Wie sind denn die Fakten im Hinblick auf die Sicherheitsstandards? – Die deutschen Kernkraftwerke entsprechen internationalen Sicherheitsstandards. Unter rot-grüner Regierungsverantwortung sind sicherheitserhöhende Maßnahmen in Biblis vorsätzlich verzögert und unterbunden worden.
Das hieß damals unter den GRÜNEN „ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug“. Der damalige Umweltminister Karlheinz Weimar hat eine ganze Reihe von sicherheitserhöhenden Maßnahmen vorgenommen, und Sie haben dann in den acht Jahren Rot-Grün in Hessen dieses weiter verzögert und gestoppt, damit Sie Ihre Angstmacherei weiterhin unterfüttern konnten.
Es war dann Umweltminister Dietzel, der 90 Genehmigungen zur Erhöhung der Sicherheit des Kernkraftwerks Biblis erteilt hat, mit einem ungefähren Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden c.
Ich will ein Weiteres hinzufügen. Sie sprechen immer von „Schrottreaktor“. Ich lese Ihnen dazu einmal § 17 des deutschen Atomgesetzes vor. Darin steht, dass die Betreibergenehmigung widerrufen werden muss, „wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann“. Meine Damen und Herren, weder der grüne Bundesumweltminister Trittin noch der SPD-Umweltminister Gabriel hat von dieser gesetzlichen Norm Gebrauch gemacht. Warum? Weil die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben waren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen.SPD und GRÜNE laufen hier voll gegen die gesamte internationale Entwicklung. Wenn Sie sich durchsetzen würden, wäre Deutschland das einzige Land auf der gesamten Welt,
Mein letzter Satz: Im Augenblick werden in Europa 14 Kernkraftwerke gebaut, weltweit werden 43 Anlagen gebaut,
80 sind in der Planung. Deshalb das Fazit: Verabschieden Sie sich von Ihrer Angstmacherei, von Ihrer Ideologie, und versuchen Sie endlich, die Fakten sprechen zu lassen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rede eben war der Beweis dafür, dass die Dinosaurier doch noch nicht ausgestorben sind!)
Ich darf Sie um Konzentration bitten,denn ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen: Der Antrag zu Biblis stammt von der SPD; GRÜNE und LINKE haben sich drangehängt – aber wir haben in diesem Jahr weder eine Landtagswahl noch eine Bundestagswahl.
Sie haben dieses Thema schon einige Male hier aufgerufen, und ich wollte Ihnen nur sagen: Das ist relativ unnötig, was Sie hier heute wieder veranstalten.
Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt – von den USA bis China, Japan und Russland – die Deutschen die Einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen.
den, auch nicht vor unseren Küsten. Deshalb liegt es nahe, dass Deutschland einen Teil seiner Energie aus Kernkraft bezieht. Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie und nichts auf der Welt ohne Risiken,nicht einmal mehr die Liebe.
Herr Schmitt, ich danke Ihnen für Ihren Zwischenruf. – Das war Helmut Schmidt,Altbundeskanzler,im Interview mit „Die Zeit“ vom 24.07.2008, das ist noch gar nicht lange her.
Herr Schmitt, ich danke Ihnen nochmals ausdrücklich für Ihren Zwischenruf: Sie sagen immer dasselbe, Wiederholung ist langweilig. – Sie sind es doch, die innerhalb der letzten sechs Monate dieses Thema zum sechsten Mal in den Landtag gebracht haben. Natürlich ist das langweilig. – Sie haben damit völlig recht.
Dann dürfen Sie sich aber nicht wundern,wenn ich immer wieder dieselben Argumente bringe – und wenn ich auch immer dieselben Zitate Ihrer Kollegen bringe. Sie sind es, der das hier immer wieder auf den Tisch bringt.
Herr Al-Wazir, wir sagen eben nicht einmal dies und einmal jenes – dass wir einmal so und einmal andersherum argumentieren. Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir wollen: einen Energiemix mit Kernkraft. Unser Wort gilt. Verdammt noch mal, nehmen Sie das zur Kenntnis.
Mit der FDP genauso wie mit den Kollegen von der CDU wird es eben keinen Ausverkauf der Sicherheit geben.Wir werden uns um die Entsorgung kümmern.
Alle suchen nur nach einer Endlagerung, nach tiefen Lagern. Das ist technologiefeindlich. Man muss sich auch die Dinge anschauen,die technisch möglich sind.Dazu gehört es auch, fair mit der Wissenschaft umzugehen und auch die Transmutationstechnik als eine der Lösungen mit aufs Feld zu bringen. Diese Technologiefeindlichkeit, die Sie bisher praktiziert haben, hört zum Glück jetzt auf.
Der Kollege Wagner hat es eben schon erwähnt: Seit dem Jahr 2002 sind genau 25 Gutachten zur Erhöhung der Sicherheit in Biblis gemacht worden. Ich habe sie hier, ich könnte sie Ihnen einzeln aufzählen.
Das ist aber wahrscheinlich relativ langweilig. Unter anderem geht es dabei auch um die Frage: Wie schütze ich Biblis gegen einen Flugzeugabsturz?
Der Kollege Wagner hat es erwähnt: Dafür sind 1,2 Milliarden c eingesetzt worden, 607 Millionen c für Biblis A und 560 Millionen c für Biblis B, so teilt sich das in etwa auf. Insgesamt sind das etwa 500 Millionen c Sicherheitsoptimierung. Das haben nicht wir eingesetzt, sondern der Betreiber RWE. Sie gehen immer so nett und despektierlich mit dem Energieunternehmen um – aber dort arbeiten Menschen. Bei uns, im Kreis Bergstraße – woher auch Sie kommen, Herr Schmitt –, hängen über 2.000 Menschen an diesem Kernkraftwerk und arbeiten dort.
Sie aber behandeln diese Menschen, als seien sie Menschen zweiter Klasse. Das ist nicht in Ordnung, das ist despektierlich.