Meine Damen und Herren, als letztes Thema der Gemeinsamkeiten zwischen der Arbeit des Integrationsministeriums und den Themen der Enquetekommission möchte ich auf die Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts zu sprechen kommen. Ich möchte hier ausdrücklich Punkt 15 des Antrags zitieren, wenn ich darf. Die Enquetekommission soll insbesondere:
… die Rolle und Bedeutung von Religionen, religiöser und religiös geprägter Traditionen und Praktiken für die Integration untersuchen und bewerten.
Dieser Thematik kommt eine ganz zentrale Bedeutung zu; denn gerade in der öffentlichen Wahrnehmung sind Konflikte dann besonders brisant, wenn sie auf unterschiedlichen religiösen Identitäten beruhen oder diesen zugeordnet werden.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über die gesellschaftlichen und über die juristischen Implikationen des Berliner Urteils zu dem Gebetsraum für Muslime hat dies in den letzten Wochen außerordentlich deutlich gezeigt.
An diesem Punkt möchte ich für die Landesregierung ausdrücklich sagen, dass wir dieses Thema zielstrebig angehen. Aber wir werden nichts überstürzen. Wir müssen die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz sehr sorgfältig abwägen, aber wir wollen es nicht so lange und so sorgfältig abwägen, dass erst die Nachnachnachfolger von uns davon profitieren, sondern wir wollen in dieser Legislaturperiode solche Ergebnisse vorlegen, dass wir noch die ersten Erfahrungen auswerten können.
Meine Damen und Herren, die integrationspolitischen Herausforderungen werden in vielen politischen Hand
lungsfeldern deutlich. Ich möchte auch ganz am Rande auf eines eingehen, das Thema Wohnungsumfeld. In diesem Bereich ist die öffentliche Diskussion noch am wenigsten vorangeschritten: was es bedeutet, dass durch Stadtplanung und durch Wohnungsbau die sogenannten Doppelgesellschaften überhaupt erst ermöglicht werden.
Hieran werden wir sehr langfristig herangehen können. Frau Abg. Cárdenas, hier können wir mit Sicherheit nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren Ergebnisse erzielen. Aber wir können bei den Kommunen, insbesondere bei den großen Städten, ein neues Denken anstoßen, und wir hoffen, dass uns das auch gelingt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf einen Punkt eingehen. Frau Abg. Öztürk, Sie haben interkulturelle Kompetenz im öffentlichen Dienst angesprochen. Mit Sicherheit wollten Sie auch den Einsatz des hessischen Innenministers loben, der schon seit einigen Jahren ausdrücklich in „Hürriyet“ bei Türkischstämmigen dafür wirbt, in die hessische Polizei einzutreten, und Erfolg hat.
Insofern danke ich Ihnen für den Hinweis. Daher konnte ich diesen Punkt jetzt auch noch ausdrücklich positiv ansprechen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hat ziemlich lange gedauert, bis wir ihn so weit hatten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will durchaus sagen, dass Sie sich außerordentlich Anspruchsvolles zum Ziel gesetzt haben, wenn Sie – so wird es in dem Antrag formuliert – untersuchen wollen,
welche Probleme bei der Integration stärker soziale und welche stärker migrationsspezifische Ursachen haben und in welchem Maße der jeweilige Zeitpunkt der Migration nach Deutschland bzw. nach Hessen in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden muss.
Damit haben Sie Anspruchsvolles vor. Ob Sie jedes dieser anspruchsvollen Themen innerhalb des von Ihnen gesetzten Zeitraums vollständig lösen können, wird man sehen. Die Landesregierung hofft auf jeden Fall, dass Sie Ergebnisse erzielen, die uns konkrete Hinweise für staatliches Handeln geben können. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit und für diese Enquetekommission. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, folgenden Formalien müssen wir uns unterziehen. Wir müssen den Einsetzungsbeschluss fassen, der da lautet: Der Antrag Drucks. 18/1172 wird angenommen; die Enquetekommission ist eingesetzt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wir haben jetzt den Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN angenommen. Es liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, der fast wortgleich ist. Ich glaube, zwei Kommas sind verändert, aber das war es im Endeffekt. An sich hat sich der Antrag damit erledigt, zumal von der Fraktion DIE LINKE das Quorum nicht erreicht worden ist.Wir müssten wissen, ob die LINKEN den Antrag für erledigt erklären.
Zum Verfahren. Herr van Ooyen hat, wie ich gehört habe, gesagt, er würde gerne abstimmen. – Da kein Quorum vorliegt, findet eine ganz normale Abstimmung mit Ja, Nein und Enthaltung bzw. mit entscheidenden Mehrheiten statt. – Herr Kollege.
