Wer aber versucht, mit Debatten wie dieser vom Problem abzulenken und sich aus seiner Verantwortung herauszuziehen,der agiert peinlich.Der wird seiner Verantwortung gegenüber diesen Studierenden nicht gerecht. Der muss sich vor unseren Studierenden schämen.
Meine Damen und Herren, es ist Leistung gefordert, kein Klamauk – Leistung von Ihnen, nicht von den Studierenden: von Ihnen. Die müssen Sie jetzt zügig und in politischer Verantwortung wahrnehmen, ohne sich ständig herauszureden, irgendjemand anders sei schuld, damit das Studieren an hessischen Hochschulen wieder so möglich wird, wie es sich gehört. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spies. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Büger für die FDP-Fraktion.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Büger, wo ist eigentlich Ihre Fraktion bei diesem Setzpunkt? Und wo ist die CDU-Fraktion?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fragen nach der optimalen Organisation des Studiums und den Rahmenbedingungen sind ernsthafte und berechtigte Fragen. Diese gilt es, insbesondere vor dem Hintergrund der Bologna-Reform zu behandeln. – Wir haben das am gestrigen Tag ausführlich diskutiert.
Es ist wichtig und notwendig, dass sich Studenten aktiv mit diesen Fragen auseinandersetzen, ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen und Hochschule mitgestalten. Wo immer dies in sachlich geführter Diskussion und in friedlicher Meinungsäußerung mündet, begrüßen wir dies ausdrücklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,niemand spricht den Studierenden die Versammlungs- oder die Meinungsfreiheit ab. Dies sind Grundrechte, die der demokratische – und ich sage das einmal besonders in die ganz linke Ecke: nur der demokratische – Staat mit allen Mitteln schützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann aber in keiner Weise die Form billigen, die der Protest an einigen Hochschulen in der letzten Woche angenommen hat. Straftaten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen sind weder geeignete noch legitime Formen des Protests. Ich denke und hoffe, dass wir an dieser Stelle in diesem Haus eine möglichst breite Einigung darüber finden.
Es wurde schon angesprochen: In Frankfurt haben Studenten auf Aufforderung des AStA das neu sanierte Casinogebäude besetzt, obwohl ihnen andere Räumlichkeiten angeboten worden waren. Während dieser Besetzung wurden das Gebäude verwüstet und Grafiken des von den Nationalsozialisten als so genannter „entarteter Künstler“ verfolgten Georg Heck übersprüht.
Meine Damen und Herren, es wäre grotesk, dies als Ausdruck demokratisch motivierten Protests zu bezeichnen.
Jetzt sage ich einmal zu dem Antrag der LINKEN:Es geht hier nicht um Kriminalisierung. Das, was hier geschehen ist, ist schlicht Rechtsbruch, und das müssen wir auch so feststellen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Aber von wenigen! Sie reden von allen!)
Gleichzeitig weist der AStA – im Übrigen unter der Vorsitzenden Frau Sergan, Mitglied der GRÜNEN-Hochschulgruppe – jegliche Verantwortung von sich, obwohl er diese Proteste initiiert hat.
Meine Damen und Herren, ich will gern glauben – und in diesem Sinne greife ich auch den Zwischenruf auf –, dass Gewalt und Vandalismus von einer Minderheit der Studenten ausgegangen sind.Völlig richtig.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Und Sie benutzen das! – Dr. Thomas Spies (SPD): Woher wissen Sie, dass es Studenten waren?)
Ich sage, ich will das glauben, ich hoffe, dass das nur eine Minderheit ist, nicht eine Mehrheit. Aber wer Besetzungen initiiert, der muss auch Verantwortung für die Folgen übernehmen.
Ich erwarte, dass sich der AStA der Universität Frankfurt aktiv an der Aufklärung der Gewalttaten und dem Ergreifen der Täter beteiligt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das Ergreifen der Täter ist Aufgabe der Polizei!)
Meine Damen und Herren, ich erwarte auch, dass alle Fraktionen, die entsprechende Beziehungen besitzen, diese nutzen, um in entsprechender Weise auf die studentischen Gruppen einzuwirken. Die Mehrheit darf sich nicht von der Minderheit in Geiselhaft nehmen lassen; denn eine schweigende und zusehende Mehrheit läuft Gefahr, dass ihre berechtigten Anliegen – ich unterstreiche: berechtigt – in Gewalt und Vandalismus untergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann für bessere Studienbedingungen streiten, wie das im Übrigen auch die Beispiele an den Universitäten in Darmstadt, Gießen oder Marburg belegen. Offene Fragen muss man im Dialog lösen. Man kann aber nicht für bessere Studienbedingungen streiten, indem man Bildungseinrichtungen demoliert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büger. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Dorn.
Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich finde es sehr schade, dass Sie diese Debatte über die Proteste jetzt führen, nachdem es zu Vandalismus gekommen ist.
Wir haben gestern über Bologna geredet. Dazu haben wir Ihnen einen umfangreichen Antrag vorgelegt. Ihr Antrag war eine sehr maue Antwort,und auch die Beiträge haben keine wegweisenden Verbesserungen gezeigt.
(Peter Beuth (CDU): Die Debatte haben Sie schon gestern verloren! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Herr Beuth, Sie sind auch nicht gerade auf der Siegerstraße!)
