bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zunächst einmal die Einsetzung abzuwarten. Das ist heute anders. Herr Koch hat uns – der Kollege Rudolph hat es schon festgestellt – immerhin eine Antwort gegeben, auf die die ehemaligen Steuerfahnder bis heute vergebens warten. Insoweit können wir uns privilegiert fühlen. Wir sind es auch ein Stück weit; denn wir sind Abgeordnete. Insoweit ist eine Diskussion, wann welcher Abgeordneter mit wem und aus welchem Grund gesprochen hat,aus vielerlei Gründen, wie Sie wissen, nicht Gegenstand der Untersuchung.
Da aber der Herr Ministerpräsident in das Protokoll – das betonte er extra – hineingeben wollte, dass insbesondere ich mich leider falsch verhalten hätte, will ich Ihnen jetzt ein Stück aus meinem Schreiben in Richtung Steuerfahnder ins Protokoll geben, damit nicht länger irgendwelche Zweifel bestehen. Ich zitiere meinen Brief:
Das Verfahren der vergangenen Monate,durch parlamentarische Berichtsanträge in der Sache voranzutasten, ist meines Erachtens nicht mehr weiter ergiebig, da wir immer nur Antworten des Ministers bekommen.
Nun steht gleichzeitig die öffentliche Ankündigung der Steuerfahnder im Raum, dass sie Klagen einrei
Damit hätte ein zeitlich parallel arbeitender Untersuchungsausschuss wenig Sinn, da die Landesregierung dann den Aufklärungsbemühungen stets mit dem Argument sich entziehen könnte, nicht in das laufende Gerichtsverfahren eingreifen zu dürfen.
Das ist so, auch wenn der Ministerpräsident von hinten zuruft, das sei Quatsch. Herr Ministerpräsident, wir haben unsere Erfahrungen mit Ihrem Verhalten in Untersuchungsausschüssen in den letzten Jahren.
Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie für mich in Erfahrung bringen könnten, ob und gegebenenfalls wann die Klagen eingereicht wurden bzw. werden. Dann würde ich gegebenenfalls meinen Vorschlag nach einem Untersuchungsausschuss zurückstellen müssen.
Herr Ministerpräsident, jetzt wissen Sie endlich alles. Insoweit ist Ihre Beurteilung falsch. Das ist ganz eindeutig.
Wir haben vom Ministerpräsidenten sinngemäß gehört,es sei alles in Ordnung – wie uns auch der Finanzminister schon immer erzählt hat. Herr Koch, ich verstehe noch, dass das, was ich vortrage, und das, was die Kollegen der SPD vortragen, Ihnen unerheblich erscheint. Deshalb haben wir schon mehrfach den verehrten ehemaligen Kollegen von Hunnius ins Gespräch gebracht. Der hat damals – ich erinnere daran, dass auch die Stellungnahme der GRÜNEN zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses 16/1 sehr differenziert war – –
Herr Kollege Beuth, wir wissen, was wir geschrieben haben. – Alle außer der CDU-Fraktion haben damals festgestellt, dass die Personalführung – ich erinnere an das wunderbare Stichwort „Leitungs-, Lenkungs- und Führungsebene“ – außerordentlich schlecht war. Selbst Ihre Kollegen im Ausschuss haben sich damals die Haare über die Art und Weise der Personalführung gerauft. Da war dringend etwas zu besorgen, aber Sie haben bis heute nichts gemacht, Herr Weimar. Die Art und Weise, wie Sie Personalführung betreiben, muss uns jetzt wieder beschäftigen. Das ist das Problem.
Der Herr Ministerpräsident hat versucht, davon locker abzulenken, denn davon möchte er nichts hören. Inzwischen ist aber sehr viel Neues passiert. Sie haben am Ende Ihrer Rede das Berufsgericht erwähnt. Aber vielleicht
schauen Sie auch einmal nach, was dem Parlament im Vorfeld vom Finanzministerium und auch vom Arbeitsund Gesundheitsminister schriftlich mitgeteilt wurde. Es hieß immer,alles sei in Ordnung,und erst dann,wenn man gezwungen wurde,wenn man es überhaupt nicht mehr negieren konnte, wurde ein Millimeterchen eingeräumt.
Mit dieser Salamitaktik muss jetzt Schluss ein.Wir werden jetzt die Angelegenheit in unserer Verantwortung als Parlament untersuchen. Ich freue mich, wenn wir einen Vorsitzenden finden, der der Wahrheit so zugetan ist, wie hier berichtet wurde.Wir sind es allemal auch.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, in welcher Rechtfertigungssituation SPD und GRÜNE schon heute sind, dann muss man sich nur die Wortbeiträge von Herrn Rudolph und Herrn Kaufmann ins Gedächtnis rufen und auf der Zunge zergehen lassen.
Es ist peinlich, was Sie hier an Rechtfertigungen vorgetragen haben. Herr Kaufmann, zu der Begründung, warum Sie dieses Gespräch gesucht und geführt haben, ist nur zu sagen:Wer glaubt, wird selig.
