Ich möchte das jetzt im Zusammenhang vortragen. Aber wir können das gerne bei anderer Gelegenheit noch vertiefen.
Meine Damen und Herren, dementsprechend haben wir beim Personal einige verstärkende Maßnahmen beschlossen. Einige davon sind bereits umgesetzt. Wie Sie wissen, konnten wir im Jahre 2009 erneut 550 neue Polizeianwärter einstellen, die ihre Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei aufnehmen werden, zum großen Teil schon aufgenommen haben. Schon bald nach Beendigung ihres Studiums werden diese Anwärter freie Stellen besetzen können.
Zudem werden 150 Wachpolizisten neu eingestellt. Wir sind also schon heute personell gut aufgestellt. Wir machen weiter.Auch im Haushalt 2010, den wir in dieser Woche das erste Mal besprochen haben, werden wieder 550 Anwärter eingestellt. Wir setzen die Personalverstärkung der hessischen Polizei fort.Darüber hinaus werden wir zusätzliche Spezialisten für Wirtschaftskriminalität, Kriminaltechnik sowie Informations- und Telekommunikationstechnik einstellen. Damit schaffen wir mehr personelle Verstärkung in vielen wichtigen Bereichen der Polizeiarbeit.
Ich habe sie sehr genau gelesen und würde mir wünschen, Herr Kollege Frömmrich – die letzten Stunden haben das gezeigt –,dass Sie von der Opposition auch ab und
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch bei der Frage der personellen Ausstattung der Polizei werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen: Die Gelegenheit zur Kritikasterei ist vorbei.Sie werden sich neue Themen suchen müssen. Die Menschen in Hessen und in Deutschland haben Ihnen gezeigt: Sie wollen Fortschritt, sie wollen Freiheit. Sie wollen keine kleinkarierten und rückwärtsgerichteten Diskussionen.
(Zuruf des Abg. Gernot Grumbach (SPD) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das spricht nicht für die FDP! Dann wäre die nicht hier!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen aber auch, dass die Haushaltslage mehr als angespannt ist. Nachdem wir in der Umsetzung der Tarifrunden 2009 seit dem 1.April 2009 eine Erhöhung der Vergütungen bzw.der Löhne um 3 % beschlossen haben und ab dem 1. März 2010 eine weitere Erhöhung um zusätzliche 1,2 % folgen wird,gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Maßnahmen.
An dieser Stelle ist aber auch wichtig, zu betonen, dass eine verlässliche Sicherheitspolitik nicht nur durch eine möglichst hohe Anzahl an Polizisten gewährleistet werden kann. Zusätzlich muss es vor allem darauf ankommen, dass die Leute, die wir haben, hervorragend ausgebildet sind. Das wird durch das hessische Polizeiausbildungssystem, durch unsere Fachhochschule geleistet. Neben der hervorragenden Ausbildung gilt es,technisch erstklassig ausgestattet zu sein. Auch das ist in Hessen der Fall, wie Sie hoffentlich zur Kenntnis nehmen.
Dies alles führt schlussendlich dazu – das ist schon betont worden –, dass Hessen zu den sichersten Bundesländern in Deutschland zählt. Die Zahl der Straftaten ist seit Jahren rückläufig,während die Aufklärungsquote immer besser wird. Herr Kollege Frömmrich, das haben Sie nicht bestritten.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass eine gute Statistik nie ein Grund sein kann und darf, sich zurückzulehnen und sich auf den Erfolgen auszuruhen.
Deswegen arbeiten wir sehr sorgfältig und nachdrücklich an der konsequenten Fortsetzung unserer stabilen Innenpolitik als einer Voraussetzung für die Freiheit unserer Bürger und gleichzeitig am Schutz der Bürgerrechte, die in Hessen garantiert werden.
Herr Frömmrich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Bundesgesetzgebung hat es unter Mitwirkung der Sozialdemokraten und zu Zeiten des Innenministers Schily, insbesondere auch und gerade unter Mitwirkung der GRÜNEN, die die Kunst des großen Wortes und der kleinen Taten perfekt beherrschen, für die Sicherheit unnötige und deshalb unvertretbare Einschränkungen der Freiheitsrechte gegeben. Wenn Sie hier lautstark, insbesondere Sie aus der SPD, die Präsenz der Mitglieder der
Hessischen Landesregierung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin beklagen, hat dies gerade damit zu tun.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Was hat das mit der Anfrage zu tun? – Nancy Faeser (SPD):Was hat das mit der hessischen inneren Sicherheit zu tun?)
Die hessischen Minister Jörg-Uwe Hahn und Volker Bouffier verhandeln in vorderster Linie darüber, wie und in welchem Umfang der Bund auch in diesem Bereich von der Liberalität der Sicherheitspolitik in Hessen lernen kann. Das ist gut so.
Meine Damen und Herren, durch das neue Polizeirecht, welches wir noch in diesem Jahr gemeinsam in diesem Hause verabschieden werden, werden wir die Polizeiarbeit in vielen Bereichen erleichtern, verbessern und effektiver gestalten. Damit schaffen wir gute Voraussetzungen,die erfolgreiche Polizeiarbeit in Hessen mit noch stärkerer Intensität fortzusetzen.Gleichzeitig – das versuchen Sie immer wieder, aber auch immer wieder vergeblich, wegzudiskutieren – geben wir Hessen das liberalste Polizeigesetz, das es je gehabt hat.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE):Außer Ihnen glaubt das aber niemand!)
