnold –, reicht das nicht aus. Es sind immer mehr die Marktradikalen um Herrn zu Guttenberg, die in der Union den Taktstock schwingen.
Nach der Bundestagswahl besteht die Gefahr, dass solche Ministerpräsidenten wie Herr Rüttgers, die bei Opel noch Flagge gezeigt und gesagt haben, der Staat muss korrigierend eingreifen, innerhalb der Union immer mehr an den Rand gedrängt werden.
Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen in unserem Land begreifen: Wenn Schwarz-Gelb kommt, bekommt man bei der heutigen CDU die FDP mit Herrn Westerwelle dazu.
Wenn man mit den Menschen auf der Straße redet und sie sagen, sie könnten sich vorstellen, FDP zu wählen – das gibt es auch in Kassel –, dann schaut man diesen Menschen tief in die Augen und fragt sie: Wollen Sie wirklich Herrn Westerwelle dieses Land anvertrauen?
Die Menschen sind zunehmend in Sorge, dass aus der Finanzkrise keine Konsequenzen gezogen werden und die Akteure, die für die Krise verantwortlich sind, so weitermachen können wie bisher.
Meine Damen und Herren, das ist auch der Unterschied. Sie sagen in Ihrem Antrag, staatliches Handeln soll Ausnahme bleiben. Sozialdemokraten sagen, ein starker Staat, der handlungsfähig ist, ist Voraussetzung für nachhaltiges wirtschaftliches Handeln, das sich am Wohl der Menschen in diesem Land orientiert.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet im Klartext, dort einzugreifen, wo es notwendig ist. Man kann sich bei der sozialen Marktwirtschaft eben nicht nur das heraussuchen, was einem passt. Die Marktradikalen in der CDU, in der FDP sowieso, schreiben den Markt groß und das Soziale ganz klein.Dabei ist für uns der soziale Frieden,der für ein vernünftiges Miteinander unerlässlich ist, Garant unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems. Denn nur in einer Gesellschaft, die als sozial gerecht empfunden wird, fühlen sich alle gut aufgehoben.
Dieses vernünftige Miteinander – davon sind wir überzeugt, und das wissen mittlerweile immer mehr Menschen in unserem Land – wird durch Schwarz-Gelb gefährdet, weil dann der ungeregelte Markt die Oberhand gewinnt. Der Staat muss aber nicht nur handeln, weil wir eine Finanz- und Wirtschaftskrise haben. Der Staat muss auch deswegen handeln, weil es noch zu viele in Deutschland gibt,die von dem,was sie für ihre Arbeit bekommen,nicht leben können. Hier verlangt die Idee der sozialen Marktwirtschaft geradezu nach staatlichem Handeln.
Einer der führenden Theoretiker der sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken – Herr Kollege Dr. Arnold hat ihn erwähnt –, hat gerade darauf hingewiesen, dass der Arbeitsmarkt kein Markt wie jeder andere ist und die menschliche Arbeitskraft keine Ware darstellt. Deswegen brauchen wir in Deutschland einen Mindestlohn, damit Arbeit wieder einen Wert hat.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Es ist wichtig für das Selbstwertgefühl der Menschen, dass sie von ihrer Arbeit leben können und nicht auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind.
Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass mit Schwarz-Gelb die soziale Kälte in diesem Land nicht einzieht. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank,Herr Frankenberger.– Bevor ich Herrn Kollegen Kaufmann das Wort gebe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich unsere ehemalige Kollegin Frau Rotthoff. Herzlich willkommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Anträge stehen zur Debatte.Die CDU hat ihren zum Setzpunkt gemacht. Insbesondere nach der Rede des Kollegen Dr.Arnold fragt man sich, warum. Sie haben uns den Versuch einer historischen Stunde in sozialer Marktwirtschaft abgeliefert, zehn Tage vor der Bundestagswahl, und haben in diesem Zusammenhang auch noch die Bundestagswahl von 1949 ausdrücklich erwähnt, Herr Dr. Arnold. Hatten Sie nicht im Auge, wie die damals ausgegangen ist?
Mit 31 % für die CDU ist das ein Wahlergebnis, das man in zehn Tagen durchaus auch akzeptieren könnte, nur als Hinweis.
Die GRÜNEN gab es,wie Sie wissen,damals noch nicht. Insoweit konnten wir daran auch nicht teilnehmen.
Meine Damen und Herren, was soll dieser Antrag, insbesondere dieser Setzpunkt? Das habe ich mich gefragt. Heute habe ich die Zeitung aufgeschlagen. Im „Wiesbadener Kurier“ steht auf der ersten Seite – das haben Sie bestimmt auch alle gesehen –: „Rumoren in Union und SPD“, mit der Unterzeile: „CSU fordert mehr wirtschaftliches Profil“.Von wem? Von der CDU.