Zweitens.Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Urteilen explizit auf diesen Paragrafen Bezug genommen.
Drittens. Das Gericht hat gesagt: Wir ordnen uns präzise in die Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts ein.
Das heißt, Sie haben hier Nebel ohne Ende geworfen. Herr Wagner, Sie haben kein neues Argument gebracht.
Alle Argumente stammten aus der Zeit vor dem Beschluss des Landtags zur Umsetzung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens. Es ist von Ihnen kein neues Argument genannt worden.
Trotzdem sagen Sie heute, Sie müssten Ihre Position ändern, oder Sie müssten sie noch einmal überprüfen. Ich gehe ganz vorsichtig damit um.
Die spannende Frage ist:Warum? Denn die Landesregierung hat hier erklärt: Im Zuge dieser Rechtssprechung können wir gar nicht anders, als unsere Position zu korrigieren.
Ich habe eben gehört, dass sich Herr Greilich von seinem Vorsitzenden distanziert hat, der nämlich im Wahlkampf mehrfach versprochen hat, dass für ihn das Nachtflugverbot gilt. Die Zitate können wir Ihnen bergeweise nachliefern.
Wenn Sie jetzt sagen, Ihr Wahlprogramm bedeute etwas anderes als das, was Ihr Vorsitzender erklärt hat, dann tun Sie das bitte schön.Aber dann stehen Sie auch zu den Folgen, die das für Sie haben wird.
Ich sage Ihnen hier eindeutig – und das wird auch die Auseinandersetzung in der Landtagswahl... beeinflussen –: Wir Liberale, jeder Abgeordnete dieser Legislaturperiode und der nächsten, jedes Kabinettsmitglied in der ersten Regierung Koch/Wagner und der zweiten Regierung... und auch ich als Person, als Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport, wir
Sie haben hier vorgetragen, dass Sie davon abweichen mussten, weil die Rechtsprechung Sie dazu zwingen würde. Jetzt zwingt Sie die Rechtsprechung zum Gegenteil. Also hören Sie auf, von unserem Beschluss abzuweichen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Grumbach, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat die Aussprache über die beiden Aktuellen Stunden stattgefunden.
(Günter Rudolph (SPD): Nein, der Antrag unter Tagesordnungspunkt 45 soll dem Ausschuss überwiesen werden!)
Er soll also dem Ausschuss überwiesen werden. Ich nehme an, das bedeutet, er soll dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.
Gut. Dann überweisen wir den Antrag unter Tagesordnungspunkt 45 dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Durchsetzung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt, Drucks. 18/1685. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir haben das Ergebnis. Der Antrag hat 46 Jastimmen bekommen, 61 Neinstimmen, und ist damit abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Tagesordnungspunkt 102 ab. Das ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Urteil des VGH Kassel sachkundig prüfen, Drucks. 18/1708. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Gewalt und Vandalismus beschädigen Demon- strations- und Meinungsfreiheit – Bildungsfragen an hes- sischen Hochschulen im Dialog lösen) – Drucks. 18/1678 –
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend berechtigte Proteste der Studierenden
nicht kriminalisieren – Bildungsvandalismus der Landesregierung bekämpfen, Drucks. 18/1709. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag zum Tagesordnungspunkt 103 und kann jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt 77 aufgerufen werden, wenn dem nicht widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir diesen mit aufrufen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend berechtigte Proteste der Studierenden nicht kriminalisieren – Bildungsvandalismus der Landesregierung bekämpfen – Drucks. 18/1709 –
(Janine Wissler (DIE LINKE): Der hochschulpolitische Experte der CDU! – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Hochschulpolitiker!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlass für die heutige Debatte in der Aktuellen Stunde ist natürlich das, was wir in der vergangenen Woche bei der Räumung der Frankfurter Uni haben miterleben müssen.
Aber es geht natürlich weit darüber hinaus. Die Gewalt, die im Namen der vermeintlich gerechten Sache in den letzten Tagen nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Berlin, in Hamburg und anderswo erfolgt ist, betrachten wir mit großer Sorge. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute darüber debattieren.
Wir haben großes Verständnis für friedliche Demonstrationen an den Hochschulen, und wir haben inhaltlich die Frage auch gestern in der Bologna-Debatte miteinander besprochen. Ausdrücklich möchte ich dieses Verständnis für friedliche Demonstrationen noch einmal in unserem Namen erklären.Aber genauso nachdrücklich verurteilen wir jede Gewalt und jeden Vandalismus im Namen dieser vermeintlich gerechten Sache.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass Vandalen mit großer Zerstörungswut und Gewalt die Räumlichkeiten z. B. an der Universität in Frankfurt zerstört haben.Wir haben darüber hinaus kein Verständnis dafür, wie an anderen Stellen in unserem Lande die Einrichtungen dieses Staates beschädigt werden, Dienstfahrzeuge angezündet werden, Abgeordnetenbüros mit Brandsätzen oder mit Farbbeuteln beworfen werden, Fensterscheiben bei Polizeiwachen eingeworfen werden. Man höre und staune, in der Vorbereitung für diese Debatte habe ich gelesen, 280 Fahrzeuge sind in Berlin in diesem Jahr unter dem Namen vor allen Dingen linksextremistischer Gewalt zerstört worden.
Es ist empörend, wenn das berechtigte Anliegen von friedlichen Demonstranten z. B. in Fragen der Bildung für Gewaltexzesse missbraucht wird.Das können und werden
wir nicht akzeptieren. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für den besonnenen Einsatz der hessischen Polizei und auch der Hochschulleitung in Frankfurt, den sie bei der Räumung an den Tag gelegt haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Ja, der besonders besonnene Einsatz!)
Ich möchte auch deutlich machen, dass wir mittlerweile wissen, dass viele, viele Studentinnen und Studenten der Universitäten überhaupt kein Verständnis für diesen Vandalismus und diese Zerstörungswut haben.