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Dann haben sich Frau Kollegin Faeser und danach Herr Kollege Frömmrich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! – Nein,Herr Bellino, ich habe die Beantwortung der Großen Anfrage in der Hand.
Herr Kollege Greilich, eines geht nicht: dass Sie sich hierher stellen und sagen, wir haben die Polizei bei der Haushaltskonsolidierung ausgelassen. In der Antwort auf die Große Anfrage steht wörtlich – Frau Präsidentin, ich darf zitieren –: „Die Verringerung der Stellenanzahl zwischen 2006 und 2008 resultiert aus den Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes.“
Das Gegenteil ist der Fall, und das hat diese Landesregierung in der Beantwortung dieser Großen Anfrage auch zugegeben.
Herr Greilich, Sie reden über etwas völlig anderes. Es ist absolut falsch, was Sie hier gesagt haben. Ich bitte Sie, das zu korrigieren. Denn in dieser Großen Anfrage steht etwas anderes. Vielleicht hätten Sie sie lesen sollen. Lesen hilft manchmal weiter.
Ein Weiteres.Sie haben von tollen Statistiken gesprochen. Leider haben Sie aber die Statistiken völlig unerwähnt gelassen, die sich aus der Beantwortung der Großen Anfrage ergeben. Daraus ergibt sich nämlich eine Reduzierung der Zahl der Planstellen im PP Nordhessen um 33, in
Osthessen um 16 und in Südhessen um 22. Herr Greilich, warum haben Sie darüber nicht geredet? Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den Inhalt der Großen Anfrage auch erwähnt hätte.
Meine Damen und Herren, eines zum Abschluss. Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, es sei wichtiger, dass Herr Hahn und Herr Bouffier die innere Sicherheit im Bund verhandeln: Mir macht das große Sorge, was die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land anbelangt.
(Holger Bellino (CDU): Ach du lieber Gott! – Horst Klee (CDU): Es gibt überhaupt keinen Grund, hier solches Getue zu machen!)
Soweit ich weiß, gab es kurz vor der Wahl noch Bemerkungen vom Innenminister auf Bundesebene,der darüber nachgedacht hat, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Herr Greilich, ich hoffe, dass Ihr Minister Hahn gut verhandelt.Aber er hätte es außerhalb der Plenarsitzung verhandeln sollen. Denn hier geht es heute um die innere Sicherheit in Hessen. Da hätte der Innenminister auch anwesend sein müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Peter Beuth (CDU): Hoffentlich werden die Gesetze beibehalten, die wir gemeinsam in der Großen Koalition verabschiedet haben, Frau Kollegin! Das BKA-Gesetz haben wir, Sozialdemokraten und CDU, gemeinsam gemacht!)
Ich finde es schön,dass der Staatssekretär da ist.Mir tut er ein bisschen leid, weil er jetzt alles abkriegt, was der Innenminister in den letzten Jahren zu verantworten hatte. Das ist ein bisschen schade.Von daher wird der Verkehrte geprügelt.
Herr Kollege Greilich, ich habe mich wegen zwei Punkten gemeldet. Über den einen Punkt sollten wir uns zumindest alle einig sein. Ich habe die Kriminalitätsverteilung und die Aufklärungsquote angesprochen, weil in der Beantwortung der Großen Anfrage steht, dass Hessen zu den vier sichersten Bundesländern gehört. Wenn Sie die Statistik des Bundesinnenministers lesen, wo alle Länder im Vergleich aufgeführt sind, stellen Sie fest, wir sind an siebter Stelle. Das stimmt also nicht mit dem überein, was in der Antwort auf die Große Anfrage steht.
Gleichwohl will ich attestieren – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig –,dass wir alle froh darüber sein können, wenn die Aufklärungsquote hoch ist und möglichst wenige Menschen in Hessen mit Kriminalität belastet sind. Ich glaube, da brauchen wir hier keinen Streit, sondern da sollten wir Einigkeit herstellen.
Zu der zweiten Frage, zu der ich mich gemeldet habe, hätte eigentlich die Kollegin Henzler als Kultusministerin einschreiten müssen. Denn Schülerinnen und Schüler be
Was Sie hier gemacht haben, war sozusagen: „Thema verfehlt. Sechs“, weil Sie auf die Beantwortung der Großen Anfrage nicht eingegangen sind. Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie hier vorne – ich weiß nicht, ob Sie die Redezeit ausgenutzt hatten – zehn Minuten Zeit hatten, sich mit dem Thema zu beschäftigen, aber nicht auf die Probleme eingegangen sind.
Ich will durchaus attestieren, dass die Haushaltslage schwierig ist. Das weiß ich.Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten Jahren im PP Nordhessen 33 Stellen weniger haben, im PP Westhessen 7 Stellen, im PP Osthessen 16 Stellen, in Südhessen 22 Stellen und in Frankfurt – bedeutend, weil die Metropole – 55 Stellen.