Ich möchte auch deutlich machen, dass wir mittlerweile wissen, dass viele, viele Studentinnen und Studenten der Universitäten überhaupt kein Verständnis für diesen Vandalismus und diese Zerstörungswut haben.
Meine Damen und Herren, aber wir haben deshalb diese Debatte vor allem angestrengt, weil wir sicher sind und befürchten, dass die Vandalen in Frankfurt, in Hamburg und in Berlin weit mehr zerstört haben als Fahrzeuge oder Bilder an den Wänden.
Meine Damen und Herren, hier wird ein Stück demokratischer Kultur zerstört und der Rechtsstaat gezielt provoziert. Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Missbrauch untergräbt und diskreditiert Freiheitsrechte – und ich sage: egal, ob von links oder von rechts.
Der Staat darf weder links- noch rechtsextremistisch motivierte Straftäter tolerieren. Leider mache ich hier in der öffentlichen Empörung häufig ein deutliches Missverhältnis aus, obwohl zuletzt in Berlin sogar Innensenator Körting von der SPD einmal den Finger deutlich in die Wunde gelegt hat. Er hat in einer Studie feststellen müssen, dass es deutlich mehr linke Gewalttaten als rechte Gewalttaten in Berlin gibt. Es ist schon schier unglaublich, dass die neue Familienministerin Dr. Köhler, die sich ausdrücklich linksextremistischen Gruppen nunmehr verstärkt zuwenden möchte, einen reflexhaften Protest – natürlich vom DGB, von Frau Claudia Roth oder von Frau Pau – erntet,
obwohl sie ein berechtigtes Anliegen verfolgt, nämlich links- und rechtsextremistische Gewalt gemeinsam zu bekämpfen.
Wir dürfen hier keine Toleranz üben. Ich darf Herrn Körting noch einmal aus seiner Studie zitieren. Frau Kollegin Wissler, es ist bemerkenswert, Herr Körting hat mit dieser Studie „Linke Gewalt in Berlin zum Teil den eigenen Koalitionspartner angegriffen. Ich darf ihn in einem Vorwort zitieren:
Wir haben in unserer Gesellschaft einen Konsens erreicht, dass politisch rechts motivierte Gewalt ein nicht hinzunehmender Angriff auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens ist.
Es gilt, einen ähnlichen demokratischen Konsens auch in der Ausgrenzung links motivierter Gewalttäter zu erzielen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie alle sich dem anschließen, außer den LINKEN. Von denen haben wir es durch den Antrag schon belegt bekommen,dass sie das nicht tun wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Beuth, zu „Bildungsfrage an hessischen Hochschulen im Dialog lösen“ haben Sie eben einen wegweisenden Beitrag geleistet, mein lieber Mann.
Herr Kollege Beuth, vielleicht wäre es hilfreich, wenn Sie wenigstens den Titel der eigenen Aktuellen Stunde vorher lesen würden, bevor Sie sich dazu äußern.
Daran gibt es doch gar nichts zu deuten. Im Rahmen der Autonomie der Frankfurter Universität hat der Präsident eine – innerhalb der Hochschule nicht völlig unumstrittene – Entscheidung getroffen. Das respektieren wir. Es ist sein Job, an solchen Stellen Entscheidungen zu treffen.
Die Frage, ob diese Entscheidung des Präsidenten angemessen war oder nicht, das kann die Hochschule im Rahmen der Autonomie intern diskutieren. Das soll sie auch tun, und das macht sie auch sehr lebhaft.
Wenn die Hochschule im Rahmen ihres Ermessens klug abwägt und zu dem Schluss kommt, sie möchte eine Verfolgung erreichen – das soll die Hochschule entscheiden, sonst keiner –, dann bin ich voller Vertrauen, dass die Mitarbeiter des Herrn Innenministers und die des Herrn Justizministers in angemessener Weise besonnen und sachkundig mit der Frage umgehen, wie wir es von der hessischen Polizei in der Regel gewohnt sind.
Herr Kollege Beuth, was Sie hier aber bieten, das ist der über alle Maßen peinliche Versuch, von der Verantwortung der Mehrheit in diesem Hause für die Zustände an den hessischen Hochschulen abzulenken – indem Sie eine inhaltliche Auseinandersetzung auf die Plattitüde der eben von Ihnen vorgetragenen Rede lenken.
Das ist ungefähr so dämlich wie der Antrag der LINKEN – die in genau der gleichen Weise zur Eskalation beitragen wollen und sich noch nicht einmal trauen, hier nach vorne zu gehen und ihren Antrag zu begründen, wie wir eben feststellen mussten.
Weil dieser Antrag in vielfältiger Hinsicht vor allen Dingen ungeschickt ist und keineswegs zur Rückkehr zu den wesentlichen Fragen in der Debatte beiträgt, werden wir diesem Antrag weder zustimmen noch ihn ablehnen, sondern wir werden uns enthalten.
Meine Damen und Herren, im Unterschied zu Ihnen und Ihnen beschämen uns hier doch vor allem die Studierenden – uns und ganz besonders Sie mit Ihrer Mehrheit und ganz besonders die Regierung, die Verantwortung trägt. Die Studierenden fordern in ihrer Not eine ernsthafte Auseinandersetzung, aber keinen Klamauk über Sachbeschädigungsdebatten.
Die Studierenden beschämen uns und ganz besonders Sie und ganz besonders die Regierung, die hier Verantwortung trägt, mit ihrer erklärten Bereitschaft, sich auch noch an den Aufräumarbeiten zu beteiligen – obwohl die Hochschule bei einer Befragung erklärt, es waren gar nicht die Studenten, es war irgendwer, der da nachts gekommen ist; und weil sie nicht so genau wissen, wer da nachts kommt, deshalb habe der Präsident geräumt.
Meine Damen und Herren, auch an dieser Stelle ist Ihr Versuch, von der eigentlichen Auseinandersetzung abzulenken, gleichermaßen peinlich wie untauglich, und der Beitrag der LINKEN zu dieser Ablenkung ebenfalls.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren,wenn Sie versuchen,wie Sie es gestern getan haben und jeden Tag tun, mit Schwarzer-Peter-Spielen von der Verantwortung für das Problem einer unzureichenden Gestaltung der Hochschulen abzulenken, wenn Sie versuchen, mit dem Hinweis, man müsse über alles noch einmal reden – und dann reden wir noch ein oder zwei oder drei Jahre darüber, ohne dass etwas passiert –, von dem eigentlichen Problem abzulenken, so ist das peinlich, peinlich, peinlich.
Ich will noch eines sagen. Wenn die Ministerin auch noch ankündigt, es gibt jetzt einen Kummerkasten für Bologna – meine Damen und Herren, da lachen ja die Hühner.
Das ist ein unerträglicher Umgang mit einem sehr ernsten Problem. Unsere Studierenden sind jung. Sie haben keine Zeit zu verlieren. Sie brauchen jetzt eine studierfähige Hochschule.
Wer aber versucht, mit Debatten wie dieser vom Problem abzulenken und sich aus seiner Verantwortung herauszuziehen,der agiert peinlich.Der wird seiner Verantwortung gegenüber diesen Studierenden nicht gerecht. Der muss sich vor unseren Studierenden schämen.