Das nächste Jahr wird schwierig. Das ist völlig klar. Es ist auch unbestritten, dass das Ganze finanzpolitisch sehr schwierig ist. Wir werden gemeinsam um den richtigen Weg streiten. Da kommt es auch auf die Opposition an.
Es wird auch darauf ankommen, wie Sie sich zur Sache einlassen und ob Sie mit Schwung und Mut an die Arbeit gehen oder ob das Ganze nur noch nach Routine aussieht. Bei Herrn Al-Wazir sieht es ein bisschen nach Routine aus.
Ich frage mich, in welcher Verfassung diese Opposition eigentlich ist. Ich komme jetzt auf die GRÜNEN zu sprechen. – Herr Kollege Al-Wazir spricht gerade. Ich will ihn aber schon konkret ansprechen.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich das ausgedacht hat. Sie sind jetzt die neue linke Mitte. Herr Kollege Al-Wazir, ich habe etwas vorbereitet. Vielleicht können Sie mir helfen. Ich glaube, das ist sinnvoll. Das mit der Mitte und der linken Mitte habe ich einfach nicht verstanden.
Schauen Sie einmal: Das ist ein Kreis. Herr Kollege AlWazir, zeigen Sie mir einmal in diesem Kreis die linke Mitte. Es interessiert mich, wo die hier sein soll.
Es gibt hier eine Mitte, da stehen wir.Aber wo Sie stehen, das sieht ein bisschen nach Orientierungslosigkeit bei Ihnen aus.
Wenn Sie es nicht so mit Kreisen haben – ich weiß nicht, ob Sie einmal Mengenlehre hatten –, habe ich noch einen Strich vorbereitet.
Herr Al-Wazir, können Sie mir einmal auf dem Strich zeigen, wo die linke Mitte ist? – Es gibt eine Mitte der Politik, aber es gibt bestimmt keine linke Mitte. Das zeigt einfach,Sie haben bei den GRÜNEN mittlerweile ein Orientierungsproblem.Sie wissen gar nicht mehr,wo Sie stehen.
Das fällt doch auf. Sie sind zwanghaft bemüht, eine neue Marke zu kreieren, und es fällt Ihnen gar nichts mehr ein. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die ökologisch wählen wollen und gar nicht mehr grün wählen.Sie wissen einfach nicht mehr,was Sie Neues anbieten sollen.Da kommt einfach nichts mehr. Herr Kollege Al-Wazir, das ist eine richtige Sinnkrise. Sie suchen nach Ihrer Form, und Sie finden sie einfach nicht. Aber machen Sie uns doch nicht dafür verantwortlich, dass Sie sie nicht finden. Löffeln Sie das doch bitte selbst aus.
Kollege Schäfer-Gümbel hat heute Morgen mit seiner Rede versucht, das Feld der Sozialdemokraten einzuzonen. Ich will das positiv aufnehmen. Kollege SchäferGümbel, ich habe von Ihnen und auch von anderen Sozialdemokraten gehört,Sie wollen versuchen,neue Wege zu gehen. Das ist normalerweise nicht schlecht, wenn die alten nicht erfolgreich waren. Sie und viele in der SPD haben behauptet, Sie wollen neue Brücken zu der FDP bauen. In Wirklichkeit hat man den Eindruck, Sie graben weiter an Tunneln zur Linkspartei.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das war wenigstens mal witzig, Herr Rentsch!)
Wir werden uns sehr aufmerksam anschauen, was Sie dort machen.Ich will Ihnen jetzt einmal mitgeben,was mich als Liberalen unglaublich fasziniert hat. Das sind folgende vier Sätze:
Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit behindert, Arbeit zu finden, muss reformiert werden.
Für unsere Gesellschaften besteht der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit aus mehr als der Verteilung von Geld.
Das System der Steuern und Sozialleistungen muss sicherstellen, dass es im Interesse der Menschen liegt, zu arbeiten.
Wir müssen dafür sorgen, dass sich Arbeit für den Einzelnen und die Familie lohnt. Der größte Teil des Einkommens muss in den Taschen derer verbleiben, die dafür gearbeitet haben.
