Herr Kollege Greilich, das muss man zur Kenntnis nehmen. Wenn man das in den Kontext dessen stellt, was die ganze Zeit von der Mehrheit, der CDU-Mehrheit, aber auch von dieser Regierungsmehrheit – –
Ich komme zum Schluss. – Wenn man das in den Kontext dessen stellt, was die CDU-Alleinregierung gesagt hat und was Sie jetzt in der Regierung von CDU und FDP sagen, dann sollten Sie die Zahlen zur Kenntnis nehmen und in die Realität in diesem Lande zurückkommen.
Wenn ich es richtig gesehen habe, waren es jetzt zwei Kurzinterventionen. Ich werde mich trotzdem bemühen, entgegen der hier einreißenden Angewohnheit, mich an die Zeit zu halten.
Herr Kollege Frömmrich, die Anfrage bezog sich auf die Jahre 2006 bis 2008. Sie haben genau wie Kollegin Faeser über die Vergangenheit gesprochen. Sie haben viel über die Vergangenheit gesprochen. Ich habe vorhin schon gesagt, dieses Klein-Klein der Vergangenheit interessiert mich relativ wenig.
Tatsache ist, wir haben Stellenprobleme an der einen oder anderen Stelle im Lande Hessen. Das stelle ich unstreitig. Wir haben aber auch unstreitig keine Polizisten auf der Straße stehen, die wir einstellen könnten, um dieses Problem zu lösen.
(Nancy Faeser (SPD):Weil Sie in den letzten Jahren keine eingestellt haben! Sie haben doch keine ausgebildet!)
Wir bilden 1.650 Polizeianwärter in drei Einstellungsjahrgängen aus.Wenn die im Jahr 2013 ausgebildet sind – hier reden wir über die Zukunft –, werden wir in Hessen einen Nettozuwachs an besetzten Polizeistellen haben.
Wenn es Ihnen um die Sache geht, dann sollte das doch das Thema sein, mit dem wir uns beschäftigen:Wie sorgen wir dafür, dass in Hessen Sicherheit gewährleistet wird, dass unsere Polizei arbeitsfähig bleibt?
Darüber habe ich geredet. Ich habe schon zu Anfang meines Redebeitrags angekündigt, dass ich nicht nach hinten, sondern nach vorne schauen werde. Daran werden Sie mich auch nicht hindern.
Ich will noch eines abschließend sagen.Frau Kollegin Faeser, Sie haben Beschwerde geführt, dass die Herren Minister Hahn und Bouffier in der Zeit, in der es darauf ankommt – jetzt waren Bundestagswahlen, jetzt sind die Koalitionsvereinbarungen –, dort die hessischen Interessen vertreten und dafür sorgen werden, dass wir auch in den Bereichen Justiz und Inneres eine tragfähige und liberal geprägte Einigung bekommen werden.
Ich wundere mich etwas, wenn Sie parallel zu dieser Debatte selbst eine Presseerklärung abgeben,in der Sie diese Verhandlungen in der Sache kommentieren. Offensichtlich wollen Sie sich auch in der Sache damit auseinandersetzen. Dann sollten wir in der Sache diskutieren und uns darüber freuen, dass diese wichtigen Minister für diese wichtige Landesregierung die Interessen dieses wichtigen Landes in Berlin vertreten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Nun hat Herr Staatssekretär Rhein für die Landesregierung das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will eines vorwegnehmen. Frau Abg. Faeser, Sie brauchen keine Sorge zu haben. Ich glaube, dass die innere Sicherheit wie kaum in einem anderen Bundesland in Deutschland so gesichert ist wie hier in Hessen.
Ich freue mich natürlich, dass Sie sich über die Beantwortung Ihrer Großen Anfrage so freuen. Das zeigt, in welch qualitativ hohem Maße das hessische Innenministerium arbeitet, nicht nur bei der Beantwortung von Großen Anfragen, sondern natürlich auch insgesamt bei der inneren Sicherheit.
