Zunächst einmal aber darf ich all denen danken, die bei der Erarbeitung dieser Antwort mitgearbeitet haben. Denn auch das bedeutet Arbeit, und dafür gilt es, ein Wort des Dankes zu sagen.
Wenn Sie von der Opposition das anders sehen, dann spricht das für Ihre „Mitarbeiterorientierung“, dient aber der Sache nicht.
Meine Damen und Herren, anders, als es die Vorrednerin und die Vorbemerkung der Antragsteller vermuten lassen,ist die hessische Polizei gut aufgestellt.Das ist in sächlicher und personeller Hinsicht festzustellen. Auch was die rechtlichen Rahmenbedingungen anbelangt – das wird häufig vergessen –, ist die Polizei bestens versorgt. Was das hessische Polizeigesetz anbelangt,sind wir zurzeit an einer Überarbeitung, um dieses Gesetz den Anforderungen der Zeit anzupassen.
Auch 2009 und 2010 wurden und werden – das wurde in der Diskussion hier irgendwie vergessen – 550 zusätzliche Polizeianwärterstellen geschaffen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wie viele waren es in den Jahren davor? – Nancy Faeser (SPD): Die Zahlen davor?)
Im nächsten Jahr kommen noch einmal 150 zusätzliche Wachpolizisten dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anzahl der Stellen für Wachpolizisten beträgt mittlerweile 530. Es ist doch klar, auch die führen zu einer Entlastung bei der Polizei. Natürlich machen die keinen Schichtdienst und fahren keine Streife. Das wollen wir nicht, und das dürfen die auch gar nicht. Aber sie entlasten doch die Polizei, damit diese an anderer Stelle tätig sein kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,wenn Hessen zu den sichersten Bundesländern zählt, dann ist dies auch kein Zufall.
Das ist Ergebnis einer konsequenten und am Sicherheitsempfinden der Bürger orientierten Polizeiarbeit und Innenpolitik.
Frau Kollegin Faeser, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Straftaten in Hessen kontinuierlich sinken, wenn darüber hinaus die Aufklärungsquote kontinuierlich steigt, dann ist dies doch auch kein Zufall,
sondern das Ergebnis einer motivierten Polizeiarbeit und motivierter Polizeibeamtinnen und -beamten, bei denen wir uns ganz herzlich bedanken.
(Nancy Faeser (SPD): War die Polizeiliche Kriminalstatistik Bestandteil dieser Großen Anfrage, ja oder nein?)
Was hat das jetzt mit der Sache zu tun,wenn wir uns über die Polizei in Gänze unterhalten? Sie kommen hier mit innenpolitischen Themen. Sie äußern sich zur Polizei, und ich mache dasselbe.Das gehört doch nun einmal dazu.Die Polizeistatistik ist doch das Ergebnis dessen, was wir in der Innenpolitik beschließen und was die Polizei draußen im Lande tut, und das gehört doch zu diesem Thema dazu.
Deshalb erlaube ich mir auch, noch zwei Zahlen zu nennen, die aus dieser Statistik kommen: Von einer Aufklärungsquote von 57,1 % haben Sie doch früher nur geträumt.
Eine Reduzierung der Zahl der Straftaten um 13.000 im vergangenen Jahr ist doch etwas, was wirklich nicht dem Zufall geschuldet ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend für die verschiedenen Polizeipräsidien: Die detaillierte Beantwortung, auf die ich bereits hingewiesen habe, zeigt,dass die Dienstunfähigkeit – darauf wurde eben hingewiesen – reduziert wurde. Das hat doch auch etwas mit der Motivation zu tun – ob man sagt, ich mache weiter, oder ob man versucht, auszusteigen.
Diese Betrachtung zeigt natürlich, dass es zu einer temporären Verminderung der Stellen auf einem hohen Niveau – das vergessen Sie allerdings immer wieder, zu sagen – gekommen ist. Das war tatsächlich der Haushaltslage geschuldet. Aber hier sind wir korrigierend unterwegs. Das wissen Sie ganz genau. Ich habe bereits auf die zusätzlichen Stellen hingewiesen.
