Herr Koch, tun Sie doch etwas, damit Menschen aus dem ALG II herauskommen. Man hat Sie gewählt, damit Sie regieren und den Menschen helfen und nicht, um in diesem Land generalisierende Beschimpfungsdebatten zu führen.
Ich wiederhole es:Ihre Forderung nach schärferen Regeln – man mag das bedauern oder nicht – ist seit 2005 schon erfüllt worden, bei der damaligen Einführung der HartzIV-Gesetze. Das politische Verfallsdatum dieser Forderung ist abgelaufen.
Das politische Verfallsdatum dieser Forderung ist abgelaufen. Wir können uns den Kommentar nicht ersparen, dass ganz offensichtlich auch das politische Verfallsdatum dieser Regierung abgelaufen ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in jeder Plenarrunde diskutieren wir wieder einmal über das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV genannt. Als ich die Medienberichterstattung verfolgt habe, war mir relativ schnell klar, nachdem das Wort Arbeitspflicht im Umlauf war, ein Sturm durch den Mediendschungel gegangen war, „Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger“ und die Reaktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN zu lesen waren, dass wir uns hier und heute damit beschäftigen müssen.
Wenn Sie ins SGB II schauen – ich bin mir eigentlich sicher, dass das die Fachpolitiker, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, wissen –, können Sie nachlesen: Es gibt eine Arbeitspflicht. Ein Hilfebezieher muss alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit nutzen. Er muss grundsätzlich jede Arbeit annehmen,die nicht sittenwidrig ist.Das können Sie im SGB II nachsehen. Es gibt eine Pflicht zum Arbeiten.
Ich bin mir sicher, dass Roland Koch auch nie gesagt hätte, er fordere die Arbeitspflicht, weil er mit Sicherheit weiß, dass es die bereits im Gesetz gibt.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Warum sagt er es dann? – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))
Wenn Herr Schäfer-Gümbel den Artikel ansatzweise gelesen hat, hat er festgestellt: Herr Koch hat das Wort Arbeitspflicht nie benutzt. Er hat es auch nie so gesagt, sondern das ist in die Überschrift gekommen, wie auch immer.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das steht im Sozialhilferecht schon seit 20 Jahren! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Ich muss feststellen, dass viele gesagt haben: Das ist doch wieder der Koch, der die Stammtische zum Ziel hat.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))
Als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, habe ich mir gedacht: Na ja, dann schaue ich einmal, in welcher „Bild“Zeitung er das alles gesagt hat.– Aber er hat dazu eine Erklärung in der „Wirtschaftswoche“ abgegeben.
Dann sagen Sie: Okay, das war alles geplant. Das hat er der „Wirtschaftswoche“ gesagt, mit dem sicheren Wissen, dass das irgendwann in der „Bild“-Zeitung landet. Das ist wieder der Roland Koch,der sich eigentlich nur mit einem schwierigen Thema in die Medien schummeln will.
(Demonstrativer Beifall bei der SPD sowie bei Ab- geordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Günter Rudolph (SPD): Jetzt haben Sie es erkannt! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist fast schon eine eigenständige Haltung, Herr Rock!)
Herr Koch wurde in der „Wirtschaftswoche“ gefragt: „Eine vierköpfige Familie mit 3.000 c brutto hat netto nicht mehr als eine vierköpfige Hartz-IV-Familie. Wieso redet niemand über das Lohnabstandsgebot?“ Das wurde er gefragt.
Darauf hat er geantwortet: „Das Lohnabstandsgebot kann nicht befriedigend erfüllt werden.“ Das haben wir heute schon einmal gehört. Deswegen will ich es nicht ganz vorlesen. „Das Verfassungsgericht schützt – entsprechend dem Sozialstaatsgebot – den Menschen in Not …“ Herr Schäfer-Gümbel hat den Passus hier heute schon einmal vorgetragen.
Dann kommt Roland Koch zu der Erkenntnis: „Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen,damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, weil eben das Lohnabstandsgebot so nicht zu erfüllen ist. Das ist ein Faktum.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):Was heißt das denn jetzt übersetzt? – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Jetzt hör doch erst einmal zu!)
Ich sage Ihnen, was das übersetzt heißt, was das Resultat ist, wenn man darüber nachdenkt: dass es im SGB II eben nicht nur heißt: „fördern“, sondern dass es auch heißt: „fordern“.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Florian Rentsch (FDP): So, wie es Gerhard Schröder wollte!)
Dass Sie von SPD und GRÜNEN, zumindest hier im Hessischen Landtag mit dem Thema „fordern“ ein ganz, ganz großes Problem haben, das haben wir vor drei Sitzungen hier schon einmal diskutiert, als Sie die komplette Aussetzung der Sanktionen gefordert haben.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Frei von jeder Sachkenntnis! – Janine Wissler (DIE LINKE): Das waren wir, Herr Rock!)
Die ganze Aufregung über die Arbeitspflicht ist doch eigentlich in diesem kurzen Satz: „fordern und fördern“ aufgelöst. Uns ist klar geworden, dass wir nur mit Fördern nicht zum Ziel kommen, sondern dass wir auch fordern müssen.
Liebe Kollegen von der SPD, zumindest in Berlin scheinen Sie der Meinung gewesen zu sein, dass das Instrumentarium der Sanktionen nicht ausreicht. Sie haben Hartz IV reformiert. Dann ist im Januar 2007 etwas in Kraft getreten. Das werden Sie wissen, Herr SchäferGümbel, wenn Sie von Sachkenntnis reden. Da haben Sie nämlich festgelegt: Bei wiederholten Verstößen reduziert sich nicht nur das Arbeitslosengeld II um 100 %, sondern auch der Ersatz der Kosten für Unterkunft und Heizung. Dann gibt es gar nichts mehr.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist wirklich frei von Sachkenntnis! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Liebe Kollegen von der SPD, weniger als nichts gibt es nicht. Da kann Sie auch Roland Koch nicht übertreffen.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben hier das Thema Alleinerziehende angesprochen. Sie haben gesagt: Ja, da kommt der Koch vielleicht womöglich wieder.
Wenn Sie den Artikel vollständig gelesen hätten – das würde ich Ihnen jetzt dringend raten –, hätten Sie festgestellt, dass Roland Koch da auch etwas zu den Alleinerziehenden gesagt hat.