Nehmen Sie da noch einmal einen Kurs. Dann können wir uns darüber unterhalten. Ich möchte zu dem Tagesordnungspunkt reden. Ich gehe davon aus – –
Herr Kollege Bellino, so geht das nicht. Wenn ich hier oben sitze, bin ich die Präsidentin. Nachdem die Kollegen darauf hingewiesen haben, kann ich das nur unterstützen. Jetzt können Sie aber in Ihrer Rede fortfahren.
Das können wir gerne klären. Es gibt einen Präsidenten. Der ist gewählt. Es gibt Vizepräsidenten. Ich sehe es so, dass derjenige, der hier als Vizepräsident tätig ist, der amtierende Präsident ist. Das können wir aber gerne klären.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir bewusst verdeutlichen wollen, dass sich dieser Antrag, der von der SPD-Fraktion eingebracht und von Frau Kollegin Faeser begründet wurde, unseres Erachtens nicht dazu eignet, parteipolitische Spielchen zu machen, zu taktieren, oder zu Ähnlichem. Vielmehr sehen wir das in diesem Fall genauso.Deswegen stimmen wir dem auch zu.Hinzu kommt – darauf haben Sie freundlicherweise hingewiesen –, dass dieser Antrag auf einem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2009 basiert. Unser hessischer Innenminister ist da zurzeit der Sprecher.
Frau Kollegin, darauf komme ich gleich noch einmal zurück. – Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, und zwar unabhängig davon, ob sie haupt- oder ehrenamtlich ihre wichtige Tätigkeit für uns tun, sollen spüren, dass, so hoffe ich, der ganze Landtag zu ihnen steht. Die Menschen, die in der polizeilichen, aber auch in der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr tätig sind, verdienen unseren Respekt, unseren Respekt als Landesgesetzgeber, aber auch den aller. Ich hoffe, dass wir uns auch darin einig sind.
Im Umkehrschluss heißt das auch, dass das Ausüben der Gewalt verurteilt werden muss,gegen wen sie auch immer ausgeübt wird und wie brutal sie auch immer ausgeübt wird. Herr Kollege Frömmrich hat dazu eben das eine oder andere geschildert.
Ich sage auch ganz deutlich: Deshalb habe ich kein Verständnis für den Wortbeitrag der Fraktion der LINKEN. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und anderes anzuführen, um die dann hier angesprochene Gewalt zu relativieren, ist meines Erachtens unerträglich.
Diese Verharmlosung ist nicht angemessen. Bei Ihnen sind immer die anderen schuld. Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie darauf hingewiesen hätten, dass der eine oder andere Täter eine schlechte Kindheit gehabt habe und dass man das deshalb verstehen müsse. Das akzeptieren wir nicht.
Lesen Sie nach, was Sie gesagt haben. Was Sie gesagt haben, kommt einer Relativierung dieser zu verurteilenden Straftaten gleich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Unterstützung, von der ich eben sprach, als ich auf den Landtag hinwies, gehört auch – das passt zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt, und ich hoffe, dass wir uns da einig sind – die personelle und materielle Ausstattung. Ich sage auch: 30 Millionen c für die freiwilligen Feuerwehren oder die Feuerwehren allgemein, 550 neue Polizeianwärter, weitere Spezialisten, neue Fahrzeuge, Schutzwesten in ausreichender Zahl, eine entsprechende Bewaffnung gehören genauso dazu wie entsprechende gesetzliche Regelungen.
Denken Sie bitte daran, dass wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schützen und entsprechend ausstatten, wenn wir uns über das HSOG oder das HBKG und vieles mehr unterhalten. Ich mache das bewusst an dieser Stelle zum Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Aber auch zum Schutz der Rettungskräfte und der Feuerwehrleute gehören der vernünftige Einsatz von Videoüberwachung,automatischen Kennzeichenlesegeräten und vielem mehr.
