Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat wieder gezeigt, dass SPD, GRÜNE und LINKE rein auf Ideologie und Angstmacherei setzen.
Sie wollen keine Aufklärung, sondern versuchen, Menschen schwindelig zu spielen, indem Sie hier entweder mit Absicht oder aus Unkenntnis wieder Angst verbreiten.Zu Ihren Gunsten möchte ich annehmen, dass es Unkenntnis ist.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann kennen Sie das ja! – Zuruf des Abg. Gernot Grumbach (SPD))
Sie zeigen zum wiederholten Male – auch Sie,Herr Grumbach –, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass die Energieversorgung kurzfristig nicht allein mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht reicht es den GRÜNEN im Hessischen Landtag,selbst einmal in ihr Programm zu schauen. Dort steht nämlich ausdrücklich drin, dass dies nicht alles kurzfristig aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann.
Es freut mich, dass Sie das wenigstens bestätigen; denn, Herr Kollege Al-Wazir, mehr als flotte Sprüche höre ich dazu von Ihnen nämlich auch nicht.
Wir reden bei der Kernenergie über eine Brückentechnologie, die wir noch brauchen. Ich habe von Ihnen aber nicht gehört, was Sie denn bei der Kohle machen wollen, wenn Sie über 20 oder 30 % erneuerbare Energien sprechen. Da bleibt eine große Lücke.Wir sprechen gleichzeitig darüber, wie auf der einen Seite Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann und wie auf der anderen Seite dafür gesorgt werden kann, dass Menschen Energie auch bezahlen können, und wie wir auch Klimaschutzziele erreichen können. Deswegen sagen wir: Wir werden die Brückentechnologie Kernenergie auch in den nächsten Jahren noch brauchen.
Ich glaube, Sie haben auch immer noch nicht verstanden, dass die gesetzliche Grundlage für eine Übertragung von
Wenn Sie mein Interview nachgelesen hätten, hätten Sie auch diesen Punkt darin nachlesen können. Sie hingeegen sagen nur, was nicht gemacht werden kann. Die Übertragung von alten auf neue Kraftwerke wurde ausdrücklich geregelt; andersherum geht es mit Zustimmung der Bundesregierung – also des Kanzleramts, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums. Wir reden selbstverständlich auch darüber, dass wir die Brückentechnologie aufrechterhalten wollen, wenn die Sicherheit gewährleistet ist.
Ich muss noch einmal deutlich sagen – auch wenn es zum wiederholten Male in diesem Haus der Fall ist –: Herr Umweltminister Trittin hätte genauso wie Herr Umweltminister Gabriel die Möglichkeit gehabt, Biblis abzuschalten, wenn denn von dort tatsächlich eine Gefahr ausgegangen wäre.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht richtig!)
Trittin und Gabriel haben den Stecker nicht gezogen.Wir haben im letzten Jahr noch vor der Bundestagswahl mit Herrn Gabriel eine Vereinbarung darüber getroffen, wie das kerntechnische Regelwerk schrittweise überarbeitet wird, um die Sicherheitsstandards anzupassen – mit meiner Unterschrift als Umweltministerin genauso wie mit der Unterschrift von Herrn Gabriel als Umweltminister. Man muss schon einmal darauf hinweisen,dass es dort um Sicherheitsstandards geht. Das, was wir vorgelegt haben, gilt – wir gehen davon aus,dass auch Biblis diese erreichen wird – grundsätzlich für alle Kernkraftwerke: erst die Sicherheitsanforderungen prüfen, dann Verlängerung und dann mit einem Fonds die Gewinne der Konzerne abschöpfen.Das ist unser Ziel,um dann tatsächlich in die erneuerbaren Energien investieren zu können.
Deshalb sage ich hier auch sehr deutlich:Es ist falsch,dass Sie hier Krokodilstränen weinen.Diskutieren Sie über Ihr Gesetz auf Ihren Parteitagen. Denn Sie haben das gemacht. Aber wir sagen auch ganz klar und deutlich: Eine Brückentechnologie ist auch in Zukunft noch notwendig.