Herr Präsident, im Endeffekt sind das Spielchen, die hier von der Linkspartei betrieben werden, indem sie einen wortgleichen Antrag stellt.
Ich wollte nur ankündigen, weil der Antrag wortgleich ist: Wir werden den Antrag nicht ablehnen, aber wir werden uns enthalten.
Mal sehen, was ich dann feststellen muss. – Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/1159, betreffend Einsetzung einer Enquetekommission.Wer ist für diesen Antrag? – SPD, DIE LINKE und die GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Niemand.Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP und Beteiligung der anderen drei Fraktionen, die dafür gestimmt haben, dieser Antrag eine Mehrheit gefunden hat.
Ich habe nur so lange gebraucht,um das festzustellen,weil mir der Gedanke kam: Wenn wir zwei Enquetekommissionen haben, kostet es das doppelte Geld. – Aber das ist hier nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Beratungspunkt erledigt, und ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zum Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kinderlärmgesetz) – Drucks. 18/1145 –
Das Wort hat Herr Abg. Bocklet. Er bringt den Gesetzentwurf der GRÜNEN ein. Sie haben das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten.
Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Heute wird in einer großen überregionalen Zeitung ein Artikel veröffentlicht, der „Gefängniszelle für Kinder“ lautet. Der Hintergrund ist die Klage von Anwohnern, von einer Nachbarin, gegen einen Kindergarten in der Mitte einer Wohnsiedlung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder gehören ins Leben, und zwar mitten ins Leben.
Spielen,Toben, Lachen, all das sind Selbstverständlichkeiten. Sie gehören unserer Meinung nach zu unserem gesellschaftlichen Leben. Es ist geradezu unerträglich, wenn wir aus den Medien immer wieder davon hören müssen, dass Klagen gegen Kindergärten erfolgreich sind, wie etwa in Hamburg und in Berlin.Wir finden das zutiefst empörend.
Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der diesen Klagen den Boden entziehen soll.Wir wollen eine Rechtsgrundlage schaffen,die ausschließt,dass solche Klagen zukünftig Erfolg haben.Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Flächen genau beschreiben und definieren, wo zukünftig Klagen ausgeschlossen sind, wie wir uns das wünschen.
Im Fokus der Öffentlichkeit stehen im Moment vor allem die Klagen gegen einen Kindergarten, aber wir wissen aus unserer kommunalpolitischen Erfahrung, dass auch Spielplätze beklagt werden oder geschlossen werden müssen. Wir wissen um die Konflikte um Schulhöfe, die nachmittags geöffnet sind, und wir wissen um die Konflikte um Bolzplätze. Deswegen haben wir in unseren Gesetzentwurf ganz bewusst hineingeschrieben:Wir wollen ein klares politisches Signal geben, dass Kinderspiel und Kinderkrach zu unserer Gesellschaft gehören und nicht mehr beklagt werden dürfen.
Noch immer wird in solchen Fällen das Bundes-Immissionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage herangezogen. Eigentlich haben wir ein rechtliches Vakuum, aber viele Richter haben auf dieses Gesetz Bezug genommen. Es ist geradezu entrüstend, wenn wir feststellen müssen, dass Kinderlärm wie anlagenbezogener Lärm behandelt wird und damit Kinderlärm dem Gewerbelärm gleichgesetzt wird. Wir finden das eine Pervertierung der Rechtsprechung. Damit muss es ein Ende haben.
Kinder sind keine Kreissägen. Kinderlärm ist kein Gewerbelärm. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf eine rasche, zügige Lösung, die nach der Föderalismusreform möglich ist. Die Föderalismusreform hat den Ländern die Möglichkeit zugestanden, sozialen Lärm und auch verhaltensbezogenen Lärm auf Länderebene selbst zu regeln. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir keine rechtliche Lücken lassen und alle Möglichkeiten ergreifen soll
Wenn dem so ist, dann muss ich der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP bescheinigen, dass sie die Föderalismusreform verpennt haben. Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass man das im Land Hessen selbst regeln kann. Da Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, dass Sie eine Bundesratsinitiative machen wollen,um eine Bundeslösung zu bekommen, sei Ihnen die Frage gestellt: Warum machen Sie nicht das, was Sie als Hausaufgabe selbst tun können? Wir können das als Land selbst lösen. Sie tun es nicht, und damit haben Sie ganz offensichtlich ein Thema verpennt.