Zweites Beispiel: Kommunaler Investitionsfonds. Im Jahr 2003 entnahm der Finanzminister dem Fonds 200 Millionen c, zurückgeführt – entgegen allen Versprechungen – hat er lediglich 100 Millionen c.Weitere 100 Millionen c sind still und heimlich kassiert worden. Wie gesagt, dazu passt es, dass Sie dem Kommunalen Finanzausgleich weitere 400 Millionen c entziehen wollen.
Deswegen sage ich Ihnen: Das Beste für die Kommunen dieses Landes, aber auch für die Konjunktur Hessens wären eine andere Landesregierung und vor allem ein anderer Finanzminister. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was ich aus der Stellungnahme von Herrn Schmitt gelernt habe, ist, dass Sie substanziell keine Kritik an dem haben, was der Finanzminister hier zum Konjunkturpaket gesagt hat. Herr Schmitt hat sich vielmehr in Polemik ergangen, in Unterstellungen, in persönlichen Angriffen, in Fetzen und Verzerrungen von verschiedenen politischen Feldern und hat versucht, dies hier irgendwie in eine Rede hineinzubekommen, sodass ich nicht so genau wusste: Soll das jetzt eine Rede zur Wirtschafts- oder zur Finanzpolitik werden? – Am Ende war das alles ein bisschen gaga.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Eindeutig zu weit! Das war zu tief! – Gegenruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn: Das war es eindeutig nicht!)
Meine Damen und Herren, wir können heute, ein Jahr nachdem wir in Hessen unser Sonderinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht haben,nicht ohne Stolz feststellen: Unser Programm wirkt. Die Anstrengungen haben sich gelohnt.
Herr Abgeordneter, einen Augenblick, bitte. – Ich möchte Herrn Schäfer-Gümbel erklären, dass ich mir sowohl von der Redepassage von Herrn Schmitt einen Auszug machen lasse als auch jetzt von dieser Passage. Dann wollen wir die einmal gegeneinanderhalten.
Gern. – Hessen ist auf dem Weg, sich Stück für Stück aus der Krise herauszuarbeiten. Zur Stabilisierung der hessischen Wirtschaft, zur Stabilisierung der Situation auf dem
Arbeits- und Ausbildungsmarkt haben die Konjunkturprogramme von Land und Bund maßgeblich beigetragen. Durch die Konjunkturprogramme wird in Hessen ein Investitionsimpuls von insgesamt 3,3 Milliarden c realisiert:
2,6 Millionen c direkte Mittel und etwa 700 Millionen c Folgeinvestitionen, die durch die Programme freigesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir mussten angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise schnell handeln.Es gab keinen Ratgeber, kein Handbuch, das man aufschlagen konnte, um nachzusehen, was man in einer Wirtschaftskrise solchen Ausmaßes tun muss und welche Fehler man nicht begehen darf. Wir haben viele Sach- und Detailfragen diskutiert. Wir haben uns auch konstruktiver Kritik gestellt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende können wir sagen: Es ist uns gelungen, insbesondere das Konjunkturprogramm des Landes war zielgenau, unbürokratisch und hat dort geholfen, wo es notwendig war.
Es hat klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Forschung,Verkehr, Krankenhäuser und kommunaler Infrastruktur gesetzt.Sie wissen alle,wie die Programme vor Ort konkret geholfen haben. Sie alle kennen zahlreiche Beispiele aus Ihren Wohnorten und Wahlkreisen. Sie wissen, wie mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm die bauliche Ausstattung des Bereichs Bildung und Hochschulen bereits maßgeblich verbessert wurde und noch verbessert wird. Das Land hat Mittel zur Verfügung gestellt,um neue Schulen zu bauen.Es wurden viele Schulen umgebaut, Fassaden energetisch saniert, neue Fachräume geschaffen und Mensen gebaut.
Auch die bauliche und infrastrukturelle Ausstattung der hessischen Hochschulen wurde deutlich verbessert. Es floss und fließt viel Geld in die Sanierung der hessischen Krankenhäuser und in den Ausbau der Straßen.
