Herr Kollege Bellino, natürlich können Wachpolizisten Polizeivollzugsbedienstete von manchen Arbeiten entlasten.Aber sie können gerade nicht Polizeivollzugsbedienstete im Schicht- und Wachdienst oder bei der stattfindenden Tätigkeit vor Ort entlasten.
Allerdings entlarvt diese Aussage, auf welche Weise Sie sich auf Kosten der Polizeivollzugsbeamten und der inneren Sicherheit vordergründig zu entlasten suchen. Sie sparen nämlich an der Stelle etwas ein, was Sie eigentlich in Polizeivollzugsbedienstete umsetzen müssten. – So weit nur zur Vorbemerkung.
Zur Frage 1, zur Entwicklung der Planstellen, führt die Landesregierung aus, dass sie zur wissenschaftlichen und intensiven Prüfung der Arbeitsbelastung eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sogenannte Arbeitsgruppe „AG Personal“. Im Folgenden werden zwar die Deliktgruppen als Kriterium genannt, aber nicht – darauf kommt es eigentlich an –, wie belastet die einzelnen Präsidien eigentlich sind. Immerhin sind die Planstellen im Ergebnis aufgeführt,und daraus folgt zunächst nur für Nordhessen:Allein von 2005 bis 2008 wurden 32,5 Planstellen abgebaut.
Von wegen „Hier kam es nicht zur Neueinstellung“, sondern es wurden Planstellen abgebaut. Hinzu kommen allein zwölf unbesetzte Stellen im Jahr 2008. Das bedeutet in der Praxis, es fehlen dauerhaft 45 Polizeivollzugsbeamte, von denen 63 % überhaupt nicht wieder ersetzt werden sollen – im Gegenteil, die Stellen werden abgebaut.Ich rede nicht nur von vorübergehenden Engpässen, wie Sie am Anfang der Anfrage, sondern vom Abbau von Polizeivollzugsdienststellen in Hessen.
Wir reden nicht davon, dass wir kurzfristige Engpässe wegen Ausbildung haben, sondern wir reden davon, dass allein im PP Nordhessen Stellen abgebaut werden sollen. Seit dem Wahlkampf 2008, als Roland Koch die Jugendgewalt auf wirklich unsägliche Weise diskutiert hat, steht eindeutig fest, dass durch Stellenabbau und nicht erfolgten Ersatz der ausscheidenden Beamten rund 1.186 Polizeibeamte in Hessen fehlen.
Von den genannten vermeintlichen Polizeivollzugsplanstellen – wir sind immer noch in Nordhessen – wurden 2005 auch noch drei Stellen für den Angestelltenbereich zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen noch 13 Stellen von Polizeibeamten, die für Wachpolizei gebraucht werden, also auch abgezogen werden müssen. Des Weiteren geht eine weitere Stelle an den Ausländerbeauftragten.
Wir waren eben noch bei 45 fehlenden einzusetzenden Polizeibeamten in Nordhessen. Jetzt haben wir einen Fehlbedarf von 59 Polizeivollzugsbeamten in Nordhessen, allein im Polizeipräsidium Nordhessen, deren Stellen abgebaut werden.Es geht nicht um den fehlenden Ersatz.Es geht um den zusätzlichen Abbau.
Dann erfolgt noch eine weitere interessante Antwort auf Frage 3 d, dass nämlich die Verringerung der Stellenzahl zwischen 2006 und 2008 aus den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung resultieren.Sie geben also zu,dass Sie in diesen Jahren Polizeivollzugsplanstellen abgebaut haben.
dass es sehr viele eingeschränkt dienstfähige Bedienstete gibt, die in der Regel keinen Wach- und Schichtdienst mehr verrichten können.– Herr Staatssekretär,weil Sie so brummeln, bin ich gespannt, wie Sie nachher Ihre eigenen Zahlen erklären werden.
(Staatssekretär Boris Rhein: Ich brummele gar nicht! – Günter Rudolph (SPD): Da fällt ihm schon etwas ein, das traue ich ihm zu! – Peter Beuth (CDU): Der Staatssekretär brummelt doch nicht!)
