Selbst die FDP sagt in aller Klarheit: Das, was Sie hier im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im ZDF, abgezogen haben, ist nicht akzeptabel, ist ein Anschlag auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Dies ist Ihrem Amt nicht angemessen. Sie sollten sich dafür in aller Form entschuldigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht anders zu beschreiben als der dezidierte Missbrauch Ihrer Amtsstellung. Ich sage das in aller Klarheit. Es ist nicht akzeptabel, dass Sie weiterhin den Eindruck erwecken wollen, sich hinter wirtschaftlichen Argumenten einer politischen Intervention zu verstecken. Dass Sie das durchhalten, glaubt Ihnen kein Mensch,
nicht einmal in Teilen der Union. Es haben ja nicht alle mitgespielt. Das wird jetzt übersetzt nach dem Motto, es habe keine Gruppenabstimmung bei der Union im Verwaltungsrat gegeben. Die Übersetzung ist wohl eher, dass in der geheimen Abstimmung zwei begriffen haben, dass das, was hier passiert, nicht in Ordnung ist, und sich deswegen anders positioniert haben und Ihre Disziplinierungsversuche inzwischen auch in den eigenen Reihen nicht mehr halten.
Herr Koch, Sie haben nachhaltigen Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für das ZDF, für die Unabhängigkeit des Journalismus verursacht.
Sie werden heute Nachmittag den Landtag verlassen, um im Verwaltungsrat erneut über eine Personalie abzustimmen.
Angesichts dieser Vorgeschichte,die nicht im politikfreien Raum stattfindet, erzählen Sie uns das heute bitte nicht wieder. Es nimmt Ihnen wirklich kein Mensch ab. Wenn Sie allen Ernstes glauben, dass Sie einfach zur Tagesordnung übergehen können, dann ist das der zweite schwere Schaden, den Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch dem ZDF antun könnten.
Letztlich geht der Schaden, den Sie angerichtet haben, noch viel weiter. Denn jede Entscheidung, die nach dieser Vorgeschichte getroffen wird, könnte doch auch als eine Entscheidung von Kochs Gnaden interpretiert werden. Wer schützt eigentlich in Zukunft den Chefredakteur und die Redaktion beim ZDF davor,dass das Gängelband von Roland Koch weiter in den Gremien wirkt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren,deswegen ist es zwingend, dass die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Ihrem Amtsmissbrauch auch wieder durchgesetzt wird – und deswegen eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrags.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Volker Hoff (CDU): Das sagt der Richtige! – Norbert Kartmann (CDU): Es sind genug Rote dabei!)
Das ist wahr.Deswegen haben Sie auch die eine oder andere Klage angestrengt, die vom Verfassungsgericht entschieden wurde. Das ist auch gut so.
Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ist als Konsequenz zwingend notwendig. Ich sage in aller Klarheit: Wenn Sie als Union nach dem Chaos, nach dem Flurschaden, den Sie für den unabhängigen Journalismus angerichtet haben, nicht bereit sind, unverzüglich und zeitnah in Verhandlungen zu gehen, um die Staatsferne der Gremien des ZDF sicherzustellen,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Das mach mal! – Zuruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU))
Herr Hoff, zunächst einmal ist die Politik dran. Ich bin einmal gespannt, ob Sie wenigstens in diesem Fall Einsichtsfähigkeit haben. Bei der anderen Klage haben Sie anschließend auch keine Einsichtsfähigkeit gehabt. Ich bin sehr gespannt, ob Sie nach dem, was hier passiert ist, was Sie an Kommentierungslagen vor sich haben, bereit sind, selbst Konsequenzen aus Entscheidungen zu ziehen.
Deswegen erwarte ich von Ihnen,Herr Ministerpräsident, dass Sie sich hier und heute auch gegenüber dem Hessischen Landtag erklären, ob Sie als Ministerpräsident bereit sind, unverzüglich in Verhandlungen über Veränderungen des Rundfunkstaatsvertrags zu gehen. Ansonsten ist der Weg zum Verfassungsgericht unausweichlich. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! – Ich bin sehr erfreut,dass mein Erscheinen am Redepult bei Ihnen solche Begeisterung hervorruft, meine Damen und Herren von der CDU.