Was durch diese Aktuelle Stunde und durch die Medien gerade passiert, ist, dass der Blick für das Wesentliche verloren geht: nämlich die breite und friedliche Protestbewegung,deren Anliegen immer wieder gesehen und beachtet werden muss. Diese haben den Protest sehr engagiert betrieben, diese haben eigene Konzepte für eine gerechte und freie Bildung aufgestellt und haben damit politisch partizipiert.
Aber eine Minderheit, die die Proteste missbraucht hat, bekommt jetzt die größte Aufmerksamkeit. Die Sachbeschädigungen in Frankfurt sind für das Anliegen der Protestierenden – da gebe ich Ihnen recht – völlig kontraproduktiv. Hier wurde öffentliches Universitätseigentum mutwillig zerstört. Das widerspricht auch völlig der Forderung, Bildung als öffentliches Gut zu bewahren und zu stärken. Wenige Personen haben damit viele friedliche Besetzer der Universität Frankfurt kriminalisiert und in Gefahr gebracht. Dieses Verhalten finde ich unsolidarisch und inakzeptabel.
Ich habe mit vielen Beteiligten sowohl von der Studierenden- als auch von der Hochschulseite gesprochen,und mir ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig, zu betonen, dass die Personen, die geräumt worden sind, größtenteils nicht für die Sachbeschädigungen verantwortlich waren. Man muss wissen, dass diese Räume tagsüber als Podium für den Protest gebraucht worden sind. Das heißt, es wurden dort Seminare abgehalten und alternative Zugänge zu Bildung gestaltet.
Die Sachbeschädigungen sind – das wurde gerade von Herrn Dr. Spies gesagt – nachts passiert. Die meisten streikenden Studierenden waren da also gar nicht zugegen. Kurz vor der Räumung, am Mittwochabend, fanden auch Seminare statt, nämlich von Dozenten, die dort alternative Lehrveranstaltungen angeboten haben. Es wurden also viele Seminarteilnehmer geräumt, die sich mit der Besetzung des Casinos solidarisierten, aber eben in konstruktiver Form der Besetzung. Diese waren größtenteils eben nicht für die Sachbeschädigungen verantwortlich, doch diese wurden jetzt – das ist das große Dilemma – angezeigt. Seit der Räumung hat sich der Dialog zwischen dem Uni-Präsidenten und dem AStA deutlich verschlechtert. Meine Fraktion ist im Moment bemüht, auf beide Seiten einzuwirken, sodass wieder ein Dialog zustande kommt und der Konflikt beigelegt wird. Innerhalb
der Universität gibt es große Diskussionen und durchaus sehr differenzierte Positionen, auch wenn gerade die veröffentlichten Äußerungen polarisierend sind.
Ich finde es in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig, den Polizeieinsatz kritisch zu beleuchten. Meines Wissens gab es während der eigentlichen Räumung im Casino keine übermäßige Gewaltanwendung,d.h.keine über den Zweck des Räumens hinaus, aber durchaus außerhalb, bei der Räumung des Geländes und bei der Demonstration. Zu der Frage, was denn dort konkret abgelaufen ist, hätte ich vom Innenminister durchaus gern einen Bericht.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich finde es wichtig, dass wir bei diesem Thema vonseiten der Politik konstruktiv vorgehen. Dieser Konflikt zwischen der UniLeitung und den Studierenden muss eben bald gelöst werden, und deswegen ist der scharfe Ton in dieser Aktuellen Stunde völlig kontraproduktiv.
Ich befürchte, dass dies nur Ihrem alten Lagerdenken dient, und das haben Sie gerade leider bewiesen, indem Sie Links- und Rechtsradikalismus einfach gleichsetzen. Ich kritisiere beides: Ich kritisiere sowohl Sachbeschädigungen als auch Gewalt gegen Personen. Aber da gibt es noch immer einen deutlichen Unterschied. Wenn Sie das immer wieder gleichsetzen, dann nivellieren Sie dies.
Ich befürchte, dass dies nur dem Zweck dient, von dem berechtigten Anliegen der friedlichen Demonstranten abzulenken. Ich glaube, es passt Ihnen ganz gut, dass in der studentischen Selbstverwaltung ein Chaos herrscht. Das ist nur Wasser auf Ihre Mühlen, da Sie die studentische Beteiligung eigentlich nicht wollen. Das passt nämlich wunderbar – auch das hat Herr Dr.Spies schon gesagt – zu dem Kummerkasten, der jetzt für die Studierenden neu ins Leben gerufen worden ist. Frau Kühne-Hörmann als Dr. Sommer, wunderbar, das ist das neue Angebot der Dienstleistungsuniversität.
Man tut bemüht, aber nimmt die Studierenden eben nicht als Dialogpartner und als Mitgestaltende ernst.
Insofern: Fangen Sie endlich an, die Anliegen der Studierenden ernst zu nehmen, ihren Willen zur Mitgestaltung als Angehörige der Universität ernst zu nehmen. Die Sachbeschädigungen an der Frankfurter Uni gingen von einer kleinen Minderheit – ich bin froh, dass Sie dies auch so wahrnehmen – aus. Das repräsentiert nicht das Verhalten der Menge der Studierenden, die sich an der Gestaltung der Universitäten beteiligen wollen. – Vielen Dank.