Die Attraktivität der Kommunen konnte durch Investitionen in kommunale Einrichtungen, in Sportplätze, Gemeinschaftshäuser oder durch andere Maßnahmen gesteigert werden. Meine Damen und Herren, die Ausgaben werden am Ende durch die kommunalen Parlamente kontrolliert und durch die örtliche Presse. Die Gefahr, die durchaus sehr latent bestanden hat, dass wir hier Fehlinvestitionen vornehmen und irgendwo goldene Hähne installieren – diese Befürchtungen sind bisher nicht eingetreten.
Das hier investierte Geld, die Milliarden, die in Bildung und Infrastruktur fließen, sind gut angelegtes Geld. Wir helfen damit nicht nur unserer Wirtschaft aus der Krise, sondern investieren auch in die Zukunft unseres Landes. Meine Damen und Herren, es ist damit sehr nachhaltig angelegt. Die Hessische Landesregierung und die Mitarbeiter in den Verwaltungsbehörden von Land und Kommunen haben einen tollen Job gemacht.
Sie haben alle schnell und unbürokratisch gehandelt, in großem Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden.
Trotz aller Unkenrufe hat sich gezeigt:Wenn es darauf ankommt, kann Politik zum Wohle des Landes an einem Strang ziehen.Die Verwaltung kann viel schneller und unbürokratischer arbeiten, als ihr mitunter unterstellt wurde. Der Finanzminister hat es eben erwähnt. Zur schnellen Abwicklung der Programme haben nicht zuletzt auch die Änderung der Vergaberichtlinien und die Erhöhung der Vergabegrenzen beigetragen.
Ich möchte noch einmal hervorheben: Wir haben die Grenzen für die freihändige Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen von 20.000 auf 100.000 c je Auftrag und für die freihändige Vergabe von Bauleistungen ebenfalls auf 100.000 c erhöht. Für Bauleistungen wurden beschränkte Ausschreibungen bis zu einer Höhe von 1 Million c möglich. Für Liefer- und Dienstleistungen wurden die Grenzen auf 250.000 c erhöht. Nur so konnten wir sicherstellen,dass unser politisches Ziel,nämlich die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, auch effektiv umgesetzt werden konnte.
Meine Damen und Herren,wir haben damit vor allem den Mittelstand gestärkt, weil die Investitionen vor Ort angekommen sind. Man muss natürlich auch sehen: Die Anhebung der Vergabegrenzen birgt womöglich auch die Gefahr des Einfallstors für Korruption. Wir werden genau hinschauen müssen, inwieweit die Vergabegrenzen dieses Einfallstor tatsächlich dargestellt haben. Meines Erachtens haben wir dafür bisher überhaupt keine Erkenntnisse. Darum sollten wir konstruktiv prüfen, inwieweit wir diese Regelung auch nach Abwicklung des Konjunkturprogramms beibehalten können.
Wir haben aber noch weitere Schritte unternommen, um die Wirtschaft zu stützen. Ich erinnere nur an die Zusammenlegung der IBH und der LTH zur neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank. Die Kreditvergabe an die kleinen und mittelständischen Unternehmen wird dafür zentral sein, wie wir zukünftig aufgestellt sein werden und wie wir aus dieser Wirtschaftskrise herauskommen.
Die Wirtschaftsleistung unseres Landes ist im Jahr 2009 deutlich weniger zurückgegangen als in den meisten anderen Bundesländern. Das hat Herr Schmitt eben vergessen zu erwähnen. Auch die Wirtschaftsprognose für 2009 ist für Hessen besser als für den Bund. Die Zahlen beweisen es: Wir haben mit unserer Politik die Auswirkungen der Krise im Rahmen des Möglichen und angesichts der Horrorszenarien, die sich Anfang 2009 darstellten, bisher wirklich gut in den Griff bekommen.Trotz des unzweifelhaften Erfolgs der Konjunkturprogramme dürfen wir darüber aber nicht vergessen, dass all diese Maßnahmen nur zu rechtfertigen waren, weil wir vor einem Abgrund standen, weil sich unser Land in einer Krise historischen Ausmaßes befand. Natürlich mussten und müssen wir genau beobachten, dass es durch die staatlichen Eingriffe in die Marktgestaltung nicht zu Verzerrungen kommt.
