Herr Kartmann, der entscheidende Punkt ist doch, dass Teile der Union, ganz offensichtlich angeführt von Dr. Christean Wagner und Herrn Irmer, nicht die Kraft aufbringen, sich mit den gesellschaftlichen Realitäten nicht nur auseinanderzusetzen, sondern auch die notwendigen Grenzlinien zu ziehen. Das Verhalten des Abg. Irmer ist unwürdig, und es hilft nichts, Herr Hahn, wenn Sie versuchen, eine Grenzlinie nach dem Motto „Es gibt unangemessene Formulierungen auch hier im Haus“ zu ziehen. Es gibt in Hessen keine temporären Abgeordneten. Es gibt in Hessen niemanden, der nur während Plenarsitzungen Abgeordneter ist. Herr Irmer ist – wie wir alle – immer Landtagsabgeordneter. Wenn er in seinem Blatt erneut hetzt, dann ist das eines Abgeordneten des Hessischen Landtags unwürdig. Das festzuhalten ist das Gebot der Stunde und dieser Debatte. Das hätte ich auch von Ihnen erwartet.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat Herr Kollege Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Justiz- und Integrationsministers ist deutlich hinter dem zurückgeblieben, was ein Mitglied seiner Fraktion zuvor an diesem Pult gesagt hatte.
Herr Hahn, das ist auch der Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe. Offensichtlich fehlt Ihnen die Kraft, zu dem zu stehen, was Sie gesagt haben, auch dann, wenn es einmal unangenehm wird. Das hat man Ihrem Redebeitrag angemerkt, und das erklärt auch das bereits angekündigte Abstimmungsverhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration ist keine Schönwetterveranstaltung. Diese Aussage ist durchaus richtig.
Herr Hahn, wenn man das ernst meint, bedeutet es aber, dass man so etwas nicht nur auf Integrationskonferenzen sagt, sondern auch dann, wenn z. B. Abgeordnete des eigenen Koalitionspartners etwas völlig Unakzeptables äußern. Ich glaube, dass Sie, wenn Sie das, was Sie seit Beginn dieser Legislaturperiode auf den „Schönwetterveranstaltungen“ geäußert haben, ernst meinen, auch dann dazu stehen müssen, wenn es zur Abstimmung über diese Anträge im Hessischen Landtag kommt.
Sie haben völlig zu Recht gesagt, es gehe um eine Kultur des Hinschauens. Dazu sage ich Ihnen: Schauen Sie hin, und lesen Sie, was der Kollege Irmer im „Wetzlar Kurier“ schreibt. Schauen Sie hin. Herr Hahn, es ist nämlich ein Unterschied, ob man die Ängste der Bevölkerung wahrnimmt oder ob man sie ganz bewusst schürt.Das ist ein relevanter Unterschied.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, schauen Sie sich an, was Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender da schreibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Herr Integrationsminister, schauen Sie hin,
und wenn Sie unvoreingenommen hinschauen, müssen Sie feststellen, dass es eines klaren Signals dieses Parlaments bedarf: bis hierhin und nicht weiter.
Das ist nicht einfach.Aber wir haben Präzedenzfälle.Herr Kollege Rentsch, da Sie erklärt haben, das, was ich hier sage, sei allerliebst:
Ich weiß, dass z. B. eine Ihrer Vorgängerinnen im Amt solche Probleme hatte – gar nicht einmal mit einem Kollegen einer anderen Fraktion,sondern mit einem Kollegen ihrer eigenen Fraktion. Manche können sich noch an Herrn Kappel erinnern. Aber sie hat irgendwann die Kraft gefunden, zu sagen: Eben reicht es. – Diese Kraft haben Sie noch nicht einmal, wenn es um Ihren Koalitionspartner geht.