Wenn es um die Ausgestaltung der Paragrafen geht – darauf habe ich bereits hingewiesen –, sollten wir dies entsprechend berücksichtigen und uns darüber unterhalten, wahrscheinlich an anderer Stelle, ob man den Strafrahmen bei entsprechenden Gewaltdelikten hochsetzt. Das sollten wir in der Tat diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Unterstützung heißt auch, dass jegliche Gewalt gegen diejenigen, die anderen helfen, zu verurteilen ist. Die begeben sich in Gefahr, um uns zu schützen, und das muss entsprechend honoriert werden. Wir wissen – das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen –, dass die Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen, kontinuierlich gesunken ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir bundesweit steigende Fallzahlen bei Angriffen gegen Polizeibeamte haben. Man rechnet, dass seit 2001 diese Zahlen um 32 % gestiegen sind.
Wir kennen keinen anderen Berufszweig, in dem die Gefahr so groß ist, selbst Opfer einer Gewalttat zu werden, wie dies bei der Polizei der Fall ist – dies im Übrigen nicht nur bei Großlagen, bei Terroranschlägen oder Ähnlichem
ich komme zum Schluss –, sondern auch bei dem sogenannten normalen Tagesgeschäft genauso wie bei häuslicher Gewalt oder bei dem Einsatz gegen Rechts- und Linksextreme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb stimmen wir dem Antrag,wie ich bereits sagte,zu.Ich gehe davon aus, dass wir im Innenausschuss darüber diskutieren. Dort darf ich das anführen, was ich jetzt der Zeit opfern werde. Aber ich freue mich auf eine sehr intensive Diskussion im innenpolitischen Ausschuss. – Besten Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben schon eine ganze Weile über Polizei und Polizeiarbeit debattiert. Ich denke, wir haben fraktionsübergreifend in diesem Hause, zumindest in dessen demokratischem Sektor, festgestellt, Polizeiarbeit zählt zu den obersten Prioritäten einer Landesregierung.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Demokratischer Sektor? – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wo ist der undemokratische Sektor?)
Herr Kollege Greilich, ich denke, das ist doch einfach eine Form, die wir hier im Parlament nicht haben wollen. In diesem Parlament sind alle Sektoren demokratisch und demokratisch gewählt.
Ich nehme diesen Hinweis zur Kenntnis und stelle fest, dass dieses Haus in der Tat demokratisch gewählt ist. Ich will jetzt eigentlich nicht darüber diskutieren. Was wir an demokratischen Grundsatzdebatten zu führen haben, sollten wir vielleicht an anderer Stelle tun.
Meine Damen und Herren, wir sind der SPD sehr dankbar dafür, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, weil er uns die Möglichkeit gibt, im Landtag einmal etwas ausführlicher darüber zu reden, auf welcher Ebene sich die ganz normale ureigenste Polizeialltagsarbeit abspielt und welcher Klientel unsere Polizistinnen und Polizisten an vorderster Front tagtäglich ausgesetzt sind. Wenn wir in den letzten Wochen von aufsehenerregenden Straftaten gehört haben, wie z. B. dem Münchener S-Bahn-Mord oder einem Angriff auf eine U-Bahn-Fahrerin in Frankfurt-Bonames, dann stellen wir mit Erschrecken ein Maß an Verrohung fest, welches kaum vorstellbar ist. Selbst hier, vor unserer Tür in Wiesbaden, hat es in den letzten Wochen Übergriffe mit zum Teil schwersten Verletzungen gegeben.
Meine Damen und Herren, es ist nicht im Ansatz nachvollziehbar, wie vor allem junge Menschen einen derartigen Hass, eine derartige Gleichgültigkeit und ein derartiges Maß an Gewalt in sich aufstauen können. Es ist erschreckend, dass wir heute eine Art von Gewalt feststellen, die erbarmungslos ist, eine Gewalt, bei der Messer
und Schlagringe im Spiel sind.Wenn Opfer bereits am Boden liegen, wird noch weitergetreten.Teilweise braucht es noch nicht einmal einen Anlass.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch mehr geschockt sind wir, wenn wir feststellen müssen, dass diese Straftäter noch nicht einmal vor der Staatsgewalt zurückschrecken. Früher und heute noch würden wir persönlich – Sie und ich – doch davon ausgehen, dass Polizei eine gewisse Autorität ausstrahlt. Sie erheischt einen bestimmten Respekt vor der Staatsgewalt. Dieser Respekt ist heute bei einem großen Teil von Tätern abhanden gekommen. Das stellt sich dar, wie in dem Antrag beschrieben – angefangen mit bloßen Respektlosigkeiten, Ignoranz vor Aufforderungen oder Anweisungen seitens der Polizei, Beleidigungen, Kraftausdrücken, Schimpfwörtern, ja tätlichen Angriffen.
