Jetzt passiert Folgendes: Auf 600 Stellen bewerben sich 27.000 Menschen und dokumentieren, dass sie arbeiten wollen.Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als das umzudrehen. Das ist geradezu pervers. Diese Menschen wollen arbeiten, sogar Schnee schippen.
Ich finde, der FDP täte es gut, endlich aus der geistigen Opposition herauszukommen und dieses Land verantwortungsvoll zu regieren. Das stände Ihnen gut an. – Danke schön.
(Torsten Warnecke (SPD): Sie können ja etwas zu dem Schweizer Politiker sagen, der uns den Krieg erklärt hat!)
Herr Kollege Bocklet, ich will auf das eingehen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Neben der Tatsache, dass Sie versucht hatten, uns aufgrund unserer Position in ein besonderes politisches Schlaglicht zu setzen, was ich als extrem niveaulos erachte – ich habe es heute nicht anders von den GRÜNEN kennengelernt –,
glaube ich schon, dass es richtig ist, dass man eine Debatte führt, wenn man in einer neuen Bundesregierung die Frage zu klären versucht, wie man den Mittelstand entlastet.Das war unsere Grundposition,von der wir ausgingen. Bei dieser Debatte hat das Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-Gesetzen eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung haben Sie mit der Antwort versehen, die Regelsätze einfach zu erhöhen. Ich sage Ihnen: Diese 20 Milliarden c mehr, die das kosten wird – das ist von den GRÜNEN noch nicht bestritten worden –, sind nicht finanzierbar.
Bei alledem, was der Kollege Bocklet gerade vorgetragen hat, von der Erhöhung der Mindestsätze bis zu der Frage des Mindestlohns, hat er nicht ein einziges Mal erklärt, woher die GRÜNEN dafür das Geld nehmen wollen.
Ich muss sagen, hier gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den GRÜNEN in diesem Landtag und den LINKEN, die beide fabulöse Geschichten erzählen, aber noch nie erklärt haben, woher das Geld kommen soll.
Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns. Sie können gerne kritisieren, und ich akzeptiere das, Herr AlWazir, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die in diesem Land arbeiten. Sie können gerne kritisieren, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die möglicherweise das Gefühl haben, dass sie von diesem Staat nicht gerecht behandelt werden, weil Sozialabgaben und Steuerlast sie einfach so an den Boden drücken, dass es sich für sie nicht mehr lohnt. Das können Sie gerne kritisieren.
Aber ja, wir wollen dieses Thema offensiv angehen. Wir glauben, dass man bestimmt nicht dadurch Arbeitsplätze schafft,dass man die Regelsätze bei Hartz IV erhöht.Herr Kollege Bocklet, da unterscheiden wir uns diametral in unseren Positionen. Wir haben Vorschläge gemacht zu diesen Bereichen.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie müssen bitte auf Ihre Gesundheit aufpassen. Ich mache mir mittlerweile Sorgen. Vorhin hetzten Sie gegen die Schweiz,
jetzt schreien Sie herum. Das macht mir Sorgen. Sie sind ein Kollege, der in diesem Landtag jedenfalls aufgrund
seiner rhetorischen Qualitäten geschätzt wird. Passen Sie auf, dass Sie Ihre Gesundheit hier nicht ruinieren.
Nein, Herr Kollege Al-Wazir, ich lasse es Ihnen nicht mehr durchgehen, weil Sie hier einen Klamauk veranstalten nach dem Motto,Sie wüssten alles besser,hier mit Moralinreden agieren und dann versuchen, uns zu erklären, wie man es hätte besser machen sollen.
Ich glaube, dass es richtig ist, dass man sich die verschiedenen Parameter der Niedriglohnbereiche wieder anschaut. Das habe ich vorhin gesagt. Man muss schauen, wie man damit umgeht, statt diesen Bereich weiterhin komplett kaputt zu machen, indem man den Leuten in diesem Land Mindestlöhne verspricht, die man nachher nicht verwirklichen kann.
Das zweite Thema ist, dass man über die Hinzuverdienstgrenzen, die die Koalition schon im Koalitionsvertrag geregelt hatte, neu spricht und sie neu ordnet.
Ein letzter Punkt. Ja, es gibt eine Ungerechtigkeit bei Menschen, die aufgrund ihres hohen Schonvermögens gar nicht in die Möglichkeiten von Hartz IV kommen. Es gibt Menschen, die gar nicht in den „Genuss“ eines Fallmanagers und von Qualifizierungsmaßnahmen kommen.