Was wollen Sie in diesem Bereich machen? Wollen Sie Kohlekraftwerke bauen? In welchem Umfang wollen Sie sie bauen, um die anderen 70 bis 80 % abzudecken? Was wollen Sie? Darauf bleiben Sie immer die Antwort schuldig.
Wir sagen ganz klar: ein Teil aus erneuerbaren Energien, andere Teile weiter als Brückentechnologie unter hohen Sicherheitsstandards nutzen. Denn wir wissen auch, dass die volatile Stromeinspeisung der erneuerbaren Energien jedenfalls in naher Zukunft noch darauf angewiesen sein wird, dass wir Netzausgleiche aus Grundlast haben.
(Norbert Schmitt (SPD):Wo sind die Speichertechnologien? – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch wenn das Gesetz das heute durchaus anders definiert: Die Grundlast können Sie mit Kernenergie genauso erzeugen wie mit Kohle und Gas.
Aber wir setzen darauf, dass auch in Zukunft die Sicherheit der Menschen an erster Stelle steht. Genauso muss die Möglichkeit bestehen, auch in Zukunft noch die Stromkosten bezahlen zu können.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Zu- ruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Wagner, es gibt keine weiteren Beiträge, keine weiteren Wortmeldungen. Schreien Sie doch nicht mit mir, schreien Sie doch mit sich selbst.
Tagesordnungspunkt 45, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Laufzeitverlängerung für Biblis: Wer stimmt zu? – GRÜNE, SPD und LINKE.Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze si- chern – Hessen steht zur Salzpipeline) – Drucks. 18/1813 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Al-Wazir, wir freuen uns, dass es Leben bei den GRÜNEN gibt.Wir hatten in den letzten Monaten schon ein bisschen das Gefühl, dass das Leben komplett aus Ihrer Fraktion gewichen ist. Aber heute Morgen haben wir gemerkt: Sie können sich auch engagieren, wenn Sie wollen.
Das Thema Kali + Salz ist ein Thema, das unser Bundesland,den Hessischen Landtag in den letzten Monaten und Jahren nicht nur einmal, sondern mehrfach beschäftigt hat. Ich glaube, das ist eine der wichtigen Aussagen am Anfang. Es ist ein Thema, das jedenfalls die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN eint, weil wir hier gemeinsam an einem Strang gezogen haben.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Die Firma Kali + Salz ist eine der weltweit erfolgreichsten Hersteller von Kali und Salz. Nach dem Erwerb eines amerikanischen Unternehmens gehört das Unternehmen weltweit zu den größten. Es ist mit einer Arbeitsplatzzahl von über 12.700 einer der wichtigsten Arbeitgeber in unserem Bundesland.
Wir können stolz sein, dass wir ein Unternehmen in Hessen haben, das nicht nur Standorte in Hessen hat, sondern auch in vielen anderen Bundesländern,das mit einer solch wirtschaftlich erfolgreichen Bilanz die letzten Jahre bestritten hat.Wir können stolz sein, dass wir mit Kali + Salz ein DAX-Unternehmen mit Hauptsitz in Kassel haben, das für unsere nordosthessische Region eine ganz, ganz zentrale Bedeutung hat.
In der vergangenen Woche hat der niedersächsische Landtag einen Beschluss gefasst, in dem er festgelegt hat, dass die sogenannte Salzpipeline zur Einleitung der Salze des Kaliabbaus in Neuhof nicht gebaut werden soll, aus verschiedensten Gründen.Wer sich die Unterlagen zu der Debatte der niedersächsischen Kollegen anschaut, wird feststellen, dass es dort auch eine fast parteiübergreifende Einigkeit bei der Frage gab, dass man nicht mit uns Hessen und mit anderen Kollegen kooperieren möchte.