Wir vertreten hier unterschiedliche Meinungen. Wir haben aber auch an bestimmten Punkten einen Konsens. Ich meine, es ist in der heutigen Debatte genug aus dem „Wetzlar Kurier“ zitiert worden. An irgendeinem Punkt muss man sagen, ob es sich nun um jemanden aus der eigenen Fraktion oder um einen Koalitionspartner handelt: Hier ist eine Grenze überschritten. – Dann bedarf es auch einer klaren und möglichst geschlossenen Antwort. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, ich will nur noch etwas zu dem Thema Schönwetter sagen, das Sie hier gerade angesprochen haben. Was das Thema Schönwetter betrifft: Wir haben versucht, in der Presse die Äußerungen des Fraktions- und Landesvorsitzenden Al-Wazir zu finden,die er in den letzten eineinhalb Jahren zu der Frage „Wie geht man eigentlich mit einem freien Mandat um?“ gemacht hat.
Solche Äußerungen vermissen wir von Ihnen bis heute. Sie hätten einmal klarstellen sollen, was in der YpsilantiAffäre zu dem Thema freies Mandat zu sagen gewesen wäre.
Herr Kollege Al-Wazir – das ist das Gute an dieser Debatte –, Sie sind nicht das moralische Gewissen des Hessischen Landtags.Wenn es nach Ihnen ginge, hätte das freie Mandat in Hessen keine Bedeutung. Das zeigt schon, in welchem Bereich Sie sich bewegen.
Meine Damen und Herren, die Debatte ist der wiederholte untaugliche Versuch des Kollegen Al-Wazir – also vor allem von den GRÜNEN –, die Integrationspolitik dieser Landesregierung zu unterlaufen.
Es passt Ihnen nämlich nicht, wie erfolgreich diese Landesregierung und Herr Minister Hahn dieses Thema vorantreiben.
Das passt Ihnen deshalb nicht, weil Sie, die GRÜNEN, sich in ihrer monothematischen Ausrichtung nur zwischen
Atom- und Integrationspolitik bewegen.Wenn man Ihnen ein Thema nimmt, ist wirklich nur noch ein Thema übrig, und das ist nicht sehr viel.
Herr Kollege Al-Wazir, Herr Hahn hat es gerade zutreffend gesagt: Diese Landesregierung wird an dem gemessen, was sie tut, und das, was sie tut, ist richtig gut. Daran sind Sie mit Ihren Äußerungen am heutigen Tage nicht vorbeigekommen.
Eines wird klar – auch bei dem, was der Kollege SchäferGümbel heute hier gesagt hat –: Bei der Integrationspolitik und bei der Frage, welche Ängste in der Bevölkerung vorhanden sind – das hat der Herr Minister zu Recht ausgeführt –, gibt es in jeder Partei Diskussionen. Wer Thilo Sarrazin in den vergangenen Monaten gehört hat, der konnte feststellen, dass es hochrangige Sozialdemokraten gibt, die dieses Thema anders bewerten. Das werden wir nie verhindern. Kollege Mick und mein Minister haben klar ausgeführt, wie die Liberalen das sehen.
Ich frage Sie: Was kritisieren Sie an unserer Auffassung? Was kritisieren Sie an dieser Landesregierung? Kritisieren Sie, dass sie dieses Thema vorantreibt?
Wissen Sie, das ist das Schlimme an dieser Debatte: Sie wollen draußen den Eindruck erwecken, Sie wollten nur Gutes. In Wahrheit wollen Sie hier nur Klamauk machen und einen politischen Erfolg erzielen. Das ist das Einzige, was Sie wollen.
Es gibt zu diesem Thema quer durch die politischen Parteien unterschiedliche Auffassungen. Die FDP hat ihre Auffassung in diesem Haus klar und eindeutig vertreten. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Landesregierung wird an den Taten gemessen, die sie zu dem Thema Integrationspolitik vollbringt. Das wird ein gutes Ergebnis sein. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es anfangs sehr begrüßt – auch wenn ich mich gewundert habe –, dass der Integrationsminister in dieser Debatte für die Landesregierung Stellung nimmt. Herr Hahn, das, wofür Sie als Integrationsminister stehen und auch gesprochen haben, nämlich das Zusammenleben und der Bau von Minaretten, wird von uns ausdrücklich unterstützt und begrüßt.