Herr Kollege Sürmann, entschuldigen Sie bitte ganz kurz. – Es ist doch arg laut hier im Saal. Es finden zahlreiche Nebengespräche statt. Ich darf Sie bitten, auch gegen Ende unserer Plenarrunde noch den Rednern hier zuzuhören oder die Gespräche draußen fortzuführen. – Herzlichen Dank.
Danke sehr, Frau Präsidentin! – Das bedeutet also eine Mehreinnahme von 200.000 bis 300.000 c für die DB, mit der sie den fossilen Anteil von 58 % verringern würde. Dem Landesbediensteten würde das in diesem Fall der Steuerzahler bezahlen, denn die kriegen das vom Steuerzahler entsprechend ersetzt. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir dem fünftgrößten Energiekonzern mit einer solchen Unterstützung dabei helfen wollen, ohne dass er es freiwillig macht, sondern auf Kosten der Fahrgäste, diesen Anteil herunterzubringen.
Wenn ich mir die linke Seite dieses Hohen Hauses ansehe, finde ich das zumindest sehr fragwürdig, denn ansonsten wird bis zum Gehtnichtmehr auf Energieunternehmen eingeprügelt. Da wird die Kapitalistenkeule geschwungen und darauf herumgehauen. Hier ist es plötzlich eine sehr
Ich bitte, einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es bei dieser Eco-Fahrkarte sehr viele Dinge zu bedenken gibt.Wir sollten das im Umweltausschuss in der Tat noch einmal in Ruhe diskutieren, denn wir alle wollen eine CO2-neutrale Landesverwaltung haben. Das ist ein Projekt der Nachhaltigkeitskonferenz, aber so können wir es wahrscheinlich nicht erreichen. Da müssen wir uns andere Wege überlegen. – Vielen Dank.
(Florian Rentsch (FDP): Jetzt passen wir doch einmal auf, wie viele von den LINKEN anwesend sind! – Eins, zwei, drei..., also zwei Drittel!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle fest, wir haben eine Anwesenheit von über 50 %.
Nun zum Thema, meine Damen und Herren, jetzt, wo das Thema auch durch die Debatte, die wir eben hatten, eine so große Aufmerksamkeit genießt.
Es ist sinnvoll,dass sich das Land Hessen am DB Eco Programm beteiligt. Das DB Eco Programm setzt erfreulicherweise auf den Einsatz regenerativer Energien. Damit unterscheidet es sich positiv von den Ablassbriefen der Luftverkehrsunternehmen, bei denen die Kunden für Aufforstungsprojekte zahlen, um den Schaden auszugleichen, den ihr Flug verursacht. Das DB Eco Programm funktioniert anders. Zum einen ist die Klimabilanz des Schienenverkehrs von Anfang an ohnehin um ein Vielfaches besser als die des Straßen- und Luftverkehrs, und darüber hinaus fördert das DB Eco Programm den Einsatz erneuerbarer Energien – eben in Deutschland hergestellter erneuerbarer Energien.
Die Bahn begnügt sich nicht damit, wie es uns am Dienstag von Frau Lautenschläger vorgeschlagen wurde, Ökostrom aus fernen Ländern zu importieren, sondern sie setzt auf erneuerbare Energiequellen hier im Lande, und für diese Anlage stellt sie über ihr Eco Programm eben dann auch eine Nachfrage her, die zur Auslastung und hoffentlich zum Ausbau dieser Anlagen führen kann.
Die Teilnahme am DB Eco Programm ist eine der billigsten und einfachsten Varianten, mit denen das Land Hessen einen Beitrag zu den selbst gesteckten Zielen im Bereich der erneuerbaren Energien leisten kann – bzw. es wäre überhaupt einmal ein Beitrag des Landes Hessen zum Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, deswegen ist der vorliegende Antrag ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben
kein Problem damit, zuzugeben, wenn eine andere Fraktion einen vernünftigen Antrag einbringt, und deshalb werden wir den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN selbstverständlich unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr beachtlich, dass seitens aller drei Oppositionsfraktionen die Deutsche Bahn in ihrem Anliegen, sich ökologischer aufzustellen, gelobt worden ist. Wir werden die Äußerungen Ihrerseits unserer Bundestagsfraktion weiterreichen, damit dieses Lob der Opposition die Bahn und die verantwortlichen Verkehrspolitiker auf Bundesebene erreicht.