So dürfen keine Überkapazitäten entstehen, da diese sonst nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme für die nächste Krise sorgen würden.
Meine Damen und Herren, es gibt im Moment auch überhaupt keine Anzeichen dafür,dass sich die Befürchtungen bewahrheiten könnten, dass es durch das Konjunkturpro
Liebe Kollegen,uns von der FDP – Herr Schmitt hatte das in unsere Richtung adressiert – und jedem in diesem Land muss deshalb klar sein: Die Förderprogramme haben einen zeitlich befristeten Charakter. Wir brauchen die selbsttragenden Kräfte des Marktes.
Ohne Markt und Wettbewerb wird es nicht gehen. Die Förderprogramme sind eine Brücke. Sie verschaffen den Unternehmen Zeit. Sie können den freien und fairen Markt aber nicht ersetzen.
Meine Damen und Herren, nachdem Bund und Land durch die Konjunkturprogramme, die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für Unternehmen und die Rettungsschirme für Banken Nothilfe für die schnaufende Wirtschaft geleistet haben, muss es in den kommenden Jahren darum gehen, die staatlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass wir wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen. Denn, verehrte Kollegen, wir sind noch lange nicht aus der Krise heraus.Wir sind auf einem guten Weg. Aber Risiken bestehen immer noch im Bereich des Kreditgeschäftes bei den Banken im Inland. Insolvenzen und Kreditausfälle können hier zur Beeinträchtigung des Wachstumspfades und zu Engpässen bei der Kapitalversorgung von Unternehmen führen.
Meine Damen und Herren, durch eine Verschärfung der Risikoanalyse seitens der Ratingagenturen und durch höhere Prüfkriterien der Kreditunternehmen selbst kommt es zu strengen Auflagen bei der Vergabe von Krediten, wodurch auch gesunde Unternehmen Probleme bei ihrer Finanzierung bekommen können. Risiken sehe ich auch in den Bereichen, wo die Staaten massiv in den Markt eingegriffen haben.Alle Wirtschaftsforscher prognostizieren der Automobilbranche ein schwieriges Jahr nach dem Auslaufen der Abwrackprämie. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit Hessens und Deutschlands auch in der Krise zu stärken. Darum haben die Konjunkturprogramme ihre Wirkung entfaltet. Dafür haben die Konjunkturprogramme ihren Beitrag geleistet.
Um zu einem selbsttragenden Aufschwung zu kommen, sind aber auch dauerhafte Steuerentlastungen der Bürger und Unternehmen zwingend notwendig. Meine Damen und Herren, der Konsumindex der GfK, der Gesellschaft für Konsumforschung,sinkt das vierte Mal in Folge.Dabei war es in den letzten Monaten gerade der private Konsum, der geholfen hat, diese Krise abzumildern und ein bisschen besser dazustehen als andere Länder.Das dürfen wir nicht gefährden. Deshalb ist es richtig, dass die neue Bundesregierung die Steuern senken wird.Genauso wichtig ist es, dass wir ein einfaches Steuerrecht bekommen. Meine Damen und Herren, auch das wird kommen.
Ich freue mich,dass Dieter Posch nicht nur in Hessen,sondern auch in Zusammenarbeit mit dem Bund dafür sor
Meine Damen und Herren, wir können es uns schlichtweg nicht leisten, dass der Bau einer Autobahn mehr als 40 Jahre dauert. Das ist ein unerträglicher Zustand und macht uns auf Dauer kaputt.
Allein die Bürokratie für die Umsetzung der FFH-Richtlinie kostet wahrscheinlich Milliarden. Im Energiebereich stehen in Deutschland riesige Investitionen der Unternehmen an. Klare Regeln und Planungssicherheit würden hier Milliardeninvestitionen ermöglichen, ohne dass es den Staat Geld kostet. Im Gegenteil, je schneller die Wirtschaft wieder anspringt, desto schneller und üppiger sprudeln auch wieder die Steuereinnahmen.