Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Ermächtigung zur Verfahrenskonzentration in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sowie zur Aufhebung von Verordnungen, die Beteuerungsformel und eidesstattliche Versicherung der Mennoniten betreffend, Drucks. 18/1781:
Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Kollege Klein. – Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen.
Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit hat auch dieser Gesetzentwurf die Mehrheit gefunden, ist angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuorganisation des Hessischen Landgestüts Dillenburg – Drucks. 18/1930 zu Drucks. 18/1621 –
Hier ist Berichterstatter Herr Kollege Döweling, den ich nicht sehe. Wer übernimmt die Berichterstattung? – Herr Kollege Wintermeyer, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu dem Gesetz zur Neuorganisation des Hessischen Landgestütes Dillenburg, Drucks. 18/1621, zur Kenntnis geben. Die Beschlussempfehlung lautet:
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
(Beifall des Abg. Peter Beuth (CDU) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte Herr Döweling nicht besser machen können!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf ebenfalls angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes – Drucks. 18/1931 zu Drucks. 18/1622 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes lautet wie folgt:
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der LINKEN, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Vielen Dank,Herr Kollege May,für die Berichterstattung. – Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen.
Wer dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen.– Das sind CDU,SPD,FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit hat auch dieser Gesetzentwurf die Mehr
Große Anfrage der Abg. Grumbach, Frankenberger, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge durch die hessischen Hochschulen in Hessen – Drucks. 18/1746 zu Drucks. 18/1202 –
Die vorgesehene Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Dr. Spies von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums, aber auch an die hessischen Hochschulen, für die umfangreiche und bemühte Beantwortung unserer Großen Anfrage betreffend die Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge – aufgrund der Verkürzung der Schulzeit – durch die hessischen Hochschulen. Leider ist damit die Leistung der Landesregierung in dieser Frage aber auch schon abschließend gewürdigt, denn bei dieser Großen Anfrage ist folgende Antwort herausgekommen: Die Landesregierung hat das Problem noch nicht bemerkt, und eine Antwort hat sie auch nicht.
Meine Damen und Herren, wir erwarten in den Jahren 2012 bis 2015 eine Steigerung der Zahl der Studienanfänger,aber auch der Studierenden insgesamt,um über 20 %, weil durch die Verkürzung der Schulzeit zwei Jahrgänge gleichzeitig Abitur machen, das in fast allen Bundesländern der Fall ist und dadurch, wenn auch ein wenig gestaffelt, zwei komplette Jahrgänge mit dem Studium beginnen wollen. Das ist eine Herausforderung, die man in Hessen seit vier bis fünf Jahren wissen könnte – wenn man an die Anfänge der Schulzeitverkürzungspläne zurückgeht, im Grunde genommen sogar noch deutlich länger.
Wie sind die Reaktionen? Wir fragen die Landesregierung nach ihren Plänen, damit umzugehen, und die Antwort ist:Wir haben gar keine. – Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf Zielvereinbarungen und auf Mittelzuweisungen, aber die Tatsache, das sie sich mit der Frage, wie man den jungen Leuten eine angemessene Zahl von Studienplätzen bietet, nicht beschäftigt hat, sehen wir sehr deutlich an der noch gültigen LOMZ, der Zahl der zu berücksichtigenden Studierenden in der Regelstudienzeit.
Herr Kollege Dr. Spies, entschuldigen Sie bitte. – Es ist wieder sehr laut im Plenum. Ich darf Sie bitten, die Gespräche einzustellen, insbesondere mit der Landesregierung,weil das den Redner extrem stört.Ich darf Sie außerdem bitten, dem Redner zu folgen oder die Gespräche draußen fortzusetzen. Herzlichen Dank.
Das ist insbesondere deshalb interessant, weil auch heute wieder darauf verwiesen wurde, welche Lasten wir künftigen Generationen zumuten. Das einzige „Instrument“, mit dem wir künftige Generationen ausstatten können, um sich den Herausforderungen zu stellen – z. B. den Fol
gen des demografischen Wandels und den Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung –, ist eine gute Ausbildung.
Was stellen wir fest? Die LOMZ berücksichtigt für das Jahr 2007 73.293 Studierende, für 2008 73.293 Studierende, für 2009 73.247 Studierende und für 2010 ebenfalls 73.247 Studierende. Wir sehen aber einer Steigerung der Zahl der Studierenden um 20 % entgegen. Dann werden wir etwa 90.000 Studierende an hessischen Hochschulen haben.Wir sehen uns insbesondere bei den Studienanfängern einer Herausforderung entgegen.
Wie lautet die Antwort der Landesregierung? Sie hat keinen Plan.Auf die Frage, ob sie eine Aussage zur Entwicklung machen könne, selbst auf präzise Nachfragen betreffend die streng zulassungsbeschränkten Studiengängen wie Medizin, Pharmazie usw., sagt sie: Eine generelle Aussage zu zulassungsbeschränkten Studiengängen ist gar nicht möglich. – Meine Damen und Herren, das ist wirklich Unsinn. Wir wissen, wie viele Studienplätze es in diesen Fächern gibt. Das kann man nachschauen. Die Studienplätze werden auch nicht plötzlich mehr oder weniger; es sei denn, man entscheidet sich politisch dafür. Das hätte man dann aber längst in Angriff nehmen müssen.
Meine Damen und Herren,ich will zu einem Aspekt kommen, der zu berücksichtigen ist, auch wenn er nicht unmittelbar justiziabel sein wird. Wenn Sie sich an die Anhörung zum Gesetz über den Staatsvertrag betreffend die ZVS erinnern, dann wird Ihnen einfallen, dass es ein sehr umfangreiches und fundiertes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes gab, in dem dezidiert darauf hingewiesen wurde, dass das Verfassungsgericht in allen Urteilen zu Studienzugangsbeschränkungen festgestellt hat: Maßstab ist das Recht eines jeden jungen Menschen auf den Studienplatz,den er haben möchte – mit der Einschränkung der Unmöglichkeit der Beschaffung eines solchen Platzes.
