Das ist das Problem. Sie sind in einem Zwiespalt. Sie versuchen,Aufmerksamkeit zu erregen, aber das schaffen Sie nur noch durch Skandalisierung. Das macht aber keinen
Wir werden das bis 2014 so erleben. Deshalb richten wir uns darauf ein. Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass wir in dieser Zeit weiterarbeiten müssen.Wir können nicht warten, bis Sie Ihren Klamauk beendet haben.
Zweitens.Zu dem Sachverhalt,den der Kollege Hahn vorgetragen hat und zu dem Sie berechtigterweise Fragen gestellt haben,die er beantwortet hat,gibt es zwei Varianten. Entweder war der Auftrag nicht in Ordnung, oder er war in Ordnung.Wir kommen gemeinsam zu dem Ergebnis, er war in Ordnung. Also ist die Diskussion über den Sachverhalt an dieser Stelle beendet. Herr Kollege Al-Wazir, das ist ganz einfach.
Entweder der Minister hat sich nicht richtig verhalten – dann muss man ihn kritisieren; ansonsten hätten Sie einen schlechten Job gemacht –, oder er hat sich richtig verhalten, und dann muss man schweigen. Dazu gibt es auch einen lateinischen Spruch.
Nächster Punkt. Ich glaube, es gibt auch in Ihren Beiträgen keine fachliche Kritik an der Arbeit dieser Agentur. Neben der Tatsache, dass die Veranstaltung gut besucht sein wird, weil Sie so viel Werbung dafür machen – dafür ein herzliches Dankeschön; das wird eine sehr gut besuchte Veranstaltung sein –, steht fest, dass die Agentur fachlich geeignet war. Ich könnte Ihren Vorwurf verstehen, wenn Sie nachgewiesen hätten, dass dem erteilten Auftrag keine Gegenleistung gegenübersteht. Diese Agentur hat aber dafür, dass sie einen Betrag erhalten hat, eine Leistung erbracht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen will ich zum Schluss sagen: Der Kollege Hahn hat ein Beispiel gebracht.Weder betreibt die SPD eine Zeitung, noch betreiben wir eine Werbeagentur. Eine Minderheitsbeteiligung heißt nicht, dass man etwas betreibt. Da muss man immer vorsichtig sein.
Ich spreche Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel persönlich an: Was für Schlüsse wollen wir aus solch einer Debatte gemeinsam ziehen? Ist der Schluss, den Sie jetzt daraus gezogen haben, der, dass wir eine schwarze Liste mit den Unternehmen zusammenstellen, an denen Parteien eine Minderheitenbeteiligung haben?
Herr Kollege Al-Wazir, ich rede doch gar nicht mit Ihnen. Das fällt Ihnen schwer. Ich rede mit dem Kollegen Schäfer-Gümbel; der ist der Oppositionsführer. Sie spielen in dem Moment keine Rolle.
Wollen wir eine schwarze Liste erstellen und diese Unternehmen aus dem Wirtschaftskreislauf ausschließen, weil Parteien an ihnen beteiligt sind? Das ist die Konsequenz, über die Sie reden. Deshalb glaube ich, dass man sich wirklich überlegen muss, was man mit einer solchen De
batte auslöst; und wenn man versucht hat, einen Sachverhalt zu skandalisieren, von dem sich erwiesen hat, dass er in Ordnung ist, muss man auch einmal sagen können: Mensch, das war in Ordnung. Da haben wir vielleicht einen Fehler gemacht. – Schade, dass Sie diese Größe heute hier nicht hatten.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Für die Landesregierung erhält Herr Justizminister Hahn das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Parlament nur eine Information mitgeben.Ich bin dadurch motiviert worden,dass der Kollege Al-Wazir sagte:Wenn ein Ministerium nur noch Anzeigen in der „FR“ schalten würde, dann – –
Ich will Ihnen sagen: Das sehe ich genauso wie Sie. Aus diesem Grunde handelte es sich bei der Agentur, die die Nachfolgekonferenz der Integrationskonferenz vorbereitet hat – diese Konferenz hat bereits in den Räumen des Sportbunds stattgefunden –, nicht um Cicero, sondern um eine andere.