(Norbert Kartmann (CDU): Ich habe doch gar nichts gesagt! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Da wurde schon der liebe Gott erwähnt!)
Herr Schäfer-Gümbel hat es sehr deutlich gemacht: Es geht bei dieser Frage um nicht weniger und nicht mehr als um die Unabhängigkeit des Journalismus in unserem Land und um die Frage,welche Bedeutung wir alle hier im Haus der Unabhängigkeit des Journalismus für die Demokratie beimessen.
Ich möchte noch einmal ganz unmissverständlich festhalten – und die gesamte Öffentlichkeit, wenn auch wahrscheinlich nicht das gesamte Haus, hat es deutlich so wahrgenommen –: Sie, Herr Koch, haben diese Unabhängigkeit des Journalismus in Deutschland durch Ihre Einflussnahme im ZDF-Verwaltungsrat heftigst in Gefahr gebracht.
Ich will kurz daran erinnern: Diese missbräuchliche Einflussnahme hat einmal mit einer Diskussion begonnen, die überhaupt nichts im Verwaltungsrat zu suchen hat, nämlich der unseligen Quotendiskussion beim ZDF. Da haben Sie sich überhaupt nicht einzumischen, da hat sich der ZDF-Verwaltungsrat überhaupt nicht einzumischen. Das hatte mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Das war der Beginn – wahrscheinlich nicht der Beginn,aber die erste groß wahrgenommene Einflussnahme, die Sie getätigt haben.
Sie müssen daran gehindert werden, eine solche missbräuchliche Einflussnahme zu wiederholen. Deswegen müssen Sie aus dem ZDF-Verwaltungsrat zurücktreten. Und Sie müssen sich für das entschuldigen, was Sie angerichtet haben.
Zum einen plädieren wir sehr dafür,die Aufgaben der verschiedenen Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zum Zweiten muss es darum gehen, nicht nur den Rundfunkänderungsstaatsvertrag, sondern vor allem auch den ZDF-Staatsvertrag endlich so anzupassen, dass sie dem Verfassungsstandard entsprechen. Das ist in unserem Antrag leider ein bisschen untergegangen; da bitte ich um Entschuldigung. Es geht nicht nur um den Rundfunkänderungsstaatsvertrag, sondern auch um den ZDF-Staatsvertrag.
Zum Dritten möchte ich heftigst dafür werben, nicht nur, wenn sich Herr Koch nicht entschuldigt, sondern generell sich der Normenkontrollklage, die mit einem Viertel der Mitglieder des Bundestages möglich ist, in Aufforderung seitens der GRÜNEN und unserer Fraktion im Bundestag anzuschließen, um einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen.
Letzte Bemerkung von meiner Seite. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Sie in einem Dringlichen Entschließungsantrag dokumentieren, dass Sie es als Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrachten, politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu wahren, dann machen Sie doch deutlich, dass Sie das Problem überhaupt nicht verstanden haben. Es ist nicht Aufgabe, es ist Voraussetzung, dass Journalismus politisch und wirtschaftlich unabhängig in unseren öffentlichrechtlichen Anstalten möglich ist. Schon allein wegen dieser Passage ist Ihrem Antrag von unserer Seite nicht zuzustimmen. – Ich bedanke mich.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Der kennt sich millionenfach aus! – Gegenruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU):Vorsicht, Herr Kollege!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zunächst möchte ich mich Ihrem Glückwunsch an Nikolaus Brender anschließen. Auch im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich selbstverständlich Herrn Brender zu dieser Auszeichnung „Journalist des Jahres 2009“; denn – das ist unbestritten – Herr Brender hat sicher ganz große Meriten als Journalist. Mir als CDU-Politiker ist der Wahlabend im September 2005 noch besonders in Erinnerung,
Verehrter Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zu Ihrer Rede kann man Ihnen deshalb nicht gratulieren, weil Sie nahezu krampfhaft nach einem weiteren Superlativ gesucht haben, nach „Skandal“, „unredlich“, „Anschlag auf das Grundgesetz“ und ähnlichen Vokabeln. Sie hätten vielleicht Ihre Bettruhe nutzen sollen, auch einmal in sich zu