schon die Vorredner getan haben.Ich stelle an den Beginn einen herzlichen Dank an den Präsidenten des Landesrechnungshofs für die Arbeit. Zweitens wiederhole ich das, was der Schuldenausschuss in seiner Sitzung am 28. Mai 2008 ebenfalls getan hat, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hessischen Finanzministeriums im Bereich des Kredit- und Zinsmanagements für ihre verantwortliche und sehr gute Arbeit zu loben. Ich darf aus dem Protokoll zitieren: „Diesem Lob schlossen sich die anwesenden Mitglieder des Ausschusses an.“ Im Klartext heißt das, es waren alle hier im Haus vertretenen Fraktionen. Ich weiß, das hat schon jemand anderes gesagt, aber ich will das nochmals bestärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht sehr sinnvoll, das zu wiederholen, was hier über die Höhe der Schulden, den Zinsendienst und auch über die grundsätzliche Aussage vorgetragen worden ist: dass die Höhe der Schulden und die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Schulden insgesamt natürlich ein Problem darstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle einmal einen Tick darüber hinauszuschauen. Wir haben hier die Höhe der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Hessen gehört. Ich habe mir die Zahl 4.952 c notiert – Herr Schmitt, diese 20 c Unterschied machen es auch nicht, und es bleibt bei der vierten Stelle unter den Flächenländern.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir das an anderer Stelle noch einmal intensiver werden diskutieren müssen, so möchte ich hier doch auf Folgendes hinweisen. Ich möchte nicht etwa die Schulden rechtfertigen – ich bitte, nicht diesem Irrtum zu unterliegen.Aber ich will eine zusätzliche Dimension eröffnen. Ich glaube, es ist nicht richtig, ausschließlich auf die Pro-Kopf-Verschuldung zu schauen, denn es gibt dazu noch eine andere Seite.
Wenn wir unterstellen – und wir als FDP tun das –, dass dieses Geld einigermaßen sinnvoll ausgegeben wurde, dann gibt es für das Land Hessen genauso wie für eine Kommune oder gar ein Unternehmen auch ein Vermögen. Aus diesem Grunde hat man in den kommunalen Haushalten die Doppik eingeführt. Ich möchte einmal Ihr Augenmerk darauf richten – ich weiß nicht, wer es schon getan hat –, dass es nach der Erstellung einer Eröffnungsbilanz natürlich interessant ist, einmal eine Bilanz im öffentlichen Bereich anzuschauen und dort die Vermögenswerte zu betrachten. Das ist genauso wie bei den Unternehmen. Die einzig interessante Frage lautet dann – und die Antwort darauf relativiert die Angabe der Pro-KopfVerschuldung –: Habe ich ein Vermögen, ein Eigenkapital stehen, und zwar auf der richtigen Seite?
Meine Damen und Herren, darüber hinaus hat das natürlich dieselbe Qualität wie in einem Unternehmen. Diese dort ausgewiesenen physischen Vermögensgegenstände – für ein Land nenne ich einmal beispielhaft Hochschulen, Straßen und verschiedene andere Dinge – sind Wirtschaftsgüter, die dort nach einer gewissen Abschreibungsdauer ausgewiesen sind, die aber deshalb immer noch wirtschaftlich nutzbar sind.
Daher empfehle ich uns allen – ich wiederhole mich:nicht, um etwa die absolute Höhe unserer Schulden zu relativieren –, einmal einen Blick auch darauf zu werfen und nicht immer einseitig ausschließlich den Pro-Kopf-Schulden
Wenn man darüber hinaus weiß, dass eine der wichtigsten Maßnahmen für die Zukunft und auch für Investitionen der Bereich Bildung und Ausbildung ist, dann besteht die Voraussetzung dafür nicht nur in den Inhalten dieses Bereiches, sondern natürlich auch in den Umständen, unter denen Bildung und Ausbildung geschehen, also Gebäude, Ausstattungen und verschiedene andere Dinge, ebenso die Personalausstattung.
Ich komme damit zum Ende. Ich möchte nur noch einen Punkt aufgreifen, der hier eine Rolle spielte.Wir, die Koalition aus CDU und FDP,haben uns durchgerungen,in unserer Koalitionsvereinbarung zum ersten Mal tatsächlich so etwas wie eine Schuldenbremse einzubauen und diese auch realisieren zu wollen.