Ja, es ist richtig, die Bahn leistet einen wesentlichen Beitrag auch dafür, dass unser Land ökologischer wird, und das ist auch gut so. Im Rahmen dieses Angebots gibt es auch das Eco Programm, sicherlich ein interessantes Angebot. Man muss natürlich sehen, dass diejenigen, die dieses Angebot nutzen, etwas mehr zu zahlen haben, als wenn sie es nicht nutzen würden. Da muss im Einzelfall abgewogen werden, ob das, was man mehr zahlt, den Effekt hat, den man selbst haben will, oder ob es hierzu Alternativen gibt.
Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes gibt es umfangreiche Überlegungen, die weit über das hinausgehen, was jetzt partikulär von der Bahn angeboten wird. Wir werden die Sache sicherlich gerne und weiterhin intensiv prüfen, inwieweit und in welcher Form dies für uns nutzbar ist. Herr Kollege Sürmann hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Landes sein kann,einem Bundesunternehmen bei der Finanzierung zu helfen.Wenn wir also etwas tun, müssen wir immer sehen, welche Gegenleistung wir dafür haben. Dies müssen wir detailliert abwägen, und deswegen werden wir anregen, dass das Ganze in die Fachausschüsse überwiesen wird, sodass dort in Ruhe beraten werden kann.
Es ist hier darüber gesprochen worden, welcher Ausschuss dafür zuständig ist. Seitens der Opposition wurde auch ein Minister herbeizitiert. Interessanterweise hat sich aber seitens der SPD schon vor der Diskussion jemand aus dem Umweltbereich dazu gemeldet gehabt.
Dieses Spiel, das vorhin hier betrieben worden ist, sieht ein bisschen merkwürdig aus, wenn man diesen Zusammenhang erkennt. Offensichtlich wurde schon erwartet, dass das Thema natürlich im Umweltbereich eine Rolle spielt. Aber es wäre sicherlich sinnvoll, wenn einer der beiden Ausschüsse der federführende ist und der andere, weil es ohne Frage um ein Wirtschafts- und Verkehrsthema geht, mitberatend tätig wird. Wir werden das entsprechend anregen und freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Caspar. – Für die Landesregierung hat Frau Umweltministerin Lautenschläger das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, dass wir im Rahmen der Nachhaltigkeitskonferenz ein eigenes Projekt „CO2-neutrale Landesverwaltung“ haben, das im Übrigen von Herrn Baake, den die GRÜNEN auch gut kennen, ausdrücklich gelobt wurde, wie gut und strukturiert es aufgebaut ist.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? – Günter Rudolph (SPD): Haben Sie die „FAZ“ nicht gelesen?)
Ja. Sie haben vielleicht auch nicht immer zugehört. Sie sollten vielleicht wenigstens teilnehmen, Herr Rudolph. Das wäre auch eine Möglichkeit.Aber wir informieren Sie gerne über unsere Projekte.
Im Rahmen der CO2-neutralen Landesverwaltung spielt selbstverständlich auch das Thema Verkehr eine Rolle. Deswegen ist es mit Sicherheit vernünftig, wenn wir im Ausschuss beraten, ob das DB Eco Programm das richtige ist. Es gibt selbstverständlich auch andere Möglichkeiten, CO2-Neutralität herzustellen, ob man es mit der Bahn macht oder an anderen Stellen, nicht nur auf Bahnreisen, sondern komplett für das Land eine Möglichkeit findet. Es gibt Ideen dazu,das entsprechend umzusetzen,und das ist in Vorbereitung in der Arbeitsgruppe der CO2-neutralen Landesverwaltung.
Wir nehmen das Gesprächsangebot zu diesem Antrag gerne auf. Wir stellen uns aber vor, dass es nicht nur um die Bahnreisen geht, sondern dass dort ein Komplettangebot gemacht wird, wenn es um CO2-Neutralität geht, weil wir eben auch dieses komplette Projekt innerhalb der Landesregierung haben und mit der Nachhaltigkeitskonferenz weiter umsetzen wollen.
Frau Präsidentin, ich würde vorschlagen, der Anregung der Landesregierung zu folgen und die Überweisung an den Umweltausschuss zu veranlassen.
Mitberatung. – Dann machen wir das so und überweisen den Antrag zur abschließenden Beratung dem Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung dem Umweltausschuss.
Umgekehrt, von mir aus. – Wir überweisen ihn zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss und zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss. Sind damit alle einverstanden? – Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2008; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2008 – Drucks. 18/1973 zu Drucks. 18/1747 –
Berichterstatter ist hier Herr Kollege Kaufmann. – Ich gehe davon aus, dass wir auf Berichterstattung verzichten und gleich zur Abstimmung kommen.