Die eventuell wegfallen. – Auch ich bin kein großer Freund dieser Art und Weise der Übernahme,nämlich der mit anderen Verträgen in neue Firmen. Das muss ich da
Sie reden nie darüber, was passieren würde, wenn diese Maßnahmen nicht stattfinden würden. Was passiert mit den 55.000 Arbeitsplätzen, wenn Schlecker pleitegeht? Darüber reden Sie nie.
Darüber haben Sie auch bei Opel nicht geredet. Sie haben im Zusammenhang mit Opel nur über diese 1.500 Arbeitsplätze in Rüsselsheim gesprochen. Sie haben nie darüber gesprochen, was mit den 18.000 Arbeitsplätzen in Rüsselsheim geschehen würde, wenn Opel in die Insolvenz oder Pleite gehen würde.
Dasselbe gilt auch für das „Darmstädter Echo“. Ich bin sehr dankbar, dass der Betriebsrat heute hier ist. Im Frühjahr dieses Jahres war die Grundsteinlegung für das Druckzentrum in Rüsselsheim. Ich als Rüsselsheimer Abgeordneter bin glücklich darüber, dass Arbeitsplätze in meiner Region entstehen. Das müssen Sie mir einfach nachsehen. Ich denke, das ist völlig natürlich. Das dürfen mir die Mitglieder der LINKEN auch nicht in Abrede stellen.
Lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Herr Ministerpräsident Beck ist natürlich nicht damit einverstanden, dass das Druckzentrum in Mainz geschlossen wird. Es kommen damit noch mehr Arbeitsplätze nach Hessen herüber. Dass er damit nicht einverstanden ist, ist natürlich völlig klar.
Am Tag der Grundsteinlegung gab es berechtigterweise Demonstrationen, das ist völlig richtig, gegen die Machenschaften – Machenschaften waren es nicht –, aber gegen das Vorgehen des „Darmstädter Echos“.
Ich bin an dem Tag zu den Demonstranten hingegangen. Denn ich suche gerne das Gespräch mit Arbeitnehmern. Ich suche gerade auch gerne das Gespräch mit Demonstranten, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen.
Ich bin zu denen hingegangen und habe mit ihnen eine halbe Stunde gesprochen. Ich habe ihnen mehrfach angeboten, dass wir gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden. Ich habe ihnen meine Visitenkarte dagelassen. Ich habe ihnen meine Adresse dagelassen. Ich habe meine Kontaktdaten komplett dagelassen.
Ich habe bis heute nichts gehört. Da frage ich mich: Wie dringend ist das Anliegen des Betriebsrats, wie dringend ist das Anliegen der Arbeitnehmer, wenn sie Hilfe, die ihnen aus der Politik angeboten wird, nicht annehmen?
Eines möchte ich auch noch loswerden. Hier wurde Herr Bach erwähnt.Wer die Familie Bach kennt, wer das Familienunternehmen „Darmstädter Echo“ kennt, der weiß ganz genau, dass bei der Familie Bach die Arbeitnehmer immer im Mittelpunkt standen.
Ja,sie standen immer im Mittelpunkt.– Ich weiß,dass ihnen die Entscheidung, die hinsichtlich des „Darmstädter
Echo“ und der „Rhein-Main-Presse“ gemeinsam getroffen wurde, nicht leicht gefallen ist. Wir alle wissen aber, dass man in der Medienlandschaft schwer zu kämpfen hat. Das betrifft insbesondere die Zeitungen. Herr Kollege Lenders hat das zu Recht gesagt: Es müssen Synergieeffekte gefunden werden. Da gehört es nun einmal dazu – damit komme ich auch wieder zur Automobilindustrie –, dass Synergieeffekte dort gefunden werden, wo man etwas Gemeinsames finden kann. Da kann man gemeinsam Kosten sparen. Bei den Autos gibt es eine gemeinsame Plattform. Bei der Presse ist das die Druckerei.
Deswegen möchte ich das Ganze nicht so sehr verurteilen, denn ich denke, die Alternative ist, dass das „Darmstädter Echo“ komplett pleitegegangen wäre und damit alle Arbeitsplätze inklusive Druckereien, Redakteuren, alles, was daranhängt, in die Pleite gegangen wären. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Burghardt, das war eine Rede, die mich durchaus nachdenklich gemacht hat, weil auch ich der Auffassung bin, dass die arbeitnehmerorientierten Kollegen innerhalb der CDU eine stärkere Rolle spielen sollten.Wenn das passiert – die CDA ist übrigens regelmäßig bei 1.-Mai-Kundgebungen dabei – und sie eine stärkere Funktion innerhalb Ihrer eigenen Partei und eigenen Fraktion hätten, dann würden wir manche Diskussionen rationaler führen, als wir das machen.
