Wer in dieser Republik als Beamter streikt, der ist aus meiner Sicht zumindest in nächster Zeit für weitere Führungsaufgaben nicht geeignet; das passt nicht zusammen.
Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, hätte Herr Nagel beispielsweise auch sagen können, er predigt auf der einen Seite die Einheitsschule in dieser Republik, nutzt aber auf der anderen Seite für sich privat die Chancen der Vielfalt des Schulwesens, die wir anbieten, indem er seinen eigenen Nachwuchs aufs Gymnasium schickt. Das ist in Ordnung. Das gönne ich ihm auch von Herzen. Aber glaubwürdig ist das vom GEW-Chef in dieser Republik nicht.
Ich hätte mir auch gewünscht, er hätte gesagt, dass wir als CDU und FDP beispielsweise die Vorgriffsstunde zurückgegeben haben – eine Vorgriffsstunde, die SPD und GRÜNE den Kollegen zusätzlich auferlegt haben.
Sie hatten nicht vor, diese Stunde den Kollegen zurückzuerstatten. Wir haben das mit einem großen finanziellen Kraftakt getan.Es hätte zur Wahrheit und zur Fairness gehört, wenn Herr Nagel dies einmal deutlich dargestellt hätte.
Durch die zusätzliche Zahl von Lehrerstellen haben wir eine Entlastung des Lehrerberufs erreicht: kleinere Klassen; die Sternchenregelung wurde angesprochen; in der Grundschule keine Klassen mit mehr als 25 Schülern – wobei die Realität die ist, das wir in Hessen eine durchschnittliche Größe von ungefähr 21,2 haben. Im Grunde genommen ist also auch das ein Posten, bei dem man sagen kann: Das ist in Ordnung, hier ist ordentliche Bildungspolitik gemacht worden.
Die Altersteilzeit kostet uns im nächsten Jahr zusätzlich 21,5 Millionen c. Ich füge ausdrücklich hinzu: Ich hätte mir gewünscht – wenn wir das hätten finanziell schultern können –, dass die Altersteilzeit weiter läuft. Wer wollte das nicht? Ich hätte mir sogar gewünscht, dass wir das Blockmodell noch ein klein wenig erweitern, flexibilisieren, im Sinne eines Teilzeitmodells. Das ist aber derzeit – und das ist die Lebenswirklichkeit – finanziell nicht darstellbar. Deshalb läuft das aus. Das schließt aber nicht aus, dass wir eines zukünftigen Tages möglicherweise wieder darüber reden können.
Dann möchte ich etwas zum Kollegen Wagner sagen, Stichwort:Schulsozialarbeit.Ich verhehle überhaupt nicht meine private Präferenz für das Banzer-Modell. Das sage ich in allem Freimut. Aber auch das ist in letzter Konsequenz eine Frage der Finanzierung. Sie haben gesagt:Wir lösen das Problem, indem wir 350 vorgesehene Hebungen von A 13 nach A 14 nicht machen.
Das ergibt ein Einsparpotenzial von 2,8 Millionen c. Damit können Sie 70 Sozialarbeiterstellen finanzieren.Aber die Frage, die Sie nicht beantwortet haben, ist doch: Wollen Sie diesen Verzicht einmalig machen oder dauerhaft? Wenn Sie es einmalig machen wollen, können Sie das logischerweise nicht damit finanzieren, weil Sie die Schulsozialarbeiterstellen logischerweise auf Dauer finanzieren wollen und müssen. Wollen Sie also auf Dauer auf diese Anhebungen verzichten oder nicht?
Das Zweite, was Ihre nicht ganz nachvollziehbaren Rechenkünste angeht: In einem weiteren Antrag haben Sie gesagt: Wir wollen, dass alle die Schulen, die die Schulinspektion hinter sich haben, im Durchschnitt einmalig 20.000 c erhalten. – Dafür setzen Sie einen Betrag von 10 Millionen c als notwendigen Etatansatz an.Wir haben 2.000 Schulen, für jede 20.000 c, das macht zusammen 40 Millionen c
auch wenn jetzt noch nicht alle durch die Schulinspektion durch sind; aber der größte Teil ist durch. Lieber Kollege Wagner, das ist ein Wunschkatalog, der mit der Realität herzlich wenig zu tun hat.