Es geht um die eingeschränkt Dienstfähigen, die nicht für den Wach- und Schichtdienst einzusetzen sind.Davon gibt es allein in Nordhessen 202 Stellen, die dadurch besetzt werden und eben nicht durch Polizeivollzugsbeamte, die Wach- und Schichtdienst machen können, ersetzt werden. Meine Damen und Herren, das kann natürlich in den Polizeidienststellen vor Ort tatsächlich nicht reichen. Also stimmt all das, was in den letzten Wochen geschrieben wurde und was vor Ort auch gesagt wird.
Hinzu kommen weitere 48 Beamte – meine Damen und Herren, ich bin immer noch im PP Nordhessen –, die in den Stäben und Führungsgruppen eingesetzt werden. Auch diese fehlen vor Ort. Also noch nochmals minus 48 Beamte, die fehlen, um auf der Straße die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Gehen wir ein bisschen weiter nach Mittelhessen. Dort ist es zwar nicht ganz so extrem wie in Nordhessen,aber auch sehr beeinträchtigt. Zwar haben dort die Polizeistellen
aber hier waren nur zwei Drittel besetzt. Es mussten auch für die Wachpolizei 39 Polizeibeamtenstellen abgezogen und zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus gilt zwischen 2006 und 2007 eine Stellenreduzierung – auch hier die Begründung: im Wege der Haushaltskonsolidierung.
Eingeschränkt dienstfähig waren in Mittelhessen immerhin 126 Beamte. Also gilt auch hier eine schwache Besetzung der Polizei. In Abzug müssen weitere zwei Stellen gebracht werden, die wiederum für den Verwaltungsdienst genommen wurden, und 34 Beamte, die in Führungsaufgaben tätig sind.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist an der Großen Anfrage auch die Tatsache, dass die Frage nach den eingeschränkt Dienstfähigen zunächst damit beantwortet wird, dass sich die Zahl der Beamten, die aufgrund von Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden mussten,
reduziert habe. Passen Sie auf, ich erkläre Ihnen gleich, warum Sie das gemacht haben. – Erst danach wird die Frage nach den eingeschränkt Dienstfähigen beantwortet. Das zeigt aber nur eines: Aus Kostengründen erfolgten keine frühzeitigen Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand mehr, sondern Polizeibeamte werden eingeschränkt dienstfähig geschrieben, damit sie weiterhin auf den Stellen sitzen,die somit nicht mehr besetzt werden können.So einfach ist das Rechenbeispiel an der Stelle.
Also keine positive Entwicklung für die örtlichen Polizeidienststellen, denn so können sie die Stellen nicht wieder neu besetzen.
Auch im PP Westhessen fehlen Stellen und – viel wichtiger – Köpfe. Sieben Planstellen wurden hier gekürzt, 53 Stellen für die Wachpolizei entzogen, hinzu kommen 182,5 Stellen eingeschränkt Dienstfähige plus fünf Stellen im Verwaltungsdienst und 33,5 Stellen in Führungsaufgaben.
Auch in Osthessen ist die Welt nicht in Ordnung. Beim PP Osthessen wurden zwischen 2005 und 2008 16 Planstellen gestrichen. Eine unbesetzte Stelle und weitere 25 für die Wachpolizei kommen hinzu. Also bleibt vor Ort wiederum weniger.
Auch hier zeigt sich – wir kommen nochmals zum Anfang zurück –, dass es nicht um etwas Vorübergehendes geht, sondern hier geht es um eine systematische Einsparung von Stellen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung.
Die Beantwortung unserer Großen Anfrage hat also äußerst eindrucksvoll bewiesen, dass sogar noch seit 2005 weitere Planstellen abgeschafft wurden.
Wenn man nun die aus Alters- oder anderen Gründen seit 2005 ausgeschiedenen Polizeibeamten hinzunimmt, ergibt dies einen erheblichen Fehlbedarf an Polizei in Hessen. Meine Damen und Herren, dieser Entwicklung hätte man rechtzeitig mit der Einstellung von Polizeianwärtern begegnen müssen.
Dies mahnen wir heute ebenso an wie in den letzten Jahren. Leider haben Sie nicht auf uns gehört. Aber es kommen noch schlimme Zeiten auf uns zu, denn wir müssen noch mindestens die nächsten zwei Jahre überbrücken.
Ich hoffe, die Beantwortung dieser Großen Anfrage hat zumindest dazu geführt, dass Sie nun wissen, was Sie in den letzten Jahren versäumt und falsch gemacht haben, und es in den nächsten Jahren anders machen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD zur personellen Ausstattung der Polizeipräsidien wurde beantwortet und ist nun zu besprechen.