Wissen Sie, wer das geschrieben hat? 8. Juni 1999, Schröder-Blair-Papier – großartig. Zehn Jahre später setzt diese Bundesregierung um, was Schröder und Blair damals vereinbart haben. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):Aua!)
Es ist alles richtig, was da steht. Deshalb bin ich sehr gespannt, ob Sie zu dem, was Schröder und Blair damals formuliert haben, wieder zurückfinden.
Meine Damen und Herren, unser Credo ist, dass wir Chancen nutzen wollen. Wir wollen auch nicht zulassen, dass Chancen an diesem Bundesland vorbeigehen.Ich bin so ehrgeizig wie meine Kollegen auch, dass wir nicht dazu beitragen wollen, dass andere Länder uns Chancen wegnehmen. Ich bin so ehrgeizig, dass ich glaube, dass dieses Bundesland weiter an der wirtschaftlichen Spitze unserer Bundesrepublik stehen muss, weil wir für den Wohlstand unserer Menschen zu sorgen haben. Ich bin aber auch so
ehrgeizig, dass ich hoffe, dass wir es schaffen, dass die Bundesrepublik sich nicht von ost- oder mitteleuropäischen Ländern überholen lässt, dass wir eine so gute Politik machen,dass wir auch dort weiter an der Spitze stehen.
Unser Credo ist deshalb: Bildung, gesellschaftliches Miteinander und wirtschaftlicher Erfolg. Dafür arbeiten wir, wir arbeiten sehr hart dafür.
Wir arbeiten für eine Bürgergesellschaft, die dieses Konzept trägt. Wir brauchen Menschen, die nicht stehen bleiben wollen, die die Chancen, die sich ergeben, auch wirklich nutzen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich Ihnen ein Stück mitgeben, das einen Teil der Gesellschaft wiedergibt, die sehr stark auch von Ihren Wählern repräsentiert wird. Gabor Steingart, ein Autor des „Spiegel“ – er kommt übrigens aus Kassel,das macht ihn besonders sympathisch –
beschreibt in seinem Buch „The War for Wealth“, ich übersetze: „Der Krieg um Wohlstand“, die sogenannte Partei „No Movers“: Diese „No Movers“ halten nie Parteitage ab, machen kein Fundraising, gehen auch nicht vor die Presse, machen keine Umfragen, die sind einfach nur hartnäckig.Sie bauen Kathedralen der Beharrung,sie vertreten die jämmerlichste aller Zukunftsvisionen, den Status quo. Sie vernichten durch ihre Verbohrtheit das gedankliche Kapital, das wir zur Sicherung der Zukunft so dringend brauchen, und verbauen dadurch Chancen für nachfolgende Generationen.
Meine Damen und Herren, wir wollen eben nicht zurück. Wir wollen nicht diejenigen unterstützen,die die „No Movers“ sind.Wir wollen auch nicht den Status quo.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir auch nicht! – Gernot Grumbach (SPD): Sie wollen zurück in die Fünfzigerjahre!)
Wir gehen als Schwarz-Gelb weiter nach vorn für die Zukunft dieses Landes, und das wird sich auch auszahlen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Herr Kollege Rentsch vor diesem Hessischen Landtag behauptet hat, nur CDU und FDP stünden für westliche Werte, nur CDU und FDP stünden für Freiheit, nur diese beiden Parteien stünden für den Rechtsstaat oder stünden für wirtschaftliche Entwicklung. – Herr Kollege Rentsch, ich finde es unerträglich, dass Sie Parteien in diesem Hause absprechen, für diese Werte und für diese Entwicklung zu stehen, und weise das
Herr Kollege Rentsch, wie arrogant, wie verblendet, wie arm an Argumenten muss man eigentlich sein, wenn man Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause abspricht, für diese elementaren Werte unserer Gesellschaft zu stehen?
Sie wollen sich hier als die Mitte des Bürgertums präsentieren. Demokraten diese Werte abzusprechen, das ist das Gegenteil eines aufgeklärten Bürgertums.
Herr Kollege Rentsch,Sie wollen vielleicht der Führer des Spießbürgertums in diesem Land sein. Die Führung der bürgerlichen Mitte haben Sie nicht.