Zuerst das Osterferiencamp. Meine Damen und Herren, ich begrüße die Erhöhung der Mittel für das Osterferiencamp ausdrücklich. Das ist eine Chance für die Schüler, die – aus welchen Gründen auch immer – inhaltliche Defizite haben. Das bedeutet, wir helfen den Kindern, die es in besonderer Weise nötig haben, in den Osterferien kostenlose zusätzliche Angebote schulischer Art zu bekommen, damit sie ihren Schulabschluss schaffen, ihren Hauptschulabschluss oder ihren Realschulabschluss.
Sie als SPD sagen: Wir wollen das streichen. Das hat mit sozialer Politik, dem Kümmern um die Schwächsten, überhaupt nichts zu tun. Wir kümmern uns um die, die es wirklich nötig haben.
Mein letzter Satz: Dazu gehört auch der Antrag der CDU „JeKI – Jedem Kind ein Instrument“. Das sind 800.000 c zusätzlich.Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir uns mit der FDP völlig unproblematisch darauf einigen konnten. Es ist eine riesengroße Chance:Wir wissen, Kinder, die in irgendeiner Form musikalisch erzogen werden, sind im Schnitt zu höheren kognitiven Leistungen imstande.Also müssen wir alles daransetzen, um die musikalische Förderung zu unterstützen. Hier hat Herr Dr. Herr große Erfahrungen, und er hat es auch in geeigneter Weise bei uns intern eingebracht.
Wir wissen das aus wissenschaftlichen Untersuchungen. Aber auch das ist etwas,was mit sozialer Politik zu tun hat. Denn wir schaffen für einen Teil von Kindern die Gelegenheit, mit Musikinstrumenten groß zu werden. Diese Möglichkeit hätten sie aufgrund ihrer privaten Umstände nie im Leben gehabt; diese Chance hätten sie nie bekommen. Wir geben ihnen diese Chance. Deshalb ist JeKI ein hervorragender Ansatz, der im Übrigen auch zeigt, dass Sozialpolitik, soziale Ansätze und das Kümmern um die Schwachen genau bei uns, bei CDU und FDP, in besonderer Weise aufgehoben sind.
Deshalb sage ich sehr deutlich, dass wir mit diesem Gesamtetat sehr zufrieden sein können. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch der FDP, dass sie bereit sind, diesen Gesamtansatz zu tragen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Innenminister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es auch in anderen Bereichen berechtigte Wünsche gibt und dass es im Grunde genommen ein ständiges Abtasten ist, was man machen und wie verarbeiten kann. Wir haben die Prioritäten nun einmal im Bereich der Bildung gesetzt, und dafür bin ich dankbar. Deshalb ist dieser Haushaltsansatz ein hervorragender – wohl wissend, dass noch lange nicht alle Wünsche erfüllt sind.
aber die Repliken von Herrn Irmer auf den GEW-Vorsitzenden haben mich dazu veranlasst, noch zwei Sätze zu sagen.
Wir diskutieren morgen über den Streik der Studierenden, der Lehrkräfte und der Schüler. Dazu wird dann das Passende gesagt werden. Die SPD unterstützt dieses Engagement ausdrücklich. Herr Irmer, wogegen ich mich verwahre, ist, dass Sie die Debatte über einen Einzelplan nutzen, um den GEW-Vorsitzenden hier persönlich zu attackieren und zu diffamieren.
Sie haben die Möglichkeit, dies in Diskussionen mit der GEW zu tun, denen Sie in der Regel ausweichen. Dort ist Platz dafür und nicht in diesem Plenum.