Herr Kollege Frömmrich,Sie kommen ja noch zu Wort. – Meine Damen und Herren, wenn wir in Zeiten wie diesen keine Kürzungen vornehmen, sondern Aufstockungen, dann zeigt dies doch eine ganz klare Prioritätensetzung für die Polizei und für die Sicherheit in unserem Land.
Im Polizeivollzugsdienst sind es 14.900. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich so intensiv mit diesem Thema befassen, dann gehen Sie doch einmal in die Statistik. Dann werden Sie sehen,dass es in Zeiten Ihrer rot-grünen Regierungsverantwortung gerade einmal 12.746 Stellen waren – im Verhältnis zu unseren 14.900.Das sind Zahlen, die ganz deutlich zeigen, wie die verschiedenen Parteien ihre Prioritäten hier setzen.
Ein anderer Vergleich zeigt dies genauso deutlich: Im Jahr 1998 haben Sie gerade einmal 149 Millionen c in die Ausstattung der Polizei investiert. Im Jahr 2007 sind es 276 Millionen c, also fast das Doppelte. Insofern sind Ihre Krokodilstränen hier mit Sicherheit nicht angemessen.
Seit 2007 haben wir 1.500 Neueinstellungen. Aber nicht nur die quantitative Seite wird von uns in der erforderlichen Weise betrachtet und gepflegt, sondern auch die qualitative Komponente. Ich nenne hier nur die vergleichsweise neue dreijährige Fachausbildung in einer Fachhochschule.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wer hat denn die zweigeteilte Laufbahn eingeführt?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sahen und lasen in der Antwort auch,dass die Zuweisung auf die einzelnen Polizeipräsidien,die Personalverteilung,nicht nach Gutdünken gemacht wird
oder danach, wer die besseren Beziehungen hat oder am lautesten schreit, sondern dass eine Arbeitsgruppe Personal dies aufgrund harter Fakten errechnet und schlüsselt und dann die sachadäquate Zuweisung vornimmt. Dies wird nicht einfach am grünen Tisch gemacht, sondern mit
einer wissenschaftlichen – Klammer auf: unabhängigen, Klammer zu – Begleitung, in diesem Fall durch die Universität Wuppertal.
Wenn ich von harten Fakten spreche,dann sind dies valide Zahlen. Es geht nämlich um die Straftaten in der PKS, um den Anteil der Verkehrsunfälle, Haftbefehle, Vermisstenfälle – alles Dinge, die eine Belastung der Polizeibeamten bedeuten, und aufgrund dieser Belastung findet die Zuteilung statt.
Deshalb sind wir sicher, dass im Ergebnis eine ausgewogene, an der Arbeitsbelastung orientierte Ausstattung erfolgt. Wenn es Unterschiede zwischen einzelnen Polizeipräsidien gibt, dann hat das eben mit dieser Arbeitsbelastung zu tun.
Zusammenfassend kann man sagen: Die Aufklärungsquote steigt, die Kriminalität sinkt weiter. Durch eine motivierte Polizei werden neue Felder konsequent bearbeitet – ich nenne die Internetkriminalität, die Internetstreifen, die Onlinewache. Aber auch – darüber streiten wir hin und wieder an anderer Stelle – die Schleierfahndung und andere Themen gehören dazu, dass die Polizei so arbeiten kann, wie sie in unserer Zeit heute arbeiten muss.
Für diese Erfolge danken wir denjenigen, die auf der Straße und in den Amtszimmern für diese Arbeit zuständig sind. Wir werden den eingeschlagenen Weg in der Innenpolitik fortsetzen.
Denn dieser Weg ist gut. Er ist gut für die Polizei, und er ist gut für die Sicherheit in unserem Lande. – Besten Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bellino, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie etwas mehr auf die Große Anfrage eingehen. Es sind schließlich die Antworten Ihrer Landesregierung. Das habe ich sehr vermisst.