Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Erweiterung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 92 HV, § 54 GOHLT – Drucks. 18/1826 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Erweiterung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 92 HV, § 54 GOHLT – Drucks. 18/1833 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Schmitt für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! SPD und GRÜNE haben einen Untersuchungsausschuss beantragt, weil es aufzuklären gilt, ob Steuerfahnder, die beim ehemaligen Finanzamt Frankfurt V tätig waren, drangsaliert und gemobbt wurden und schließlich zielgerichtet mittels psychologischer Gutachten zwangspensioniert wurden. Und es gilt aufzuklären, ob der Finanzminister und ob der Ministerpräsident von den Vorgängen gewusst haben, sie möglicherweise geduldet oder sogar initiiert haben.
Das sind schwere Vorwürfe, die aufzuklären sind. Ob sich der Untersuchungsausschuss dabei als stumpfes Schwert erweisen wird,das ist in der Presse spekuliert worden.Das weiß ich nicht. Ich gebe zu, wir haben das Problem, dass Zeugen weiterhin in der Verwaltung arbeiten müssen, über die sie möglicherweise Kritisches zu berichten haben.
Meine Damen und Herren, einige Fakten sind aber heute schon bekannt. Nach der Kritik von Steuerfahndern an der berühmten Amtsverfügung im Jahre 2001 zur Regelung der Bearbeitung von Steuerfluchtfällen änderte sich schlagartig das Arbeitsumfeld der kritischen Beamten. Es bedurfte nicht einmal dreier Tage, dann wurde der zuständige Bankenkoordinator, der die Amtsverfügung kritisiert hatte, versetzt.
Ein Zufall, meine Damen und Herren? – Es bedurfte nur kurzer Zeit, und dann wurden gegen andere Betroffene Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, die zuvor als untadelige Beamte, als vorbildliche Beamte galten. Ein Zufall, meine Damen und Herren? – Übrigens wurde die Diszi
plinarmaßnahme vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Die Steuerfahndungsstelle wurde dann aufgelöst. Ein Zufall, meine Damen und Herren? – Die betroffenen Beamten wurden in Bereiche versetzt, die für sie eher sachfremd waren. Ein Zufall, meine Damen und Herren?
Es wurden Stellen ausgeschrieben. Die Beamten bewarben sich auf die Stellen. Die wurden dann wieder neu ausgeschrieben. Meine Damen und Herren, ein Zufall? – Die dienstlichen Beurteilungen der bis dahin hervorragend beurteilten Beamten wurden schlecht. Ein Zufall, meine Damen und Herren? – Betroffen waren übrigens Beamte, die damals bei der CDU-Schwarzgeldaffäre ermittelt haben. Ein Zufall, meine Damen und Herren? – Lauter Zufälle. Da können einem schon Einfälle kommen.
Die Beamten, die geschurigelt wurden, wandten sich an den Finanzminister. Sie wandten sich an den Ministerpräsidenten. Sie erhofften sich Unterstützung. Sie erhofften sich Hilfe. Doch ihre Lage verschlechterte sich zusehends. Sie suchten Schutz und wurden verstärkt gemobbt. Wir wollen wissen, wer das zugelassen hat.
Jetzt sind einige Vernebler am Werk. Der Erweiterungsantrag von CDU und FDP zeigt dies. Es soll untersucht werden, welche Abgeordneten Kontakt zu den Steuerfahndern hatten. Diese Erweitung ist unrechtmäßig. Sie ist ein Eingriff in das Minderheitenrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken.
Andererseits könnte man sich fast darauf freuen,dort einmal den Kollegen Blum zu vernehmen und vielleicht Erinnerungslücken, die er gegenüber der Presse aufgezeigt hat, aufzuklären. Man könnte Herrn Milde laden. Man könnte Herrn Irmer laden. Und endlich könnte man Herrn von Hunnius in das Verfahren einführen.
Trotzdem ist diese Sache rechtswidrig. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen; denn es wird öffentlich der Eindruck erweckt – das ist in Ihrer Erweiterung des Untersuchungsauftrages auch so angelegt –, dass die Beamten gegen die Ruhestandsversetzung kein Rechtsmittel eingelegt haben. Welch verkommene Argumentation! Darf man Menschen schurigeln und mobben, nur weil sie sich nicht dagegen wehren? Mit diesem Bild, das Sie dauernd stellen, wird einiges von Ihrem Weltbild auch klar. Auch dieses gilt es an dieser Stelle einmal zu untersuchen.
Die Linkspartei will den Untersuchungsausschuss um den Fall Wolski erweitern. Auch das ist aus unserer Sicht unzulässig, weil es eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages ist. Wir werden dem nicht zustimmen. Das Verfahren läuft noch. Es bringt auch nichts, weil zu viele Zeugen sagen können, sie seien im laufenden Verfahren. Wir kämen schwerer an die Akten. Deswegen können wir das nicht machen.