Schönen Dank, Frau Habermann. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die FDP-Fraktion hat Herr Döweling das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Einzelplan 04 des Haushaltsplans 2010.
(Günter Rudolph (SPD):Das ist gut! Sonst noch etwas Neues? – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Ah!)
Dieser Einzelplan zeigt mir, dass die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Ausmaß der nötigen zukunftsgerichteten Investitionen im Kulturbereich angemessen berücksichtigt haben.Wir haben heute in der Generaldebatte über die selbstständige Schule Interessantes gehört. Ein wesentlicher Punkt war, dass Schulen angemessen mit Ressourcen ausgestattet werden müssen, um sich zur selbstständigen Schule entwickeln zu können.Genau das sieht dieser Einzelplan vor, in dem erneut – wir haben es schon mehrfach gehört – 650 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen sind. Das ist mit den 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen aus dem Haushaltsplan 2009 die größte Steigerung an Lehrerstellen, die es in dieser Reihenfolge in Hessen jemals gab. Herr Irmer, ich lasse mich da auch gern belehren.
Generell werden die Personalausgaben im Jahr 2010 ansteigen.Allein die Altersteilzeitregelung verursacht einen Mehrbedarf von über 21 Millionen c, die Besoldungsund Tariferhöhung einen Mehrbedarf von über 100 Millionen c. Der bestehende Beförderungsstau im Lehrerberuf wird durch 350 Stellenhebungen – auch das haben wir vorhin schon gehört – im Umfang von 2,5 Millionen c verringert. Angesichts dieser Zahlen zu behaupten, die Hessische Landesregierung ließe die Schulen und die Lehrer im Regen stehen,ist blanker Zynismus,meine sehr verehrten Damen und Herren.
Des Weiteren sieht dieser Einzelplan eine Erhöhung der Zuschüsse an die Ersatzschulen auf annähernd 200 Millionen c vor. Der Lernmitteletat wird erneut um 1 Million c aufgestockt und auf 35 Millionen c erhöht. Das ist in Deutschland einzigartig. Andere Bundesländer haben entweder gar keine Lernmittelfreiheit oder reduzieren diesen Etat gerade.
Dass dieser Entwurf trotz der Wirtschaftskrise in der Kontinuität des Haushalts 2009 steht, zeigt sich für mich an zwei weiteren Punkten. Die Mittel zum Ausbau der Ganztagsschulen werden erneut ansteigen.Weitere 115 Lehrerstellen werden zum Schuljahr 2010/2011 bereitgestellt, Frau Habermann. Hessen wird auch weiterhin über den eigenen Bedarf Lehrer ausbilden.Auch 2010 werden wieder über 5.000 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sein, wie auch im Jahr 2009.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend nur noch anfügen: Trotz der Krise setzt die Hessische Landesregierung konsequent auf Bildung als Grundlage für mehr Wachstum und verbessert weiterhin die Rahmenbedingungen an Hessens Schulen.
Schönen Dank, Herr Döweling. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Wagner das Wort. Bitte schön, Herr Wagner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Positiven anfangen, das es aus unserer Sicht im Einzelplan 04 durchaus gibt. Wir erkennen an, dass mit dem Einzelplan 04 die Voraussetzung geschaffen wird, dass wir die Klassen weiter verkleinern können, dass also der begonnene Prozess, die Klassengrößen schrittweise zu senken, fortgesetzt wird. Das trifft ausdrücklich unsere Zustimmung.
Frau Ministerin, wir erkennen auch an, dass Sie eine Regelung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern ohne legalen Aufenthaltsstatus vorbereitet haben. Das trifft auch unsere Zustimmung. Prinzipiell sind wir uns auch einig, was das Ziel der selbstständigen Schule angeht. Ich finde, man kann zu Beginn einer Haushaltsrede auch einmal festhalten, wo es Einigkeit gibt und wo es in einzelnen Punkten von unserer Seite Zustimmung gibt.