Es ist eben so, dass nicht nur die Linken in den Medien, sondern die Linken insgesamt dafür Sorge tragen, dass der Eindruck entsteht, es wäre Schwarz-Geld oder die FDP gewesen, die mit ihrer Kraft aus der Opposition heraus das ganze Finanzmarktdebakel verursacht habe. Ich will Sie einmal ganz kurz an die Pressekonferenz von Hans Eichel am 6. März 2003 erinnern. Er war übrigens einmal Finanzminister;und er war auch einmal Hessischer Ministerpräsident.
„Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden“, sagte Eichel. Eichel hat damals gefordert, dass die Bedingungen für die Asset Backed Securities verbessert werden. Daraus ergab sich eines der Probleme in der Krise.
Er schwärmte sogar davon, dass „private Anleger von den höheren Renditen der Hedgefonds profitieren könnten“.
„SPIEGEL ONLINE“ schrieb am 4. März 2009 über eine wegweisende Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung.
Ende 2001 beschloss die Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Es sollte den Anlegerschutz verbessern. Tatsächlich lockerte die Bundesregierung die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestatte den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft. Anlegerschutz? Fehlanzeige.
Vom 7. Mai 2003 datiert ein Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel: „Finanzplatz Deutschland weiter fördern“.Ich sage Ihnen auch die Drucksachennummer. Dann können Sie das noch einmal nachlesen. Sie lautet 15/930. Dieser Antrag ist von Fraktionschef Müntefering unterzeichnet, dem späteren Kämpfer gegen die Heuschrecken. Er ist ein „wunderbarer“ Mensch. Er sagte, die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssten „stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“. Sie hätten oberste Priorität.Was ist denn mit diesen Aussagen? Daran erinnern Sie sich mittlerweile überhaupt nicht mehr.
Das geht noch weiter. Ich will Sie nicht so schnell daraus entlassen. Er sagte, es sei „darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Regulierung sei „kein Selbstzweck“. Die Bundesregierung solle „weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland... prüfen“. Das ist jedoch die Ursache für die ganze Krise. Sie wollen uns da einreden, wir hätten damit etwas zu tun. Herr Kollege Al-Wazir, wer Täter ist, muss auch Täter bleiben. So einfach ist das.
Es gibt zu dem Thema aber auch erfreuliche Kommentare. Die will ich Ihnen nicht vorenthalten. Der gleiche Literat, der über die FDP schrieb, schreibt über die neue Bundesregierung:
Offenbar erkennen die Menschen immer mehr, dass gerade FDP und CDU nicht die Parteien sind, die an den Säulen der Freiheit des Westens sägen, weil sie wissenschaftlich-technischen Fortschritt, wirtschaftliches Wachstum, freien Markt, Privateigentum, Individualismus und Rechtsstaat ermöglichen.
Meine Damen und Herren, darin unterscheiden wir uns einfach. Dafür stehen wir. Wir stehen für die westlichen Werte. Wir, sowohl in der Bundesregierung sowie in der
Landesregierung, stehen für die klassischen westlichen Werte. Ich glaube, damit sind wir bei den Menschen gut aufgestellt.
Das alles zu vertreten ist eine Provokation für das sozialdemokratische Milieu, seien es SPD, GRÜNE und LINKE sowieso.
Wir lassen uns nicht beirren. Der Kompass zeigt, dass die Richtung stimmt. Das ist das Wichtige. Das werden die Menschen auch merken. Ich sage auch, dass das, was die Bundesregierung vorhat, nämlich die Wirtschaft zu sichern, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verabschieden und das Steuersystem zu vereinfachen, ganz einfach wichtige Punkte sind. Ich glaube, da gibt es zwischen CDU und FDP jedenfalls in diesem Haus, aber eigentlich auch in Berlin keinen Dissens.
Wir wollen, dass das Geld, das sich die Menschen erarbeiten, in ihren Portemonnaies bleibt. Das ist das, was wir wollen. So einfach ist die Grundregel. Dafür treten wir ein.
Da gibt es einfache Mechanismen. Ich glaube, die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf über 7.000 c wird der richtige Schritt sein. Ich glaube auch felsenfest daran, dass die Erhöhung des Kindergeldes ein richtiger Schritt sein wird. Die Menschen merken aufgrund ihres Portemonnaies, dass es vorangeht. Denn man kann es nicht zulassen, dass man den Menschen immer wieder etwas aufbürdet, ihnen ihr eigenes Geld wegnimmt und es ihnen dann durch Transferleistungen wieder zurückgibt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Menschen wissen selbst am besten mit ihrem Geld umzugehen.Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das werden wir mit dieser Politik erreichen.
Wir werden uns auch um die Finanzmärkte kümmern. Vieles von dem, was Rot-Grün gemacht hat, hat SchwarzRot schon zurückgedreht. Wir werden an einigen Stellen noch nachbessern müssen. Denn wir brauchen eine effiziente Kontrolle.
Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir sollten vor allem kein Missverständnis aufkommen lassen.
Frau Kollegin Wissler, Sie wissen das doch.Wenn es kriminelle Kräfte gibt,dann kann man versuchen,sie mit Gesetzen daran zu hindern, diese kriminellen Machenschaften Realität werden zu lassen.
Es gibt da aber immer zwei Seiten. Es muss auch irgendwelche Anleger gegeben haben, die der Meinung waren, sie sind mit einer Anlage mit einer Verzinsung von 8 % plus x besser als mit einem Sparbuch bedient. Deshalb kann ich auch nur allen sagen: Wer die Dollarzeichen in den Augen hat, der muss auch wissen, dass er ein höheres
Risiko eingeht. Es kann doch nicht sein, dass der Staat auch noch das Risiko für die Menschen übernimmt, die meinen, sie müssten an einem Tag aus einem Euro zwei Euros machen. So funktioniert die Volkswirtschaft nicht.
Jede Verschärfung der Regeln wird nicht automatisch dazu beitragen, dass wir die kriminellen Machenschaften unproblematisch in den Griff bekommen. Das werden wir versuchen. Aber es ist ein Irrglaube, zu meinen, dass Gesetze allein selig machen würden.
Ein zweiter Punkt. Es ist auch nicht in Ordnung, dass es Anleger gibt, die meinen, sie müssten innerhalb kurzer Zeit ein Vermögen in Millionenhöhe machen. Das muss irgendwie erwirtschaftet werden. Normalerweise hilft der gesunde Menschenverstand, zu erkennen, dass das nicht so einfach funktioniert.
Hessen wird durch diese Bundesregierung große Erfolge haben. Ich glaube schon, dass es sinnvoll war, dass hessische Landespolitiker in Berlin mitgearbeitet haben. Ich glaube,die Erfolge für unser Bundesland sind relativ weitgehend. Das betrifft schon allein das, was die Bankenaufsicht in Frankfurt angeht. Das betrifft auch das Thema Finanzpolitik insgesamt.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das betrifft aber auch das Thema Verkehrspolitik. Hinsichtlich der Autobahn 49 will ich nicht, dass es so kommt, dass ich meinen Enkeln einmal erklären muss, dass das der Ort ist, an dem eine Autobahn hätte sein sollen. Wir wollen den Ausbau der A 49 realisieren. Wir wollen gemeinsam mit dieser Bundesregierung, mit Peter Ramsauer – –
Nein,Herr Kollege Schäfer-Gümbel,morgen werden die Bagger nicht rollen. Wir werden dafür sorgen, dass sie in den nächsten fünf Jahren rollen werden. Das unterscheidet uns immerhin. Wir wollen, dass diese Autobahn gebaut wird.
Jetzt kommt ein Punkt, zu dem Sie wieder die Schublade öffnen müssen. Denn das ist wichtig.Wir werden uns auch um das Thema Energie kümmern. Ich muss sagen, das gilt nicht nur für Silke Lautenschläger. Das gilt auch für Norbert Röttgen. Ich finde, was Norbert Röttgen in kurzer Zeit an Vorurteilen aufgeräumt hat, ist sehr beachtlich. Das ist sehr beachtlich.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel und Herr Kollege Al-Wazir, ich will Ihnen eines zum Nachdenken mitgeben. Sie brauchen nicht zu glauben, dass in unseren Reihen nicht darüber nachgedacht wird, wie man eine Energieproduktion auf den Weg bringen kann, die so gestaltet ist, dass sie von den Menschen auch mitgetragen wird. Ich weiß und erlebe selbst, dass gerade das Thema Nutzung der Atomenergie oft mit höchster Skepsis betrachtet wird.
Trotzdem werden wir darüber streiten müssen, wie der beste Kompromiss aussieht. Ich glaube und bin eigentlich davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, ein sicheres Atomkraftwerk vorübergehend am Netz zu lassen. Denn dann kann ich darüber nachdenken, ob ein Kohlekraftwerk weniger gebaut werden kann. Das ist meine Position. Denn die CO2-Bilanz fällt dann deutlich positiver aus. Herr Kollege Schäfer-Gümbel und Herr Kollege Al-Wazir, wir
müssen hinsichtlich des Themas Energie gemeinsam realistische Konzepte auf den Tisch legen. Es ist nicht sinnvoll, nur in Ideologie zu verharren.
Das, was Sie damals auch schriftlich vorgelegt haben, ist einfach zu dünn. Das glauben Ihnen die Menschen auch nicht.
Das heißt aber nicht, dass wir den ökologischen Wandel nicht wollen.Wir arbeiten mit Hochdruck daran.
Das nächste Jahr wird schwierig. Das ist völlig klar. Es ist auch unbestritten, dass das Ganze finanzpolitisch sehr schwierig ist. Wir werden gemeinsam um den richtigen Weg streiten. Da kommt es auch auf die Opposition an.