Meine Damen und Herren, ich darf Sie über den Stand der Dinge informieren. Die CDU-Fraktion hat noch 8:49 Minuten Redezeit, die SPD-Fraktion hat noch genau 5 Minuten plus einen kleinen Zuschlag, die FDP-Fraktion hat noch 5:15 Minuten, die GRÜNEN haben 8:27 Minuten plus einen kleinen Zuschlag. Der Zuschlag bewegt sich in einer Größenordnung von knapp 2 Minuten. DIE LINKE hat noch 16:21 Minuten. So stark war DIE LINKE noch nie. Sehen Sie also zu, wie Sie mit Ihren Nachbarn von der LINKEN zurechtkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es bleibt mir nicht viel Zeit; deshalb in aller Kürze zwei Schwerpunkte aus dem Einzelplan 09, nämlich Energie und Landwirtschaft.
Zunächst zum Thema Energie. Ich darf an das vollmundige Versprechen erinnern, Hessen zum Musterland für erneuerbare Energien zu machen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat festgestellt: Hessen liegt bei den erneuerbaren Energien auf Platz 14 der 16 Bundesländern.Deshalb muss man in die Wirklichkeit des Einzelplans 09 schauen, was dort für die Zukunft steht. Dort steht, dass für die Nachhaltigkeitsstrategie unverändert 10 Millionen c zur Verfügung stehen. Die Projekte, die im Einzelplan aufgelistet sind, sind aus meiner Sicht gut. Dennoch ist dieser Bereich finanziell zu gering angesetzt.
Das Gleiche gilt für den Bereich Energie. Wir haben ein Gesamtvolumen von 7 Millionen c und gerade einmal 2 Millionen c für neue Bewilligungen im Jahr 2010. Es fehlt Geld für die Technologieförderung, für die Speichertechnik, für erneuerbare Energien, für Pilotanlagen, für die Förderung der energetischen Sanierung von Wohnraum und für Maßnahmen zur Verbreitung der neuen Energieeffizienztechnologien. Mit diesem Haushaltsansatz wird Hessen nicht aufholen, sondern von der Entwicklung abgehängt werden.
Der Mittelansatz für die energetische und stoffliche Nutzung von Biokraftstoffen und Biorohstoffen sinkt im Jahr 2010 sogar. Hier fehlt Ihnen vor allem eines, nämlich die Bereitschaft, sich den Problemen zu widmen und Anstrengungen zu ihrer Lösung zu unternehmen, insbesondere was Nahwärmenetze, Biogasanlagen und Holzheizanlagen angeht, die vielfach mit großer Bürgerbeteiligung errichtet werden und das Engagement der Ehrenamtlichen erfordern. Wir fordern deshalb, eine Stelle einzurichten, die sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht hilft, diese Projekte durchzuführen.Vieles scheitert in diesem Bereich, weil es keine Stelle gibt, die sich wirklich damit beschäftigt. Es reicht nicht, dass HessenEnergie das prüft und ein wenig berät, sondern da gibt es viele Aufgaben, die zu erfüllen sind. An dieser Stelle tut sich nichts. Ich würde gerne hören, was Sie tun wollen, um Nahwärmenetze, Biogas- und Holzheizanlagen zu fördern.
In aller Kürze: Ansätze sind vorhanden, aber der Durchbruch ist nicht gelungen. Von einem Musterland Hessen kann keine Rede sein, eher von einem Entwicklungsland für erneuerbare Energien.
Frau Ministerin, ich bin gespannt, wann das Energiekonzept kommt, das Sie vor fast einem Jahr angekündigt haben, wann Sie es hier vorstellen, und ich bin auch gespannt, welche neuen Erkenntnisse Sie daraus gewinnen,
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt, der Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Milchwirtschaft steht – gerade in den Mittelgebirgslagen – vor einer tiefen Existenzkrise. Die Aktionen der Milchbauern sind ein Zeichen der Verzweiflung. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass man diese Aktionen, die sicher nicht bei jedem auf Verständnis stoßen,auch noch kritisiert.Die Hilfen für die Milchbauern, die Erhöhung der Ausgleichszulage und das HIAP, sind zwar begrüßenswert, aber noch lange nicht ausreichend.Wir brauchen dringend eine Möglichkeit der Steuerung der Milchmengen am Markt, um die Preise zu stabilisieren. Wir fordern ein Programm zum Quotenaufkauf, zur Entschädigung der Milchbauern sowie die Abschaffung der Saldierungsmöglichkeiten. Frau Ministerin, ich erwarte hier erheblich mehr Anstrengungen, als im Haushaltsentwurf 2010 vorgesehen sind, und ich erwarte, dass Sie sich mehr für die bäuerlichen Familienbetriebe in Hessen einsetzen, ohne die in der Region nichts läuft. Deshalb muss an der Stelle mehr getan werden. Dazu fordere ich Sie dringendst auf.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! In Anbetracht des knappen Zeitbudgets auch von meiner Seite etwas verdichtete Informationen, eine kurze Stellungnahme zum Haushaltsansatz des Einzelplans 09.