Ihnen geht es doch darum – machen wir uns nichts vor –, die Landesregierung in einem bestimmten Licht erscheinen zu lassen,
indem Sie behaupten, dass diese so handle, wie es bei Mobbing üblich ist. Herr Kaufmann, Sie tun das wider besseres Wissen. Sie waren damals mein Stellvertreter – wenn ich das in Anführungsstrichen sagen darf – im Untersuchungsausschuss 16/1, wo wir zwei Jahre unseres kostbaren Parlamentarierlebens mehr oder weniger mit nichts verbracht haben. Damals ist das Bankenverfahren hochgezogen worden, schon damals sind Mobbingvorwürfe erhoben worden, es ist von „schlechter Personalführung“ die Rede gewesen.Was war der Fall? Noch nicht einmal der Finanzminister ist von der Opposition vorgeladen und befragt worden, weil die GRÜNEN nämlich schon damals erkannt haben, dass an diesen Vorwürfen gegen die Landesregierung nichts dran ist, sondern dass Personen, die damals als Steuerfahnder gearbeitet haben, versuchten, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
Wenn Herr Rudolph sagt, wir müssen überprüfen, warum Menschen krank gemacht wurden, dann möchte ich Folgendes sagen. Das kommt aus dem Mund des Angehörigen einer Fraktion,die einmal vier Aufrechte in ihren Rei
hen hatte, mit denen umgegangen worden ist, wie ich es niemandem wünschen möchte, auch Ihnen nicht. Sie sollten sehr vorsichtig sein, sonst muss ich Sie einen Pharisäer nennen, der hier den ganzen Tag Moralin zu verspritzen versucht.
Ich will die Sache beim Namen nennen. Wir sind sogar dankbar, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss beantragt haben.
CDU und FDP werden dem Antrag gern zustimmen, denn wir haben nichts zu verbergen. Wir wollen mit dem Untersuchungsausschuss klarmachen, dass eine gezielte Kampagne der Opposition unter Beteiligung bestimmter Medien angezettelt worden ist. Wir werden Ihnen das Gegenteil dessen beweisen, was Sie behaupten. An Ihren Behauptungen ist nichts dran. Deswegen: Lassen Sie uns diesen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie werden genau wie beim ersten Untersuchungsausschuss als Tiger springen und als Bettvorleger landen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wintermeyer. – Herr Kollege Schaus hat für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich spontan noch einmal zu Wort gemeldet, nachdem der Herr Ministerpräsident hier sehr ausführlich aus dem Schreiben einer ehemaligen Personalratsvorsitzenden der OFD vorgelesen und sehr großen Wert darauf gelegt hat, dass dies ins Protokoll kommt. Herr Ministerpräsident, insofern möchte auch ich großen Wert darauf legen, dass meine Aussage ins Protokoll kommt, dass ich mich nämlich als Gewerkschaftsvertreter sehr darüber freue, dass Sie so großen Wert darauf legen, dass Meinungen und Aussagen von Personalräten und Personalratsmitgliedern hier ins Protokoll kommen. Das finde ich wunderbar, und ich hoffe, dass wir das auch noch an anderer Stelle erleben dürfen. Dann hat das vielleicht eine andere Diktion und führt dazu, dass wir, was die Arbeitsverhältnisse im Landesdienst angeht, zu Veränderungen kommen.
Wie sehr müssen Sie von der Regierung unter Druck sein, dass Sie zu einem Mittel greifen, zu dem auch schon Herr Weimar im Haushaltsausschuss gegriffen hat.Aber immer dann, wenn man ein Zitat aus dem Zusammenhang reißt, muss man sich genau anschauen:Was ist tatsächlich gesagt worden, um welchen Sachverhalt geht es, geht es tatsächlich um ein bestimmtes Detail, oder nicht? Wie gesagt, ich werde sehr darauf achten, ob Sie in Zukunft auch in anderen Fällen Aussagen von Personalräten zitieren.
Herr Ministerpräsident, Sie haben auch die Umorganisation und ihre Folgen angesprochen. Die Umorganisation ist in der Tat ein Thema, das auch im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen muss. Zu welchem Zeitpunkt wurden hier Umorganisationen vorgenommen, und mit welchen Folgen? Zu diesem Thema gibt es am Montag nächster Woche im DGB-Haus in Frankfurt eine interes
sante Veranstaltung von ver.di, wo genau diese Frage angesprochen und die Diskussion darüber angestoßen wird, wie die Steuerfahndung in anderen Bundesländern organisiert ist, wieso die Steuerfahndung in anderen Ländern effektiver ist als die in Hessen. Das hat ja möglicherweise eine Ursache. Das ist eine ganz spannende Frage, und die hängt in der Tat mit der Umorganisation zusammen, die von Ihnen angesprochen wurde. Hier Licht ins Dunkel zu bringen, finde ich richtig.