Aber durch Ihre ständige Relativierung liefern Sie den Gewalttätern die Rechtfertigung quasi frei Haus.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Wir sind für die Abschaffung aller Waffen, selbst derjenigen der Polizei!)
Es geht jetzt gar nicht um die Debatte über soziale Unruhen, die wir vor Kurzem hatten. Beispielsweise hat Herr Lafontaine angesichts der Attacken auf Polizeibeamte im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007
es geht um die Linkspartei –, als mehr als 100 Polizisten teils schwer verletzt wurden, nur schulterzuckend zu Protokoll gegeben, man müsste Verständnis haben, denn schließlich kämpften die Angreifer ja für eine gerechtere Welt. – Das ist ein Skandal. Denn das ist eine Relativierung der Gewalt gegen Polizeibeamte.
Solange solche Äußerungen von Spitzenpolitikern Ihrer Partei getroffen werden, ohne dass denen offen widersprochen wird, werden wir Sie auch stets daran erinnern, dass Sie in diesem Punkt unglaubwürdig sind. Das müssen Sie sich anhören.
Meine Damen und Herren, für uns Liberale ist klar, dass es für Gewalt nie eine Rechtfertigung gibt, auch keine politische. Gewalt ist und bleibt Gewalt, und als solche ist sie zu verurteilen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt schon eine gewisse Unsicherheit aufgekommen, wozu man hier sprechen soll: zum Redebeitrag des Kollegen Schaus oder zu dem Antrag?
Dazu reichen fünf Minuten nicht. Ich bin aber dem Kollegen Mick dankbar,dass er hier schon auf inhaltliche Diskrepanzen hingewiesen hat.
Herr Kollege Schaus, da wir heute wahrscheinlich nicht über diesen Antrag abstimmen werden, sondern das in einer oder mehreren Ausschusssitzungen diskutieren werden,haben Sie die Gelegenheit,zu überlegen,ob Sie Ihren Antrag zurückziehen und einen Text schreiben, der zu dem passt, was Sie hier gesagt haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Ich darf Sie ermuntern, dazu auch einen Antrag zu schreiben!)
Den Antrag, der uns hier vorgelegt wurde, lehnen wir ab – nicht, weil wir das Thema rechtsextreme Gewalt nicht sehen
ach, Herr van Ooyen, lassen Sie diese Späße –, sondern weil wir wissen, dass wir mehr als andere Bundesländer in unserer Bundesrepublik Deutschland hier bereits sehr engagiert unterwegs sind, sensibel sind und den Anfängen wehren, egal, wo sie vorkommen. Deshalb können wir auch eine Erfolgsbilanz vorweisen, die von der Opposition nicht bestritten wird. Wir lassen nicht nach, wenn es um die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt geht.
Aber wir kümmern uns um die Gewalt auf allen Seiten. Wir sind eben nicht – wie andere – auf dem linken Auge blind. Wir kümmern uns genauso um Ausländerfeindlichkeit, wie wir uns um Antisemitismus kümmern, um rechtsextreme und linksextreme Gewalt oder einfach um politisch motivierte Gewalt von Leuten, die vielleicht gar nicht wissen, wo sie in Wirklichkeit stehen.
Weil wir dies tun, sind wir – im positiven Sinne – Schlusslicht, wenn es um rechtsextreme Gewalttaten geht; und
In den Jahren 2005 und 2007 waren wir bei den Zahlen so gut, dass wir an erster bzw. letzter Stelle stehen, je nachdem, aus welcher Perspektive man das betrachtet. In den Jahren von 1999 bis 2009 sind die Delikte in diesem Bereich um 43 % zurückgegangen. Das ist doch kein Zufall. Das liegt doch nicht daran,dass wir hier auf einer Insel der Glückseligen sind, sondern das hat damit zu tun, dass wir eine sehr wirksame Präventionsarbeit machen – übrigens nicht wir Politiker alleine, sondern eben auch die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Schulen und an anderen Stellen. Über diese Präventionsarbeit und diese Informationsleistung hinaus, die wir dort erbringen, haben wir eben auch entsprechende Sanktionsprogramme. Die Leute, die sich nicht benehmen können, müssen auch – Klammer auf: möglichst schnell, Klammer zu – bestraft werden.
Frau Kollegin Faeser, deshalb möchte ich auch Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen, dass wir die Kriminalität und deren Ursachen auf die Ausländerkriminalität zurückführen. Das ist nicht der Fall.
Bei der Integration, zu der wir in den letzten Tagen hervorragende Debatten geführt und Beschlüsse gefasst haben, sagen wir eben auch, dass wir die Chancen sehen, aber auch die Gefahren, die Herausforderungen, die damit einhergehen. Man darf dieses Thema nicht tabuisieren, denn davon haben weder die Gesellschaft noch die Betroffenen etwas.
Wenn wir in den Ausschuss oder in die Ausschüsse gehen, werden wir uns hoffentlich – bevor wir entsprechende Beschlüsse fassen – ganz genau überlegen, was wir brauchen. Brauchen wir wirklich zusätzliche Erhebungen, oder haben wir bereits genug, auch vor dem Hintergrund, dass es spätestens im Jahr 2010 eine Auswertung der Beratungsfälle aus dem „Beratungsnetzwerk Hessen – mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ geben wird.
Wir sollten uns kritisch anschauen, welche Erkenntnisse wir schon haben – an Präventionsprogrammen, an Sanktionsprogrammen, was wir tun, um die Jugendlichen, die Kinder, aber auch die Erwachsenen geeignet zu informieren. Dann sollten wir überlegen, ob wir tatsächlich eine zusätzliche Erhebung brauchen.
Ich kann schon ankündigen: Wir werden sehr engagiert und auch sehr interessiert in diese Diskussionen gehen. Dem Antrag aber, wie er hier von den LINKEN vorliegt, werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen. Er ist in dieser Form nicht zielführend und bringt uns keine neuen Erkenntnisse. – Besten Dank.