Die Bedeutung der Nachhaltigkeit, die Bedeutung der Projekte in diesem Ressort ist außerordentlich groß. Hier wird sehr viel getan, wir haben es heute Morgen in den Grundsatzreden gehört. Im letzten Jahr ist uns gesagt worden, wir müssten wie Obama sagen:Yes, we can. – Wir aber sagen:Yes, we do.Wir haben viel getan.
Herr Görig hat einige Punkte erwähnt, die in dem Zusammenhang wichtig sind, z. B. die Landwirtschaft. Ihr Haushaltsansatz für die Zahlung der Ausgleichszulage beträgt für das nächste Jahr 20 Millionen c. Das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen an die Landwirtschaft,die derzeit ziemlich in der Krise ist.
Natürlich hätten wir alle gern mehr Geld, aber eine verantwortungsvolle Politik muss auch darauf achten, dass das,was man ausgibt,vorher in die Kasse kommt. Deshalb ist der Haushaltsansatz in diesem Jahr in Anbetracht der Leere in den Kassen und der Probleme, die wir bei der Finanzierung haben, ein ausgewogener Ansatz.
Sie von der Opposition haben Änderungsanträge im Umfang von 150 Millionen c eingebracht.Sie haben auch Deckungsvorschläge gemacht. Ich will nur einen Punkt nennen, nämlich die sogenannte Kühlwasserabgabe, die natürlich vor allem von den Unternehmen kommt,die Energie produzieren, also von den Betreibern von Biblis und Staudinger. Gleichzeitig sagen Sie aber, Biblis solle abge
schaltet werden. Das heißt, Sie wollen die Kuh melken, und schlachten sie vorher. Das passt einfach nicht zusammen.Deshalb sind alle Vorschläge,die Sie gemacht haben, nicht akzeptabel und können nicht umgesetzt werden.
Ich kann Sie aber trösten.Vielleicht haben wir demnächst mehr Geld, und zwar Geld aus der Abgabe, die wir erheben werden,wenn unsere sicheren Kernkraftwerke weiter laufen. Dann werden wir Gewinne abschöpfen. Dann gibt es sicherlich auch mehr Geld im Haushalt. Freuen Sie sich mit uns, wenn die Haushaltsansätze erhöht werden können.
Ich komme zu weiteren Projekten, die im Ressort Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführt werden. Ich sage an dieser Stelle, es kommt nicht darauf an, wie viele Mittel man hat, sondern es kommt darauf an, wie effizient man mit diesen Mitteln umgeht, und es kommt darauf an, dass man etwas tut und es nicht nur ankündigt.
Herr Görig, Sie haben die 10 Millionen c für die Nachhaltigkeitskonferenz erwähnt. Ich finde, das ist ein ganz ordentlicher Ansatz.Er hat eine Breitenwirkung.Erarbeitet werden die Konzepte gemeinsam mit vielen Beteiligten, vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, und die Umsetzung – das sehen Sie, wenn Verträge und Vereinbarungen geschlossen werden – wird dieses Land in Bezug auf Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit ganz nach vorne bringen. Frau Müller, Sie haben gesagt, wir seien nicht auf diesem Weg. Ich sage, wir sind auf diesem Weg. Wir sind nachhaltig auf diesem Weg, indem wir die Menschen mitnehmen und einbinden, statt ihnen per Verordnung vorzuschreiben, wie man nachhaltig sein soll.
Ein zweiter Punkt. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg deshalb richtig ist, weil wir das ehrenamtliche Engagement der Menschen einbeziehen. Es kam heute Morgen ein bisschen so rüber, dass Sie meinen, das Ehrenamt helfe uns nicht weiter. Ich bin von der ehrenamtlichen Mitarbeit überzeugt, auch und gerade bei unseren Projekten. Das hilft uns weiter. Ich möchte mich deshalb heute bei all denen bedanken,die sich ehrenamtlich im Umweltund Naturschutz sowie im Klimaschutz engagieren.