Meine Damen und Herren, wir halten uns aber ausdrücklich offen, dass wir, wenn der Fall Wolski abgeschlossen ist, diesen auch in einem anderen Ausschuss möglicherweise untersuchen.
Wir hoffen sehr, dass die Wahrheit endlich ans Tageslicht kommt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzig Gute an der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ist, dass es uns damit gelingen wird, nunmehr in wenigen Wochen diese unsägliche Kampagne gegen unseren Finanzminister zu beenden.
Karlheinz Weimar ist ein erfolgreicher Finanzminister. Wir sind stolz auf seine Arbeit.Wir werden Ihnen nicht erlauben, sein Ansehen, das Ansehen der Finanzverwaltung und das Ansehen dieser Landesregierung mit dieser Kampagne zu beschädigen.
Dieser zweite Untersuchungsausschuss zum nahezu gleichen Thema ist völlig unnötig und überflüssig. Ich möchte fast sagen: Es ist ein wenig verantwortungsvoller Umgang mit den Minderheitsrechten und vor allen Dingen mit den Steuergeldern in diesem Land.
Sie wollen hier politischen Klamauk veranstalten.Sie wollen hier den Stoff für eine Frankfurter Zeitung liefern – für einen Journalisten, der sich damit in den vergangenen Wochen beschäftigt hat. Sie wollen unseren Finanzminister mit Schmutz überziehen. Das werden wir nicht zulassen.
Das ist die Fortsetzung eines Untersuchungsausschusses, den wir bereits vor vielen Jahren durchgeführt haben. Der Sachverhalt ist geklärt. Die Qualität der streitigen Amtsverfügung, die wir damals im Untersuchungsausschuss hatten, ist sogar von der Opposition verstanden worden. Das führte am Ende zu einer totalen Lustlosigkeit in diesem Untersuchungsausschuss. Am Ende wurde ja nicht einmal mehr der Finanzminister als Kronzeuge in den Untersuchungsausschuss geladen, weil Sie selbst verstanden hatten, dass Sie auf einem Pferd herumgeritten sind, das schon lange tot war.
Hier geht es um vier Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die mit einer Entscheidung ihrer Dienstvorgesetzten nicht
einverstanden waren. Der Untersuchungsausschuss hat sogar – da empfehle ich die Lektüre des Minderheitenvotums der GRÜNEN aus diesem Untersuchungsausschuss – als Ergebnis gebracht, dass diese Amtsverfügung in der Sache geboten war. Gleichwohl waren die vier Finanzbeamten nicht mit dieser Amtsverfügung einverstanden. Sie haben an die Richtigkeit ihrer eigenen Auffassung geglaubt. In diesem Wahn haben sie jedes Maß bei der Behandlung dieses Themas verloren.
Sie haben sich über die Entscheidung ihrer Vorgesetzten gestellt und führten eine wohl vermeintlich gerechte Auseinandersetzung, quasi übergesetzlich.
Sie haben sich nicht durchgesetzt. Sie erhielten keine Unterstützung von Personalvertretern. Sie wurden krank. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das Ehepaar, um das es hier geht, wurde sogar am selben Tag krank.Viele Monate krankheitsbedingter Abwesenheit führten dann zuletzt zur Dienstunfähigkeit. Herr Kollege Schmitt, während vorher ein ganz engagierter Kampf mit der Befeuerung eines Untersuchungsausschusses, mit vielen Briefen und Presselancierungen sowie einer Petition geführt worden ist, wurde diese Dienstunfähigkeit eben nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen. Ich sage: Ein Schelm, wer Böses an dieser Stelle denkt.
Ich sage auch: Warum haben denn dann die vier Finanzbeamten nicht das Reaktivierungsangebot angenommen, das ihnen durch unseren Finanzminister gemacht worden ist, soweit die Dienstfähigkeit gegeben ist?
Sie haben das Arbeitsangebot abgelehnt. Das lässt auch tief blicken. Ich glaube zuletzt, die Motivation der vier Mitarbeiter liegt hier in der Suche nach einer großen Öffentlichkeit und in der Revanche für eine vermeintlich ungerechte Behandlung.
Ich möchte aber noch einen zweiten Punkt aufgreifen: die Frage, wie hier die „Frankfurter Rundschau“ und der Journalist, der das betreibt, förmlich eine fanatische Verfolgung der CDU und von Karlheinz Weimar hier durchführen.
Ich finde, das ist unerträglich und nicht in Ordnung.Auch das wird sich zum Glück durch die Aufklärung im Untersuchungsausschuss ergeben.