Die Tatsache, dass wir diese Aktuelle Stunde haben, ist doch unter anderem darin begründet – was wiederum daran liegt, dass Ihr Flügel innerhalb der CDU nicht stark genug ist –,dass der Hessische Ministerpräsident zu dieser Frage dieses Unternehmens keine Position eingenommen hat, und zwar im Gegensatz zu dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, der sehr klar zum Ausdruck gebracht hat – Kollege Schaus hat es schon zitiert –, dass hier eine gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens wahrzunehmen ist. Er hat gesagt: Mitbestimmung und Flächentarifvertrag sind wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Errungenschaften, die zum sozialen Frieden beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das der Ministerpräsident,der offenbar andere Prioritäten hat,erklärt hätte, wäre diese Aktuelle Stunde nicht notwendig gewesen.
Herr Kollege Lenders, Sie haben kritisiert, dass DIE LINKE, der ich sehr dankbar bin, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat, ein einzelnes Unternehmen zum Gegenstand der Beratungen im Hessischen Landtag gemacht hat. Sorry, mit Verlaub, wir machen sehr häufig – ich halte das auch für richtig – strategische Überlegungen von Unternehmen zum Gegenstand der Diskussion im Hessi
schen Landtag.Wir haben über Opel diskutiert.Wir haben über Holzmann diskutiert. Wir haben gerade eben über große Energieunternehmen diskutiert. Wir haben auch schon über kleine Unternehmen in Rüdesheim sehr lange und in mehreren Aktuellen Stunden diskutiert.
Jetzt will ich noch ein paar Takte zu dem Thema Medienstandort sagen.Es ist auch angeklungen.Es geht beim Medienhaus Südhessen sozusagen um einen weiteren Schritt einer Unternehmensstrategie,zu der wir hier überhaupt nichts kritisch gesagt haben. Das Medienhaus Südhessen – vielleicht wissen das hier viele gar nicht – verdient den wesentlichen Teil seines Geldes überhaupt nicht mehr mit dem Drucken von Zeitungen, sondern mit den drei anderen Geschäftsfeldern, die sich dort etabliert haben. Das kann man so machen, dass man sagt: Da werden Bereiche zusammengeführt, und das ist auch richtig im Hinblick darauf, dass ein Unternehmen eine gewisse Größe haben muss.
Wir haben hier aber eine Situation – das sehe ich jetzt einmal auch aus der Interessenlage des Hessischen Landtags –, wo wir meines Erachtens nach sagen sollten, es ist gut und richtig, wenn wir appellieren, dass nach Möglichkeit alle Arbeitnehmer übernommen werden. Das ist die Tendenz dieses Antrages.
Deshalb will ich kurz zu dem Antrag, den wir eingebracht haben, ein paar Takte sagen. Er unterscheidet sich von dem Antrag der LINKEN in zwei zentralen Punkten. Erstens. Ich glaube, wir sollten als Politiker ein bisschen vorsichtig sein in dem Schüren von Hoffnungen, die wir kraft unserer Entscheidungskompetenz in diesem Parlament nicht umsetzen können.
Kollegen von der FDP und von der CDU, was wir allerdings auch machen können: Wir können an Unternehmensführungen appellieren. Ich teile das, was Sie über die Familie Bach gesagt haben. Deshalb glaube ich auch, dass ein solcher Appell durchaus ankommen kann.
Das Zweite ist für mich als Sozialdemokrat ziemlich wichtig. Kollegen von der LINKEN, wir sollten als Parlament nicht in Fragen der Tarifautonomie zwischen den Tarifpartnern eingreifen.
Nein, Herr Wintermeyer, das machen wir natürlich mit unserem Antrag nicht. Erst einmal lesen und dann hier dazwischenblöken.
Es gibt ein paar, die wollen dem Antrag zustimmen, und Sie müssen jetzt hier so einen Popanz machen, um Ihre eigenen Reihen wieder geradezuziehen. Das ist doch Ihr Problem, Herr Wintermeyer.
Moment, Herr Kollege Siebel. Sie sind noch nicht fertig, sonst würden Sie ja nicht mehr dastehen. Ich habe Sie nur darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit beendet ist. Aber Sie dürfen gern ein Schlusswort sprechen, ein längeres.