Und es ist ein gesellschaftlicher Skandal, wenn gleichzeitig Eliteschmieden wie das House of Finance oder eine Privathochschule wie die EBS mit Millionengeldern aus Steuermitteln bestückt werden.
An den Hochschulen müssen insbesondere die Lebensverhältnisse der Studierenden verbessert werden, indem mit einem Landesprogramm die Studentenwohnheime saniert und die Studentenwerke aufgabengerecht finanziert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der privaten Elitehochschule EBS 5 Millionen c überwiesen werden, an der Uni Frankfurt mit öffentlichen Geldern ein ZweiKlassen-Studium zwischen House of Finance und dem Rest aufgebaut wird und für die sozialen Belange der Studierenden angeblich die Mittel fehlen.
Die Landesregierung lässt jeglichen Ansatz zu einer ökologischen Wende in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vermissen. Dabei würde gerade eine offensive Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zukunftsträchtige wirtschaftliche Impulse setzen, statt die hessische Landschaft mit Beton zuzupflastern. Einen Beitrag zum Umweltschutz könnte das Land im Verkehrsbereich selbst leisten: Die LINKE-Fraktion fordert die Umstellung des Landesfuhrparks auf schadstoffarme Fahrzeuge.
Stattdessen erleben wir das perspektivlose „Weiter so“ einer verbrauchten Regierung, an deren Rezepturen der Zahn der Zeit nagt. Weiterhin finanziert diese Landesregierung wahnwitzige Träume eines „Freizeitkombinats Beberbeck“,
hofft, mit potemkinsch anmutenden Kassel-Calden-Visionen wirtschaftliche Prosperität herbeizaubern zu können, und werden mit öffentlichen Geldern Profite von Unternehmen wie bei HoLM, AWZ und ECAD bezuschusst. Diese Regierung schmeißt jedem windigen Geschäftskonzept Millionenbeträge hin, während gleichzeitig die Armut im Lande wächst.
Der drastische Einbruch der Steuerdeckungsquote ist der schlagendste Beleg für die gravierende Unterfinanzierung des Landeshaushalts. Angesichts der dramatischen Steuereinbrüche und der besorgniserregenden Schuldenstände beim Land und in den Kommunen ist es völlig unverantwortlich, auf Bundesebene mit milliardenschweren Steuersenkungen für Vermögende und Großunternehmen weitere Löcher in dreistelliger Millionenhöhe in die Haushalte von Land und Kommunen zu schlagen.
Die Landesregierung sollte diese Steuergeschenke für Vermögende im Bundesrat ablehnen, um Schaden von den öffentlichen Kassen abzuwenden.
Nötiger denn je sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Einführung der Großerbensteuer und ein besserer Steuervollzug. Damit würden dem Land Hessen knapp 2 Milliarden c an Mehreinnahmen zukommen. Wir wollen gar nicht zurück zu Konrad Adenauer mit Spitzensteuersätzen von 70 %. Wir wollen nur, dass tatsächlich ein Steuersatz von 53 % erhoben wird, damit auch in Hessen das finanziert werden kann, was notwendig ist.
Die Landesregierung lässt die hessischen Kommunen mit ihren Problemen im Stich. Sie hat die Verantwortung für kommunale Haushaltsnotstände und Sparvorgaben. Diese werden sich in der Streichung vieler freiwilliger Leistungen der Gemeinden niederschlagen. Betroffen wären soziale Einrichtungen, Schwimmbäder, Büchereien, der öffentliche Nahverkehr und vieles mehr. Die hessischen Kommunen werden durch die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs in schwere Not gebracht, die durch die millionenschweren Steuersenkungen von Schwarz und Gelb noch verschärft wird. Mit Ihren Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs kündigen Sie den Kommunen die Solidarität auf und lassen sie die Scherben Ihrer Politik der Umverteilung von unten nach oben aufsammeln.