Es gibt viele Menschen,die hoch engagiert sind,die kleine Projekte durchführen und die, eben weil sie als Ehrenamtliche daran beteiligt sind, dazu beitragen, dass mit dem Geld, das wir haben, eine vielfach stärkere Wirkung erzielt wird.
Das soll es sein in der Kürze der Redezeit,die mir zur Verfügung steht. Ich beschreibe die Politik, die derzeit von Frau Ministerin Lautenschläger gemacht wird, mit dem Ausdruck: „Yes, we do“, auch wenn die Kassen nicht so voll sind.
Wir setzen auf die Nachhaltigkeit und auf das Mitnehmen der Menschen,nicht allein auf die Höhe der Mittel.Das ist der richtige, der nachhaltige Weg.Wegen dieser erfolgreichen Arbeit – ich glaube, darin sind Sie einig mit mir – werden wir diesem Haushaltsansatz zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Stephan, Herr Kollege Görig hatte noch eine Frage.Aber da es so spät wird, haben wir sie nicht zugelassen. Klären Sie direkt mit ihm, was er wollte. Seht zu, dass ihr einig werdet.Vielen Dank für den Beitrag.
Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf für den Einzelplan 09 hat im Wesentlichen zwei Kernbotschaften. Die erste Kernbotschaft ist: Das Haushaltsvolumen sinkt um 29,1 Millionen c von 762,7 Millionen auf 733,6 Millionen c, obwohl wir Standards auf gleichbleibendem Niveau gewährleisten konnten. Das heißt, wir haben unsere Aufgabe ernst genommnen, schlank zu verwalten.
Dies ist der guten Zusammenarbeit innerhalb der Koalition geschuldet – der Kollegen von CDU und FDP –, aber auch der guten Zusammenarbeit mit Staatsministerin Lautenschlägerin und Staatssekretär Weinmeister. Ganz besonders betonen möchte ich, dass dies auch der guten Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums geschuldet ist. Hierfür sage ich im Namen der FDP-Fraktion ein herzliches Dankeschön.
Die zweite Botschaft ist, dass wir den Schwerpunkt klar herausgebildet haben. Der Schwerpunkt liegt für uns bei den erneuerbaren Energien, damit wir unser Koalitionsziel erreichen können, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu steigern. Dies ist umgesetzt.
Jetzt ganz kurz zu dem, was Herr Kollege Görig gesagt hat:Sie haben hier ausgeführt, welche Änderungsanträge Sie gestellt haben. Ich zähle sie ganz langsam auf:Veterinärwesen plus 2 Millionen c. Zusätzliche 26 Millionen c wollen Sie für die Abwassersanierung haben. Für den Klimaschutz wollen Sie 7,5 Millionen c mehr haben. So geht es weiter. In der Summe ist das also schon wesentlich mehr als das, was im Moment an Volumen eingespart ist.
Herr Kollege Schmitt hat dann lauthals verkündet, wir seien eine Schuldenkoalition. Das passt doch alles nicht mehr zusammen.Das,was Sie hier vortragen,ist unredlich und unfair.Herr Kollege Schäfer-Gümbel,die Rechenmaschine hätten Sie besser Ihrem Haushälter Norbert Schmitt geschenkt. So können Sie hier nicht argumentieren.
Auch ich hätte in einigen Bereichen gern mehr Mittel gehabt, insbesondere was die Querungshilfen angeht. An der A 7 entsteht jetzt eine Querungshilfe. Das hätte auch Knutschi,dem Elch,geholfen.Dann hätte er nämlich über diese Grünbrücke laufen können.Die muss allerdings erst fertiggestellt werden. Aber wir haben beispielsweise für die Sanierung der Querungshilfen für Kröten etwa 1 Million c eingestellt – auch wenn ich zugebe, dass die Kollision mit einem Knutschi-Elch etwas fatalere Folgen hat als die mit einer Kröte. Trotzdem muss beides gemacht werden.
Sie sehen also – ich denke dabei auch an Fischaufstiegshilfen –, dass wir von allem mehr wollen. Nur können wir
bei dieser Haushaltslage kein Wunschkonzert veranstalten.Angesichts all der Kritik,die vonseiten der SPD-Fraktion gekommen ist, hätte ich mir gewünscht, dass sie auch Einsparungsvorschläge macht.
Bei den GRÜNEN ist das ein bisschen besser. Die haben insgesamt nur 1 Million c zusätzlich eingestellt. Allerdings ist das kein Einsparvorschlag.Wenn Sie also mit uns ernsthaft über den Haushalt diskutieren wollen, bitte ich Sie, nicht nur Vorschläge für Mehrungen, sondern auch Einsparvorschläge zu machen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.