Bisher kannten wir Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten zum ersten Mal von Krawallen in Berlin-Kreuzberg oder aus der Hamburger Hafenstraße, also aus der linken Chaotenszene. Dabei entwickelte sich aus der Masse heraus eine gewisse Dynamik. Heute braucht es dazu gar keine große Masse an Leuten mehr.Schon einzelne kleine Gruppen randalieren und prügeln sofort los.
Meine Damen und Herren, das ist eine Art der Auflehnung gegen die Staatsgewalt, die wir nicht dulden dürfen. Wir dürfen nicht dabei zusehen und mit erschreckten Gesichtern fragend den Kopf schütteln, sondern wir müssen dafür sorgen, dass diese Verrohung endet.Wir müssen dafür sorgen, dass die Hemmschwelle wieder steigt.
Es gibt dazu viele Maßnahmen, die wir in diesem Hause schon diskutiert haben und diskutieren werden. Die müssen wir umsetzen.Abgesehen davon sind wir froh über die engen und guten Kontakte, die wir auf allen Ebenen pflegen – zum einen mit den Polizeipräsidien direkt, mit der Gewerkschaft der Polizei, mit der Deutschen Polizeigewerkschaft, Brand- und Katastrophenschutzorganisationen, Feuerwehr und Rettungskräften. So können wir am besten und am schnellsten Anregungen aufgreifen und unbürokratische Hilfe leisten, wo das kurzfristig möglich ist.
Meine Damen und Herren,der Antrag der SPD greift dieses Anliegen umfassend auf und deckt sich mit der Sichtweise der Koalitionsfraktionen; Herr Kollege Bellino hat schon darauf hingewiesen. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen und sind auch froh, dass es bei dem wichtigen Thema Polizeiarbeit doch in weiten Teilen dieses Hauses – so will ich es denn jetzt formulieren, um mir eine erneute Rüge zu ersparen – eine sehr sachliche und einheitliche Linie gibt, an der wir festhalten wollen.
Was den Änderungsantrag der GRÜNEN betrifft, nennt er einen sinnvollen Punkt. Auch wir sind der Meinung, dass eine pauschale Erhöhung der Strafrahmen das hier angesprochene Problem nicht löst. Herr Kollege Frömmrich, allerdings habe ich davon in dem SPD-Antrag nichts gelesen.
Vielleicht kann man das dort hineininterpretieren. Frau Kollegin Faeser, aber das ist das Schicksal, dem ich vorhin auch schon mehrfach erlegen bin. Es gibt viele auf dieser Seite des Hauses, die nicht genau lesen, was ihnen vorgelegt wird, sondern nur das Eigene vortragen wollen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir sehen deshalb keine Notwendigkeit, den gesamten Antrag der
Ich erlaube mir zum Schluss eine ganz persönliche Bemerkung. Auch Sie als GRÜNE sollten einem guten und richtigen Antrag einfach in der Form, in der er gestellt ist, so zustimmen, wie wir das machen, ohne jedes Mal nur einfach eine Kleinigkeit ändern zu wollen oder, auf Deutsch, Ihre Schau abzuziehen.
(Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Fortgesetzte Zurufe des Abg. Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN – das ist mein letzter Satz –, Ihre Duftmarken braucht auch bei diesem Thema kein Mensch.Den Polizistinnen und Polizisten in Hessen leisten Sie einen Bärendienst, Herr Al-Wazir. Das ist – ich darf Ihren Zwischenruf aufnehmen – in der Tat Ihre Verantwortung. Das entscheiden Sie.Aber gut wird es dadurch noch lange nicht.