Die Stabilisierung des Binnenmarktes durch Kaufkraftstärkung ist möglich, und ein umfassendes Programm der Armutsbekämpfung ist nötig. Mit öffentlich geförderter Beschäftigung wollen wir die Schaffung 10.000 sozialversicherungspflichtiger und tariflich entlohnter Stellen für Langzeitarbeitlose statt menschenunwürdiger Ein-EuroJobs ermöglichen.
Gerade angesichts steigender Arbeitslosigkeit muss das Land Hessen seiner Verantwortung für Beschäftigung nachkommen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn das Land die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst um 600 Stellen erhöht und mehr Polizeianwärter einstellt.Die Kürzung bei der Förderung der Altbewerber für den ersten Ausbildungsmarkt muss dringend zurückgenommen werden. Es ist unverantwortlich, dass das Land die Ausbildungsförderung gerade in Zeiten sinkender Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen zurückschraubt.
Wir brauchen ein Sozialticket zunächst für den ÖPNV in ganz Hessen, welches den sozial Benachteiligten die soziale Teilhabe ermöglicht.
Die im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ gestrichenen sozialen Beratungsangebote müssen durch das Land wieder gefördert werden.
Ein zentraler Punkt ist, dass durch Arbeitszeitverkürzung die Beschäftigung in großem Umfang gesichert werden kann. Nach der Kurzarbeit sind neue arbeitszeitpolitische Initiativen erforderlich.
Die Finanzmärkte sind systemisch instabil. Sie bedürfen einer grundlegenden Regulierung. Die Vergesellschaftung von Banken ist in einer Krise wie dieser ein hilfreicher Ansatz, diese Krise zu überwinden. Die Neuausrichtung der Unternehmenspolitik und eine Demokratisierung der Wirtschaft sind notwendig.
Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten OpelÜbernahme durch Magna bleiben wir bei unserer Position: Staatliche Hilfen an private Betriebe darf es nur geben,wenn staatliche und Belegschaftsbeteiligung und entsprechender demokratischer Einfluss gegeben sind.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an ein Zitat von Kurt Tucholsky, das auf die Situation zutrifft, die ich bei dieser Regierung und Opel vorgefunden habe: Tucholsky sagte: „Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ Ich glaube, darüber sollten wir nachdenken, um die Machtverhältnisse in diesem Land richtig zu beschreiben.
Der Staat ist vielleicht nicht immer der bessere Unternehmer. Aber private Kapitaleigner sind unter den herrschenden ökonomischen Bedingungen in jedem Fall die deutlich schlechteren Sozial-, Regional- und Umweltpolitiker. Die Wirtschaft muss sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientieren. Dafür brauchen wir den Ausbau bestehender Mitbestimmungsinstrumente.
Und wir brauchen eine Lösung für das Problem, dass immer nur Einzelne vom Zuwachs des Betriebsvermögens profitieren. Hier sind Ungleichgewichte zwischen privaten Kapitalbesitzern und abhängig Beschäftigten. Kürzer gesagt: Es gibt den Unterschied zwischen Kapital und Arbeit. Das bedroht die demokratische Kultur insgesamt.
Wir sagen, dass die Krise nicht zu Ende ist. Interessanterweise hören wir inzwischen auch von der FDP, dass sie zu der Erkenntnis gekommen ist, dass uns die Krise in ihren Auswirkungen im Grunde noch bevorsteht. Der wirtschaftliche Niedergang der vergangenen Monate scheint zwar jetzt zu Ende zu gehen, allerdings baut die deutsche Industrie massiv Stellen ab. Erst jetzt, anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes, bekommen wir eine Ahnung davon, was uns noch bevorsteht. Zwar hat die Kurzarbeit bislang Massenentlassungen verhindern können, aber der Abbau von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe hielt auch im September an und ist mit minus 4,4 % so hoch wie zuletzt 1995. Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten deutlich ansteigen und die Sozialversicherungssysteme in eine dramatische Schieflage bringen.
