Meine Damen und Herren, das zeigt: Ihnen geht es nicht um eine Reform von Hartz IV. Sie wollen in dieser Debatte moralisch stigmatisieren, und das bringt uns kein Stück weiter, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
Deshalb gibt es für mich zwei zentrale Punkte. Die erste Frage hat der Kollege Bocklet mit seinen Zahlen zu Recht angesprochen.Aber, Herr Kollege Bocklet und auch Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das ist nicht die Wahrheit. Wie kann es denn sein, dass das System Hartz IV, das zwei Systeme wie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegt, letztlich zu einer Verdoppelung der Kosten geführt hat? Das hat doch nicht nur etwas damit zu tun, dass nun quasi Anspruchsberechtigte in den Bezug kamen, die es vorher nicht gab. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, das stimmt.
Aber dass man bei einer Verdoppelung der Kosten jetzt gerechtfertigterweise auch darüber nachdenken muss, dass dieses System vielleicht nicht ganz in Ordnung ist, das gehört auch zur Wahrheit dazu, und das negieren Sie in Ihrer Debatte.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Marcus Bock- let (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir haben Armut sichtbar gemacht!)
Zweiter Punkt. Zu der Frage, wie Hartz IV weiterentwickelt wird, hat Herr Bocklet auch etwas Richtiges gesagt. Das ist übrigens die Strategie der GRÜNEN, teilweise richtige Fragmente in sonst unzusammenhängenden Aussagen zu verstecken.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie billig! Dass du das nötig hast! – Gegenruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn:Er hat sich auf euer Niveau begeben!)
Herr Kollege Bocklet, die Frage, wer Hartz IV demnächst in Deutschland systematisch betreuen wird, ist eine der grundlegenden Fragen. Da muss man hier im Parlament schon feststellen, dass Sie genauso wie die Kollegen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren der Büttel der Bundesagentur für Arbeit waren.
Sie haben immer von diesem Pult aus, im Bundestag, wo immer Sie Verantwortung getragen haben, den Leuten erzählt: Die Optionskommunen können es eigentlich nicht. Wir brauchen eine zentrale Steuerung aus Nürnberg. – Mittlerweile haben wir die Situation,dass sogar grüne Dezernenten darum bitten, dass man ihnen die Option gibt, weil sie es mit der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr aushalten.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dann erklären Sie doch einmal, was Sie gerade in Berlin veranstalten! Wer regiert denn in Berlin?)
Das gehört doch genauso zur Wahrheit dazu. Deswegen hören Sie endlich auf mit dieser Veranstaltung nach dem Motto: Wir brauchen auch noch gemeinsame Aufgabenwahrnehmung.
Ich möchte nicht,dass es demnächst in Hessen noch Empfänger gibt, die möglicherweise aufgrund einer falschen Reform Bescheide von zwei Behörden bekommen müssen.
Meine Damen und Herren, in Hessen haben wir nachgewiesen, dass das Modell, das durch die Regierung Roland
Koch im Jahr 2001 eingeführt worden ist, das richtige Modell ist. Die Kommunen müssen alleine zuständig sein, eine Mischverwaltung darf es nicht geben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) Kordula Schulz-Asche und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Meine Herren, wer regiert denn in Berlin?)
Damit sind wir am Ende einer Debatte, die sich mit drei Anträgen dreier Fraktionen befasste:ein Antrag der SPDFraktion betreffend Diffamierung von Arbeitssuchenden durch Ministerpräsident Roland Koch zurückweisen; dazu ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend dumpfer Populismus von Ministerpräsident Koch – Verbesserungen der Arbeitsmarktreform statt Beschimpfungen von Arbeitslosen;und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP betreffend Arbeitsmarktpolitik nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ gestalten. Alle drei Anträge bzw. Entschließungsanträge sollen dem Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit überwiesen werden. – Kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Es gab einen Antrag und zwei Entschließungsanträge – das war die Grundlage – und alle gehen an den Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend erneuter Aufklärungsrekord ist großartiger Erfolg für hessische Polizei – Drucks. 18/1792 –
Dazu hat sich Herr Bellino für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Bellino, zehn Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit ist ein zentrales Feld der CDU-Politik in diesem Lande und erfährt daher auch die notwendige Aufmerksamkeit und vor allen Dingen auch Unterstützung.
Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, wie wir meinen, eindrucksvoll, dass sich die Investitionen in sachliche und personelle Ausstattung in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt, gelohnt haben und in Erfolge umgesetzt werden konnten. Vor allen Dingen lassen bzw. eröffnen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen den nötigen Spielraum.
Wenn Hessen wieder als eines der sichersten Bundesländer aus dem nationalen Vergleich hervorgeht, die Kriminalität zurückgeht, die Aufklärungsquote einen Höchststand verzeichnet, dann ist dies in erster Linie den engagierten und motivierten Polizistinnen und Polizisten, aber auch den Mitarbeitern anderer Sicherheitsbehörden zu verdanken.
Daher dankt die hessische CDU der Polizei, dem Verfassungsschutz und all jenen, die in unserer Sicherheitsarchitektur einen wichtigen Beitrag leisten, für ihren Einsatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Einsatz führt oft in Grenzbereiche. Auch deshalb verdient er unseren höchsten Respekt: der Polizist, der einen schlimmen Verkehrsunfall zu bearbeiten – und dann auch zu verarbeiten – hat, der mit übelsten Ausprägungen häuslicher Gewalt konfrontiert wird, der rechte und linke Chaoten bei Demonstrationen auseinanderhalten muss, um sich anschließend noch beschimpfen zu lassen. Wir sagen es daher an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Die Polizisten verdienen nicht nur unseren höchsten Respekt, sondern wir verabscheuen auch jede Gewalt, die sich gegen Polizisten richtet, sei sie verbal geäußert oder in Tätlichkeiten ausgeufert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Aufklärungsquote abermals um 0,7 Prozentpunkte auf einen Spitzenwert von 57,8 % gesteigert werden konnte. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist und keineswegs in Hessen immer so war, zeigt der Blick auf die Zahlen unter der rot-grünen Regierungsverantwortung. 48,6 % im Jahr 2000, noch nicht einmal die Hälfte aller Fälle, konnten damals aufgeklärt werden. Heute haben wir die höchste Steigerungsrate bei der Aufklärung in ganz Deutschland.
Dies ist auch kein Wunder, denn damals waren wichtige Ermittlungs- und Fahndungstechniken und -methoden doch verpönt, gab es 1.000 Polizisten weniger als heute,
war das Polizeigesetz allenfalls rudimentär an den Erfordernissen moderner Polizeiarbeit ausgerichtet.
Ob Sie das hören mögen oder nicht – damals hieß die Realität: kaum Schutzwesten, ein überalterter Fuhrpark, ganze zwei Internetanschlüsse in der hessischen Polizei, aber Namensschilder für die Polizisten, damit sich randalierende Chaoten später persönlich beschweren konnten.
Neben der gestiegenen Aufklärungsquote zeigen auch die auf vergleichsweise niedrigem Niveau stagnierende Zahl der Straftaten von 407.000 Fällen sowie die Häufigkeitszahl von 6.711 pro 100.000 Einwohner, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürger spüren das am deutlichen Rückgang der Straßenkriminalität um 5,3 %, der Diebstahlsdelikte mit einem Rückgang von 3,6 %, der Diebstähle in und aus Kraftfahrzeugen mit einem Rückgang von 7 %, aber auch an einem Rückgang der Gewaltdelikte.
Herr Rudolph, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gilt trotz der zentralen Lage Hessens in Deutschland und Europa, der besonderen Herausforderungen eines
Ballungsraumes und der hervorragenden verkehrstechnischen Anbindung – von dieser profitieren nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Ganoven, und das stellt uns vor ganz andere Herausforderungen als andere Bundesländer.
Diese Spitzenstellung wollen wir auch behalten. Deshalb investieren wir auch in Zeiten wie diesen, in denen wir sehr wohl auch sparen müssen, in unsere Sicherheitsarchitektur.Wir statten die dort tätigen Beamten nicht nur mit entsprechender Ausrüstung, sondern auch mit den nötigen Gesetzen aus.