Nun zu meinem letzten Satz. Jeder, der weiß, dass wir im Jahre 2009 leben, und sich die ökonomische Umgebung angeschaut hat, wird feststellen: Wer heute noch auf den Lippen führt, im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, der verkennt die Realitäten.
Wir haben die Realitäten erkannt. Wir haben eine Schuldenbremse eingebaut und gleichzeitig ein Ziel ausgegeben. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landesschuldenausschuss hat die Verwaltung der Schulden des Landes Hessen, wie wir schon gehört haben, für das Jahr 2006 überprüft. Dieser Bericht wurde vom Präsidenten des Landesrechnungshofs unterschrieben, der unsere Debatte hier verfolgt. Ihnen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses auch seitens der CDU-Fraktion herzlichen Dank dafür, dass Sie hier so engagiert mitwirken.
Ein ganz besonderer Dank gilt aber auch dem hessischen Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn das Ergebnis – –
Herr Rudolph, das verstehe ich nun überhaupt nicht, denn ich habe noch ständig Ihre Wünsche in den Ohren, dass der Minister auf diesem Platz nicht sein solle und dass Sie sich einen anderen wünschten. Nun ist er einmal fünf Minuten lang nicht da gewesen, und da werden Sie schon derart nervös.
Der Bericht hat jedenfalls eines festgestellt, und das ist, so glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt, der hier noch gar nicht angesprochen wurde, nämlich:Wie viel das Land Hessen an Zinsen zu bezahlen hat, ist im Wesentlichen eine Frage der Bonität dieses Landes. Wenn wir im Bericht den Satz finden: „Der Kapital- und Zinsendienst wurde zeitgerecht und vollständig geleistet“, ist dies als Grundlage dessen zu werten, weshalb das Land Hessen eben ein guter Schuldner ist und auf dem Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen Geld bekommt. Herr Finanzminister, auch hierfür herzlichen Dank.
Ich möchte erwähnen, dass die Kreditobergrenze für das Haushaltsjahr 2006 nach der engen hessischen Selbstbindung bei 905 Millionen c lag. Gleichwohl betrug die Nettokreditaufnahme nur 582 Millionen c. Das heißt, die Kreditobergrenze wurde somit um 323 Millionen c bzw. um 36 % unterschritten.Auch das ist ein Zeichen für eine solide Haushaltsführung.
Der Kreditrahmen des Haushaltsgesetzes 2006 belief sich auf über 5,5 Milliarden c, davon wurden jedoch nur 4,8 Milliarden c aufgenommen. Auch daran sieht man, dass das Finanzministerium von dem, was ihm seitens des Parlaments genehmigt wurde, insoweit positiv Gebrauch gemacht hat, dass über 700 Millionen c nicht in Anspruch genommen wurden.Auch das ist eine hervorragende Leistung dieser Landesregierung.
Herr Schmitt, Sie haben erwähnt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung, wie Sie sagten, bei 4.932 c liege. Nach dem Bericht liegt sie bei 4.952 c. Der Kollege von der FDP hat hierauf bereits hingewiesen. Dann haben Sie so getan, als ob dies eine besonders hohe Verschuldung wäre.
Hierzu muss man natürlich sagen, dass Hessen mit dieser Verschuldung zum einen unter dem Durchschnitt der Flächenländer liegt und dass sich Hessen zum anderen auf Platz 4 der Bundesländer befindet – also hinter Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg. Natürlich muss man diesen anderen Bundesländern, Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg,zugute halten,dass sie schon länger gut regiert werden als das Bundesland Hessen.Es ist natürlich unser Ziel,dies ebenfalls für Hessen zu erreichen.Wir sind davon überzeugt, dass diese Landesregierung daran erfolgreich arbeiten wird.
Wir können somit feststellen: Der Bericht des Landesrechnungshofs hat bescheinigt, dass das Finanzministerium hervorragend gearbeitet hat, dass die Landesschulden bestens verwaltet und betreut werden und dass das, was wir als Parlament der Regierung als Rahmen hinsichtlich der Verschuldung gegeben haben, keineswegs ausgeschöpft worden ist.
Schönen Dank, Herr Kollege Caspar. – Herr Minister, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit haben Sie das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte zuerst einmal förmlich um Entschuldigung, dass ich am Anfang nicht hier war. Ich war bei einer Sitzung, sodass ich einfach nicht darauf geachtet habe, wie spät es ist. Das tut mir leid.