Die Finanzmärkte sind weiter in der Krise und immer noch labil. Weitere Schockwirkungen aus dem noch bevorstehenden Abschreibungsbedarf – der IWF nennt immerhin rund 330 Milliarden c an Verlusten infolge von Kreditausfällen, die noch anstehen – stehen uns noch bevor. Die Kreditklemme bedroht vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die allerdings die große Masse der Beschäftigung in Deutschland sichern. Die Sozialversicherungssysteme stehen aufgrund der Beitragsausfälle in diesem und den kommenden Jahren vor dramatischen Herausforderungen. Deshalb sagen wir, Gegenwehr ist notwendig.
Ich zitiere: „Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.“ So hat Warren Buffett in einem CNN-Interview bereits 2005 die gegenwärtige politische Auseinandersetzung charakterisiert.Wenn Sie mich fragen: Er hat sie richtig beschrieben.
Es hat sich gezeigt, dass der Markt nicht zur Steuerung zentraler Bereiche der Gesellschaft im allgemeinen Interesse geeignet ist. Das macht eine Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur, beispielsweise Wasser und Energie, und die Sicherung zentraler Funktionen, wie Bildung, Mobilität, Wohnen und Gesundheit, durch öffentliche und demokratisch zu besetzende Gremien erforderlich. Diese Funktionen bedürfen einer Finanzierung, zu der in erster Linie diejenigen herangezogen werden sollen, die die Krise verursacht haben. Sie ist zu erheben durch Steuern und Gebühren und die Erzwingung der Rücküberweisung der bereitgestellten staatlichen Gelder.
Wir fordern das Verbot von Entlassungen in Betrieben, die öffentliche Gelder erhalten haben, und fordern, diese unter demokratischer Kontrolle fortzuführen.
Deshalb werden wir die Bewegung „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ ausbauen und mit vielfältigen Aktionen gegen Ihre Politik mobilisieren. Wir rufen auf, die ganze Bandbreite der Aktivitäten zu nutzen, um diese Forderungen durchzusetzen. Streiks – auch politische Streiks –, Demonstrationen und Aktivitäten sozialen Ungehorsams sind erforderlich. Es ist erforderlich, dass die regionalen Bündnisse der Krisenproteste aktiviert werden und sich zusätzliche gründen. Akteure aus den verschiedenen Bewegungen und gesellschaftlichen Gruppen müssen zusammenwirken.
Wir werden im Interesse der Menschen für eine gerechte Zukunft und eine andere Politik mithelfen, dass die Menschen aufstehen, um unsere Interessen gegen Ihre Politik, Herr Koch und Herr Hahn, durchzusetzen. Der gestrige Tag hat gezeigt, es geht voran. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsplan 2010 setzt die richtigen Akzente in schwieriger Zeit.
Er ist aus unserer Sicht, aus der Sicht der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, die notwendige Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden.Wir führen im Haushaltsplan 2010 das fort, was wir im Haushaltsplan 2009 begonnen haben:
antizyklisch handeln, d. h. jetzt investieren, und zwar in großem Umfang investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplatzabbau zu vermeiden.
Das bedeutet leider auch weiterhin Neuverschuldung. Meine Damen und Herren,das ist genau die intellektuelle Herausforderung, die von einem Teil dieses Hauses ignoriert wird.
nämlich auf der einen Seite die Wirtschaft wieder anzukurbeln, ihr die Möglichkeit zu geben, Aufträge im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen zu erhalten, und auf der anderen Seite das Ziel der Rückführung der Nettoneuverschuldung nicht aus dem Auge zu verlieren.Wir investieren deshalb, wie bereits im letzten Jahr auch, eine sehr stolze Summe von 2,4 Milliarden c. Das ist das notwendige Instrument zur Belebung der Konjunktur. Die Mittel aus dem landeseigenen Sonderinvestitionsprogramm und dem Konjunkturprogramm werden in unserem Land vor allem für die Modernisierung von Schulen, Hochschulen und für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt.
Ich will das hier noch einmal in aller Deutlichkeit betonen: Kein anderes Bundesland investiert in dieser schwierigen Zeit, die ich beschrieben habe, dermaßen viel Geld, wie es diese Landesregierung tut.