Die Schulen können das auch mit einer Vollfinanzierung machen. Sie können es machen, wie sie wollen. Sie sollen das vor Ort entscheiden können.Das haben wir immer gesagt. Wir werden die Schulen dazu in die Lage versetzen. Herr Wagner, es ist ganz sicher, dass wir Ihnen das Erreichen der 105 % noch vorrechnen werden.
Herr Döweling, wir haben eine Frage, die wir gerne beantwortet hätten:Was passiert bis zum Jahr 2014?
Selbst wenn wir an das Erreichen der 105 % glauben würden und die Schulen das auch tun würden, dann ist es immer noch so, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass es diese 105 % ab 2014 gibt. Dann wird es den Spielraum zur Finanzierung der Schulsozialarbeit geben, von dem Sie reden.
Was passiert bis dahin? Was passiert mit den Verträgen, die nächstes Jahr auslaufen und für die vom Land dann keine Gelder mehr zur Verfügung stehen?
Diese Frage müssen Sie beantworten, wenn Sie nicht in Kauf nehmen wollen, dass man Ihnen zu Recht unterstellt, dass Sie die Projekte, bei denen sich Schulträger, Kommunen und das Land gemeinsam auf den Weg gemacht haben, bis zum Jahre 2014 kaputt gemacht haben werden. Den Landkreisen und Kommunen wird es nicht möglich sein, das bis dahin vollständig zu finanzieren.
Das ist die Krux.Deswegen sind Sie auch immer so darauf bedacht, den Inhalt Ihres Dringlichen Antrags zu erklären. Nur macht der nichts klarer. Er trägt mehr zur Verwirrung bei. Das ist auch gewollt. Denn offensichtlich wissen Sie selbst nicht, was für eine Position Sie vertreten. Denn wenn die Jugendhilfeträger zuständig sind und Sie sagen, das Land will sich finanziell nicht beteiligen, gleichzeitig aber hinsichtlich der Mittel und der Budgets für die Schulen wiederum erklären, darüber könne sich das Land doch beteiligen, falls die Schulen das Geld dafür nehmen wollten,dann muss ich sagen,dass das eine Position ist,die nicht durchdacht ist, die nicht weiterführt und die nur zu Stillstand in diesem Land führen wird.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, es ist noch Redezeit vorhanden.Wenn keiner dagegen ist, dann lassen wir ihn antworten.
Frau Habermann, ich sage das noch einmal für das Protokoll. Vielleicht werden Sie dann da nachlesen, was in unserem Dringlichen Antrag steht.
Wir sagen: Die Schulen können über 20 % der Geldmittel für den Stellenbedarf frei verfügen. Sofern diese Mittel nicht zur Unterrichtsabdeckung benötigt werden, sollen die Schulen einen Teil davon schon ab dem Schuljahr 2010/2011 für außerunterrichtliche Zwecke wie beispielsweise die Schulsozialarbeit verwenden können.
Dabei wird der Hessische Landtag explizit auf die Möglichkeit hinweisen, dass die genannte Drittelregelung mit dem Schulträger getroffen werden kann. Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird diese Möglichkeit bestehen. – So viel wollte ich zu Ihrer Frage sagen, wie das bis zum Jahr 2014 sein wird.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Aber es gibt doch gar keine Mittel!)
Meine Damen und Herren, damit wurde das mit der Redezeit für alle Seiten sehr liberal gehandhabt. Ich stelle fest, dass die Debatte beendet ist. Es langt jetzt auch einmal.
Wir haben drei Initiativen. Der Antrag der SPD-Fraktion, Drucks. 18/1059, soll den Ausschüssen überwiesen werden.
Damit kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1157. Darüber soll sofort abgestimmt werden.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN.Wer stimmt dagegen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/1198. Er soll ebenfalls abgestimmt werden.
Wer ist dafür? – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP.Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Dringliche Antrag angenommen.
Große Anfrage der Abg. Faeser, Franz, Rudolph (SPD) und Fraktion betreffend Stellenwegfall bei den Polizeipräsidien – Drucks. 18/1002 zu Drucks. 18/269 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Frau Kollegin Nancy Faeser beginnt. – Nancy, bitte sei so lieb.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ein Tagesordnungspunkt, zu dem ich mir sehr gewünscht hätte, dass der Innenminister anwesend ist,
weil es um ein großes Problem der inneren Sicherheit geht, nämlich um viel zu wenige Polizeistellen in Hessen. Da wäre er sicher besser in Hessen als in Berlin aufgehoben.
Herr Bellino, Ihr Zutrauen in die Lösungskompetenz Ihres Ministers ist offensichtlich nicht sehr groß.Gestern hat in Heppenheim im Restaurant „Am Stadtgraben“ – die FDP könnte es kennen, nämlich unweit der Gründungsstätte der deutschen FDP gelegen – die Gewerkschaft der Polizei des Kreises Bergstraße getagt und sich mit den aktuellen Problemen auseinandergesetzt.Wie ich meine, hat es der Vorsitzende dort auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Die hessische Polizei hat ein Problem – weniger Personal und damit zusammenhängend mehr Leistungsdruck. – Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen, worum es bei dieser Großen Anfrage geht.
Sie werden gleich sehen, dass die Zahlen der Landesregierung sehr eindrucksvoll das belegen, was wir seit Jahren predigen, dass es nämlich viel zu wenig Polizei in Hessen gibt.
Eine kritische Anmerkung zur Vorbemerkung, Herr Staatssekretär Rhein. Es ist schon ziemlich frech, wenn im dritten Absatz begründet wird, dass „derzeit“ frei werdende Stellen nicht zu 100 % besetzt werden können, weil sich eine Vielzahl von Anwärterinnen und Anwärtern für
den gehobenen Polizeivollzugsdienst noch in der Ausbildung an der Fachhochschule befinden. Warum ist das denn so?
In Wahrheit können die Stellen von den derzeit ausscheidenden Polizeibeamten deshalb nicht besetzt werden, weil die Landesregierung entgegen allen Warnungen in den letzten fünf Jahren schlicht darauf verzichtet hat, genügend Polizeianwärter einzustellen und auszubilden.
Fakt ist,dass allein Ende 2008 rund 400 neu einzustellende Polizeibeamte in Hessen fehlten. Das versuchen Sie mit der verharmlosenden Formulierung, dass „derzeit“ nicht 100 % eingestellt werden können, zu kaschieren. Auch der folgende Verweis auf die Neueinstellung von 150 Wachpolizistinnen und Wachpolizisten ist wenig hilfreich.
Die Landesregierung führt aus, dass nunmehr stolze 530 Wachpolizisten zur Verfügung stünden. Durch die Beschäftigung der Wachpolizei solle der Polizeivollzugsdienst nahezu im Verhältnis 1 : 1 entlastet werden.