Ich will einige wenige Bemerkungen machen,weil der Bericht des Landesschuldenausschuss sozusagen die Stunde des Parlaments ist. Auch ich danke natürlich dem Rechnungshof für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich möchte hier insbesondere erwähnen, dass wir bei einer Vielzahl von Maßnahmen zur Verwaltung der Schulden, die mit modernen Instrumentarien zu tun haben, mit dem Rechnungshof immer wieder gut zusammenwirken. Auf der einen Seite wollen wir für das Land natürlich das Bestmögliche herausholen.Auf der anderen Seite soll das Risiko so gering wie möglich sein. Dies funktioniert aus meiner Sicht im Zusammenwirken mit dem Rechnungshof, jeder in seiner Verantwortung, ausgesprochen gut.
Nun zu meiner zweiten Bemerkung. Ich möchte Herrn Dr. Worms, der hier anwesend ist, sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – insbesondere Herrn Soll und anderen – ausgesprochen herzlich dafür danken, dass sie über die Jahre ein hervorragendes Schuldenmanagement aufgebaut haben, das für das Land Hessen unter dem Strich enorme finanzielle Vorteile bietet und gleichzeitig so angelegt ist, dass die finanziellen Risiken so klein sind, dass sie für das Land Hessen jederzeit vertretbar sind.
Auf Holz klopfend, möchte ich doch einmal bemerken, dass das Land Hessen bis heute von den allfällig diskutierten Ausfällen noch nicht betroffen ist, was ebenfalls dafür spricht, dass die Schuldenverwaltung einerseits modern und andererseits sicherheitsorientiert organisiert ist.
Meine Damen und Herren, nun zur Schuldenhöhe. Wir stehen in Deutschland – auf der Grundlage der Daten von 2006 betrachtet – nach wie vor an vierter Stelle von 16 Bundesländern. Derzeit investieren andere Bundesländer in ihre Landesbanken Milliardenbeträge. Wir machen ein Konjunkturprogramm. Ich denke, das kann sich sehen lassen; und es ist ein Hinweis darauf, dass das Land Hessen ausgesprochen gut dasteht und dass wir in Fortwirkung des Abschlusses von 2006 in der Relation zu anderen Bundesländern tatsächlich eher noch besser dastehen werden, als das damals der Fall war.
Im Übrigen sehen Sie, dass die Durchschnittsverzinsung sehr deutlich gesenkt werden konnte.Abg.Schmitt hat auf die Vorschau hingewiesen. Bisher hat es sich nie realisiert. Wir waren immer in der Lage, bei den Zinsergebnissen deutlich besser abzuschneiden als in der Prognose. Wenn Sie sich die Zinsentwicklung für den hessischen Landeshaushalt ansehen, stellen Sie fest, dass nur sehr geringe Steigerungsraten zu verzeichnen sind, weil es uns durch moderne Managementmethoden gelungen ist, zu günstigen Ergebnissen für das Land zu kommen. Deswegen hatte ich gesagt, dass ich denen, die die Verantwortung an der Stelle im Finanzministerium übernehmen, sehr herz
lich danke. Denn das ist keine einfache Sache. Es ist auch eine Sache, bei der man teilweise sehr schnell reagieren muss. Das ist bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben.
Ich sage Ihnen hier:Wir werden weiter sehr hart daran arbeiten. Wir sind jetzt z. B. im Zusammenwirken mit der Helaba dabei, ständig Portfolioüberprüfungen vorzunehmen.Wir werden sehr hart daran arbeiten,nach wie vor zu günstigsten Zinsbedingungen und zu geringsten Kosten für das Land Hessen die Schuldenverwaltung zu übernehmen. Ich hoffe auf weitere gute Ergebnisse für den Landeshaushalt. – Vielen Dank.
Herr Finanzminister, schönen Dank. – Damit ist der Bericht des Landesschuldenausschusses zur Kenntnis genommen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen braucht weiterhin ein Sozialministerium – Drucks. 18/43 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt, den Namen des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit mit dem Zusatz „und Soziales“ zu versehen, und zwar aus mehreren Gründen.
Sozialpolitik ist für uns mehr als Arbeit, Familie und Gesundheit. Das dafür zuständige Ministerium muss der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken,hilft in Not geratenen Menschen und unterstützt die Teilhabe behinderter und alter Menschen am gesellschaftlichen Leben. Wo sind in Ihrer Begriffsaufzählung die behinderten und die alten Menschen?