Da gibt es dermaßen viel nachzubessern. Das werden Sie nicht mit Polemik wegwischen, sondern das werden wir mit harter Arbeit wieder klarrücken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dem nächsten Redner – das ist Herr Burghardt für die CDU-Fraktion – zu folgen.
(Günter Rudolph (SPD): Die Redezeit einzuhalten – so habe ich das verstanden! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zu Abg. Patrick Burghardt gewandt: Sie orientieren sich hoffentlich nicht an FPÖ und ÖVP!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Al-Wazir, an wem ich mich orientiere, das bleibt mir überlassen.Aber lassen Sie sich überraschen.
Frau Schott, ich bin immer wieder begeistert, wenn Anträge von der Opposition kommen und zum Setzpunkt gemacht werden, wie es die Opposition jedes Mal wieder schafft, am Thema vorbeizureden und zu dem eigentlichen Thema, über das wir reden, gar nicht zu sprechen. Frau Schott und Herr Dr. Spies – bei Ihnen bin ich ein Stück weit mehr enttäuscht, bei den LINKEN kommt das des Öfteren vor –, das Beste an Ihren Reden war die Aufforderung des Präsidenten, zum Schluss zu kommen, weil mehr Inhalt nicht drin war. Es ist immer wieder dieselbe Leier, die Sie bei dem Thema anbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Thomas Spies (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE))
Anders sehe ich es beim Kollegen Bocklet. Er hat wenigstens in der ersten Hälfte seines Redebeitrags zum Thema gesprochen. Auf dieser Basis lässt sich sicher gut im Ausschuss diskutieren.
Meine Damen und Herren,über was reden wir eigentlich? Wir reden über ein Urteil des Verfassungsgerichts, das nicht über die Hebesätze entschieden hat, sondern darüber, dass die Hebesätze auf einer verfassungswidrigen Bemessungsgrundlage ermittelt wurden. Das ist das Einzige, über das entschieden worden ist. Es wurde gesagt, die Berechnungsergebnisse erwiesen sich im Ergebnis als evident unzureichend. Das heißt, nicht die Höhe der Regelsätze wurde von den Verfassungsrichtern beanstandet, sondern die Vorgehensweise bei den Berechnungen.
Ich nenne jetzt ein paar Punkte,warum das so entschieden wurde: fehlende Transparenz, fehlende Berechnung für das Existenzminimum minderjähriger Kinder, fehlende Ausgabeberechnung für Bildung, fehlende Härtefallregelung, offensichtlich freihändige Schätzung, unkorrekte Kinderregelsätze – prozentual zum Erwachsenenregelsatz,denn Kinder sind keine Erwachsenen und auch keine halben Erwachsenen –, Fehlen einer konkreten Berechnungsgrundlage. Das sind die Grundlagen, auf denen das Verfassungsgericht geurteilt hat.
Was machen Sie, was macht die Opposition? Sie stellen sich hin und fordern höhere Regelsätze. Was bringt uns das?
Natürlich fordern Sie das.Die GRÜNEN fordern 420 c, die LINKEN sind – wie immer – weit darüber und fordern 500 c.Was nutzt uns das, was bringt uns das?
Höhere Sätze sind mit Sicherheit nicht die Lösung des Problems, sondern tragen eher dazu bei, dass sich die Arbeit von gering Qualifizierten noch weniger lohnt, dass sie noch weniger Anreize haben,einen Arbeitsplatz anzunehmen und wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Was sagt die Bundesarbeitsministerin dazu? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Das Urteil aus Karlsruhe besagt nicht, dass es höhere Sätze geben muss. Hören Sie auf, den Menschen Hoffnungen zu machen, wie die Regelsätze aussehen werden. Das werden wir nach der Neuberechnung sehen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das kann man nur als Drohung verstehen!)
Herr Kollege Spies, man kann mir nicht nachsagen, dass ich ein großer Freund von Gerhard Schröder bin. Ich glaube aber, wenn er Ihre Rede gehört hätte, dann würde er sich fragen, wo die SPD hin ist, die 2004 mit allen anderen Parteien im Bundestag und im Bundesrat – natürlich außer den LINKEN – die Hartz-IV-Gesetzgebung verabschiedet hat. Wo ist diese SPD hin? Ich glaube, Gerhard Schröder würde sich nach Ihrem heutigen Redebeitrag für die hessische SPD schämen.