Genau so verhalten wir uns. Es werden Verschiedene beauftragt, und daher wird es keinerlei Einseitigkeiten geben.Auch an diesem Punkt nehme ich gern Ihren Ball auf. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hahn! Herr Rentsch hat eben zwei Bemerkungen gemacht, auf die ich antworten will. Die erste Bemerkung war, dass solche Vorgänge und die Debatten darüber eine Gefahr für die Legitimationsbasis von demokratischen Institutionen überhaupt darstellen. Da hat Herr Rentsch ausdrücklich recht. Solche Debatten beschädigen nämlich das Ansehen der Politik insgesamt. Aber es ist nicht die Debatte selbst, sondern es sind die Vorgänge, die diese Debatten auslösen. Das ist der entscheidende Punkt.
Deswegen habe ich ausdrücklich anerkannt,dass der Herr Minister am Ende gesagt hat, er wolle von der jetzigen Praxis Abstand nehmen. Das habe ich ausdrücklich anerkannt.
Dann haben Sie die Frage gestellt: Was ist denn die Antwort darauf? Ist das eine schwarze Liste mit Unternehmen, die sich nicht mehr beteiligen können oder nicht mehr beteiligen dürfen? Nein, Herr Rentsch, eine
schwarze Liste ist keine Antwort. Offensichtlich haben Sie es noch nicht verstanden. Es geht auch nicht darum, Unternehmen auszuschließen, deren Namen in irgendeinem Zusammenhang auftauchen. Das wäre auch geradezu absurd.Die dd_vg wird immer wieder angesprochen.
Es geht nicht darum, sie auszuschließen, sondern darum, dass man, genau weil es solch ein Spannungsverhältnis bei den öffentlichen Vergaben gibt, ein transparentes Verfahren etabliert, das Mauscheleien verhindert.
Das Instrument ist ziemlich leicht zu beschreiben. Es heißt Ausschreibung. Das heißt, in solch sensiblen Verfahren muss es Ausschreibungen geben. Das bewegt sich jenseits davon, dass es Vergabegrenzen gibt, die aber an dieser Stelle nicht tangiert sind. Aber weil diese Fragen so sensibel sind, müssen die Politiker und die Ministerbüros in besonderer Weise darauf achten, dass ein solcher Eindruck erst gar nicht entstehen kann.
Da wir wissen wollen, ob es ein System gab, ob es ein Irrtum war oder irgendetwas dazwischen – was in Zukunft, zumindest im Justizministerium, nicht mehr vorkommen soll –, werden wir sehr zeitnah eine Anfrage an die Landesregierung stellen. Alle Ministerien sollen offenlegen, in welchem Umfang es freihändige Vergaben an die Agentur Cicero gegeben hat. Wir wollen feststellen, ob es ein System gegeben hat oder nicht.Außerdem wollen wir mithilfe von Ausschreibungen sicherstellen, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Dann ersparen Sie sich und uns insgesamt solche Debatten.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. 18/2002, über den wir gerade diskutiert haben. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Geschäftsführer haben vereinbart,den Setzpunkt,der jetzt eigentlich an der Reihe wäre, nicht mehr aufzurufen, sondern ihn direkt nach der Mittagspause zu behandeln.
Ich schließe die Sitzung und berufe das Plenum für 14 Uhr wieder ein. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen erwirkt grünes Licht für Verfassungsänderung – Bund und Länder müssen nun ihre Versprechen halten – Drucks. 18/1951 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Arbeit schaffen statt Arbeitslose diskriminieren – Drucks. 18/1909 zu Drucks. 18/1831 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hartz-IVDebatte versachlichen: Konzepte für öffentlich geförderte Beschäftigung, sozialen Arbeitsmarkt, Bürger- und Gemeindearbeit ernsthaft prüfen – Drucks. 18/1910 zu Drucks. 18/1871 –