Frau Abg. Faeser, Sie werden nicht von mir erwarten, dass ich jetzt mit Ihnen gemeinsam die Zahlen wälze,wie Sie es getan haben. Wir haben hier oben so viele interessierte
Menschen sitzen.Die wollen von mir nicht hören,was eins plus eins oder zwei plus zwei ist,ob das 33 % sind oder wie auch immer.
Die Menschen wollen ganz andere Dinge hören. Ich glaube, dazu gehört, dass man ein bisschen den Nebel, den Sie hier geworfen haben,
oder die Welt, die Sie in Moll gezeichnet haben, beiseite schiebt. Sie wissen auch, dass alles das, was Sie heute erzählt haben, nicht der Realität entspricht.
Das wissen sie sehr genau. Deswegen stelle ich hier ganz deutlich und klar fest: Hessen ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Nancy Faeser (SPD), zur CDU gewandt: Ich hoffe, Sie lesen auch einmal die Antwort auf die Große Anfrage!)
Herr Abg. Greilich, ich bin Ihnen unendlich dankbar, dass Sie es so betont und so deutlich gesagt haben.Natürlich ist ein Zeichen, wie gut unsere Polizei aufgestellt ist und wie anerkannt deutschlandweit unsere Polizeiarbeit, unsere Arbeit in der inneren Sicherheit ist, die Tatsache, dass unser Innenminister heute nicht hier, sondern in Berlin ist und sich dort darum kümmert, dass wir es bundesweit schaffen, so gut aufgestellt zu sein, wie wir in Hessen aufgestellt sind.
Die werden sich natürlich für die innere Sicherheit und all die Dinge, die dort eine Rolle spielen, gemeinsam einsetzen, wie wir das als Landesregierung hier auch tun, Hand in Hand und in guter Freundschaft.
Meine Damen und Herren, Fakt ist natürlich – deswegen muss ich es immer wieder in Erinnerung rufen –, dass die Aufklärungsquote mit 57,1 % so hoch ist wie nie zuvor in Hessen. Jürgen Frömmrich ist darauf eingegangen, ob das jetzt der vierte, der siebte oder der wievielte Platz auch immer ist. Das ist eine theoretisch-akademisch-freundliche Diskussion. Die können Sie in irgendwelchen esoterischen Zirkeln machen. Das interessiert auch niemanden.
Die Leute interessiert,wie die Aufklärungsquote vor zehn Jahren gewesen ist und wie sie heute ist und dass Gerhard Bökel davon geträumt hätte, eine solche Aufklärungsquote zu haben. Das interessiert die Leute.
Meine Damen und Herren, Fakt ist auch, dass die Häufigkeitszahl in Hessen so niedrig ist wie nie zuvor. Dazu gehört auch, dass der Rückgang der registrierten Gesamtkriminalität um 3,2 % in Hessen eine deutliche Sprache spricht für das, was wir bei der inneren Sicherheit hier machen und wie Polizeiarbeit gestaltet wird.
Natürlich ist das nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist Resultat einer gemeinsamen Anstrengung seit unserer ersten Koalition ab 1999, dann in der Zeit, in der wir alleine regiert haben, und jetzt wieder in dieser gemeinsamen Koalition.Wir haben alle gesagt:Innere Sicherheit ist ein ganz bedeutender Schwerpunkt unserer gemeinsamen Politik von FDP und CDU in Hessen.
Wir haben in diesem Jahr Wort gehalten.Wir haben Wort gehalten bei dem, was wir alles ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben. Wir haben 150 Wachpolizisten eingestellt.Wir haben 200 Angestelltenstellen für die Umschichtung von Wachpolizisten, die auf Beamtenstellen sind, um diese wieder frei zu machen. Wir haben unser Wahlversprechen gehalten und 2008 bereits 550 neue Polizeianwärter eingestellt. Das Gleiche haben wir 2009 getan, und wir werden es, so wir es schaffen, auch 2010 wieder machen. Das sind doch klare Ansagen.