Wie hat sich die Landesregierung der Aufgabe gestellt,die Herausforderung angesichts der doppelten Abiturjahrgänge zu bewältigen? Überhaupt nicht. Sie verweist in ihrer Antwort darauf,dass im HEUREKA-Programm jedes Jahr weiterhin 250 Millionen c für Investitionen zur Verfügung gestellt werden – immerhin zwölf Jahre lang, insgesamt also 3 Milliarden c. Das dient aber nur der Erhaltung der Substanz; das ist sowieso notwendig. Das beantwortet die Frage nach zusätzlichen Studienplätzen in der Größenordnung von 20 % nicht. Die Landesregierung verweist darauf, dass man für den vorübergehenden Bedarf Container aufstellen oder ähnliche Maßnahmen ergreifen könnte. Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob das als Antwort auf die Herausforderungen der zukünftigen Hochschulgestaltung ausreicht, kommt doch gleichzeitig die Frage auf: Sollen die Hochschulen diesen Zusatzaufwand aus der derzeitigen LOMZ bezahlen? Auch an dieser Stelle bleibt die Landesregierung jede Antwort schuldig.
Ob wir eine Frage nach der Ausstattung der Bibliotheken stellen, ob wir nach der Ausstattung der Studentenwerke fragen, in der Antwort auf diese Große Anfrage stellen wir immer wieder fest, die Landesregierung hat keine Vorstellung und keinen Plan, wie sie die zusätzlichen Herausforderungen bewältigen soll. Dafür gibt es wenig Verständnis.Wer mit so viel Vorlauf,wer bei diesem zeitlichen Rahmen sehenden Auges in ein solches Problem hineinläuft, weil er sich nicht darum gekümmert hat, wie man
den betroffenen jungen Menschen die Ausbildungsoptionen zur Verfügung stellen kann, die alle vor ihnen hatten und die alle nach ihnen haben werden, der hat seine Pflichten gegenüber der jungen Generation nicht erfüllt.
Gerade bei den streng zulassungsbeschränkten Studiengängen wird das im Ergebnis dazu führen, dass unter dem Strich ein ganzer Jahrgang die zulassungsbeschränkten Fächer nicht wird studieren können. Das ist das Ergebnis, weil sich die Regierung nicht darum gekümmert hat.Es ist nur dann noch etwas zu retten, wenn sie sich jetzt sehr schnell darum kümmert. Angesichts der Haushaltsprognosen, die wir vor uns liegen haben, ist das aber kein wirklich wahrscheinliches Szenario.
Dabei bräuchten wir ohnehin eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazitäten. Tatsächlich führen die anstehenden Zuwächse bei den Studierendenzahlen, die sich aus den doppelten Abiturjahrgängen ergeben, gerade zu einem Studienplatzausbau in der Größenordnung, den wir ohnehin brauchen,wenn wir – da sind wir uns völlig einig – die zukünftigen Akademikerzahlen erreichen wollen.Wir werden langfristig ohnehin 15 bis 20 % mehr Studienplätze brauchen. Wir werden dazu, damit sich keiner durchmogelt und die Qualität der Ausbildung erhalten bleibt, Betreuungsrelationen festlegen müssen. Das bedeutet erst recht, dass man sich nicht durchbuddeln kann. Schon immer gab es ja Untertunnelungsideen für Studentenberge, die stets damit geendet haben, dass wir ein Studentenplateau vor uns hatten.
Das dritte Problem an dieser Stelle, für das wir eine klare Lösung brauchen:Wenn die Hochschulen den Zustrom an Studienanfängern in den Bachelorstudiengängen auffangen können, dann wird es einen extremen Engpass beim Zugang zu Masterstudiengängen geben. Auch das ist keine adäquate Antwort darauf, dass durch eine staatliche Maßnahme die Ausbildungszeit verkürzt und die Studierendenzahlen verdoppelt wurden.
Wer heute eine hessische Hochschule besucht, der kann sich an jedem Tag davon überzeugen, dass es an unseren Hochschulen keine Leerstände gibt, der kann sich an jedem Tag davon überzeugen, dass wir überfüllte Seminarräume haben, dass wir überfüllte Bibliotheken haben, der kann sich an jedem Tag davon überzeugen, dass an hessischen Hochschulen ohnehin schon drangvolle Enge herrscht. Uns werden aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge eine spürbare weitere Steigerung der Studierendenzahlen und eine Erschwerung der Studienbedingungen in einem nicht akzeptablen Maße erwarten. Die Landesregierung hat darauf keine Antwort.
Wir glauben, dass die jungen Menschen, die die Zukunft dieses Landes gestalten werden, ein Recht darauf haben, dass ihre Ausbildungsbedingungen auch nur einigermaßen akzeptabel sind. Dazu ist kein Beitrag geleistet worden. Dabei wäre es an der Zeit. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spies. – Nächster Redner ist Herr Kollege Reißer für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Mitarbeitern im Ministerium für Wissenschaft und Kunst und der Ministerin für die Beantwortung der Großen Anfrage danken.
Herr Kollege Spies, ich habe das, was Sie hier eben gesagt haben, mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Man muss sich einmal vorstellen, wie es in den Neunzigerjahren aussah: marode Gebäude überall dort, wo Sie damals Verantwortung getragen haben. Dann stellen Sie sich heute hierhin und sprechen darüber, wie es zurzeit in den hessischen Hochschulen aussieht. Herr Kollege, das ist eine Unverschämtheit. Das ist ein unglaublicher Vorgang.